General Anzeiger Kr^

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«V. 182

Dotmerstas, den

11. August

Cattau Siadi und Land

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ✓ Lei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Sezleher keinen Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung oder aus Rückzahlung des Lezugspreises. / Fürplahvorschrist u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet./Geschäftsstelle: Hammerstr.9 / Feraspr. 3956,3957,3958

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Start zur Regterunssbitdung

Dev Hamlet beim KekOSvvöKdeuten - Seviuch einer Umbildung des veWdiaikabiuetts Veiprechungru mit den Parteiführer« - Lm Hintergrund dieKanzieviOast Adolf Hitlers

Von Vaven führt die Vevhandlnnssn

Berlin, 10. Aug. Reichspräsident von Hindenburg ist in den frühen Morgenstunden des Mittwoch von Reudeck wieder nach der Reichshauptstadt zurückgekehrt. Um 11 Uhr vormittags empfing der Reichspräsident den Reichskanzler von Papen zum Vortrag. Der Besuch des Reichskanzlers beim Reichspräsidenten hat annähernd eine Stunde gedauert. Am Mittwoch nachmittag hat eine Kabinettssitzung slattgesunden. die der politischen Lage galt. Nach der Kabinettssihung begann der Reichskanzler seine Sondierungen mit den maß­gebenden Parteiführern.

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* Ein monarchistischer Putschversuch wurde in Madrid niedergeschlagen, hatte aber in Sevilla vor­läufig Erfolg. *

Das Reichskabinett beriet in dreistündiger Sitzung über die Regierungsumbildung.

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Reichskanzler von Papen empfing Hugenberg und wird heute die Vertreter des Zentrums sprechen.

* Die Verordnung über die Sondergerichte zur Bekämpfung des Terrors ist jetzt erschienen.

Wie aus Arras gemeldet wird, sind im Laufe des Monats Juli auf den nordfranzösischen Schlacht­feldern 303 Leichen gefallener Soldaten ausgegra­ben worden. Darunter befinden sich nicht weniger als 254 Leichen deutscher Krieger. Die Personalien von 40 Deutschen konnten festgestellt werden.

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Der Kölner KPD.-Führer Eckertz ist unter Hoch­verratsverdacht verhaftet worden. Bei einer Durch­suchung der Wohnung des Festgenommenen wurde ein Koffer gefunden, in dem. wie verlautet, hoch­verräterisches Material der KPD. festgestellt wurde.

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Am Dienstag nachmittag wurde in Hamburg in einem Hinterhaus der Brüderstraße das Büro der Sauleitung des verbotenen Rotfrontkämpfer­bundes von der Polizei ermittelt und ausgehoben.

Auf Grund des § 1 Abs. 2 der Notverordnung des Reichspräsidenten vom 28. Juni 1932 wurde die Kundgebung der Antifaschistischen Aktion (Antifa), die morgen um 20 Uhr im Sportpalast stattfinden sollte, verboten.

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Am 36. Todestag des Fliegers Otto Lilienthal wurde in Berlin-Lichterfelde auf dem Gelände, wo er vor etwa 40 Jahren seine ersten Flugversuche machte, eine Gedenkstätte für ihn oingeweiht.

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In der Marinemunitionsfabrik von Holton Heas in der Nähe von London ereignete sich am Mittwoch eine starke Explosion, die mehrere Kilo- meter weit gehört wurde Einer der Schuppen, in denen Nytröglyzerinvulver gepreßt wurde, wurde vollständig zerstört. Es wurde jedoch niemand ver­letzt, obwohl zwei Arbeiter ganz dicht bei dem Schuppen standen. *

Aus Wien wird gemeldet: Der am 30. Juni er­folgte Uebersall auf den Lainzer Country-Club, der damals außerordentliches Aufsehen erregte, steht jetzt vor seiner endgültigen Sühne. Der Bezirks­leiter der NSDAP, Wanek, hat sich heute beim Landesgericht gestellt und wurde sofort in Haft be­halten. Er ist der Anführer einer Schar von Nationalsozialisten gewesen, die diesen Uebersall verübt haben.

Nach einer Mitteilung des spanischen Unter­richtsministers plant die spanische Regierung die Auflegung einer 400 Millionen Peseten-Anleihe, deren Ertrag zur Errichtung von 20 000 Schulen bestimmt ist.

Sämtliche in Vannes vorgenommenen Verhaf­tungen bretonischer Separatisten sind wieder rück­gängig gemacht worden. Man erklärt, daß es sich nur um Schutzhastmaßnahmen gehandelt habe, die mit dem Bombenanschlag gegen das Denkmal von Rennes nichts zu tun hätten. Die Untersuchung hierüber ist vorläufig keinen Schritt weitergekom­men. Angeblich will' man jetzt auch der gesamten Verzweigung der Separatistenbewegung nachgeben, weil man Beweise dafür zu besitzen glaubt, daß zwei ausländische Mächte sich an dieser Bewegung besonders interessiert hätten.

Der für polnische Rechnung in Le Havre ge­baute und auf einer Werft in Cherbourg ausge­rüstete Torpedozerstörer „Burza" hat seine Ver­suchsfahrten bendet. Gestern morgen fand die Zere­monie der Hissung der polnischen Flagge statt. In Reden wurde die polnisch-französische Freundschaft gefeiert. Der „Burza" wird nächstens nach seinem Bestimmungsort Gdingen auslaufen.

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Die italienische Regierung hat an das Inter­nationale Arbeitsamt das Ersuchen gerichtet, eine außerordentliche Sitzung des Verwaltungsrates und eine außerordentliche Arbeitskonferenz einzube- rufen zum Zwecke einer allgemeinen Herabsetzung der wöchentlichen Arbeitsstundenzahl zur Linde­rung der Welt-Arbeitslosigkeit.

*1 Näheres siehe römischen Teil.

«a» der Sitzung des «eichs-jKabinetts

keine Beschlüsse

Berlin, 10. Aug. Die heutige Sitzung des Reichskabinells begann um 17 Uhr und dauerte bis in die achte Abendstunde hinein. Nachdem der Reichskanzler über seine Besprechung mit dem Reichspräsidenten berichtet hatte, haben sich die minister über die gesamte innenpolitische Lage aus­gesprochen. Bon maßgebender Seite wird mitge­teilt, daß jedoch Beschlüsse nicht gefaßt worden seien. Es sei nun die Aufgabe der nächsten Tage, die Situation durch Sondierungen bei Vertretern ver­schiedener Parteien zu klären. Dabei wird betont, daß diese Besprechungen vom Reichskanzler durch­geführt werden, wie überhaupt der Schwerpunkt der ganzen Verhandlungen augenblicklich bei ihm liege. Zunächst hat der Reichskanzler heule abend auch bereits Geheimrat Hugenberg empfangen. Am morgigen Donnerstag nachmittag folgt eine Besprechung mit den Zentrumsabgeordneten Joost und Bolz, und wenngleich ein Termin hierfür auch noch nicht angefeht ist, so rechnet man doch damit, daß am Freilag auch Adolf Hitler zu­nächst vom Reichskanzler und dann vielleicht auch vom Reichspräsidenten empfangen werden wird.

Damit ist zunächst die Marschroute für die näch­sten Tage gegeben, und das nicht nur rein äußer­lich; denn' in der Betonung der Tatsache, daß der Schwerpunkt der weiteren Verhandlungen bei Herrn v. Papen liegt, ist bereits der Fingerzeig enthalten, daß auch weiter nicht ein Kabinett­wechsel, sondern •

nur eine Umbildung der Reichsregierung

in Frage kommt. In politischen Kreisen sieht man die Lage heute abend denn auch keineswegs in dem Sinne an, wie sie in den Kombinationen einiger Berliner Abendblätter dargestellt wurde, als stehe die Beauftragung Hitlers mit der Kabinettsneubil­dung dicht bevor. Es wurde heute nachmittag auch bereits

Nev VutkÄ in Spanien gescheite««

Madrid, 10. Aug. Der Präsident der Republik, der in der Sommerfrische weilte, ist eiligst in die Hauptstadt zurückgekehrt. Um 11.30 Uhr vormittags ist die Regierung unter dem Vorsitz des Präsidenten der Republik zufammengetreten. Es wurde eine amtliche Mit­teilung veröffentlicht, in der u. a. gesagt wird: Die Anfstandsbewegung ist in Madrid schnell und gründlich erstickt worden und hält sich nur noch in Sevilla.

Unter den etwa 150 Verhafteten befinden sich bekannte Persönlichkeiten des alten Regimes.

Die Bevölkerung hat auf den Anschlag auf die Republik sehr nachhaltig geantwortet. Bereits um 10 Uhr durchzog eine zahlreiche Menge die Haupt­straßen der Stadt, sie sang die republikanische Hymne und rief: „Man soll sie töten." „Wir ver­langen Gerechtigkeit!" Kurz vor 12 Uhr mittags drang eine Schar Kundgeber in das Offizierskasino ein, vertrieb die dort sich aufhaltenden Offiziere und zwang die Kasinoleitung, die republikanische Flagge zu hissen. Die Menge zog alsdann vor mehrere öf­fentliche Gebäude und große Warenhäuser. Ueber- all setzte sie durch, daß die republikanische Fahne gehißt wurde.

Den Gendarmen die den Militäraustand im Keime erstickten, werden in den Hauptverkehrsstra­ßen der Stadt herzliche Kundgebungen bereitet. Der Minister des Innern versammelte die Gendarmerie im Hofe des Ministeriums und sprach ihr seine An­erkennung und Dankbarkeit aus. Der Minister schloß mit einem von der Truppe begeistert aufge­nommenen Hoch auf die Republik. Die Ereignisse des heutigen Tages werden allgemein als Aus­gangspunkt zur Sammlung der republikanischen Kräfte betrachtet.

Der Minister des Innern erklärte, er stehe mit I allen Provinzen in Verbindung. Ueberall herrsche völlige Ruhe. Er könne schon jetzt sagen, daß der Aufstand gescheitert sei.

Die Polizei hat heute eine Versammlung von Monarchisten ausgehoben. Acht Personen wurden verhaftet.

Der Vorstand des Sozialistischen Allgemeinen Gewerkschaftsbundes hat eine Kundgebung veröf­fentlicht, worin er die Arbeiterklasse auffordert, Energie zu beweisen, aber ruhig zu bleiben und eigenmächtig keine Aktion durchzuführen. Aber jedermann müsse bereit fein, sich auf den ersten Wink hin in den Kampf zu stürzen. — Alle repu­blikanischen, politischen und sozialen .Vereinigungen haben beschlossen, ihre Bemühungen mit denen der Sozialistischen Partei zu vereinen und die Anwei­sungen, die vom Dolkshaus gegeben werden, zu be­folgen.

Dev Kevgang dev Bewegung

Paris, 10. Aug. Ueber den Hergang der Auf­standsbewegung meldet Havas aus Madrid: Um 4

(Fortsetzung auf Seite 2)

eine fertige Kabinellslisle kolportiert, in der Gregor Strasser als Reichsinnen- und Herr o. Papen als Reichsaußenminister figurierten. Diese Kombinationen werden heute abend in gut unterrichteten politischen Kreisen als mehr als vor­eilig bezeichnet, und in der Tat hinterläßt der Ver­lauf des ganzen Tages bei ruhiger Betrachtung auch einen ganz anderen Eindruck. Die Widerstände und Schwierigkeiten, die einer Reichskanzlerschaft Hitlers begegnen, haben sich offenbar sehr erheblich verstärkt; dagegen hält man weiter daran fest, daß eine Beteiligung der Nationalsozialisten am Ka­binett wünschenswert ist, ohne daß der Charakter des Präsidialkabinetts verwischt wird.

Die Verhandlungen der nächsten Tage werden zeigen müssen, ob und wie weit es möglich ist, eine Uebereinstimmung zwischen den national­sozialistischen Forderungen und diesen Grundsätzen herbeizuführen. Natürlich unterhält man sich in politischen Kreisen auch bereits darüber, welche Situation durch ein Scheitern der Bemühungen um die nationalsozialistische Regierungsbeteiligung ent­stehen würde, und zwar ist wohl anzunehmen, daß die Entwicklung dann wieder auf die parlamen­tarische Basis zurückversetzt sein würde. In diesem Falle wäre es wohl selbstverständlich, daß noch ein­mal geklärt würde, ob die Möglichkeit einer neuen parlamentarisch fundierten Mehrheitsregierung be­stünde. Sollte diese Prüfung negativ ausgehen, so wäre zweifellos ein Notstand gegeben, der den verantwortlichen Stellen die Pflicht auferlegte, auch unter diesen schwierigen Umständen ein geregeltes und geordnetes Funktionieren des Reichs- und Staatsapparates sicherzustellen.

Es muß aber betont werden, daß das alles zu­nächst nur Möglichkeiten sind, die man in politischen Kreisen erörtert. Selbstverständlich liegen solche Ge­dankengänge nahe; aber im Vordergrund steht doch der Wunsch, daß es in den Verhandlungen der nächsten Tage gelingen möge, allen Konsequenzen solcher Art durch eine Verständigung überhaupt den Boden zu entziehen.

Dreizehn Lahre Reiths- vevfaNuns

Hindenburg bei der Verfassungsfeier

Um die Bedeutung der Verfassungsfeier besonders zu unterstreichen, hat der Reichsprä­sident o. Hindenburg seinen Aufenthalt in Neudeck unterbrochen, um traditionsgemäß an den großen Veranstaltungen teilzunehmen. Dies must besonders in einem Augenblick her­vorgehoben werden, da — dreizehn Jahre nach der Unterzeichnung der Weimarer Reichsoer­fassung durch den Reichspräsidenten Ebert in Schwarzburg — Bestrebungen im Gange sind, die Reichsverfassung einer wesentlichen Aende­rung zu unterziehen.

Dreizehn Jahre sind im Leben der Völker und in der staatlichen Entwicklung heute wohl doch als eine längere Zeit anzusehen als in früheren Jahrhunderten. Sprunghaft geht die Entwicklung nach dem Kriege vor sich. Rasch wechselt das äußere Bild der Ereignisse. Was man noch 1919 für unmöglich hielt, ist heute Wahrheit geworden. Anderes, was für unver­rückbar und unabänderlich gehalten wurde, sinkt dahin.

An den Buchstaben der Reichsverfassung ist seit ihrer Unterzeichnung nichts geändert wor­den. Das kann jedoch nicht darüber hinweg­täuschen, daß in tatsächlicher Beziehung inzwi­schen grundlegende Wandlungen eingetreten sind und daß sich neben dem geschriebenen Verfassungsrecht noch ein ungeschriebenes Ge­wohnheitsrecht herausgebildet hat, durch das das Staatsleben in stärkstem Maße beeinflußt wird. Als der Reichsinnenminister Dr. Preuß seinerzeit den ersten Entwurf für eine Reichs­verfassung lieferte, hatte er an etwas ganz Neues gedacht. Er wollte einen straff organi­sierten Einheitsstaat schaffen unter fast voll­ständiger Ausschaltung der Ländereinflüsse. Ein seltsames Spiel des Zufalls hat es mit sich gebracht, daß der erste und stärkste Widerstand von einer Seite ausging, von der ihn die Schöpfer der neuen Verfassung am wenigsten erwartet hatten, und zwar von dem damaligen Machthaber Münchens Eisner. Er lief gegen den unitarischen Verfassungsentwurf Sturm und durch ihn ermutigt, schlossen sich die an­deren deutschen Länder ihm an. An diesem Widerstand zerbrach der Wille des Ver­fassungsentwurfes zu einer völligen Neugestal­tung des Staatslebens. An der endgültigen Gestaltung der Reichsverfassung haben die Länder in stärkstem Maße mitgewirkt. Seit­dem hat es in der Verfassungsgeschichte ein ständiges Auf und Ab zwischen Unitarismus und Föderalismus gegeben. Teils sind die Rechte der Länder erweitert, teils aber auch eingeschränkt worden. Schon jetzt steht soviel fest, daß die Konflikte, die sich hier ergaben, nicht als beigelegt gelten können, zumal man die Widerstände gegen den Zentralismus nicht unterschätzen darf.

Die Reichsverfassung vom 11. August 1919 ist in den dreizehn Jahren auf dem Papier nicht geändert worden. Aber immer mehr ist der Gedanke der Volkssouveränität, der seinen überzeugendsten Ausdruck in dem Wahlrecht findet, zurückgedrängt worden zugunsten an­derer realpolitischer Machtfaktoren. Wir haben eine Herrschaft der Parteien erlebt, die selt­samerweise in ihren letzten Ausläufern darauf hinausging, die Machtbefugnisse des Reichs­tags im Vergleich zur Reichsregierung einzu­schränken. Das dürfte sich ganz besonders dann zeigen, wenn die Pläne auf ein Ermächti­gungsgesetz für den neuen Reichstag, die jetzt vielfach erörtert werden, zur Durchführung kommen. Auch die Stellung des Reichspräsi­denten ist wesentlich gestärkt worden. Er bildet heute einen der wichtigsten Machtfaktoren des Staates, da bei dem Versagen der Parlamente in einer Weise mit dem Artikel 48 regiert wor-

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