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General ÄnzeLger für

' ********—*-**————**—*-————***——■■*^*——* Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben Monat 95 R-Psg., für den ganzen Monat RM. 1.90 ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10 R-Pfg.,

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Nr. 188

Svettag, den

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Sei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streit usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplatzvorschrist u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet.^Geschästsstelle: Hammerstr.9 / Feruspr. 3956,3951,3958

12. August

1932

Ientvum wünscht Aare Verantwortung

®eeea die Regi««««» Vasen — Lü« Utb«M«6me »e« veegGiweei««» S««K die USD SSW

^» Iw^tyfow

Reichspräsident von Hindenburg hält nach wie >! vor an einer von den Parteien und dem Parlament unabhängigen Regierung*fest.

Das preußische Zentrum hat Nationalsozialisten und Deutschnationale zu Verhandlungen eingeladen.

*

Der Reichskanzler hat eine Besprechung mit Dr. Bolz und dem Abgeordneten Joos gehabt.

*

* Der Reichspräsident empfing am Donnerstag nachmittag den deutschen Botschafter in Washing­ton, Dr. von Prittwitz und Gaffron und den Preu­ßenbevollmächtigten Dr. Bracht.

* Bei der Verfassungsfeier im Reichstag kündigte Reichsinnenminister von Gayl eine große Verfas-

fungsreform an.

♦

* Im Konflikt wegen des Memelstatuts hat der Haager Gerichtshof jetzt das Urteil gefällt.

In Dietri ful Mare (Italien) stürzte ein See­steg ein, auf dem sich etwa 100 Personen befanden. 40 Menschen wurden verletzt.

Der Polizei von Rennes ist es am Mittwoch - gelungen, drei der Bombenattentäter vom ver- gangenen Sonntag zu ermitteln und zu verhaften. Es handelt sich um drei bretonische Separatisten, von denen der eine seinen ständigen Wohnsitz in Dublin hatte und eigens zu dem Anschlag nach Rennes gekommen war. *

Die südafrikanischen Behörden halten eine friedliche Beilegung des Streites mit dem Ovambo- Häuptling, Imp um du, für unmöglich. Infolgedessen haben die südafrikanischen Behörden beschlossen, daß gleichzeitig mit dem Einsatz von zwei Panzer­wagen die bereits im Ovambolanü eingetroffenen Militärflugzeuge das Bombardement des Krals von Jmpumbu beginnen sollen.

Einen furchtbaren Tod fand ein Krastwagen- b-efitzer, der sich auf der Heimfahrt nach Versailles befand. Vor Versailles hatten Arbeiter des Tele­phonamts einen Drahtkabel quer über die Land­straße gespannt, um einen Telephonmast zu er­richten. Obwohl einige Meter vor und hinter dem Kabel Warnungstafeln aufgestellt waren, raste der Autoführer in voller Fahrt gegen das Drahtseil, das ihm den Kopf vom Rumpfe trennte.

Nach einer Meldung aus Peking ist in Mukden «ine riesige Feuersbrunst ausgebrochen. Es läuft das Gerücht, daß der Brand von chinesischen Frei­willigen in Zivil angelegt worden ist.

*

Im Louvre-Museum wurde das berühmte Bild „Angelus" von Millet von einem Geisteskranken zerstört. *

Obwohl die Feindseligkeiten im Gebiete des Gran Ehaco vorläufig eingestellt wurden, besteht Bolivien nach wie vor auf seinen territorialen For- . derungen. Die Vermittlung einer ausländischen Macht oder des Völkerbundes sei, wie amtlich mit= geteilt wird, nur in dem Falle erwünscht, falls sie Bolivien durch den Paraguayfluß einen freien Weg zum Meere zusichere. *

Marsch all Tschiangkaischek übermittelte dem Präsidenten der chinesischen Republik einen Brief, in dem er erklärt, daß er bereit sei, die Regierung zu übernehmen unter der Bedingung, daß die Kon­trollorgane der Kuomintang und des gesetzgebenden Rates der chinesischen Republik ausgeschaltet wer­den. *

Vertreter der Kantonregierung erklärten, die Uebernahme der Diktatur durch Tschiangkaischek . würde den Bürgerkrieg zwischen Nanking und Kanton bedeuten. ,

*

Daily Telegraph veröffentlicht eine Schilderung der furchtbaren Not, die in der Mandschurei durch die großen Ueberschwemmungen hervorgerufen wurde. In dem Bericht heißt es: Die Zahl der von der Ueberschwemmung in Mitleidenschaft ge­zogenen Bevölkerung beträgt nicht weniger als acht Millionen. Mehrere hundert Menschen sind er­trunken. An manchen Stellen in den Städten steht das Wasser 30 Fuß hoch. Riesige Ernteflächen sind zerstört. Tausende von chinesischen irregulären Truppen, die einen Guerillabkrieg gegen Japan ge­führt haben, mußten sich ergeben und unterstützten jetzt die Japaner bei ihrem Hilfswerk. Es besteht wenig Aussicht auf Wiedereröffnung des Betriebes der sibirischen Eisenbahn vor etwa zehn Tagen. Es werden jedoch Maßnahmen in die Wege geleitet, um die Passagiere über die überschwemmten Be­zirke auf Fähren überzusetzen.

*) Näheres stehe politischen Teil.

Die AusivvaAe mit de« Jenirums beauftragten

Berlin, 11. Aug. Der Reichskanzler hat heute nachmittag die Zentrumsabgeordneten Zoos und Dr. Bolz zur Aussprache über die politische Lage empfangen. Die Vertreter des Tolerierung des gegenwärtigen Kabinetts

Zentrums haben dem Kanzler erklärt, daß eine durch ihre Fraktion nicht in Frage komme, da und sicheren Arbeit fehle.

Das Zentrum wünsche die volle verantwortliche Einbeziehung der ehemaligen Opposition in die Re­gierung, entsprechend dem Ergebnis der Reichstags­wahlen. Zu der Schaffung durchaus klarer Ver­antwortung gehöre die offene und volle Mitverant­wortung der Nationalsozialisten. Das Zentrum knüpfe daran jedoch die Bedingung, daß durchaus verfassungsmäßig regiert werde und das Kabinett mit dem Reichstag loyal zusammenarbeite. Das Zentrum werde jeder Lösung positiv gegenübertreten, die den Grundgedanken der Verantwortlichkeit und der Verfassung darstelle. Eine Parteidiktatur komme auf keinen Fall in Frage.

In solchem Zusammenhangs sehe die Zentrums­partei auch die gegen die frühere preußische Regie­rung ergriffenen Maßnahmen der Reichsregierung, und sie müsse es ablehnen, für die Folgen auch nur nachträglich die Verantwortung zu übernehmen. Allein âus dieser Betrachtung ergebe sich bereits die Unmöglicheit einer weiteren Existenz des «egeuwar- tigen Reichskabinetts, da ihm die Grundlage und Voraussetzung zu einer vertrauensvollen, gesicherten und erfolgverprechenden Arbeit durchaus fehlten. Die Zentrumspartei werde sich positiv verhalten jeder Lösung gegenüber, die unter Ausschluß jeder Parteidiktatur den beiden Grundgedanken der kla­ren Verantwortung und der verfassungsmäßigen Wege entspricht.

Das Zentrum hat mit dieser Erklärung zu ver­stehen gegeben, daß es eine

Koalitionsregierung mit den National­sozialisten

als die beste Lösung der gegenwärtigen Schwierig­keiten ansehe. Wenn dabei die Kandidatenfrage nicht erörtert worden ist, so kqnn angenommen werden, daß sich das Zentrum unter den erwähnten Bedingungen mit einem Kanzler Hitler einveAtan- den erklären würde. Die Absicht des Zentrums geht also im wesentlichen dahin, die politische Entwick­lung grundsätzlich da fortzusetzen, wo sie bei der Berufung Dr. Brünings verlassen worden war.

VerkaMunssvekovm und

Keichsresovm

rnrulsiev Gabis pvogvammaüsche Sovderungen

Berlin, 11. Aug. Unter starker Beteiligung fand am Donnerstagmittag um 12 Uhr im Plenar­sitzungssaal des Reichstags die Verfassuno^feier der Reichsregierung statt. Der Andrang des Publikums zum Reichstagsgebäude und zum Platz der Re­publik war schon längere Zeit vor Beginn der Feier sehr lebhaft. Polizei- und Samtätsmann- schaften hatten in und um den Reichstag den üblichen Sicherheitsdienst organisiert. Der Reichs­tag und alle öffentlichen Gebäude der Reichshaupt­stadt hatten die Reichsfarben schwarzrotgold gesetzt.

Der Plenarsitzungssaal war in einfacher, aber geschmackvoller Weise geschmückt. Ueber dem Prä­sidentengestühl war ein riesiger Reichsadler an­gebracht, der diesmal aber nicht, wie in früheren Jahren, von der Präambel zur Reichsverfassung flankiert war. Von der Mittelloge des Reichs­präsidenten hing die schwarz-rot-goldene Standarte mit dem Adler herab.

Pünktlich um 12 Uhr erschien Reichspräsident v. Hindenburg im Plenarsitzungssaal. Ihm zu Ehren erhoben sich die Teilnehmer an Feier von ihren Plätzen.

der

Nach einem musikalischen Vorspiel nahm

Reichsinnenmittistev Sveihevv v. Gayi

das Wort zu der Festrede. Er führte u. a.

aus:

Seitdem am 11. August 1919 die National­versammlung zu Weimar das Verfassungswerk abschloß, um das Reich, wie es in dem Vorspruch der Verfassung heißt, „in Freiheit und Gerechtigkeit zu erneuern und zu festigen, dem inneren und äußeren Frieden zu dienen und den gesellschaftlichen Fortschritt zu fördern, sind dreizehn schwere und un|u;mn. ,^^..>^„ vuny imuenuujiijcqe ziununung leidvolle Jahre verflossen, in denen eine Erfüllung1 des Lebens, und es gibt Zeiten, in denen sie lauter

ihm die Grundlage zu einer vertrauensvollen

Hitler, der heute abend in Berlin eintrifft, wird morgen eine Aussprache mit dem Reichskanzler haben und dann, je nach ihrem Verlauf, wahr­scheinlich auch vom Reichspräsidenten empfangen werden. Ob sich im Lauf dieser Verhandlungen Hitler noch zu einer Aenderung feiner Forderungen -^schließen wird, bleibt abzuwarten. Im Augen­blick jedenfalls glaubt man in unterrichteten Kreisen nicht daran, daß er sich mit dem Posten eines Vizekanzlers im Präsidialkabinett Papen begnügen werde. Mit dem Kanzleramt erstrebt Hitler zu­gleich auch die Ministerpräsidentschaft in Preußen, die ihm die Macht über den Verwaltungsapparat und eine ausgedehnte Beamtenschaft bringen soll. Wie sich Hitler zu dem Vorschlag des Zentrums stellen wird, eine parlamentarische Mehrheitsregie­rung zu bilden, wird sich endgültig wohl erst mor­gen'herausstellen. Bisher war er bereit, die Lei­tung eines Präsidialkabinetts zu übernehmen, das Duldung durch das Zentrum sicher wäre.

der

Eine enge toalilionsmäßige Berbinuuug mit dem Zentrum dagegen hat die natio­nalsozialistische Presse bisher rundweg abgelehnt.

SnMatwe des Zentrums zur «esievunsditduns tu pveuSen

Berlin, 11. Aug. Wie wir von gut unter­richteter Seite erfahren, hat die Zentrumsfraktion des Preußischen Landtags nunmehr die Initiative zur Konstituierung einer preußischen Regierung ge­geben. Die Fraktion hat eine Einladung an die Nationalsozialisten und die Deutschnationalen er­gehen lassen, am Samstag, den 13. August, oor- miltags zur Aussprache über die Wahl eines Wini- slerpräsidenten und die damit zusammenhängende Bildung einer Regierung zusammenzukommen.

des Vorspruchs uns nicht gegeben war. Inmitten einer ihm immer noch feindlichen Welt hat unser Volk die schwersten Bürden äußerer und innerer Not zu tragen. Alle Versuche, den Verfassungstag zu einem gemeinsamen, volkstümlichen Feiertag zu gestalten, sind bisher fehlgeschlagen. Hier sind nicht Ort und Stunde, um diese Frage zu vertiefen. Es genügt, offen zu bekennen, daß die Verfassung die Deutschen nicht einigt, sondern trennt.

Dennoch hat die Reichsregierung sich ent­schlossen, den Verfassungstag amtlich zu begehen. Wir geben uns dabei nicht der Hoffnung hin, diesen Tag zu einem Festtag für unser Volk machen zu können. Aber wir wollen diesen Tag, an dem unser Volk sich die heute geltende Form seines staatlichen Lebens gab und der, wie man immer zur Weimarer Verfassung stehen mag,

ein geschichtlicher Gedenktag

ist und bleibt, bewußt dazu benutzen, um in Gegen­wart des allverehrten Herrn Reichspräsidenten im Saale unseres Reichstags zu unserem Volke zu sprechen. Wir wollen keine Feierstunde, sondern eine Stunde stiller Einkehr heute halten inmitten der Unrast unserer Tage.

Es ist richtig, daß Wirtschaftsnot auch Volks­schicksal ist. Es ist aber nicht richtig, daß die Wirtschaft das Schicksal der Nation ist. Im Ringen der Völker um ihr Dasein sind letzten Endes die unwägbaren Kräfte eines Volkes ausschlaggebend. Diese unwägbaren seelischen Kräfte und Werte eines Volkes find an keine Formen und Ver­fassungsurkunden gebunden. Sie ruhen tief in den Herzen der einzelnen Volksgenossen. Es gibt im Leben der Völker Zeiten, in denen diese Kräfte verschüttet scheinen durch materialistische Auffassung

und offen fließen. Wer unsere. Lage richtig deutete der sieht, daß wir wieder

an der Wende unseres Schicksals stehen.

Der Redner erläuterte diesen Gedanken durch den Hinweis auf die Entwicklung der letzten Jahr­zehnte und fuhr fort. So ist unser Volk in unseren Tagen in zwei Lager gespalten, zwischen denen ein erbitterter Kampf um die Macht im Staat tobt. Jedes Lager nennt das andere Volksverderber und Staatsfeind und bekennt sich zu dem Streitruf: Wer nicht für mich ist, ist wider den Staat. So sollten die Dinge nicht sein.

Was in unserem Volk heute ausgefochten wird, das ist ein Kampf der Weltanschauungen, der

ein Ringen der Geister und nicht eine handgreifliche Auseinandersetzung

sein soll. Wir tun gut, auch den weltanschaulichen und politischen Gegner bis zum Beweise des Ge­genteils als einen ehrlichen Volksgenossen zu be­trachten, der auf seine Weise und nach seiner Ueber­zeugung das Beste unseres Volkes will. Bewußt ausgeschlossen sei dagegen jeder, der einen natio­nalen deutschen Staat grundsätzlich verleugnet und bekämpft.

Man mag zu den Einzelheiten der Weimarer Verfassung stehen, wie man will. Sie ist heute der einzige Grund, auf dem alle, unbeschadet ihrer weltanschaulichen und politischen Meinung stehen müssen, die einen deutschen Staat überhaupt be­jahen. Wir haben keinen anderen Grund, von dem aus wir den Vormarsch zu einem neuen staat­lichen Leben überhaupt antreten können.

Damit ist aber nicht gesagt, daß die Weimarer Verfassung etwas Unabänderliches wäre.

Rückblickend auf die 13 Jahre des Be­stehens unserer Verfassung müssen wir bekennen, daß sie abänderungsbedürftig ist.

Es war ein Verdienst der verfassunggebenden Nationalversammlung, aber auch aller deutschen Länder, daß 1919 in verhältnismäßig kurzer Zeit nach dem allgemeinen Zusammenbruch überhaupt eine Verfassung zustandekam, welche die Reichs­einheit gewährleistete und für längere Zeit eine Grundlage staatlichen Lebens schuf, auf der auch tatsächlich sehr schwere Zeiten überwunden werden konnten. Es ist nicht Schuld der Verfassung allein, daß sich in Deutschland im Rahmen ihrer parla­mentarisch-demokratischen Grundsätze eine Herr­schaft der politischen Parteien entwickelte, bei der Legislative, Kontrolle und Exekutive immer mehr verschmolzen, die ein Kommen und Gehen dec Regierungen mit sich brachte, die eine stetige, auf den Wiederaufbau gerichtete Regierungsarbeit hemmte und nahezu unmöglich machte, und die schließlich dazu zwang, sogar Maßnahmen des wirtschaftlichen Lebens und der Finanzgebarung mit der ultima ratio des Artikels 48 zu regeln und damit tatsächlich einen Teil der Verfassung selbst außer Kraft zu setzen.

Die Zustände aber, unter denen wir heute zu leben gezwungen sind, dürften ein schlagender Be­weis sein, daß die Verfassung abänderungs- bedürstig ist.

Unser Volk kann sich auf die Dauer einer Verfassungsreform, ja einer Reichsreform nicht entziehen. Je frühzeitiger und energischer diese Aufgabe angepackt wird, desto besser ist es für uns.

Die Reform hat auszugehen von einer Aende­rung des im Artikel 22 der Verfassung vorge­schriebenen Wahlrechts. In diesem Artikel wurzelt die von weitesten Kreisen unseres Volkes schwer empfundene Herrschaft der Parteibürokratie. Das Volk will nicht Nummern, sondern Persönlichkeiten wählen, und es versteht nicht, daß die Stimmen noch nicht mündiger Volksgenossen gleich gewertet werden mit den Stimmen der Familienernährer und Mütter. Zur Reform des Wahlrechts gehört auch die Einschränkung der zahlreichen kleinen Splitterlisten, deren Stimmen in der Regel aus­fallen.

Dem Wahlrecht sollte die Wahlpflicht entsprechen.

Es ist nicht Schuld von Personen allein, son­dern der Konstruktion unserer Verfassung, wenn in Deutschland fast alle Ansätze zu Reformen bisher im Parteigetriebe erstickten. Jede zielbewußte Regierungspolitik ist auf die Dauer in Deutschland zum Scheitern an zwei Dingen ver­urteilt, an der Anonymität der Verantwortung und an dem Fehlen einer Instanz, die unabhängig von Parteieinflüssen, dem Gesamtwohl schädliche Par­lamentsbeschlüsse ohne schwerwiegende verfassungs­mäßige Reibungen auszugleichen vermag.

Ein im Umbruch aller Werte befindliches Volk, das unter einer fruchtbaren äuße-

Die Genüße Nummer umfaßt 10 Seiten

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