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WM Stadt und Land

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HC. 122

Gamstas, de«

30. L«»

1632

Der Reichskanzler an Amerika

».Das Streben nach Ordnung und Älntovttüt bildet einen Grundzus des deutschen ShavaAevs" ».Vkv werden dafür sorgen, daS die Ordnung unter keinen Umständen wieder seftdvt wivd"

».Dev Urgrund aller Derrweiflnns liest im Vertrag von Versailles"

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* Der Reichspräsident hat durch Notverordnung ein allgemeines politisches Versammlungs-Verbot vom 31. Juli bis 10. August erlassen.

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Reichskanzler von Papen spricht heute abend von 7.30 bis 8 Uhr für alle deutschen Sender.

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Wie wir aus gut unterrichteter Quelle erfahren, ■ ist damit zu rechnen, daß der Reichskanzler und die Mehrzahl der Kabinettsmitglieder in der kommenden Woche einen kurzen Urlaub antreten werden, um ■ sich während der Zeit, bis zum Zusammentritt des neuen Reichstages nach der angestrengten Arbeit der letzten Wochen eine 'kurze Erholung zu gönnen.

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Der Oberregierungsrat im Reichsernährungs- mimfterium Dr. Helferich ist zum Präsidenten der preußischen Zentralgenossenschaftskasse bestellt wor­den. Zugleich ist der Direktor bei der Preußischen ; Zentralgenossenschaftskasse Hans Erdmann von Lindeiner-Wildau zum Direktor der Preußischen Zentralgenossenschaftskasse und ordentlichen Mitglied des Direktoriums bestellt worden.

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L Nach Einleitung der Bergungsarbeiten an der u Uns allste lle der „Niobe" kehren die Arsenaldampfer L^and Taucher setzt nach Kiel zurück. Die Arbeiten ^stzur Hebung der „Niobe" find der Vugsiergesellfchaft I in Hamburg übertragen worden und werden mit , allem Nachdruck durchgeführt. Schon jetzt wird je- 1 doch darauf aufmerksam gemacht, daß bei den schwierigen Stromverhältnissen und der Meerestiefe von 28 Metern, in der das Wrack liegt, die Ber- . gungsarbeiten länger, als ursprünglich angenommen wurde, dauern werden.

Gelegentlich einer Landbundversam mlung in Gotha erklärte der thüringische Staatsminister Baum, der hessische Zentrumsmmister habe ihm aus­drücklich versichert, daß in Hessen die Verhandlungen zwischen Zentrum und NSDAP, bereits abge- ’ schlossen seien und daß sofort nach der Reichstags­wahl eine Regierung von Zentrum und National­sozialisten gebildet werden würde.

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Wie wir erfahren, hatte der Präsident des Ver­bandes der Preußischen Landgemeinden, Landrat a. D. Dr. Gericke, gestern mit dem stellvertretenden Reichskommissar für Preußen, Dr. Bracht, eine Unterredung, in der auch über die Frage der Zu­sammenlegung der Landkreise in Preußen gesprochen und die für vertraulich erklärt wurde. Zu den in diesem Zusammenhang geplanten Maßnahmen er­fahren wir aus gut unterrichteter Quelle, „daß es sich nur um eingehend erörterte und geprüfte und in jeder Beziehung wohl abgewogene Maßnahmen handele". *

Das Reichskabinett hat die Einführung einer Margarinesteuer beraten, die die Differenz zu dem - durch die Zollerhöhung erhöhten Butterpreis ge­ringer machen soll.

Die Partei der „Landwirte, Haus- und Grund­besitzer", Sitz Halle a. d. S., hat wegen Nichtzu­lassung ihres Wahlvorschlages im Wahlkreis 29, Leipzig, und der Verfügung ihres Wahlvorschlages im Wahlkreis 29, Leipzig, und der Verfügung über Anschlußerklärung beim Staatsgerichtshof in Leip­zig durch ihren 'Rechtsbeistanü Klage eingereicht und beantragt, die Reichstagswahlen vom 31. Juli 1932 für ungültig zu erklären.

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Im österreichischen Nationalrat stellte der Ab­geordnete Foppa am Schluß einer zweistündigen Rede, in der er das Verhandlungsergebnis des Bundeskanzlers Dr. Dollfuß in Lausanne einer ■ sehr scharfen Kritik unterzogen hatte, namens der Großdeutschen Partei einen Mißtrauensantrag gegen die Bundesregierung.

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Die englische Regierung hat dem Generalsekre­tär des Völkerbundes offiziell mitgeteilt, daß der Irak feine Aufnahme an den Völkerbund beantrage. Mit der Aufnahme des Irak in den Völkerbund rou^e „ie britische Mandatsherrschast über dieses Gebiet erlöschen.

Die chinesische Regierung hat beschlossen, . als Vergeltung für die Beschlagnahme der Zolleinkünfte durch den neuen mandschurischen Staat die,aus der Mandschurei stammenden Waren mit Zollbeschlag zu belegen.

* Nurmi darf bei den Olympischen Spielen in Los Angeles nicht starten.

*} Näheres siehe politischen Teil.

GineAundßuntrede v.vapens

Berlin, 30. Juli. Reichskanzler v. Papen hielt heute um 24 Uhr für das inter­nationale Radio-Forum und die Rational Broadcasting Company in Rewyork in englischer Sprache ein Rede. Rach einer Meldung aus Rewyork wurde die Rede dank der sehr klaren Uebertragung ausgezeichnet verstanden. Die Rede wurde auf sämtliche Sender der Ver­einigten Staaten von Kanada übernommen. Von allen Selten wird bestätigt, daß der Emp­fang sehr gut gewesen ist. Die Rede des Reichskanzlers wurde von dem wohl größten un­

sichtbaren Auditorium der Welt angehört.

Die Rede des Reichskanzlers lautet in deutscher Uebersetzung:

„Ich bin mir bewußt, daß es für ausländische Beobachter nicht leicht ist. sich durch das Labyrinth der politischen Entwicklung in Deutschland seit dem Ende des Krieges hindurchzufinden. Ich ergreife daher gern die Gelegenheit, in meiner Eigenschaft als verantwortlicher deutscher Staatsmann einige Worte an die amerikanische Oeffenllichkeit zu rich­ten. Ein amerikanischer Schriftsteller Mister Ge­orges R. Shuster hat in seinem kürzlich erschiene­nen Buch über Deutschland festgestellt, daß das Wesen der deutschen Einheit in der Verschiedenheit besteht. Das mag zutreffen. Andererseits bildet aber das Streben nach Ordnung und Autorität einen Grundzug des deutschen Charakters.

Alle Deutschen stimmen Friedrich des Großen klassischen Ausspruch: Ordnung muß sein! voll und ganz zn. Diese angeborene Ordnungsliebe des Deutschen hat sich in den Ereignissen der letzten Wochen erneut gezeigt, und Ordnung und Sicher­heit in unseren innerpolitischen Angelegenheiten sind auch tatsächlich die wichtigsten Erfordernisse der Stunde. Die Außenwelt ist sich anscheinend noch nicht ganz der Tatsache bewußt, daß als Folge der zunehmenden Spannung zwischen den Anhän­gern der äußersten Rechten und der äußersten Lin­ken über Deutschland die Gefahr eines Bürgerkrieges sch webte. Diese beiden Bewegungen haben nichts miteinander ge' mein. Während die nationalsozialistische Bewegung ausschließlich eine nationale Wieder­geburt anstrebt, richtet sich der Kommu­nismus gegen die kulturellen Grundlagen un­seres nationalen und sozialen Lebens. Der Kom­munismus muß als eine revolutionäre Be­wegung und eine Gefahr für das Land und die Welt bezeichnet werden. Den Kommunisten ist es gelungen, im ganzen preußischen Staat starke Kampfeinheiten zu bilden. Die Ruhestörungen der letzten Zeit sind, mit sehr wenigen Ausnahmen, auf ihre gesetzwidrige Tätigkeit zurückzuführen. Keine

Vuvgsvieden nach der Wahl

«erbot Alice bfftttilh&eu politisch«, «evtammlnuge« vom 3t Juli bis 16. August

Berlin, 29. 3uli. Der Reichspräsident hat durch eine auf Grund des Art. 48 RV. er­lassene Verordnung ein mit dem Wahltage in Kraft tretendes Verbot aller öffent­lichen politischen Versammlungen, also auch solcher in geschlossenen Räumen, er­lassen, das zu dem in Kraft bleibenden Demonstrationsverbol hinzutritt.

Das Verbot aller öffentlichen politischen Ver­sammlungen ist auf die Tage vom 31. Juli b i s io. August befristet. Rach der starken poiltischen Erregung, welche die Wahlzeit mit sich gebracht hat, soll das verbot den politischen Frie­den fördern. Es ist der Wunsch des Reichspräsi­denten und der Reichsregierung, daß nach durch- fochtenem Wahlkampf die politischen Leidenschaften wenigstens einige Tage lang ruhen sollen. Die letzten Wochen haben, wie der Bevölkerung bekannt ist, außerdem an den Dienst der Polizeibeamten so ungewönlich hohe Ansprüche gestellt, daß auch ihnen eine Ruhe- und Erholungspause gegönnt werden muß.

See Wortlaut bee Hetotbuuus

Berlin, 29. Juli. Auf Grund des Artikels 48 Abs. 2 der Reichsversassung wird folgendes verordnet:

§ 1.

Für die Zeil vom 31. Juli 1932 bis zum Ablauf des 10. August 1932 sind alle öffentlichen politischen Versammlungen verbo­ten. Als politisch im Sinne dieser Vorschrift gelten alle Versammlungen, die zu politischen

Regierung hätte diesen Zustand länger dulden kön­nen, ohne ihre eigene Autorität aufzugeben.

Wie aus den Berichten der Presse bekannt ist, ist die Ordnung in ganz Deutschland nun wieder­hergestellt. Die jetzige Regierung wird dafür sor­gen, daß diese Ordnung unter kei­nen Umständen wieder gestört wird. Die vorläufige Ordnung der Dinge, die durch die Ernennung eines Reichskommissars 'in Preußen geschaffen wurde, war niemals als dauernd gedacht. Es ist weiter nichts als eine vorübergehende Maßnahme zur Be­seitigung einer Rotlage. Kein einziger deutscher Staat wird in seiner Souveränität oder Unabhän­gigkeit beeinträchtigt werden. 2Bas wir erreicht Hak ^tt, ist die Wiederherstellung der Regierungs- autoritSl. Die kommenden Wahlen werden hoffent­lich die von uns getroffenen Maßnahmen recht­fertigen. Seit meiner Ernennung zum Reichs­kanzler sind im Auslande Befürchtungen zum Aus­druck gekommen, daß diese Regierung die Errich­tung einer Diktatur in Deutschland begünstigen könnte. Weder ich noch meine Kollegen in der Re­gierung werden einen solchen Schritt unterstützen.

Deutschland befindet sich jetzt mitten in einer Entwicklung. Als der Reichspräsident v. Hinden­burg zum ersten Mal als Präsidentschaftskandidat ausgestellt war, schrieb eine amerikanische Zeitung: Hindenburg ist ein Symbol dasür, daß das deutsche Volk sich weigert, dauernd eine untergeordnete Stel­lung in Europa einzunehmen. Wenn man die Lage verstehen will, in der sich Deutschland befindet, so muß man sich darüber klar werden, daß der Urgrund aller Verzweiflung und Unzufriedenheit im Vertrag von Versailles liegt. Es gibt keinen Deutschen, der die Bestimmungen des Vertrages, die Deutsch­land in eine Stellung minderen Rechtes gebracht haben, als gerecht anerkennen würde. Dies trifft in erster Linie für die deutsche Jugend zu^ die in­folge der jetzigen traurigen Wirtschaftslage den här­testen Entbehrungen ausgesetzt ist und umso we-

(Fortsetzung auf Seite 2)

Zwecken oder von politischen Vereinigungen ver­anstaltet werden.

8 2.

.Die Bestimmungen der II. Verordnung des Reichsministers des Innern über Versammlungen und Auszüge vom 18. Juli 1932 in der Fassung der III. Verordnung des Reichsministers des Innern über Versammlungen und Auszüge vom 22. Juli 1932 bleiben mit der Maßgabe unberührt, daß für die Zeit vom 31. Juli 1932 bis zum Ablauf des 10. August 1932 auch alle politischen Versammlungen unter freiem Himmel die in feslumfriedelen, dauernd für Massenbesuch eingerichteten Anlagen stallfinden sollen, verboten sind.

8 3.

Wer eine Versammlung, die nach den Bestim­mungen dieser Verordnung verboten ist, veranstaltet, leitet, in ihr als Redner auftrift oder den Raum für sie zur Verfügung stellt, wird mit Gefängnis be­straft, neben dem auf Geldstrafe erkannt werden kann. Wer an einer solchen Versammlung teil- nimml, wird mit Geldstrafe bis zu 150 RM bestraft.

8 4.

Diese Verordnung tritt mit dem 31. Juli 1932 in Kraft.

Reudeck, den 29. Juli 1932.

(Folgen Uâschclslea^

Die tVoGe

Der Wahlkampf, der wochenlang mit einer beispiellosen Erbitterung geführt wurde, und die politischen Leidenschaften zeitweise zum Siedepunkt aufpeitschte, geht heute zu Ende. Morgen muß nun das Volk entscheiden. Als in der vorigen Woche die innerpolitische Entwicklung einen noch nie dagewesenen sich überstürzenden Verlaus nahm, da tauchten, hier und da Gerüchte auf, daß die Reichstags­wahlen überhaupt nicht stattfinden würden, daß vielmehr eine Diktatur das Steuer in die Hand nehmen würde. Diese Möglichkeit be­stand zweifellos, sie wäre auch sicher verwirk­licht worden, wenn die von der Reichsregie­rung in Preußen ergriffenen Maßnahmen, die bekanntlich eine grundlegende Aenderung der Machtverhältnisse herbeiführten, in der Be­völkerung aktiven Widerstand gefunden hätten. Erfreulicherweise aber waren alle Parteien be­müht, der Reichsregierung keinerlei Hand­habe zu geben, die ausgeschriebenen Wahlen ab­zusetzen; man ermahnte die Bevölkerung Ruhe und Besonnenheit zu wahren. Und diese Mah­nung ist restlos befolgt worden. Durch die Aufhebung der Demonstrationsfreiheit traten auch die Bluttaten, die fast zu unserem täglichen Brot geworden waren, nicht mehr mit der er­schreckenden Regelmäßigkeit auf, wie in den früheren Wochen und damit war auch die drohende Gefahr des schleichenden Bürger­krieges mit ihrem furchtbaren Druck etwas von uns gewichen. Kurzum, man kann die Feststellung machen, daß in der letzten Woche vor dem Wahlsonntag die Lage entspannt war und es ist anzunehmen, daß auch der morgige Wahltag selbst in Ruhe verlaufen wird.

*

Dieser Wahltag ist ein Großwahltag: noch niemals ist einem Wahlausgang — abgesehen von der Wahl zur Nationalversammlung — solche Bedeutung zugeschrieben worden, wie den morgigen Reichstagswahlen. Und dieser Be­deutung sollte sich morgen das gesamte deutsche Volk bewußt sein. Mehr denn je heißt es diesmal: Wahlrecht ist Wahlpflicht! Denn in dieser Wahl soll nicht nur über eine Einzelfrage und über ein einzelnes Problem des Staatsregiments entschieden werden, son­dern es handelt sich um die grundlegende Struk­tur unseres ganzen deutschen Staatsgebäudes. Und bei einer solch wichtigen politischen Entschei­dung darf kein Deutscher abseits stehen. Bei den bisherigen Wahlen war es immer so, daß das Riesenheer der Nichtwähler den entscheiden­den Ausschlag gab, wie in Deutschland regiert wurde. Im September 1930 gingen rund acht Millionen Wähler nicht zur Wahl­urne. Da auf 60 000 Stimmen ein Mandat fällt, waren damit nicht weniger als 133 Mandate verloren — und wie hätten diese Mandate sich auswirken können. Auch unsere engere Heimat der Wahlkre'is Hessen- Nassau, war an dieser Riesenschar der Nichtwähler nicht unbeteiligt. Bei der letzten Reichstagswahl betrug die Zahl der Wahlbe­rechtigten 1 722 800, davon gingen 343 400 nicht zur Wahl. Es ist aber eine alte Erfah­rung, daß gerade diejenigen am meisten über die politischen und wirtschaftlichen Zustände im Reich und Land schimpfen, die am Tage der Wahl zu Hause bleiben. Wer sich um die Erfüllung seiner Wahlpflicht herumdrückt, der handelt wie ein schlechter Soldat, der sich feig einen Druckposten sucht, wenn die Kom­pagnie zur Abwehr eines feindlichen Angriffs in den Schützengraben geht. Er ist ein feiger Deserteur der staatsbürgerlichen Front, und es wäre richtig, wenn eine Handhabe bestünde, diese politische Fahnenflucht durch Strafen zu ahnden.

*

Aber nicht nur die Wahlenthattung gefähr­det die einheitliche politische Willensbildung und damit die Durchführung einer sicheren, stetigen und starken Staats- und Wirtschafts­führung. Bei den letzten Reichst« gswablsn