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26. August 1032

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wirtschastsvläne der Reichsregierung

Es werde« tiesgreiseude M«H«ghme« erwartet — âeine Schwenkung der tVirtichaßtspoMik

ßi^» ^wywß^ow

* Die Koalitionsbosprechungen in Süddeutsch­land sind vorerst ergebnislos verlaufen, aber noch keineswegs abgeschlossen. *

* Der Kanzler empfing Vertreter der indu­striellen Spitzenverbände, die ihre Bedenken gegen etwaige autarkische Absichten der Regierung vor­trugen. *

* Die Einzelbesprechungen über das Wirt­schaftsprogramm sind abgeschlossen. Die Endbera­tung dauert bis Samstags

* Japans Außenminister gab die Anerkennung der mandschurischen Regierung bekannt und wies Chinas Ansprüche zurück.

* Auf Formosa richtete ein Taifun riesige Ver­heerungen an. Auch zahlreiche Menschenleben sind zu beklagen.

* Der bekannte Sprit-Weber ist unter dem Ver­dacht großer Devisenschiebungen verhaftet worden.

Wie verlautet, wird nicht daran gedacht, die am 31. August ablaufende Verordnung über den Burgfrieden zu verlängern. Sollte sich später eine Wiederholung der Verordnung als notwendig er­weisen. so könnte immer wieder auf sie zurück- gegriffen werden. .

Der scheidende Staatssekretär des Reichswirt­schaftsministeriums, Trendelenburg, wurde zum Mitglied des Vorläufigen Reichswirtschaftsrates ernannt.

* Die kommunistische Reichstagsfraktion hat dem Reichstagsbüro mitgeteilt, daß die kommu­nistische Abgeordnete Frau Klara Zetkin den Reichstag als Alterspräsidentin eröffnen werde.

* Am Donnerstag vormittag begann in Nürn­berg die Feier des Gustav-Adolf-Jahres.

Am Donnerstag fand im Elifee unter dem Vor­sitz des Staatspräsidenten ein Ministerrat statt. Ministerpräsident Herriot beschäftigte sich in seinem Ueberblick über die internationale Lage hauptsäch­lich mit den Verhältnissen in Deutschland, worauf der Finanzminister und der Haushaltsminister über die Maßnahmen zum Ausgleich des Haushalts be­richteten.

* Der japanische Außenminister Graf Uschida hielt am Donnerstag vormittag im Parlament eine Rede über Japans Politik gegenüber der Mandschurei. Er kündigte die bevorstehende amt­liche Anerkennung des neuen Mandschurischen Staates durch Japan cm.,

* Der Führer des monarchistischen Putsches in Spanien, General Sanjurjo, wurde Donnerstag mittag zum Tode verurteilt und begnadigt.

Am Donnerstag nachmittag fand in der Pariser deutschen Botschaft auf Einladung des Botschafters von Hoesch ein Empfang zu Ehren der deutschen Teilnehmer am Eurovarundslug statt. Die deutschen Flieaer waren in bester Stimmung und sehen dem am Freitag früh beginnenden dritten Flugabschnitt mit Zuversicht entgegen.

* Die beiden amerikanischen Ozeanflieger Lee und Bochkon sind gestern um 11.06 Uhr MEZ. von Harbour Gracc zu ihrem Transozeanflug, der sie nach Oslo führen soll, gestartet.

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Nach einer Meldung aus St. Louis de Senegal ist eine französische Truppenabteilung in Nord- ' Mauretanien von einem kriegerischen Eingeborenen­stamm überfallen und niedergemetzelt worden.

Ein polnisches Geschwader, bestehend aus zwei Torpedokreuzern und drei Unterseebooten, ist heute zu einem mehrtägigen Besuch in Stockholm einge­troffen.

Nach dem Journal sind die Steuereingänge 'm Frankreich in den ersten vier Monaten des laufen­den Hausbaltsjahres von rund 12,3 Milliarden Francs um rund eine Milliarde Francs hinter dem Voranschlag zurückaeblieben. Allein für Juli be­trage der Minderwert 400 Millionen Francs.

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Marschall Petain hat im Laufe seiner Inspek­tionsreise gestern die Befestigungswerke nördlich von Metz besichtigt.

•) Näheres siehe politischen Teil.

Die Nevhandlungen zwischen IenivAM und NSNAA

Berlin, 25. Aug. Der Kanzler hat, nachdem er am Mittwoch die Führer des Hand­werks empfing, heute die Wünsche und Forderungen der Vertreter der industriellen Spitzen­verbände, Krupp von Bohlen, Siemens und Bosch, entgegengenommen, die ihre stärksten Bedenken gegen etwaige autarkische und float spolitische Absichten der Regierung vortrugen.

Die Einzelbesprechungen über das Wirtschafts­programm sind nunmehr abgeschlossen. Morgen vormittag tritt das Kabinett zur Endberatung zu­sammen, die sich mit kurzen Pausen bis Samstag abend hinziehen dürfte. Am Sonntag vormittag wird der Kanzler in Münster in großen Um­rissen über die Pläne der Regierung berichten. Diese Rede wird auf alle deutschen Sender über­tragen.

Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" glaubt, über die Wirtschaftsprojekte der Regierung, deren Einzelheiten noch geheimgehalten werden, bereits jetzt mitteilen zu können, daß es sich „um wichtige, tiefgreifende, kühne Maßnahmen handle, und zwar in einem weiter gespannten Rahmen, als das bis­her erwartet wurde." Gleichzeitig versichert das Blatt, — wir möchten annehmen auf Grund der heutigen Aussprache der Industriellen mit dem Kanzler —, daß

keine Schwenkung in der Wirtschaftspolitik bevorstehe,

und daß die Behauptung vom „Staatskapitalis­mus der Militärs" eine Legende sei.

Zu der Zentrumsbesprechung am Mittwoch in Stuttgart wird dem Süddeutschen Korrespon­denzbüro von unterrichteter Seite mitgeteilt, daß es sich dabei nur um die seit Wochen übliche Be­richterstattung des Generalsekretärs der deutschen Zentrumspartei, des Reichstagsabgeordneten Dr. V o ck e l, bei dem württembergischen Staatspräsi­denten Dr. Bolz, der wegen Erkrankung des Prälaten Kaas zusammen mit dem Reichstags­abgeordneten Joos mit der Geschäftsführung der Zentrumspartei beauftragt ist, über die Vorgänge in Berlin und die sonstige politische Lage gehandelt habe. An der Besprechung habe auch Reichskanz­ler a. D. Dr. Brüning sowie Staatsrat Dr. Schäf­fer, München, teilgenommen.

âoalttkonsseivvStbe

An der Zusammenkunft zwischen Beauftragten der Zentrumspartei und der Nationalsozialisten am Dienstag zwischen Brüning und dem nationalsozia­listischen Führer Gregor Strasser kann kein Zwei­fel mehr bestehen. Von beiden Seiten legt man

Nev Kampf um die deutsche Gleichberechtigung NevstSuduks im englische« auswärtigen Amt London, 25. Aug. Die rechtlichen Untersuchungen im englischen Außenamt über die

deutschen Gleichheitsansprüche in der Rüstungs schiedenen in Frage kommenden Verträge (Bei deutsche Abordnung in Versailles» Locarnoverl rechtigung der deutschen Forderung kein Zweij

Man sei sich im englischen Außenministerium, so versicherte ein hoher Beamter desselben dem Londoner Korrespondenten der Telegraphen-Union, über die ethische und juristische Berechtigung der deutschen Gleichheitsansprüche vollkommen klar, und man stehe

den deutschen Wünschen auf Beseitigung der diskriminierenden Bestimmungen durchaus ver­ständnisvoll gegenüber.

Die anfänglichen Bedenken, die man zuerst beim Aufwerfen der deutschen Forderungen ge­habt habe und die Befürchtungen, daß sie zu einer ungünstigen Rückwirkung auf die internationale Lage führen könnten, hätten sich glücklicherweis'' nicht erfüllt, und man sei jetzt in London der An­sicht, daß kein Schaden angerichtet sei.

Das Beste, was man von der Abrüstungskon­ferenz im Augenblick erhoffen könne, sei, daß sie sich im Rahmen der letzten Entschließung Punkt für Punkt weiterentwickeln werde. Man sei sich aber darüber vollkommen klar, daß nur langsam Fortschritte gemacht werden könnten. Die englische Diplomatie sei sich über die deutschen Ziele klar und rechne damit, daß

natürlich großen Wert darauf, die nötige Vertrau­lichkeit zu wahren. Daraus erklärt sich auch die Unsicherheit in den Meldungen über Ort und Zeit der Zusammenkunft. So wird neuerdings zum Beispiel auch bestritten, daß Konstanz der Ort ge­wesen sei, wo die Delegierten sich getroffen haben. Immerhin darf mit Sicherheit gesagt werden, daß es sich um einen Ort in Süddeutschland handelt, dessen Name ja schließlich von keiner wesentlichen Bedeutung ist. Viel wichtiger ist die Tatsache, daß es trotz allen Hemmungen und Widerständen auf beiden Seiten gelungen ist, die Unterhändler an einen Tisch zusammenzusetzen.

Die Koalitionsbesprechungen, die in Süddeutsch­land von Mittelsleuten des Zentrums und der Na­tionalsozialisten geführt wurden, sollen, soweit man in Berlin darüber unterrichtet ist,

fürs erste ergebnislos verlaufen, aber noch keineswegs abgeschlossen sein.

Das Konstanzer Gespräch hatte den Zweck, die Möglichkeiten einer parlamentarischen Zusammen­arbeit im Reich und in Preußen zu klären mit dem Ziel, hier wie dort aktionsfähige Mehrheitsregie­rungen zustande zu bringen. Während im allge­meinen die Aussichten einer solchen Verständigung recht skeptisch beurteilt werden, schlägt das „Ge­werkschaftsorgan „Der Deutsche" zuversichtlichere Töne an. „Die Art", heißt es da, „wie das Ka­binett Brüning regierte, zeigt, daß eine Regierung durchaus denkbar ist, die sich bei Wahrung der not­wendigen Unabhängigkeit und Entschlußfreiheit auf eine Mehrheit im Parlament und im Volk stützen kann." Und das Blatt fügt hinzu: „Der Reichs­präsident wird einer Ablösung des Kabinetts Pa­pen nichts in Weg legen können und wollen, wenn einer Mehrheit des Reichstages in der Lage und entschlossen äst, eine stabile und starke Regierung zu fundieren und dafür die richtigen Männer zu präsentieren."

3m Re chsias

Den äußeren Hergang der Dinge im Reichstag stellt man sich so vor, daß, wenn überhaupt am 31. August es zu einer Konstituierung kommt, am (Fortsetzung aus Seite 2)

rage haben nach eingehender Prüfung der Ver­sailler Vertrag, Brief Elemenceaus an die rag) festgestellt, daß an der juristischen Be­tt mehr bestehen kann.

die Deutschen vielleicht schon bald, sicherlich aber nach Wiederaufnahme der Genfer Verhand­lungen die Frage der Gleichberechtigung auf- werfen würden, obwohl dieser Punkt nicht in der Entscklie^un-- enthalten sei. Man habe ihn, — wie auch die fran­zösische Sicherheitsforderung — aus naheliegenden Gründen absichtlich aus der Entschließung wegge­lassen. Bei aller Würdigung der deutschen Ab­sichten gebe man sich aber in London der Hoffnung hin, daß die deutsche Politik unter Berücksichtigung der internationalen Lage ihre Geduld nicht ver­lieren, sich bei Vorbringung ihrer Forderung „des größten Taktes und Geschickes" befleißigen und sich der weiteren Entwicklung auf der Abrüstungskon­ferenz anpassen werde.

England sei zwar an

deutsch-französischen Verhandlungen

zur Regelung und Befriedung der europäischen Verhältnisse nicht unmittelbar interessiert, werde aber diese doch begrüßen, da sie zur Zeit die ein­zige Aussicht auf mögliche Fortschritte in den all­gemeinen Abrüstungsoerhandlungen böten.

rrelchstagsevSffnuns - KeichstagsanftSsuns

Vor wichtigen Entscheidungen

Wohl noch nie ist ein neugewähltes Par­lament unter solchen außergewöhnlichen Um­ständen zusammengetreten wie der neue Reichstag. Ganz Deutschland, ja die ganze Welt sieht mit Spannung den Ereignissen ent­gegen, die sich im Wallotbau abspielen wer­den. Die mannigfaltigsten Gerüchte über die Pläne der Reichsregierung sind im Umlauf, wird der Reichstag seine Eröffnungssitzung überleben? Wird er vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage aufgelöst oder erst nach der Abstimmung? Wird er gar, was augen­blicklich für ganz unwahrscheinlich gilt, am Leben bleiben? Und was wird nach seiner Auflösung geschehen. Sollen wieder Neu­wahlen ausgeschrieben werden? Fragen über Fragen häufen sich. Menschen mit politisier Kombinationsgabe haben ein reiches Be­tätigungsfeld.

Zurzeit steht nur eines fest: die Regierung ist nicht geneigt, einem Mißtrauensvotum zu weichen, das von einer Mehrheit gefaßt wird, die ihrerseits außerstande ist, eine Regierung zu bilden. Sollten also die Verhandlungen zwischen den Nationalsozialisten und dem Zen­trum zu keinem Ergebnis führen, dann bleibt der Reichstag arbeitsunfähig. Wird er aber aufgelöst, so muß laut Verfassung ein neuer Reichstag spätestens in 60 Tagen gewählt werden. Nichts spricht dabei dafür, daß der im November zu wählende Reichstag arbeits­fähiger sein dürfte, als der Reichstag des 31. Juli. Und da die Regierung von Papen von vornherein die feste Absicht bekundet hat, die Verfassungsbestimmungen zu achten, steht sie vor einem schwierigen juristischen Problem, was nun weiter geschehen soll.

In den letzten Tagen wird bereits davon geredet, daß im November die Wahlen nicht für den neuen Reichstag, sondern für eine neue Nationalversammlung stattfinden sollen, und dies auf Grund eines neuen Wahlrechts (Wahlaltererhöhung. Ein-Mann-Wahlkreis). Im Falle einer Nationalversammlung könnte die Regierung dies von sich aus verordnen, im Rahmen der bestehenden Verfassung aber wäre dazu eine Zweidrittelmehrheit im Reichs­tage erforderlich. Ein anderer Ausweg wäre der über den Volksentscheid, wobei nur die Hälfte aller Stimmberechtigten sich für eine Aenderung des Wahlgesetzes aussprechen sollte. Es ist sehr fraglich, ob eine solche Mehrheit zusammenzubringen wäre. Man darf mit Recht darauf gespannt sein, wie das Reichs­kabinett all diese Schwierigkeiten lösen wird. Die Entscheidung wird schon in diesen Tagen fallen.

Inzwischen gehen die Vorbereitungen zur ersten Reichstagssitzung ihrem Ende entgegen. Die Abgeordnetensitze wurden erneut umge­baut, damit alle Abgeordneten, diesmal 608 an der Zahl, im engen Sitzungssaal des Reichstags Platz finden konnten. Schon im früheren Reichstag waren die Volksvertreter schwer unterzubringen, obwohl sie „nur" 577- köpfig waren. Damals wurden Schreibpulte in den Hinteren Reihen abgeschafft, die Zahl der Reihen wurde vergrößert. Jetzt werden die Schreibpulte auch in der vordersten Reihe verschwinden, und nur die Fraktionsvorsitzenden werden es in alter Weise mit der Erledigung ihrer Schreibarbeiten im Sitzungssaal be­quem haben. Auch die Aufteilung der Frak­tionszimmer dürfte eine Aenderung erfahren. Denn der neue Reichstag wird nur fünf Frak­tionen haben (vorausgesetzt, daß die geplante Fusion der bayerischen Volkspartei mit dem Zentrum Wirklichkeit wird). Außer den Na­tionalsozialisten, der Sozialdemokraten, dem Zentrum mit der bayerischen Volkspartei, den

Die heutige Rummev umfoBt 10 Seiten