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Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Bei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder aus Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplatzvorschrift u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet.>Geschäftsstelle: Hammerstr.d / Fernspr. 3956,3952,3958

H. August

1932

Schärfste Maßnahmen gegen den Terror

vor drutaler Anwendung der Machtmittel des Staates — Veginn der Kegkernngs

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* Reichskanzler v. Papen kündigt allerschärfste Maßregeln gegen den politischen Terror an.

* Das Reichskabinett wird voraussichtlich heute die Einsetzung von Sondergerichten beschließen.

•

Reichspräsident v. Hindenburg wird nach der Derfassungsseier nur wenige Tage in Berlin bleiben.

Professor Piccard ist in Zürich startbereit. Der Termin des Aufstiegs steht noch nicht fest.

*

* In Amerika soll ein Syndikat gebildet werden, das drei Millionen Ballen Baumwolle zur Stützung des Marktes übernimmt.

*

* Die Reichsregierung hat jetzt dem Staatsge­richtshof für das Deutsche Reich den Schriftsatz auf die Klage der bisherigen preußischen Staatsregie­rung und der preußischen Landtagsfraktionen der Sozialdemokraten und des Zentrums gegen die Ein­setzung des Reichskommissars in Preußen ein­gereicht.

* Aus Nord- und Ostdeutschland werden immer neue Lurora/le gemehrt Zahlreiche Verhaftungen sind vorgenommen. *

• Wie jetzt erst bekannt wird, hat die geschäftsfüh­rende preußische Staatsregierung unmittelbar vor ihrer Abberufung durch den Reichspräsidenten noch den preußischen Haushalt für 1932 durch Notverord­nung in Kraft gesetzt.

Reichswehrminister v. Schleicher ist am Sonn­tag in Kiel mit dem Chef der Marineleitung, Admiral Raeder, eingetroffen. Beide schifften sich am Montag vormittag auf dem Linienschiff „Hessen" zur Teilnahme an den Flottenübungen ein.

Der Reichslandbund hat an den Reichskanzler und den Reichsernährungsminister ein Telegramm gesandt, in dem er Erhöhung der Butterzölle und Einführung einer Margarinesteuer fordert.

•

Der Bevollmächtigte des Reichskommissars für Preußen, Dr. Bracht, hat an alle Beamten einen Erlaß gerichtet, in dem er die Forderung ausdrückt, daß Beamte bei Teilnahme an parteipolitischen Auseinandersetzungen sich Mäßigung und Zurück­haltung auferlegen.

Das sozialdemokratische „Sächsische Volksblatt" in Zwickau ist von der örtlichen Polizeibehörde mit Wirkung vom 8. August auf fünf Tage verboten worden.

*

Die Entscheidung des Ständigen Internationalen Gerichtshofes im Memelstreit wird, wie nunmehr feststeht, kommenden Donnerstag vormittag verkün­det werden. Der Beginn der öffentlichen Sitzung, in der die Bekanntgabe erfolgt, ist auf 10.30 Uhr vormittags anberaumt worden.

Havas meldet aus Buenos Aires, daß Argen­tinien, Brasilien und Peru einen Neutralitätspakt unterzeichnet hätten, durch den Bolivien und Para­guay aufgefordert werden. alles zu tun, um sich zu verständigen und jede kriegerische Haltung aufzu­geben. Der Text dieses Abkommens wurde den Re­gierungen von Bolivien und Paraguay sowie der neutralen Kommission in Washington zur Kenntnis gebracht.

Am gestrigen Sonntag haben sich in Budapest gegen 11 Uhr vormittags ungefähr 100 Jungarbei­ter, mit Schaufeln und Spaten ausgerüstet, vor dem Friedhof versammelt, um die Leichen der vor eini­gen Tagen Hingerichteten Kommunistenführer Sallai und Fürst auszugraben. Unter den bekannten kom­munistischen Schlagworten forderten sie von der Friedhofsverwaltung Einlaß. Es kam zu erregten Lärmszenen. Erst ein telephonisch herbeigerufenes Wacheaufgebot konnte die Ordnung wiederherstellen. 70 Lärmmacher wurden von der Polizei zwangs­gestellt.

*

Nach einer Meldung der Agentur Jndopacifique aus Peking hat nunmehr auch Tschanghsüliang durch Zirkulartelegramm seine Demission bekannt­gegeben. Die Lage in Nanking wird als verworren bezeichnet.

*) Näheres siehe politischen Teil.

Vor BeEenttichnns der Leevoc-Uotvevovdnuns

Berlin, 8. Aug. Der Reichskanzler Hal sich nach seiner Rückkehr sogleich von den zu­ständigen Stellen der Reichsregierung und des preußischen Staatsministeriums Vortrag über die in den letzten Tagen vorgekommenen Terrorakte halten lassen. Er hat daraufhin sämtliche Reichsminister zu einer Tilinislerbesprechung am Dienstagvormittag nach Berlin berufen. Der. Reichskanzler ist der Auffassung, daß den gegenwärtigen Zuständen unter brutaler An­wendung aller Machtmittel des Staates ein sofortiges Ende gemacht werden muß.

In unterrichteten Kreisen rechnet man da­mit, daß nun noch heute oder morgen die Notverordnung gegen politische Ausschrei, lungen erscheinen wird, die das Kabinett grundsätz­lich bereits in der vorigen Woche beschlossen hat. In einigen Berliner Abendblättern werden die be­absichtigten Maßnahmen so dargestellt, als sei nur eine einfache Verordnung, nicht aber eine Notver­ordnung auf Grund des Artikels 48 zu erwarten. Wie wir von gut unterrichteter Seite erfahren, ist aber nach dem augenblicklichen Stand der Beratung die Möglichkeit oder gar Wahrscheinlichkeit gegeben, daß beide Wege gegangen werden, und zwar ist ge­plant. im Wege einer Notverordnung Strafver­schärfungen zu erlassen und außerdem durch eine einfache Verordnung die Sondergerichte einzufehen. hierzu ist“ die Ermächtigung bereits durch die Notverordnung vom Oktober 1930 gege­ben, so daß der Reichspräsident mit dieser Maß­nahme erst gar nicht bemüht zu werden braucht.

Wann die Reichsregierung ihre Maßnahmen be­kanntgeben wird, läßt sich im Augenblick noch nicht sagen. Es wäre möglich, daß die Verordnung über die Sondergerichte bereits Dienstag nachmittag oder abend herauskommt. Ebenso denkbar ist aber auch, daß die beiden Verordnungen am Mittwoch gemeinsam veröffentlicht werden, wenn der Reichs­präsident wieder in Berlin eingetroffen ist und die Notverordnung unterzeichnet hat. Im übrigen hängt natürlich alles von der Kabinettssitzung und dem Vortrag Les Reichskanzlers beim Reichspräsidenten ab.

Sov entscheidenden Beevandlnnse«

Berlin, 8. Aug. Für Dienstag oder für späte­stens Mittwoch erwartet man in politischen Kreisen den Beginn der Besprechungen über die Klärung der innerpolitischen Verhältnisse, wie sie sich aus den Reichstagswahlen ergeben haben. Diese Besprechungen sind offenbar bereits eingeleitet und zwar vor allem durch eine Fühlungnahme zwi­schen Adolf Hitler und dem Reichswehrminister

Die parteipetttische Betätigung btt Beamten

Gin Erlaß Dr. Brachts

Berlin, 8. Aug. Uber die parteipolitische Betätigung der Beamten hat der mit der Wahrnehmung der Geschäfte des preußischen Innenministers beauftragte Bevollmächtigte des Reichskommiffars für Preußen Dr. Bracht an die Behörden der allgemeinen und inneren Verwaltung folgenden Erlaß gerichtet mit der Anweisung, ihn allen Beamten umgehend zur

Kenntnis zu bringen:

„Während des letzten Reichstagswahlkampfes haben sich in einer Reihe von Fällen Beamte an der Wahlagitation der verschiedenen politischen Parteien — teilweise innerhalb ihres Amtsbezirks und unter einem gewissen Einsatz ihrer amtlichen Stellung oder ihres amtlichen Einflusses — führend beteiligt. Der Beamte, der sich parteipolitisch be­tätigt, darf hierbei nie vergessen, daß der Be­amte nach der Reichsverfassung in feinem Beruf Diener der Gesamtheit, nicht einer politischen Partei ist. Aus diesem hohen Beruf des Beamten ergeben sich für seine private parteipolitische Betätigung zum min= besten in der Form des Auftretens Grenzen, die gerade 'm von ParteileiLenschast durchwühlter Zeit nicht überschritten werden dürfen. Die Erhaltung des Glaubens an eine unparteiische und gerechte Staatsverwaltung im Volk ist ein besonders wich­tiges Element zur Festigung der öffentlichen Ruhe und Ordnung. Selbst wenn auch nur der Schein politischer Einseitigkeit der Staatsbeamten infolge einer diese Grenzen überschreitenden parteipoli­tischen Betätigung des Einzelnen das Vertrauen in

o. Schleicher. In Kreisen, die der ^Reichsregierung nahestehen, wird grundsätzlich der Standpunkt ver­treten, daß die Notwendigkeit eines betonten Prä­sidialkabinetts durch den Wahlausfall bestätigt wor­den ist, daß aber auf der anderen Seite eine Be­teiligung von Vertretern der Partei geboten er­scheint, die aus den Wahlen als die stärkste hervor­gegangen ist. Damit sind die beiden Hauptgesichts­punkte gekennzeichnet, unter denen die Verhand­lungen dieser Woche geführt werden. Besonders interessiert man sich in diesem Zusammenhang in politischen Kreisen natürlich auch für die Haltung, die das Zentrum einnehmen wird.

Vorläufig ist die Haltung der Zentrumspartei aber weiter abwartend. Das einzige, was nach außen sichtbar geschehen ist, ist die Aufstellung der Kölner Richtlinien. Die maßgebenden Männer des Zentrums sind noch nicht in Berlin. Der Partei­führer Kaas weilt in Norditalien und Dr. Brüning ist ebenfalls auf Urlaub In einem Berliner Mon- tagsblatt wird angekündigt, daß Prälat Kaas noch in diesem Monat von der Parteileitung zurücktreten und daß dann der Parteiausschuß Dr.' Brüning zum Parteiführer wählen werde. Richtig ist daran, daß Prälat Kaas in der Tat leidend ist und daß man in unterrichteten Kreisen deshalb schon seit einiger Zeit mit der Uebernahme seines Amtes durch Dr. Brüning rechnet. Diesen Wechsel kann aber nicht der Parteiausschuß vornehmen, sondern nur der Parteitag selbst. Der letzte Parteitag des Zentrums hat vor zwei Jahren stattgefunden. Bis­her ist über feine nächste Einberufung auch in sonst gut unterrichteten Kreien nichts bekannt. Im allge­meinen hat man den Eindruck, daß das Zentrum zunächst die kommenden Verhandlungen über die Regierungsumbildung abwarten und sich dann ent­scheiden wird, ob es im Reichstag eine Politik der Tolorierung von Fall zu Fall durchführt.

Dit Uationalkoriaiisten Meta rtesleennsssühvuns

Berlin, 8. Aug. Der „Angriff" schreibt zu den Presseerörterungen über die Einbeziehung der

die Sachlichkeit und Unparteilichkeit der Staats­verwaltung trüben würde, so müßte — zumal in Zeiten wie den gegenwärtigen — der Staat, aber auch die Idee des Berufsbeamtentums, schweren Schaden leiden.

Ich werde nicht dulden, daß durch die Art der parteipolitischen Betätigung von Beamten der Staalsgedanke zu Schaden kommt.

Zwar will ich gewissen mir mitgeteilten Einzel­fällen über die Art parteipolitischer Betätigung von Beamten anläßlich der letzten Reichstagswahl nicht weiter nachgehen. Ich muß jedoch angesichts der Notlage des Vaterlandes und der bestehenden parteipolitischen Zerrissenheit mit allem Nachdruck und Ernst an das Beamtentum die Forderung richten, bei künftiger Teilnahme an parteipolitischen Auseinandersetzungen diejenige besondere Mäßi­gung und Zurückhaltung zu üben, die sich für sie aus ihrer Eigenschaft als Diener am Volks­ganzen und bedeutsame Organe der Staatsgewalt ergibt."

Nationalsozialisten in die gegenwärtige Reichsre-. gierung: wir Nationalsozialisten lehnen es grund­sätzlich ab, in eine Regierung hineinzugehen, son­dern wir verlangen, daß ihr Kurs ausdrücklich von uns bestimmt wird. Wir lehnen ein farbloses Kabinett der „Fachmänner" ab. Weigert man sich, uns die Regierungsführung zuzuerkennen, so gibt es für uns nur eine Antwort, rücksichtslosen Kampf. Es kann kein Zweifel darüber fein, wer diesen Kampf in kurzer Frist gewinnen wird. 3m Interesse Deutschlands aber wäre es zu wünschen, wenn dieser Kampf vermieden werden könnte, und wir haben begründete Hoffnung, daß diese Einsicht auch aus der Gegenseite vorhanden ist.

Deute Teevov

Noch ein Anschlag in Nimptsch.

Nimptsch 8. Aug. In der vergangenen Nacht ist im Kreise Nimptsch noch ein weiterer Anschlag verübt worden. In Groß-Timz wurden auf die Wohnung des früheren Gewerkschaftssekretars Srei= sich sieben Schüsse aus einer Mauserpistole abge­geben. Die Kugeln drangen in das Mauerwerk ein, ohne Schaden anzurichten. Mit der Aufklä­rung dieses Anschlages finb der Oberstaatsanwalt und Beamte der Landeskriminalpolizei beschäftigt.

Ein Word in Schlesien

Lcobfchüh, 8. Aug. In der Nähe des Do- minions Krug auf dem Weg zwischen Krug und Hochkrelscham, wurde dec Sekretär des Reichs­banners in Nafsiodel, Simsch, tot aufgefunden. Seine Leiche wies zwei Kopfschüsse und auch Ver­letzungen durch Wesserstiche auf. Der Tod muß beerils in der Nacht zum Sonntag eingelreten sein. Die Wordkommission des Leobschützer Amtsgerichts ist zurzeit mit der weilern Ermittlung beschäftigt.

Handgranaten gegen die Wohnung eine, kommunistischen Stadtverordneten in Gleiwitz.

Gleiwitz, 8. Aug. Vor die Wohnung des kom­munistischen Stadtverordneten Behr ist heute abend eine Stielhandgranate geworfen worden. Personen wurden nicht verletzt; der Sachschaden jedoch ist erheblich. Etwa zehn Fensterscheiben wurden zer­trümmert und der Putz der Hauswand zum Teil herausgerissen. Das Uèberfallkommando suchte das umliegende Gelände ohne Erfolg nach den Tätern ab.

Anschlag auf die Wohnung eines Gemeinde­vorstehers in Ostpreußen.

Lyck, 8. Aug. Montag früh 2 Uhr wurde in Jucha auf die Wohnung Les Gemeindevorstehers ein Anschlag verübt. Unbekannte warfen zunächst einen schweren Stein durch das Fenster und danach eine Handgranate, die explodierte, jedoch nur Sach­schaden anrichtete. Personen wurden nicht verletzt. Die Handgranate war allerdings nur gegen dis Mauer geworfen worden. Der Gemeindevorsteher ist als S.-A.-Führer bekannt.

Neidenburg, 8. Aug. Eine Bombe wurde vor einer Drogerie zur Explosion gebracht, zwei weitere Bomben vor zwei Kaufhäusern. In Bischofsburg wurden bei zwei jüdischen Firmen gestern durch Steinwürfe mehrere Schaufensterscheiben zer­trümmert.

Bomenanschlag in Allenstein.

Alleinstein, 8. Aug. Aus einem fahrenden Auto-, mobil wurde heute früh um 2 Uhr gegen das Ge­schäfts- und Wohnhaus des hiesigen Kommunisten Abraham eine Bombe geschleudert. Personen wur-. den nicht verletzt.

Revolveranschläge in Pausiern (Ostpreußen).

Landsberg (Ostpreußen). 9. Aug. In der Nacht zum Sonntag wurden, wie erst jetzt bekannt wird, von unbekannten Personen auf den Siedler Neh­ring und den Gutsbesitzer Zitzlaff in Pauflern bei Landsberg Revolveranischläge verübt, die jedoch mißlangen. Beide sind führende Mitglieder der Landsberger Ortsgruppe der NSDAP. Bei Neh­ring begehrten die Unbekannten Einlaß. Als dieser in der Tür erschien, fielen Schüsse, die in den Tür­pfosten gingen. Bei Zitzlaff wurden Schüsse in die Fenster abgegeben und andere Fenster zerschlagen. Auch wurde die Telephonleitung durchschnitten. Verletzt wurde auch hier niemand.

Steinwürfe gegen eine Leiser-Filiale in Berlin.

Berlin, 8. Aug. Fünf Schaufensterscheiben einer Neuköllner Filiale der Schuhfirma Leiser wurden heute gegen 21.30 Uhr eingeworfen. Die Täter sind unerkannt entkommen. Im Nordwesten der Stadt in der Werftstraße wurde heute abend ein Mitglied der NSDAP, von vier bis fünf Mitglie-

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