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HanaueMmAger

tM^mrd^ther fWvw^ Stadt und Land

Anzeiger sür^

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Dienstag, den

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16« August

1932

Ausbaupvogramm der ReiOsregievung

veeftSrstee AeveUsdienft - Gin Nachwort der ReiOsveskev««s - Glerchttevuns mit

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* Halbamtlich wird mitgeteilt, daß Hitler von Hindenburg eine Stellung verlangte, die der Musso- nis entsprechen sollte.

* Die Reichsregierung hat gestern das Arbeits- eschaffungsprogramm beraten. Die Finanzierung rächt erhebliche Schwierigkeiten.

Reichskanzler von Papen empfing am Montag ormittag den geschäftsführenden Präsidenten der deutschen Kolonialgesellschast, Kolonialstaatssekre- är a. D. Dr. h. c. von Lindequist, zu einer kolonial- >oliüschen Aussprache. *

Der Reichskanzler hat dem badischen Staats- ainisterium zum Ableben des badischen Jnnen- ninisters, zugleich in^ Namen der Reichsregierung, n einem Telegramm sein Beileid ausgesprochen.

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Die mecklenburg-schwerinsche Staatsregierung >at den Beamten der Landespolizei das Tragen wlitischer Abzeichen außerhalb der Unterkunft und mßerhalb des Dienstes wieder gestattet.

In einem Artikel im „Tag" wird die Zustim­mung der DNBP. zu Hindenburgs Entscheidung iffijieU erklärt.

Der Hekannie schwedische Fmanzsachverständige ^rof. Cassel tritt für völlige Schuldenstreichung md Zinssenkung ein.

Der chilenische Finanzminister Zanartu ist wegen '.er Ablehnung seines neuen Währungsplanes durch 'ie übrigen Regierungsmitglieder zurückgetreten. Sie Zanartu nahestehende radikale Partei hat steichzeitig der Regierung ihre Unterstützung ent- ogen und die Absetzung des Präsidenten Dr. )avila verlangt.

* In Brieg begann der erste große Sonder- lerichtsprozeß wegen des Blutsonntags von Ohlau.

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Auf dem Dach eines der größten Pariser Kauf- läufer wurde am Dienstag in Gegenwart der imtlichen Vertreter des Lustfahrtministeriums eine ^lugschule errichtet, die jedem Franzosen die>Mög- ichkeit geben soll, fliegen zu lernen. Zur Ausbü- mng der Flugschüler hat man ein mittelgroßes Flugzeug an einem nach allen Seiten beweglichen Krm auf dem Dach befestigt, so daß die Schüler )en Eindruck haben, sich in der Lust zu befinden.

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* Die Potsdamer Sternwarte hat einen neuen Kometen gesichtet. *

Mittelgriechenland wurde gestern von starken Erdstößen heimgesucht.

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Der englische Flieger Mollison beabsichtigt, heute zum Ozeanflug zu starten.

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Die Regierungskommission hat trotz des ein- nütigen Protestes der Saarbevölkerung und ihrer gewählten Vertreter im Landesrat neue Steuer- erhöhungen verordnet. 60 Millionen fehlen der Kommission zur Ausgleichung ihres Haushaltes. Die Erhöhungen bedeuten eine Mehrbelastung von rund 54 MillionenFrancs.

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Anläßlich des Verfassungstages haben zahl­reiche fremde Staatsoberhäupter dem Herrn Reichspräsidenten telegraphisch herzliche Glück­wünsche übermittelt.

' Der Start zum Stratosphärenflug von Pro­fessor Piccard kann aus meteorologischen Gründen vor Mittwoch nicht stattfinden.

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Die lippische Landesregierung hat angesichts des Rückganges der Reichssteuereinnahmen be­schlossen, eine Gehaltskürzung vom 1. September ds. Js. ab für das Rechnungsjahr 1932 durchzu­führen. Die Kürzung erfolgt in der Weise, wie sie Preußen bereits seit dem 1. Juli ds. Js. durch- qeführt hat, jedoch mit der Milderung, daß eine Freigrenze von 1000 RM gesetzt wird.

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In der Stadtverordnetenversammlung von Doberan wurde heute auf einen nationalsozialisti­schen Dringlichkeitsantrag hin gegen den Wider­spruch der Linken Adolf Hitler das Ehrenbürger­recht der Stadt Doberan verliehen. Gleichzeitig wurde eine Chaussee in Adolf-Hitler-Straße um­benannt. •

•) Näheres siehe politischen Selt

Wussosiur gefordert und abselehnt

Papen stellt sich dem Reichstag

Berlin. 15. Aug. Das Reichskabinett hat heute nachmittag eine Sitzung abgehalten, in der es sehr eingehend die durch das Scheitern der Verhandlungen mit dem national­sozialistischen Führer geschaffene Lage erörterte. Das Kabinett hat über seine weitere Taktik keine Beschlüsse gefaßt. Es ist entschlossen, den bisherigen Weg weikerzugehen und entsprechend der Aufforderung des Reichspräsidenten unabhängig von den Parteien die

fachliche Arbeit fortzusetzen.

In den nächsten Tagen und Wochen bis zum Zusammentritt des Reichstages werden die von der Regierung geplanten wirtschaftlichen und sozialpo­litischen Maßnahmen in Einzelbesprechungen soweit sertiggestellt werden, daß die Regierung

mit dem fertigen Aufbauprogramm vor den Reichstag treten kann.

Die von Zentrumskreisen verbreitete Ansicht, daß die Reichsregierung den Reichstag nicht fristgemäß einberufen werde, wird von zuständiger Stelle energisch dementiert. Der Reichstag wird am 30. August zusammentreten und dann Gelegenheit haben, zu dem Wirtschaftsprogramm der Regierung Stellung zu nehmen.

Das Wirlfchaflsprogramm der Reichsregierung wird eine Reihe von Maßnahmen enthalten, die direkt oder indirekt der Arbeitsbeschaffung dienen sollen.

Durch einen besonderen Gesetzentwurf soll der Freiwillige Arbeitsdienst, in dem jetzt 85 000 Personen beschäftigt werden, auf 200 000 Mann erweitert werden. Durch eine Reform der Verwaltung der Sozialversicherung sollen Erspar­nisse innerhalb der Sozialversicherung erreicht wer­den. Eine größere Elastizität bei der Handhabung der Verbindlichkeitserklärung von Schiedssprüchen und eine Lockerung bgr Tarifpolitik unter Aufrechterhaltung der gesetzlichen Bestimmun­gen ist ebenfalls geplant. Schließlich ist auch eine Förderung des Wohnungsbaues, be­sonders des Kleinwohnungsbaues, beabsichtigt. Weitere Referentenentwürfe betreffen die Sied­lung auf dem Lande und die Stadtrandsiedlungen. Im Reichsverkehrsministerium und im Reichspost­ministerium werden Maßnahmen vorbereitet, die durch neue Aufträge der Reichsbahn und Reichspost die Wirtschaft beleben sollen. Hier handelt es sich in erster Linie um die Er­neuerung des Oberbaues der Reichsbahn. Weiter sind Maßnahmen für den Straßenbau usw. vorgesehen. Der schwierigste Punkt bei der Durch­führung dieses Programmes ist die Finanzierungs­frage. Die im Etat vorgesehenen Mittel reichen naturgemäß nicht aus. Don der Reichsbahn sind aber bisher zusätzliche Kredite abgelehnt worden. In den kommenden Beratungen des Kabinetts wer­den daher voraussichtlich auch noch andere Finan­zierungspläne eine wesentliche Rolle spielen.

In der Wilhelmstraße herrscht im übrigen be­züglich der

innerpolilischen Lage eine durchaus ruhige Auffassung

vor. Man sieht eine gewisse Entsvannung auch in der Tatsache, daß die SA. einschließlich der Führer auf acht Tage beurlaubt worden ist. Auch die für Dienstag vorgesehene Führertagung der National sozialisten ist zunächst wieder abgesagt worden. Es verlautet, daß sie Ende der Woche stattfindet. Be­merkenswert ist eine bisher von nationalsozialisti­scher S^ite nicht bestätigte, aber auch nicht bestrit­tene Behauptung, daß die nationalsozialistische Reichstagsfraktion gar nicht im Reichstag erschei­nen werde.

Die Veröffentlichung über die Besprechung zwi­schen dem Reichspräsidenten, dem Reichskanzler und Adolf Hitler hat noch politische Auseinander­setzungen ausgelöst, da zwischen dem amtlichen Kommuniques und der Verlautbarung der NSDAP

ein Widerspruch

insofern klafft, als in dem amtlichen Komuniquee erklärt wird, Hitler habe „die Auslieferung der ge­samten Staatsgewalt" verlangt, während es in der nationalsozialistischen Verlautbarung heißt, Hitler habe „die eindeutige Führung der Reichsregierung' gefordert. Von zuständiger Stelle wird dazu er­klärt, daß die amtliche Darstellung absolut authenisch fei. Das gehe auch deutlich daraus hervor,

daß Hiller zum Ausdruck gebracht habe, „er beanspruche die Stellung, die Mussolini nach dem Marsch auf Rom erhalten habe".

Damals wurde Mussolini bekanntlich zum Minister­präsidenten érnannt und er übernahm zunächst sämtliche Ministerien. Die faschistische Garde bekam den Charakter als staatliche Miliz. Außerdem wurde die italienische Verfassung nach den-faschi­stischen Forderungen umgestaltet und das Parla­ment aufgelöst.

pavtamentaviovtasuns dev NSDAP vertagt

Berlin, 15. Aug. Die für Dienstag unv Mittwoch in Aussicht genommene nationalsoziali- slische Parlamentariertagung, an der alle die na­tionalsozialistischen Abgeordneten der deutschen Länderparlamenle leilnehmen sollten, ist, wie wir von nationalsozialistischer Seite hören, vorläufig abgesagt worden.

Das Lenivum und die NesievnnssbNdnng im Reich und in Preußen

Stuttgart, 15. Aug. Das „Deutsche Volksblatt' in Stuttgart, das führende württembergische Zen­trumsorgan, macht Mitteilungen über die. Auffas­sung maßgebender Zentrumskreise von der durch das Scheitern der Verhandlungen des Kabinetts Papen mit Hitler geschaffenen Lage.

Das Blatt erinnert daran, daß die preußische Zentrumsfraktion am Donnerstag die National­sozialisten und die Deutschnationalen zu Verhand­lungen über die Frage der preußischen Regierungs­bildung eingeladen hatte, und schreibt dazu: Die Verhandlungen haben bis jetzt nicht stattgefunden. Man sollte ales aufbieten, um diese Verhand­lungenpositivzugestalten. Ist ein sol­ches Ergebnis erzielt, dann kann es nach der Auf­fassung des Zentrums nicht ausbleiben, daß die Lö­sung der Regierungsfrage in Preußen auch eine Klärung im Reiche nach sich zieht. Ob der Weg, den das Zentrum weist, zu einem Ziele führt, kann gewiß sehr bezweifelt wer­den. Und es ist für das Zentrum nach den Vor­gängen am Samstag unendlich schwer, an die Mög­lichkeit einer dauerhaften Einigung und einer Zu­sammenarbeit mit den Nationalsozialisten zu glau­ben. Aber wer sich nicht von vornherein damit ab­findet, erklärt das Blatt zum Schluß, daß die Ge­fahr schwerster Verwicklungen heraufbeschworen werde, der müsse jeden Versuch machen, der unter Umständen weiterführen könnte.

Dev „anseiff* übev das negative Evgednis See Nev- handSunson Kitievs

Berlin, 15. Aug. Reichstagsabgeordneter Dr. Jos. Goebbels sagt im „Angriff" in einem Artikel „D i e Macht an Hitler" u. a.: Die national- soziatistische Bewegung und ihre Führer verfochten nur ihr gutes Recht, wenn sie bei der Belastung mit einer ungeheuren geschichtlichen Verantwor­tung, die sie für die kommende deutsche Politik zu übernehmen hatte, nun auch die Forderung auf­stellten, daß man ihnen in eindeutiger Weise die Führung der Regierungsgeschäfte anvertraue und ihnen dadurch die Möglichkeit gäbe, innere Re­formen durchzusühren, die sie für die Wiedergeburt der Nation und für die Reinigung des öffentlichen Lebens in Deutschland für unerläßlich notwendig hielten. Man hat unserer Bewegung in der Ver­gangenheit oft den Vorwurf gemacht, sie treibe eine Desperadopolitik, und wenn man sie vor die Verantwortung stelle, dann drücke sie sich scheu bei­seite. Hier war zum ersten Mal die Gelegenheit geboten, der national- sozialistischen Bewegung die Chance der Opposition zu nehmen und sie mit der ganzen Würde und Last der Verantwortung zu beladen. Selbstverständliche Voraussetzung dafür aber mußte sein, daß man ihrem Führer und seinen Mitarbeitern freie Hand gab, da ohne dies eine Uebernahme der Verantwortung vollkommen wider­sinnig war. Was haben die hohen Herren in der Wilhelmstraße sich eigentlich dabei gedacht, als sie Adolf Hitler aufforderten, im Kabinett Papen die Vizekanzlerschaft zu übernehmen? Glaubte man dort in der Tat, daß die nationalsozialistische Bewegung sich eine beleidigende und kränkende Behandlung gefallen ließe, die man in der Vergangenheit nicht einmal der Sozialdemokratie zumutetè? Darüber

(Fortsetzung auf Seite 2)

Gehen Vavis und Moskau zusammen?

Ein Nichtangriffspakt im Anmarsch

Die Beziehungen zwischen Frankreich und Sowjetrußland haben in der letzten Zeit eine auffallende Besserung erfahren. Diese Tatsache ist von einer umso größeren Bedeutung, als die französische Außenpolitik neuerdings eine große Unsicherheit verrät, eine Unsicherheit, die im engsten Zusammenhang mit den tiefen Gegensätzen der politischen Gegenwart steht.

Es war an sich schon anzunehmen, daß die Machtübernahme durch Herriot zu einer Aus­gestaltung der französisch-russischen Beziehun­gen führen würde. War es doch Herriot, der im Jahre 1924, als er zum ersten Mal Frank­reichs Ministerpräsident wurde, Sowjetruß­land anerkannte und einen Vertrag mit Mos­kau betreffs Wiederaufnahme normaler dip­lomatischer Beziehungen unterschrieben hat. Die Jahre, in denen die Herren Poincarâ und Tardieu an der Macht waren, haben nicht gerade zu einer Vertiefung der an sich schon sehr fraglichen russisch-französischen Freund­schaft geführt. Schon der Sowjetbotschafter in Paris, Rakowski, einer der führenden Staats­männer der Leninschen Aera, (er lebt seit Jahren in der Verbannung in Sibirien) hat es nicht vermocht, trotz seines ganzen Ansehens und seiner Energie, es zum Abschluß eines russisch-französischen Handelsvertrages zu brin­gen. Die Frage der Rückzahlung der russischen Anleihen, welche die Zarenregierung vor dem Kriege und während des Krieges abgeschlossen hat, war zu lösen. Die Franzosen beharrten auf ihren Forderungen, während die Russen ihrer­seits eine Gegenrechnung vorlegten: sie ver­langten Wiedergutmachung der Schäden, die dem russischen Staat durch die Interventions­kriege 1920 verursacht wurden. Davon wollte Frankreich nichts wissen. Die französischen An­leihebesitzer mit dem früheren Botschafter in Petersburg, Moulens, an der Spitze, drängten die französische Regierung zu Unnachgiebigkeit.

Als Rakowski bei Stalin in Ungnade fiel und durch Dowgalewski ersetzt wurde, nahm man zuerst an, daß die russisch-französischen Verhandlungen nunmehr mit großer Be­schleunigung geführt werden würden. Aber in den vier Jahren seiner Botschaftertätigkeit ist Dowgalewski keinen Schritt weiter gekommen. Schon sprach man von seiner Abberufung, dies allerdings im Zusammenhang mit einer Kom­promittierung seines Bruders, der als hoher Sowjetbeamter im Ausland sich, dem Beispiele vieler anderer folgend, kurzerhand weigerte, nach Moskau zurückzukehren. Und jetzt ver­geht kaum ein Tag ohne Meldungen von einer sich schnell anbahnenden Annäherung zwischen Moskau und Paris.

Freilich: zu dem Abschluß eines Nichtan­griffspaktes ist es noch nicht gekommen. Auch die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Rußland und Frankreich bedürfen noch weiterer Rege­lung. Aber der vor wenigen Tagen erfolgte Abschluß eines bedeutenden Lieferungsver- rrages auf Rohöl ist ein Vorzeichen dafür, daß Ruhland bald mit weiteren günstigen Geschäf­ten mit Frankreich rechnen kann. Laut diesem Vertrag wird Rußland in den nächsten fünf Jahren im Durchschnitt 100 000 Tonnen Roh­öl nach Frankreich liefern, was umso bedeu­tungsvoller ist, als gerade in der letzten Zeit großangelegte Erdölkonferenzen im Weltmaß­stab stattfanden, in deren Mittelpunkt die Russen standen. Diese Konferenzen verliefen erfolglos. Sowjetrußland wollte auf die sehr günstigen Angebote des Standard Oil und des Royal Dutch mit ihren Tochtergesellschaften nicht eingehen. Der Abschluß des Oelvertrages mit Frankreich gibt den Russen recht. Die Tak­tik der Erdöl-Weltkonzerne hat eine neue Niederlage erlitten. Zweifellos hat Frankreich

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