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Kv. 202

Montag, den

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29. August

1932

ÄufbauyLogramm des Reichskanzlers

iReine Zwang sanlevbe, sondern Gteueeveerechnungstcheine - AuseinandeDketzuns mit

ttlev

Site deu Rechtsstaat - Gegen varteiherrschaft vevwattunsSvesovm

Ankündignns einer

Die Rede des Reichskanzlers in Münster hat nach verschiedenen Seiten hin Ueberraschungen ge­bracht. Man erwartete von ihr eigentlich nur die Bekanntgabe des Wirtschaftsprogramms der Reichs- regienunq. Sie enthielt aber auch eine zum Teil sehr scharfe Kampfansage, nicht nur an Hitler als Anwort auf dessen kürzlich veröffentlichten Aufruf, sondern überhaupt an das Parteiwesen und letzten Endes auch an das Parlament. Die Regierung Papen fühlt sich als die autoritäre, d. h. vom Par­lamente unabhängige Inhaberin der Staatsgewalt, von der sie im Sinne einer konservativen Staats­führung einen streng überparteilichen Gebrauch machen will.

Jeder, der Deutschland vor der Zerfleischung durch Parteikämpfe bewahrt sehen will, wird die­sen Aeußerungen des Kanzlers zustimmen und den Wunsch haben, daß die Regierung sich wirklich als die Regierung der Tat erweisen möge, als di- sie der Reichskanzler in seiner Rede bezeichnet hat.

Mit besonderer Spannung erwartete man die Mitteilungen über das Wirtschaftspro­gramm der Reichsregierung. Mit Genugtuung kann man feststellen, daß das Programm keine Zu­geständnisse an sozialistische Gedankengänge oder Pläne enthält, sondern darauf abgestellt ist, die Initiative -der Privatwirtschaft z-u beleben. Von

Rede des Retchskaupers

münster i. W.» 28. Aug. Reichskanzler v. Papen hielt heute auf der Tagung der westdeutschen Bauernvereine die seit langem angekündigle programmrede, die über alle

deutschen Sender verbreitet wurde.

Der Kanzler führte aus: Sie haben mich hierher gerufen als ein altes Mitglied des Westfälischen Bauernvereins und zugleich als den Leiter der deutschen Reichsregierung, die auf dem Vertrauen des Herrn Reichspräsidenten beruht. Die Worte, die ich hier an meine alten Freunde und Berufs­genossen richte, gelten zugleich dem ganzen deutschen Volk. Ich danke Ihnen, daß Sie mir Gelegenheit gegeben haben, hier zu bekennen, daß ich mich jetzt auch in meinem jetzigen Amte nicht von den Kräf­ten des Heimatbodens löferv will, daß mir im Ge­genteil daran liegt, aus der mütterlichen Erde neue Kraft zu gewinnen, um dem ganzen Volk und dem ganzen deutschen Vaterland zu dienen. Sie haben mich hierher gerufen, weil Sie wissen, daß wir mit­einander in den Tiefen der Gesinnung verbunden sind, und aus dieser Gesinnung heraus habe ich das Amt des Reichskanzlers angenommen und geführt.

Die Aufgaben der Regierung, die ich zu leiten

emer Jwangsanleihe hat die Regierung ebenso ab- die Ehre habe, beschränken sich nicht aus wirtschaft- Wenn ich

wenn sie von Nationalsozialisten ausgesprochen wird, denn sie schlägt jeder deutschen und christ­lichen Rechtsauffassung ins Gesicht.

Ich bekenne mich zu dem Glauben an ewige Rechts­normen, aus denen auch der altpreußische Grund­satz geformt ist:

Jedem das Seine!

Es ist die Tradition Preußens von feinen großen Königen her, daß nur der zur Führung der Nation zugelassen werden kann, der sich freiwillig in ihre Gesetze einordnet. Die Zügellosigkeit, die aus dem Aufruf des Führers der nationalsozialistischen Be­wegung spricht, paßt schlecht zu den Ansprüchen auf die Staatsführung.

Ich gestehe ihm nicht das Recht zu, die Min­derheit in Deutschland, die seinen Fahnen folgt, allein als die deutsche Nation anzusehen und alle übrigen Volksgenossen als Freiwild zu behandeln.

Voraussetzung für die Gesundung der Wirtschaft bedeutet. Sie

lehnt den Gedanken einer grundsätzlichen Autarkie deshalb ab, weil Deutschland nicht auf feine weltwirtschaftlichen Beziehungen verzichten kann

und weil es jede Arbeitsgelegenheit ausnutzen muß, die ihm der Auslandsmarkt auch heute noch bietet. Aber die Grundlagen der Ernährung müssen im Binnenland sichergestellt werden. Die Interessen unserer Ausfuhr und unseres Binnenmarktes wer- den gewiß nur mit gewissen Schwierigkeiten in Uebereinstimmung zu bringen sein, und sie beruhen nur auf der Wiederherstellung der Rentabilität. Ich kann aber versichern, daß sich die Reichsregie­rung grundsätzlich zu der

Notwendigkeit einer weiteren maßvollen Re­gelung der Einfuhr

bekennt und daß sie dahingehende Beschlüsse gefaßt hat.

Achte WäbvuttgSexvevimente!

gesehen wie vor einer Vermögensabgabe, wobei für sie das Versprechen maßgebend war, die bereits bestehenden Belastungen nicht noch zu verstärken. Es ist vielleicht das erste Mal, daß eine Regierung der Nachkriegszeit nach dieser Richtung hin ihr Versprechen gehalten hat. Der Wirtschaftsplan der Regierung, ein Zwölfmonateplan für die Zeit vom .1. Oktober 1932 bis zum 1. Oktober 1933, läuft darauf hinaus, die Wirtschaft so zu beleben daß 1% Millionen Arbeiter mehr als gegenwärtig be­schäftigt werden können,.ein Ziel, das in der Tat über alles hinausgeht, Mis bisher von einer deut­schen Regierung der Nachkriegszeit dem Regie­rungswillen gesteckt wurde. Diese Mehrbeschäf­tigung soll vor allen Dingen der Instandsetzung und Wiederherstellung des deutschen Wirtschafts­apparates dienen. Sie soll nach dem Willen der Regierung in starkem Umfange den kleinen und mittleren Betrieben zugute kommen.

liche oder politische Einzelarbeit. Wir wollen den Grund legen für einen Neubau des deutschen Staa­tes. Deshalb lassen Sie mich, bevor ich auf die einzelnen Aufgaben der Gegenwart eingehe, einige

Die Frage der Finanzierung wird in e-ner Weise gelöst, die in diesem Umfange bisher noch außerhalb jeder Diskussion stand. Für einen Teu der produktionshemmenden Steuern (Umsatzsteuer. Gewerbesteuer. Realsteuern und Grundsteuer) wer­den für die Zeit vom 1. Oktober 1932 bis 1. Ok­tober 1933 Steueranrechnungsscheine ausgezeben, die in den Jahren 1934 bis 1938 zur Anrechnung kommen. Es handelt sich also um eine Vorweg­nahme und Liauidieruna der Steuerkraft und Steuerleistung späterer Jahre. Die Steuerscheine . werden mit einem Agio versehen und können zur Aufnahme von Krediten benutzt werden. Der Ranger rechnet hier mit einem Kreditbetraa von l^ Milliarden RM. Er hat sich nicht darüber aus­gesprochen, wer diese Scheine beleihen soll, sondern nur erklärt, die Finanzierungsverhandlungen seien im Gange. Da der Reichsbankpräsident an den Kabinettsberatungen teilgenommen und den Ka­binettsplänen seine Zustimmung erteilt hat, kann man annehmen, daß die Reichsbank an der Finan­zierung zum mindesten beteiligt ist.

Als weitere Maßnahme kommt die Unterstützung solcher Betriebe in Frage, die über den gegen­wärtigen Bestand hinaus mehr Arbeiter einstellen. Für jeden Arbeiter mehr wird abermals mit Hilfe ' von Steueranrechnungsscheinen ein bestimmter Kre­dit gewährt. In diesem Zusammenhang findet auch eine Auflockerung des Tarifrechtes statt — an dem die Regierung sonst festhalten will —, da die Ar­beiter 'in solchen Betrieben sich zu Gunsten der neueinaestellten Arbeiter mit -Finer Lohnkürzung ohne Rücksicht auf den Tarif einverstanden erklären müssen. Das Ganze ein kühner Plan, der von der Ueberzeugung getragen wird, daß wir die größte Strecke der Wirtschaftskrise hinter uns haben und daß jetzt der Punkt erreicht ist, an dem eine An­kurbelung in eine dauernde Belebung übergehen kann. Es hängt alles davon ab, ob diese Auftastung durch den Gang der Ereignisse bestätigt wird. Sehr große Schwierigkeiten liegen sicher noch vor der Regierung und ihrem Ueberganqsplan Daß das Problem und feine Lösung mit kräftiger Hand an- gefaßt werden, läßt sich nicht bestreiten. Ueber den Erfolg muß die Zukunft entscheiden.

Worte über

MeGvundrüse einer neuen Staatskübvuus

sagen. Sie, die westfälischen Bauern, und ich, wir sind keine Revolutionäre, noch sind wir reaktionär. Wir fühlen uns innerlich gebunden an Scholle und Heimat. Wir wissen, daß der Mensch die letzten Dinge der Welt nicht der eigenen intellektuellen Entscheidung unterwerfen kann und darf. Wir er­kennen vielmehr an, daß wir dienende Glieder in einer von Gott gegebenen Ordnung sind.

Das nenne ich konservative Gesinnung.

Eine solche Gesinnung beruht im Glauben an Gott. Die Pflege christlicher Erziehung in Familie und Schule muß deshalb am Anfang jeder Staatspolitik stehen. Denn aus ihr entwickelt sich das Verant­wortungsbewußtsein des Einzelnen gegenüber der Gesamtheit. Der konservative Mensch unterwirft sich gläubig den bleibenden Ordnungen des natür­lichen Seins, wie sie in Familie, Volk und Staat gegeben sind. Kultur und Wirtschaft stehen in glei­chem Maße unter den ewigen Gesetzen der Ver­pflichtung des Einzelnen gegenüber der Gemein­schaft. Eigentum verpflichtet ihn ebenso zum Dienst an der Gesamtheit des Volks wie ein Amt im öffentlichen Leben Wirtschaften, sei es in privater, sei es in öffentlicher Verantwortung, soll deshalb nicht dem Eigennutz, sondern dem Gemeinnutz dienen.

Konservative Gesinnung fordert eine Staats­gewalt, die aus Autorität begründet ist.

Sie muß stark und unabhängig sein, damit von ihr Gerechtigkeit ausgehen kann und alle Ordnungen der Gesellschaft, der Selbstverwaltung und der Wirt­schaft an ihr einen festen Halt finden. Sie darf kein Spielball sein für die Kräfte der Gesellschaft, für Parteien und Interessengruppen. Jeder Schritt, den wir an der Errichtung einer wahrhaft unab­hängigen, dem Dienst des ganzen Volkes gewid­meten Staatsführung tun können, ist eine Erfül­lung des Ideals einer Staatsführung, das auf Autorität und Gerechtigkeit beruht. Diese Grund­sätze christlicher konservativer Gesinnung, die zu­gleich die Grundsätze unseres Staatswesens sind, müssen klar herausgestellt werden, weil sie heute aufs schärfste gefährdet werden.

Schavse Wovie gegen Met

Den Urteilen in Ohlau und Beuthen ist von rechts und links ein Sturm gegen die gleichmäßige Handhabung des Rechts gefolgt. Beide Seiten ver­langen, den politischen Gegner außerhalb der Volks­gemeinschaft und außerhalb des Rechts zu stellen. Im politischen Kampf sollen Totschlag und Rache erlaubt, der Gegner vogelfrei sein. Objektivität gilt als Schimpf. Solcher Verwilderung der politischen Moral entgegenzutreten, ist die Pflicht der Staats­gewalt.

Ich kenne kein Recht, das nur das Kampfmittel einer Klaffe oder einer Partei ist. Das ist eine marxistische Auffassung, die ich ablehne, auch

heute gegen Hitler, für den Rechtsstaat, für die Volksgemeinschaft uno für eine autoritäre Staatsführung eintrete, so verfolge ich, und nicht er, das Ziel, das Millionen feiner Anhänger im Kampf gegen die Parteiherrschaft, gegen Willkür und Un­gerechtigkeit jahrelang mit heißem Herzen herbei­gesehnt haben. Diese Regierung hat vom ersten Tag an das Ziel verfolgt, der großen vaterländi­schen Freiheitsbewegung, deren historisches Ver­dienst um Deutschland jedermann anerkennen muß, den Weg zur positiven Mitarbeit am Neubau des Reiches 'freizumachen. Ich kann nicht glauben, daß diese deutsche Freiheitsbewegung sich auf die Dauer in bewußt schroffem Gegensatz zu den Zielen einer Regierung stellen wird, deren Gedanken nur und ausschließlich auf Deutschlands Zukunft gerichtet sind. Soll der Hader deutschen Blutes, der uns in den entscheidenden Stunden der Geschichte schon so oft um den Aufstieg und die Sammlung der Nation betrogen hat, auch heute stärker sein als unser Wille zu gemeinsamer nationaler Sammlung? Wenn man die Stimmen hört, die anläßlich der Urteile

in Ohlau und Beuthen sich erhoben, müßte man es fast glauben. Ich greife der Entscheidung über

das Schicksal der fünf zum Tode Verurteilten nicht vor. Die preußische Staatsregierung wird sie, unbeirrt von politischen Anwürfen, nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit treffen. Aber ich sage zugleich:

Die Anerkennung des gleichen Rechts, das für alle deutschen Staatsbürger gilt, werde ich nötigenfalls erzwingen. Ich bin fest entschlossen, die schwelende Glut des Bürgerkriegs auszu- lrelen und den zunehmenden politischen Un­ruhen und politischen Gewalttaten zu begegnen, die heute noch ein so großes Hindernis für die positive Arbeit sind, in der die eigentliche Auf­gabe der Regierung besteht.

praktische Taseskvase«

Damit komme ich zu den praktischen Tagesfra- gen, welche die ungeheuere Not unserem Vaterland stellt, die Not, die auch der deutsche Bauernstand so hart empfindet und die mir mein Herr Vorredner so eindringlich vorgestellt hat. Selbstverständlich wird die Regierung der Landwirtschaft, die ser Born ist, aus dem die Nation immer erneut sich moralisch und wirtschaftlich verjüngen muß, mit allen Kräften helfen.

Sie hat vom ersten Tage ab ihre Politik nur auf dieses Ziel gerichtet. Aber die harten Erfah­rungen langer Jahre haben uns gezeigt, daß ein­seitige Hilfe wenig nützt. Um auf einige Ausfüh­rungen meines Herrn Vorredners zurückzugreifen: Die" Landwirtschaft läßt sich nicht allein von der Zollseite her beleben. Ihre Fragen sind nicht zu lösen nur und ausschließlich von der Seite der Ein­nahmen oder Ausgaben. Ihr Schicksal ist vielmehr mit dem der gesamten deutschen Wirtschaft untrenn­bar verbunden, und

nur von einer Belebung unserer gesamten wirtschaft kann eine !

volle Belebung der

dauernde und wirkungs- Landwirtschaft kommen.

Als Gesamtkörper hebt sich die deutsche Wirtschaft von der Weltwirtschaft

ab. Die Reichsregierung hat es schon oft ausgesprochen, daß die verständnis­volle Förderung des Binnenmarktes die erste

Es ist selbstverständlich, daß mir jedes Mittel ergreifen müssen, das uns dazu verhilft, diese un­geheuere Not zu überwinden. Diese Not, die bei uns aus der Schrumpfung der Wirtschaft, aus der bis­her unaufhaltbar fortschreitenden Deflation, aus dem Msinken der Preise hervorgegangen ist, findet ihren furchtbaren Ausdruck in der Arbeitslosigkeit. Wenn diese Deflation nicht beendet werden kann, so sind weitere Verluste des privaten Unternehmertums und der öffentlichen Wirtschaft, d. h. der gesamten Pro­duktion, nicht aufzuhalten. Wir müssen deshalb den Versuch machen, und ihn sofort machen, das Steuer jetzt den

grundsätzlich herumzuwerfen. Wenn wir Grund zu einem Wiederaufbau unserer legen wollen, so müssen wir es nach Grundsätzen tun:

Unsere Währung darf nicht gefährdet wir wollen auch keine Abwertung der

Wirtschaft folgenden

werden

deutschen

Mark. Wir wollen keine ausgeklügelten Experi­mente machen, die, wie der Herr Reichsbankpräsident es kürzlich sagte, Deutschland durch eine Elendsstrecke führen würden, der weitere Millionen zum Opfer fallen.

Getreu unseren Grundsätzen konservativer Staats- führung nehmen wir die Verhältnisse, wie sie heute sind, um durch ein organisches Programm die in unserem Wirtschaftsleben noch lebendigen Kräfte neu zu stärken. Die wesentliche Form dieser Kräfte ist die persönliche private Initiative. Die Stärkung der persönlichen Energien und die Entwicklung der persönlichen Leistungsfähigkeit, die Steigerung des Gefühls der eigenen Verantwortung, das sind die geistigen Mittel, mit denen die Privatwirtschaft auch in Zukunft imstande sein wird und imstande sein muß, die menschlichen Bedürfnisse besser und viel­leicht billiger als jedes andere Wirtschaftssystem, das uns empfohlen wird zu befriedigen. Aus dieser Ueberzeugung heraus lehnt die Reichsregierung m- folgedesten alle Eingriffe in die Sphäre der Privat­wirtschaft ab.

Der privaten Initiative gilt es wieder Der« trauen zur Zukunft einzuflößen, schien bisher doch fieber Versuch, der Wirtschaft Hilfe zu bringen, unnütz, weil jede wirtschaftliche Leistung doch nur in das Danaidenfaß der Reparationen ge­schöpft wurde. Aber heute ist dieser Druck endlich von uns genommen. Ueberall im Ausland, nament­lich in Amerika, wie schon der Präsident Hoover kürzlich ausgeführt hat, hat das Ergebnis von Lau­sanne Hoffnung und neues Leben heroorgerufen.

Es wäre wahrlich an der Zeit, daß auch wir uns daran erinnerten, daß seit der Konferenz von Lausanne wieder die Früchte unserer Arbeit uns selber zufallen.

Damit ist die erste Voraussetzung für die Belebung der wirtschaftlichen Initiative gegeben. Die Reichs­regierung wird darüber wachen, daß die persönliche Verantwortung der freien Wirtschaft nicht durch Vermischung mit staatlichen Wirtschaftsformen ver­wischt wird. Wo der Staat in den letzten Jahren Anteile an bisher privaten Betrieben übernommen hat, wird er dafür sorgen ,daß klare Verhältnisse geschaffen werden und daß der Allgemeinheit hier nicht nur die Lasten, sondern auch die Früchte der Arbeit zufallen. Für diese Unternehmungen wird da­her eine besondere staatliche Beaufsichtigung zur

Die deutise Nummer umfaßt 10 Seiten