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E^vGeneral- Slnzriarv für^A»' V^anau «Stadt und Land

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Kv. 142

Gamstag, den

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Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Bei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streit usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplatzvorschrist u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet.xGeschäftsstelle: Hammerstr.S / Feruspr. 3SS6,3937,3958

1932

Vayevn lehnt die Reichswünsche ab

Das allgemeine bayerische Nnifovmvevbot wird nicht aufgehoben

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• Reichskanzler v. Papen ist nach Berlin zuvuck- askehrt. Er wird Montag zur Teilnchme an der Kochevenz wieder im Lauisanne fern.

Au den Meldungen über eine beabsichtigte Vor­verlegung der Polizeistunde in Preußen erfahren wir von zuständiger preußischer Regierungsseile, daß sich an der gegenwärtigen Regelung der Poli- gsistunde nichts ändern wird.

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* Im Preußischen Landtag wurde am Freitag die Amnestrevorlage mit den Stimmen der Ratio nalsogialisten, Deutschnationalen und Kom­munisten endgültig angenommen. Die schweren De- likte sind von der Amnestie ausgeschlossen. Der Landtag tagte bis heute früh 6 Uhr und vertagte sich dann auf den 6. Juli.

Wie der WDB.-Handelsdienst ersäh.rt, finden heute im Reichsernährungsministerium Besprechun­gen mit den in Frage kommenden Banken über die Erntefinanzlerung statt. Es handelt sich dabei um die auch in den Vorjahren üblichen Besprechungen.

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Der Bayerische Landtag hat gestern mit den Stimmen der Bayerischen Volkspartei, des Bauern­bundes, der Sozialdemokraten und der Kommunisten die Berufung der Nationalsozialisten wegen der Ausschließung von 41 Mitgliedern der national­sozialistischen' Fraktion auf die Dauer von 20 Sitzun­gen abgelchnt.

Aus Herrnhut (Sa.) wird gemeldet: Die Tagung des Internationalen Missionsrates, die aus Anlaß des MSihunüertjährigen Jubiläums der Herrnhuter Missionsarbeit hierher verlegt worden ist, wurde gestern eröffnet. Zu dieser Tagung, die Voraussicht, lich bis zum 4. Juli dauern wird, sind 56 Teil­nehmer aus allen Ländern der Welf, darunter zwei aus Deutschland, eyschienen.

e

Ueber den Stand der österreichischen Finanzhilfe wurde gestern nachmittag folgendes Eommunique ausgegeben: Die Arbeiten -des Gemischten Aus­schusses für die österreichische Finanzhilfe wurden heute in Gegenwart der österreichischen Delegation fortgesetzt und führten zur Klärung einer Anzahl noch offener Fragen. Die Arbeiten werden nächsten Montag fortgesetzt werden.

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Der Ständige Internationale Gerichtshof hat gestern die von Litauen gegen die Punkte fünf und sechs der Memelklage der Signatarmächte erhobene Einrede der Unzuständigkeit des Haager Gerichts­hofes mit 13 gegen 3 Stimmen für unbegründet erklärt.

♦ Gestern wurde in Sofia der deutsch-bulgarische Handels- und Schiffahrtsvertrag unterzeichnet, der beiden Ländern das Recht der Meistbegünstigung einräumt. Der Vertrag gilt auf ein Jahr und läuft stillschweigend weiter, wenn er nicht gekündigt wird.

Die Devifenquote für Reisen nach der Schweiz soll um 300 Franken erhöht werden.

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Der amerikanische Botschafter in Rom hat dem italienischen Regierungschef eine Dankeskundgebung des amerikanischen Staatssekretärs Stimson anläß­lich der italienischen Zustimmung zum Hoover-Plan überreicht. Stimson spricht darin seine Befriedigung darüber aus, daß die beiden Regierungen Hand in Hand für eine günstige Lösung des Abrüstungsprob- lems arbeiten.

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Das irische Kabinett beschloß nach dreistündiger Beratung die Ablehnung des englischen Vermitt- lungsvorschlages in der Frage der Landannuitäten. Die Note der britischen Regierung vom 22. ds. Mts. ■ schlug vor, die Frage der Landannuitäten einem Schiedsgericht zu unterbreiten, das nach den Be­schlüssen der Reichskonferenz vom Jahre 1930 zu­sammengesetzt sein sollte.

Infolge von heftigen Niederschlägen und Ge­witterstürmen macht sich in Italien ein erheblicher Rückgang der Temperaturen bemerkbar. Auf dem Appenin bei Bologna hat es sogar heftig geschneit. In mehreren Gebieten werden Ueberschwemmun- gen gemeldet. Eine Windhose hat in der Nähe von Venedig fünf Häuser abgedeckt. Ein Zementstreifen von etwa 80 Kilogramm ist über 200 Meter weit geschleudert worden. *

♦ In Siam ist eine Revolution äusgebrochen. Die absolute Monarchie ist abgeschafft.

*) Näheres stehe politischen Teil.

Oft dev inneren Machtprobe

Berlin, 24. 3uni. Die Hoffnungen auf eine Entspannung in den Beziehungen zwischen Reich und Ländern haben sich sehr rasch wieder verflüchtigt und die Reichsregierung muß sich darauf einrichten, daß sie von München eine glatte Absage erhält. Der Münchener Widerstand ist dadurch noch verstärkt worden, daß sich die Nationalsozialisten antreibend vor den Reichsinnenminister gestellt haben, auch nicht einen Schritt zurückzuweichen. Daraufhin antwortete der Führer der Bayerischen Volkspartei mit einem Appell zum Kampf gegen Berlin.

München, 24. Juni. Der bayerische Minister- rat trat am Freitag zusammen, um über die politi- schen Wünsche der Reichsregierung zu beraten. Ent­gegen einem in Berlin aufgetauchlen Gerücht, wo­nach mit der Verhängung des Ausnahmezustandes in Bayern zu rechnen sei, verlautet von unterrichteter bayerischer Seite, daß eine derartige Maßnahme in Bayern nicht geplant sei.

Ueber die Beratungen des bayerischen Mlnister- rates berichtet die „Bayerische Staatszeitung": Innenminister Dr. Stützel habe zunächst einen aus­führlichen Bericht über den verlauf der Berliner Länderkonferenz gegeben und betont, daß in Ber­lin die eindeutige Absage der Mehr- zahl der deutschen Länder gegenüber den Wünschen der Reichsregierung zum Ausdruck gekom­men sei. Jn der Aussprache feien die einzelnen Mit- ?lieber des bayerischen Kabinetts in der Auffassung er Lage vollkommen einig gegangen. D' Gerüchte, wonach die bayerische Staatsregierung f-ch mit der Absicht trage, die in Bayern liegende 7. Reichs­wehrdivision auf die Beschlüsse der bayerischen Staatsregierung in der Frage des Uniformverbotes festzulegen, wurden, wie das Blatt weiter hört, als beabsichtigte Tendenzmeldungen ge­kennzeichnet, um die bayerische Regierung ins Uw recht zu setzen.

Gegen 1 Uhr wurde die Sitzung unterbrochen, um noch neues Material für die Beschlußfassung der bayerischen Staatsregierung aus Berlin abzu- warten. Inzwischen habe die Reichsregierung, so be­

Gegen SitaaMorialismns und Auiavöie

Stellungnahme des RekbSvevbandeS der Deutschen Lnduktvie zu den neuen gesetzgeberischen Maknabmen

B e r l i n, 24. Juni 3m Anschluß an die Sitzungen des Präsidiums und Vorstandes trat heute der Hauptausschutz des Reichsverbandes der Deutschen Industrie unter dem Vor­sitz von Dr. Krupp von Bohlen und Halbach zu einer stark besuchten Tagung zusammen. Nach einem Bericht des geschäflssührenden Präsidialmitgliedes Geh.-Rats Kastl wurde zu den verschiedenen Erklärungen der neuen Regierung und ihrer einzelnen Mitglieder sowie zu den gesetzgeberischen Rotmatznahmen der letzten Woche Stellung genommen.

Es wurde u. a. betont, die deutsche Industrie stehe selbstverständlich geschlossen hinter der Reichs- regierung in ihrem Kampfe um die außenpoli­tischen Ziele. Wenn die Regierung den Staat frei- machen wolle von Aufgaben, die der Staat feinem Wesen nach niemals erfüllen könne, so könne dem nur zugestimmt werden. In der Notverordnung vom 14. Juni 1932 werde zwar der ernste Wille bekundet, die Haushalte der öffentlichen Körper­schaften und der Sozialversicherungen vor dem Zu­samenbruch zu retten, und es würden zu diesem Zwecke auf der Ausgabenseite einschneidende Sen­kungen durchgeführt. Auf der anderen Seite seien aber neue Steuern eingeführt und alte Steuern erweitert worden, während es in der Kundgebung zu den Notmaßnahmen vom 14. Juni heißt, daß Steuererhöhungen nur noch zu einer Verschlechterung der Einnahmen führen könnten.

Eine endgültige Gesundung der Kassen- und Finanzlage sei unmöglich, wenn in allen Zweigen der öffentlichen Hand nicht eine aus­reichende Senkung der Ausgaben eintrete. Für die organische Verringerung der Ausgaben bedürfe es in erster Linie der schleunigen Inangriffnahme einer großen Verwaltungsreform sowie einer Re­form der Sozialversicherung und Arbeitslosenfür­sorge. Diese Reform sei auch deswegen dringend notwendig, um die soziale Fürsorge soweit wie irgend möglich zu erhalten. Zur Vergrößerung des deutschen Produktions- und Handelsvolumens dürfe weder eine einseitige Exportpolitik getrieben, noch eine ausschließlich „binnenwirtschaftliche Orien­tierung"" erstrebt werden.

Der Staat müsse sich, soweit wie irgend an­gängig von Eingriffen in das Wirtschaftsleben freihalten und der freien Initiative von Unter­nehmer und Arbeiter weitgehenden Spielraum

richtet Sie „Bayerische Staatszeitung", wissen lassen, daß sie die Antwort der Länder nicht vor Montag abend erwarte. Es sei deshalb fraglich, ob der bayerische Ministerrat noch Freitag abend seine Antwort nach Berlin absenden werde. — Der bayerische Landtag ist auf Samstag vormittag 9 Uhr zur Entgegennahme einer Erklärung der Staatsregierung einberufen worden.

Navevn lehnt av

(Letzte Meldung)

München, 25.Juni. Ministerpräsident

Held gab heute im Landtag die Erklärung ab, daß das bayerische Gesamtministerlum ein- stimmig beschlossen habe, es sei nicht in der Lage dem Ersuchen des Reichsinnen- / . Nisters: das allgemeine bayerische '^arformverbot aufzuheben, zu entspre­chen und zwar aus rechtlichen und tatsächlichen Er­wägungen. Rechtlich sei auf Grund der Polizei- hoheit der Länder das Recht der Länder nach Maß­gabe der landesrechtlichen Bestimmungen unbe­stritten. Tatsächlich sei das Ersuchen des Reichs­innenministers auch nicht auf rechtliche, sondern auf politische Erwägungen begründet (hörkt Hört? Rufe). Der Bayerische Landtag nahm die Regierungserklärung mit allen

(Fortsetzung auf Seite 2)

lassen. Dementsprechend lehne der Reichsver- band nach wie vor jede Art von Subvention wie auch jede Maßnahme, die auf eine So- zialifierung der Verluste hinauslaufe, ent- schieden ab.

Weiter heißt es, wenn der Reichskanzler in feiner Programmrede vor dem Deutschen Landwirtschnfts- rat am 11. Juni als den „besten Weg sozialer Fürsorge" das Bestreben bezeichnet habe, „durch einen organischen Umbau der Wirtschaft dem Volke Arbeit und Brot zu verschaffen", so erwarte der Reichsverband der deutschen Industrie von der Reichsregierung, daß sie unter „organischem Um­bau der Wirtschaft" die Beseitigung aller der Fesseln verstehe, die einer natürlichen Belebung der Produktion im Wege stehen. Dagegen müßte sich die deutsche Industrie einem organischen Umbau der Wirtschaft im Sinne zunehmender und ausge­sprochener Autarkie-Tendenzen oder im Sinne der bewußten Preisgabe exportwirtschaftlicher Inter­essen zugunsten einer weitgehenden Bevorzugung einzelner Wirtschaftszweige entschieden zur Wehr setzen.

Der Reichsverband trete ferner mit allem Nachdruck für die A u f r e c h e r h a l t u n g des privat wirtschaftlichen Systems und die Beseitigung entstandener Fehler ein. Soweit die Wirtschaft für die Fehler verantwortlich zu machen sei, habe sie auch selber die Pflicht, diese auszumerzen. Der überwiegende Teil der „Fehler des kapitalistischen Systems" sei aber eine Folge des staatssozialistischen Charakters der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der Nachkriegszeit. Die deutsche Industrie sei bereit, zur Beseitigung dieser Fehler mit der Regierung Hand in Hand zu ar­beiten.

Ms Woche

Ueber das letzte Wochenende hatte sich de« amerikanische Präsident Hoover mit dem amerikanischen Botschafter und Vertreter der. USA. aus der Genfer Abrüstungskonferenz, Gibson, am Telephon unterhalten. Ueber den Inhalt dieser Unterredung wurde zunächst Stillschweigen bewahrt, doch bald sickerte durch, daß man drüben unzufrieden sei mit den Franzosen und daß diese Unzufriedenheit auch der Hauptpunkt des Telephongespräches ge- wesen sei. Bestätigt wurde diese Annahme durch eine Rede, die der amerikanische Sena­tor Swanson am nächsten Tage in Genf hielte und die heftige Wellen in dem langsam der Stagnation anheimfallenden Tümpel der Ab- rüstungsverhandlungen schlug. Swanson er< klärte klipp und klar, daß Amerika es satt sei« sich über rein akademische Fragen zu streiten, und wenn man nicht bald mit offenen Kar», ten spiele, Amerika sich gezwungen sähe, seine Vertreter von Genf abzuberufen. Diese schar­fen, aber berechtigten Worte richteten sich hauptsächlich an die Adresse Frankreichs. Doch Frankreich ließ dieser Vorstoß kalt — es mußte erst ein zweiter kommen, der in die französische Delegation und ihre Presse Leben brachte. Und dieser zweite Vorstoß folgte bald und zwar in Form einer Botschaft des Präsidenten Hoover, in der die Herabsetzung der Angriffs­rüstungen um ein Drittel gefordert wurde. Diese Botschaft schlug in Genf wie in Paris wie eine Bombe ein, löste sofort den Wider­spruch des französischen Vertreters aus und in der Pariser Presse wurde die Persönlichkeit des Präsidenten Hoover in schamloser Weise angegriffen. Mit Ausnahme der sozialistischen Blätter lehnten alle Zeitungen das ameru konische Ansinnen ab und begründete diese Ablehnung teils mit der alten traditionellen Auffassung Frankreichs von Abrüstung und. Sicherheit, teils mit der Wertlosigkeit des Ver- sprechens eines amerikanischen Präsidenten, der unter der Vormundschaft des Senats stehe- Hoover habe sich auf Kosten des Völkerbundes eine billige Wahlparole verschaffen wollen, fügten die Zeitungen geringschätzig hinzu. An­gesichts dieser starren ablehnenden Haltung der Franzosen war mit der amerikanischen Botschaft bis jetzt nichts anzufangen, —* Frankreich zeigt keinen Willen zur Abrüstung und so wird die ganze Konferenz ausgehen wie das Hornberger Schießen. Und doch das eine Gute wird auch der neue amerikanische Vorstoß zeitigen: er wird mit zur Schaffung der Klarheit darüber beitragen, welche Na­tionen den Frieden wollen und welche den Gedanken einer verständigen Zusammenarbeit aller Länder auf friedlicher Grundlage von Schritt zu Schritt torpedieren.

* !

Aber nicht nur in der Frage der Ab­rüstung zeigt sich Frankreich als Saboteur, auch in der Reparationsfrage ist das gleiche festzustellen. In Lausanne hat es bis jetzt keinen Fortschritt gegeben, Frankreich ist schließlich mit einem neuen Zahlungsplan auf­getreten, Frankreich will, wenn auch erst spä­ter, wieder Reparationen haben, weil es den deutschen Reparationsüberschuß zur Bezah­lung seiner Rüstungen braucht! Frankreich will wieder einmal, wie es in Versailles und wie es seitdem auf jeder Konferenz versucht wurde, die Zukunftsentwicklung der Welt fest- legen.^ Die französischen Politiker wollen wie­der einmal über die prophetische Gabe ver­fügen, die deutsche Leistungsfähigkeit in zwei, drei oder vier Jahren abschätzen zu können und darauf Vervflichtungen Deutschlands auf­bauen. Daß Frankreich Schwierigkeiten macht, daß es seine angeblichen Rechte verteidigen würde, konnte man erwarten. Daß aber ein förmlicher Zahlungsplan mit hypothekarischen Belastungen von Reichsbahn und Elektrizitäts­werken vorgelegt wird, ein Plan, der die deut­sche Wirtschaft unter eine ständige Kontrolle

Sie heutige Kummer umfaßt LA Setten