General Anzeiger Kr

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Seettag, de«

Vimau Giadt und Land

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Bei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder aus Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplatzvorschrift u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet./Geschästsstelle: Hammerstr.9 / Femspr. 3956,3951,3958

s. A«g«st

1932

Das Reich plant scharfe Maßnahmen

Ll-tverordnuns gegen den Terror fertiggesteUt

Noch einmal Schonsrist

Strafen

gegen ««rechtmäßige« Waffenbesitz

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I* Konkrete Strafbestimmungen gegen den poli­tischen Terror sind noch nicht erlassen, doch sind Sondergerichte und die Todesstrafe vorgesehen.

* Der deutsche Gewerkschaftsbund fordert von der Regierung die Beseitigung der Härten der letz­ten Notverordnung. *

* Der Hauptausschuß des österreichischen Natio­nalrates hat nach längerer Aussprache am Donners­tag das Lausanner Protokoll mit 11 gegen 10 Stimmen angenommen. *

* Aus verschiedenen Orten des Reiches liegen wieder Meldungen über politische Ausschreitungen vor.

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♦ Im Preußischen Pressedienst der NSDAP, nimmt der Fraktionsvorsitzende der Nationalsozia­listischen preußischen Landtagsfraktion, Kube, in äußerst scharfer Weise zur gegenwärtigen inner­politischen Lage Stellung.

* In Köln fand unter dem Vorsitz des Reichs­kanzlers a. D. Dr. Brüning eine Sitzung von füh­renden Persönlichkeiten des Zentrums statt, in der zu dèr politischen Lag?" Stellung genommen wurde. Der offizielle Vorstand der Zentrumspartei wird wahrscheinlich in der nächsten Woche zusammen- treten. * _

Eine größere Schlägerei entstand in Mayen (Rheinprovinz), als eine Gruppe Kommunisten die Söhne eines Bauunternehmers, die dem Stahlhelm angehören, beim Bau einer Kabelanlage zu stören versuchten. Im Verlauf der Schlägerei, an der sich auch noch hinzueilende Stahlhelmer beteiligten, wurde ein Stahlhelmmann so schwer verletzt, daß er besinnungslos darniederliegt. Die Polizei stellte die Ruhe bald wieder her. Zehn Kommunisten wurden in Hast genommen.

Das Innenministerium hat die kommunistische „süddeutsche Arbeiterzeitung" aufgrund der Ver­ordnung des Reichspräsidenten gegen politische Aus­schreitungen vom 14. Juni 1932 auf die Dauer von acht Tagen verboten. *

„Der gerade Weg" wurde auf Ersuchen des Herrn Reichsminister des Innern wegen Beschimp­fung des Reichspräsidenten und von Mitgliedern der Reichsregierung auf vier Wochen verboten. An­laß gaben Artikel in den Nummern 30 und 31.

Der Vorsitzende der Zentrumspartei des bis­herigen Reichstages, Dr. Ludwig Perlitius, voll­endet am 5. August sein 60. Lebensjahr.

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Chinesische Freischärler haben die japanischen Streitkräfte in den mandschurischen Städten Tschangtschun, Liautschang, Mukden und überraschend angegriffen und Erfolge erzielt. Die Lage an den Grenzen der Provinz Iehol wird ständig bedrohlicher. Nach einer halbamtlichen chinesischen Meldung haben die Japaner größere Trupenmassen gelandet und beabsichtigen die ganze Provinz Iehol zu besetzen als Vorbereitung zu dem Angriff auf Tientsin und Peking.

• In Stettin kam es bei der Verfolgung eines Verbrechers zu einem Feuergefecht auf der Straße. Der Verbrecher wurde von der Polizei erschossen. Ein Polizibeamter und ein Fußgänger wurden schwer verletzt. *

In der Nähe der Ortschaft Powursk (Wol­hynien) wurde eine von der Uebung heimkehrenoe Abteilung polnischer Soldaten von einem unge= mein starken Gewitter überrascht. Durch einen Blitz­schlag wurden sechs Soldaten auf der Stelle ge­tötet und weitere sechs schwer verletzt.

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Der frühere preußische Landtagsabgeordnete Oberprsidialrat in Ostpreußen, Dr. Gunther Grzimer ist aus der Staatspartei ausgeschieden und hat sich dem Zentrum angeschlossen.

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Die Bergarbeiterverbände haben am Donners­tag das Lehrarbeitsabkommen für den Ruhrbergbau zum nächstmöglichsten Zeitpunkt, dem 30. Septem­ber d. J. gekündigt.

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Der Vorsitzende der Reichsparteileitung Deutschen Zentrumspartei, Prälat Dr. Kaas, anläßlich des Todes Dr. Seipels telegraphisch Beileid seiner Partei zum Ausdruck gebracht.

*) Näheres stehe politischen Teil.

der hat das

Einsetzung

von Sonvevsevichisn

Berlin, 4. Aug. Heute vormittag traten die in Berlin anwesenden Mitglieder des Reichskabinells unter dem Vorsitz des Reichs Innenministers Freiherrn von Garst zu einer Sitzung zusammen, um Maßnahmen zur Wiederherstellung der Sicherheit und Ordnung zu

erörtern.

Von unterrichteter Seite wird mitgeteilt, daß die Reichsregierung die Vorfälle, die sich besonders in Preußen ereignet haben, durchaus ernst be­urteilt. Es sind voni Kabmetl alle erforderlichen Maßvaymen getroffen worden. Man.will, bevor man die verschärften Bestimmungen in Kraft 'cgt noch abwarten, ob die Beruhigung, die man in den letzten 24 Stunden glaubt feststellen zu können, weiter Platz greift. Sollte sich ute Hoffnung nicht bestätigen, jo werden durch

Kotvevovdnnna

die erforderlichen Maßnahmen baldmöglichst in Kraft gesetzt werden. Von feiten der Reichsregle- rung sind polizeiliche Maßregeln nicht geplant. Es ist auch vorläufig nicht an die Verhängung des Ausnahmezustandes gedacht, vielmehr an Maß­regeln auf dem Gebiet der Justiz und zwar an eine Verschärfung der Strafen und eine Abkürzung der Verfahren durch die

GimMinng von Gondevgevichten

Von diesen außerordentlichen Gerichten sollen alle Gewalttaten im Schnellverfahren abgeurteilt werden und die Staatsanwaltschaft in der Haupt- verhändlung münouch ihre Anträge stellen, ohne vorher eine schriftliche Anklage erhoben zu haben. Die Sondergerichte dürften ähnlich organisiert sein

Ammer wieder Terror

Anschlag auf ein ofivveuMthes Amtsgericht

Mehlauken (Kreis Labiau), 4. Aug. In der vergangenen Nacht wurde von unbekannten Tätern eine Brandbombe durch ein offenes Fenster des Grundbuchamtes des Amtsgerichtes Mehlauken geschleudert. Verletzt wurde durch den Anschlag nie­mand, doch ist Sachschaden an der Einrichtung und den Akten entstanden.

»oMyche tiebeefäUe im Aeeife Rasienburg

Königsberg, 4. Aug. Wie die Königs­berger Mittagsblätter melden, haben sich gestern im kreise Rastenburg zwei politische Ueberfälle er­eignet. Auf den Besitzer Maeckenburg aus Abbau Marienthal wurden vier scharfe Schüsse abgegeben. Auch auf den SS.-Führer Mattern aus Drengfurt, der mit feinem Motorrad nach Hause fuhr, wurde geschaffen. In beiden Fällen gingen die Schüsse fehl.

Zwischen zwei NSDAP.-Angehörigen und dem zur KPD. gehörenden Ezyper war es auf der Straße zu politischen Auseinandersetzungen gekom­men, wobei Lzyper aus einem Tesching mehrere Schüsse abgab. Der Täler wurde verhaftet.

Handsvanatenanschlas in Schießen

Gleiwitz, 4. Aug. Wie die nationalsozia­listische „Deutsche Ostfront" meldet, wurde in die Wohnung des Ortsgruppenleiters der NSDAP, in Gutlentag eine Handgranate geworfen, die nur Sachschaden anrichlete. Von den Tätern fehlt bis­her jede Spur.

Vombenanschlas in Ovtelsbuvg

Orlelsburg, 4. Aug. Auf das Kaufhaus Robert Neumann wurde in der vergangenen Nacht von einem vorüberfahrenden Kraftwagen aus eine Brandbombe geworfen. Die Schaufensterauslagen fingen Feuer, das von der Feuerwehr gelöscht wer­den mußte. Die Polizei ist den Tätern bereits auf der Spur.

Anschlag aus einen Obmantt bet 809

München, 4. Aug. In der Nacht vom 3. auf den 4» August wurde, wie die Bayrische Volks».

wie im Jahre 1923 und zwar am Sitz der Land­gerichte unter Vorsitz eines Landgerichtsdirektors.

Wie wir ergänzend erfahren, handelt es sich bei den vom Kabinett geplanten Maßregeln vor allem auch um verschärfte Handhaben zur Be­schlagnahme von Waffen, zur Durchsuchung grö­ßerer Gebiete nach illegalen Waffen usw. Illegaler Besitz und unrechtmäßige Handhabung von Waf­fen sollen härter bestraft werden als bjsher. Da­gegen ist die Einführung der Todes­strafe bisher nicht geplant.

poNreMche MaSnahme» in vveutzen

Am heutigen Nachmittage trat dann auch das Preußische Staatsministerium zu einer Sitzung zu­sammen. Bei seinen Beratungen standen

die polizeilichen Maßnahmen

im Vordergrund, die gegebenenfalls erforderlich werden könnten. Auch die polizeilichen Maßnah­men werden sich besonders scharf gegen unbefugten Waffenbesitz richten. • Weiter wird offenbar daran gedacht, daß die P o l i z e i h a f t auch auf Per­sonen, die bei politischen Ausschreitungen festge­nommen werden, selbst wenn sie keine Waffe haben, ausgedehnt wird.

partei-Correspondenz meldet, in das Schlafzimmer des Ortsvorsitzenden der Bayrischen Volkspartei in Ebenhausen-Hohenschäftlarm eine selbstgefertigte Handgranate geworfen, die unter starker Detonation und entsprechenden Verwüstungen explodierte. Der

Parteiobmann Ibler blieb glücklicherweise unver­letzt. Der Anschlag hat folgende Vorgeschichte:

Am 28. Juli fand in Hohenschäftlarn eine

sammlung der Bayrischen Volkspartei statt. Nationalsozialisten hatten aus der ganzen

Ver- Die Um- Ver- Ein-

gebung Anhänger zusammengszogen, um die sammlung zu sprengen. Dank dem energischen greifen der Gendarmerie und der entschiedenen Haltung des Versammlungsleiters Ibler konnten die nationalsozialistischen Absichten vereitelt werden.

Dle (Ermittelungen über einen Seit der Königsberger Vorfälle abgeschlossen

Königsberg, 4. Aug. Die Polizei hat heule das Material über die Vorfälle vom 1. August, und zwar die Brandstiftungen, der Slaalsanwall- schafl übergeben. Bei den übrigen Vorfällen er­folgen immer neue Festnahmen und Vernehmun­gen, so daß die Ermittlungen darüber noch nicht abgeschlossen werden konnten. Anläßlich der Beer­digung des beim Zellelverleilen erschossenen Natio­nalsozialisten Reinke und des am 1. August er- schossenen kommunistischen Stadtverordneten Sauff beabsichtigten die Anhänger der Nationalsozialisten und der Kommunisten, demonstrative Leichen­begräbnisse zu veranstalten. Der Polizeipräsident hat nun beiden Parteien mitgeteilt, daß die Beer­digungen nicht zu den gewöhnlichen Leichenbegräb­nissen zu rechnen und deshalb auch nach Reichs­recht verboten sind. Die nationalsozialistische „Preu­ßische Zeitung" und die sozialdemokratische „Volks­zeitung" sind beide wegen ihrer Artikel in der Mon- tagsausgabe verwarnt worden (Aufreizung zum Klassenhaß).

öle vollilsche Bluttai in Mertin

Geständnis eines Täters

Berlin, 4. Aug. Durch die politische Polizei konnten im Laufe des gestrigen Tages die beiden Schützen und Messerstecher sestgenommen werden, die an der Ermordung des SA.-Mannes Fritz Schulz in der Triftstraße führend beteiligt waren. Inzwischen hat einer von ihnen, der 37jährige Händler Hartmann, ein Geständnis abgeleat. Er gab zu, geschossen zu haben. Hartmann wird noch

(Fortsetzung auf Seite 2)

Rasche und ganze Ävbeit?

Das Reichskabinett und das preußische Ka­binett haben gestern über die Lage beraten, die durch die Verübung zahlreicher Terrorakte in den letzten Tagen geschaffen worden ist. Hier wie dort hat man sich die drohende Gefahr, die durch die Verschärfung der inneren Span­nung heraufbeschworen worden ist, nach keiner Richtung hin verhehlt. Man hält in den Krei­sen der preußischen und der Reichsregierung die Lage für sehr ernst und man zweifelt nicht an der Notwendigkeit, der politischen Mord­seuche unbedingt Einhalt zu gebieten, wenn die Staatsautorität nicht schwersten Schaden er­leiden soll. Die Verhängung des Ausnahme­zustandes für größere Gebiete ist nicht in Aus­sicht genommen. Ob für einen engeren Bezirk der Ausnahmezustand notwendig sein wird, hängt von den gegebenen Verhältnissen ab. Die Regierung scheint im allgemeinen damit zu rechnen, daß sie mit anderen Maßnahmen die Lage wird meistern können. Sie denkt dabei an die Einsetzung von Schnellgerichten und an die Verschärfung der Strafen, so daß nötigen­falls bei schweren Störungen der öffentlichen Ordnung die Todesstrafe verhängt und voll­zogen werden kann.

Im Augenblick ist die Regierung noch nicht von der Notwendigkeit überzeugt, die ins Auge gefaßten scharfen Maßnahmen sofort in Kraft zu setzen. Sie bereitet die Maßnahmen aber soweit vor, daß sie im Falle der Notwendigkeit sofort in Kraft treten können. Man wird also wohl annehmen können, daß die erforderlichen Notverordnungen bereit liegen und jederzeit verkündet werden können. Die Regierung be­hält die Lagie weiter im Auge und wird sich in dem als richtig erkannten Augenblick sofort schlüssig werden, d. h. sie wird bei dem näch­sten Terrorakt mit den geplanten scharfen Maßnahmen vorgehen. Man wird erwarten dürfen, daß in der Tat jetzt nicht mehr länger gezögert wird. Die Staatsgewalt muß sich un­bedingt durchsetzen. Die Regierung kann der gefährdeten Staatsautorität nur wieder Gel­tung verschaffen, wenn sie rasche und ganze Arbeit macht.

Auch auf dem Gebiete der Reichs- und Ver­waltungsreform scheint man zu rascher Arbeit, jedenfalls zu einem rascheren Tempo entschlos­sen zu sein, als es bisher eingeschlagen worden ist. Die Einsetzung eines Reichskommissars in Preußen hat dort nicht nur mit dem einseitig parteipolitisch eingestellten Regierungskurs aufgeräumt, sondern auch die Bahn für durch­greifende Verwaltungsreformen freigemacht. Es werden in Preußen 60 Amtsgerichte ein­gespart und 59 Kreise mit anderen zusammen­gelegt.

Die Einziehung von Amtsgerichten und Kreisen in Preußen kann nur der Anfang der Verwaltungsreform sein. In weiterer notwen­diger Folge kommt es jetzt darauf an, das Verhältnis Preußens zum Reiche auf einer neuen Grundlage dauerhaft zu lösen. Niemand zweifelt daran, daß hier der Kern der ganzen Reichsreform berührt wird. Die Frage ist nur, ob man auf allen Seiten entschlossen ist, hier nun auch rasche und ganze Arbeit zu machen. Eins ist sicher: man strebt eine Lösung an, die den Zwiespalt zwischen der preußischen und der Reichsregierung, jenen wiederholt hervor­getretenen politischen Gegensatz zwischen dem Reich und dem größten deutschen Lande be­seitigen soll.

Im Aeltestenrat des preußischen Landtags ist über den Termin der Neuwahl des Mi­nisterpräsidenten noch keine Entscheidung ge­troffen worden. Man will im preußischen Landtag in der zweiten Hälfte des gegenwär­tigen Monats eine große poltische Aussprache über eine Reihe von Streitfragen herbeiführen.

Die henKse Kummer umfaßt 12 Seiten