Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben Monat 95 R-Pfg., für den ganzen Monat RM. 1.90 ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10 R-Pfg., Samstag 12 R-Pfg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite 8 R-Psg.» im Reklameteil von 68 mm Breite 25 R-Pfg. / Ossertengebühr 50 R«pfg.

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Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Lei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Liefemng oder Nachlieferung oder aus Rückzahlung des Bezugspreises. / Für Platzvorschrift u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet., Geschäftsstelle: Hammerstr.S , Feruspr. 3SS6,39sr, 39L8

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Kv. 138

Mittwoch, de«

15, Ami

1932

Die neue Kinanz-Moiveroe-uuns

Dir psttöißOe MoiverorrdnAtts rommt erst Witter

ftweryv ÄvUK»Ks^v»ii-

* Die politische Notverordnung wird erst im Laufe des Donnerstag herauskommen.

Die deutsche Delegation für die Lausanner Kon­ferenz ist gestern abend mit dem fahrplanmäßigen FD-Zug abgereist. Die Delegation, die von Reichs­kanzler v. Papen geführt wird, setzt sich zusammen aus dem Außenminister Freiherrn von Neurath, Finanzminister Graf Schwerin-Krosigk, Wirtschafts- n minister Dr. Warmbold, den Staatssekretären von Bülow, Trendelenburg und Dr. Zar den sowie den Ministerialdirektoren Ritter, Gaus und dem Presse-

chef der Reichsregierung Dr. von Kaufmann.

Der bisherige Leiter der Abteilung Sozialver­sicherung im Re ich sarb eitsm inisterium, Ministerial­direktor Grieser, ist zum Staatssekretär des Reichs- arbeitsministeriums ernannt worden.

Im Gebäude des Preußischen Landtages hat sich auf der Toilette des preußischen Staatsrates das stellvertretende Staatsratsmitglied Lagrange (SPD'' gestern abend aus bisher noch unaufgeklärten Gründen erschossen. *

Aus Weimar wird gemeldet: Im Hofe des Land- .gerichtsgefängnisses wurde heute früh um 5 Uhr das Todesurteil an dem Melker Paul Daßler voll­streckt, der im vorigen Jahre die 8 Jahre alle Isolde Dibrvwenka, die Tochter eines Landarbeiters, in der Nähe von Bucha bei Jena in einen Wald ge­lockt, vergewaltigt, beraubt und mit einem Strick

ier-rofsell hatte.

*

In der Dienstagsitzung des Memelländischen Landtags stellte sich das neue Landesdirektorium dem Landtag vor. Das Direktorium erhielt das Vertrauen des Landtags mit den 19 Stimmen der Landwirtschaftspartei und der Dollspartei. Die Sozialdemokraten und die Litauer, die insgesamt 7 Sitze haben, enthielten sich der Stimme. Die drei Kommunisten stimmten dagegen.

Die Anklagekammer von Aix-en-Provence hat den deutschen 'Auslieferungsantrag betreffend Paul Terami, der in Frankfurt a. M. falsche italienische Banknoten unterbrachte, abschlägig beschieden mit I der Bemerkung, Terami sei französischer Staats­bürger. Dagegen sprach sie sich für die Auslieferung eines Komplizen, des Italieners Amendala, aus.

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Aus Wien wird gemeldet: Der für heute vor- Msttag 9 Uhr anberaumte Prozeß gegen den Eisen­bahnfrevler Sylvester Matuschka begann mit eini­ger Verspätung unter allen Anzeichen der Sen­sation. Schon lange vor Beginn der Verhandlung hatten sich vor dem Haupttor des Landgerichts Hunderte von Personen angesammelt, von denen aber nur ein kleiner Test mit Karten Einlaß fand. Als Matuschka, begleitet von 2 Justizsoldaten, den Saal betrat, ging eine lebhafte Bewegung durch die Zuhörer. Auf der Anklagebank breitete Ma- stuschka vor sich eine Menge Papiere aus, aus denen er vermutlich die wiederholt angeküdigte große Rede halten will. Diese hat er in verschiedenen Entwürfen abgefaßt und m verschiedenen Farben geschrieben. So einen Aufruf an das ungarische Volk in den Farben rot, grün, blau und gelb, teils mit Tinte, teils mit Farbstift. Auf dem Gerichtststch liegen Schienenstücke, Schraubstöcke, Schraubschlüssel und andere Beweisstücke. Matuschka mad); einen sehr intelligenten Eindruck. Naâ> Erledigung der Formalitäten beginnt die Verlesung der umfang­reichen Klageschrift.

Bei der Eröffnung der Debatte über den Ge­setzentwurf Patman, der die Zahlung von Prämien in Höhe von zwei Milliarden an die ehemaligen Soldaten vorsieht, waren mehrere hundert frühere Frontkämpfer in zerrissenen Kleidern auf den Tri­bünen des amerikanischen Repräsentantenhauses anwesend. Während der Debatte fiel der Abg. Eslick plötzlich um und starb nach wenigen Augenblicken. Die Sitzung wurde daraufhin aufge­hoben und auf heute vertagt.

In der Nähe der Drysdale-Missionsstation

wurde ein deutsches Wasserflugzeug gefunden. Bei -- ..... - - . -

dem Apparat wurde eine Notiz entdeckt des In- «gesetzt. Die Renten aus den Unfällen werden um - - ■ - ü^ la den Busch gewandert 15 v. H und die übrigen Unfallrenten um 7,5 v. H

seien. Es" handelt sich offenbar um das Flugzeug'gekürzt Die Notverordnung behandelt dann weiter des vermißten Ozeanfliegers Bertram. den S ch u tz Ä e r R e, ch s p ost gegen ungerecht-

Halts, daß die Flieger in

Wie aus Rabat gemeldet wird, haben gestern dort Eingeborene einen französischen Proviantzug angegriffen, der den kürzlich östlich von Tilliguit, im Gebiet der Alt-Mra neugeschaffenen Posten mit Lebensmittel und Munition versorgen sollte. Die Aufständigen wurden mit beträchtlichen Verlusten in die Flucht geschlagen. Die Truppe verlor 2 Offi­ziere und 14 Mann.

*) Stäfaeres siebe im politischen Teil.

Kundgebung

btt Reichseegieenns

Berlin, 14. 3uni. Reichspräsident von Hindenburg hat am Dienstag nachmittag die erste Notverordnung der Regierung von Papen unterzeichnet. Sie befaßt sich mit■ nahmen zur Erhaltung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialversicherung sowie zur Erleich­terung der Wohlfahrtslasten der Gemeinden, und ferner mit Vereinfachungen und Erspar­nissen auf dem Gebiete der Rechtspflege und der Verwaltung. Die Notverordnung über die politischen Maßnahmen wird voraussichtlich am Donnerstag folgen. Das Kabinett von Papen läßt der Notverordnung folgenden Aufruf vorausgehen:

Die Reichsregierung hat bei ihrem Amtsantritt den willen bekundet, die soziale, finanzielle und wirtschaftliche Rot Deutschlands durch organische, neu aufbauende Maßnahmen zu bekämpfen.

Die Bilanz, die die Regierung vorgefunden hat, zwingt sie als ersten Schritt vor der Inangriff­nahme ihres eigentlichen Programms die Kassen- l a g e von Reich, Ländern und Gemeinden vor­läufig zu sichern und die Sozialversicherung vor dem tatfächlich drohenden Zusammenbruch zu retten. Werden diese notwendigen und unaufschieb­baren Voraussetzungen nicht erfüllt, so sind alle weiteren Maßregeln von Anfang in Frage gestellt

Für die ersten Rotmaßnahmen hat die Regie­rung an Vorbereitungen anknüpfen müssen, die schon das vorige Kabinett getroffen halte. Da diese Maßnahmen jedoch nicht ausrelchten, um Kassen und Finanzen zu sichern, ist die Reichsregierung genötigt, über sie hinauszugehen. Es sind infolge­dessen weitere Abstriche am Reichs- Haushalt sowie an allen Ausgaben der öffent­lichen Hand beschlossen worden. Es muß von der Ausgabenseite her versucht werden, eine Gesundung der Kassen- und Finanzlage herbeizuführen: denn die Erfahrungen der letzten Monate haben gezeigt, daß Steuererhöhungen nicht mehr zu einer Verbesserung, sondern nur noch zu einer Verschlechterung der Einnahmen führen. Es bleibt also eine der wichtigsten Aufgaben, den ge- samten Verwaltungsapparat Deutschlands weiter zu verbilligen. Das bringt zwangsläufig auch scharfe Einschränkungen auf dem Gebiete der So­zialversicherung mit sich, deren Existenz jetzt auf dem Spiel steht.

Es ist eine schicksalhafte Entwicklung, daß es heute nach einem halben Jahrhundert des Bestehens der Sozialgesetzgebung, nicht mehr um die Höhe der Leistungen gehl, sondern um ihre Erhaltung überhaupt. Die Reichsregierung, deren soziale Ge-

Znbalt und Begründung der

«slveesvdnuns

Der Inhall 'der ersten Verordnung „Zur Er­haltung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialversicherung sowie zur Er­leichterung der W o h lf a h r t s l a st e n der Gemeinden" wird amtlich wie folgt zusammen­gefaßt:

Kenienkuvzuttsen

Die heute veröffentlichte neue Notverordnung bringt zunächst Maßnahmen zur Erhaltung der Ar­beitslosenhilfe, der Sozialversicherung und der Reichsversorgung. Die Notverordnung führt die Leistungen im allgemeinen auf den Stand von 1927 zurück. Invaliden-, Angestellten- und knappschaftliche Renten werden um 6 RM. bei den Invaliden, um 5 RM bei den Witwen, um 4 RM bei den Waisen gekürzt. Bei den neuen Ren­ten wird der Grundbetrag um 7 RM und der Kin­derzuschuß um 2.50 RM pro Monat gekürzt. Der Anteil der Witwen- und Waisenrenten an der

Hauptrente wird von sechs Zehnteln auf fünf Zehn­tel und von fünf Zehntel auf vier Zehntel herab-

den Schutz der R e i ch s p o st gegen ungerecht­fertigte Benachteiligung bei P o stv ors ch üs s e n für d i e Invalidenversicherung und die Unfallversicherung. Den Ländern wird bei der land­wirtschaftlichen Unfallversicherung die selbstschuld­nerische Bürgschaft auferlegt.

De^wEttttsSabbau ht des Gozkalvevftthevutss

Um in der Sozialversicherung Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, Vereinfachung und Verbilligung verbinden zu können, ist die Reichsregierung er-

sinnung in der von ihr vertretenen Weltanschauung begründet ist, würdigt in ihrer ganzen entscheidenden Bedeutung die mit der Schöpfung des ersten Kanzlers des Deutschen Reiches begonnenen sozi» len Einrichtungen. zu deren Erhaltung in dieser Stunde äußerster Rot an das Gemeinschaftsgefühl aller Deutschen neue harte Anforderungen gestellt werden müssen.

wenn die Reichsregierung heule zunächst den dringendsten Erfordernissen der Stunde nachkommt, so betont sie besonders, daß sie nicht die Absicht hat, den Weg der Erschließung neuer Einnahme- quellen in Zukunft weiter zu beschreiten. Ihr Ziel ist, die deutsche Wirtschaft vernunflsgemäß. unter Ausschaltung künstlicher Experimente neu zu be­fruchten. Sie wird deshalb mit den auswärtigen Regierungen nach einer Lösung der Weltwirtschafts­krise suchen. Darüber hinaus hält es die Reichs­regierung angesichts der ungeheuren Wirlfchaftsnot für ihre unabweisbare Pflicht, die wirtschafls- energien des eigenen Landes zu mobilisieren und in erhöhtem Maße für die Verwertung der brachliegenden Arbeitskräfte nutzbar zu machen. Die Regierung wird alles daransetzen, um neben der Pflege des Güteraustausches der Länder untereinander durch eine zielbewußte Binnenmarktpolitik insbesondere unter Zuhilfenahme des Arbeitsdienstes durch geeignete Maßnahmen auf dem Gebiete der Sied­lung und der bäuerlichen Veredelungswirtschaft die deutsche Wirtschaft einer allmählichen Gesundung entgegenzuführen.

Der Wille des deutschen Volkes, von dec Geißel der Arbeitslosigkeit erlöst zu werden, und die Hoff­nung der jungen Generation, neue Lebensgrund- lagen zu finden, werden von der Regierung als eine für die Zukunft der Nation entscheidende Auf­gabe mit allen Mitteln unterstützt werden.

mächtigt, die Aufstellung eines Stellen­planes. einer Be s o l d u n g s o r d n u n g und eines Voranschlages anzuordnen, ferner im Verfahren vor den Versicherungsbehörden den Rechtsweg mit einer mäßigen Verwal­tn n g sg eb ühr zu beschweren, die Bersicherungs- träger im Bestände, jedoch ohne Aenderung ihrer Arten zu verringern und die innere Verfassung der Versicherungsanstalten der Invalidenversicherung den veränderten Verhältnissen, insbesondere der wachsenden Verantwortung des Reiches und den Bedürfnissen der Selbstverwaltung anzupassen.

^üvruns in dev âviessovfev- vevßovsutts

In der Kriegsopferversorgung beschränkt sich die Verordnung auf gewisse Angleichungen an frühere Kürzungen in der Reichsversorgung und Sozialversicherung. Die Renten der kinderlosen L e i ch t b e s ch ä d i g te n werden ebenso gekürzt wie bisher schon die Renten der Leichtbeschädigten mit Kindern. Kinderzulage und Waisenrenten sollen im allgemeinen nur noch bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres gezahlt werden, ausgenommen falls Berufsausbildung oder Gebrechlichkeit die Zahlung weiter erfordern. Die übrigen Aenderun­gen sind im wesentlichen verfassungsrechtlichen In­halts.

DesSuttS des Etats

Die Notverordnung befaßt sich dann weiter mit der Erleichterung der Wohlfahrtslasten der Gemein­den. Die Finanzlage des Reiches ist überaus ge­spannt. Gegenüber 1930 haben die Steuern und Zölle im vergangenen Jahr an Stelle von 6 Mil­liarden RM noch nicht 5,5 Milliarden erbracht,

und für das Jahr 1932 schätzt man ein Aufkommen von nur rund 5,4 Milliarden RM. Die Ausgaben des Reiches so unvermittelt zu senken, ist bisher nicht gelungen. Von Steuererhöhungen sind nennenswerte Mehreinnahmen nicht zu erwarten. Bei der Lage des deutschen und internationalen Geld- und Kapitalmarktes ist auch mit der Auf­nahme von Anleihen nicht zu rechnen.

Der Etatsentwurf der Reichsregierung sieht Aus­gaben und Einnahmen von 8,2 Milliarden RM vor. Darin sind Ausgaben für landwirtschaftliche Siedlungen in Höhe von 50 Millionen RM einge­stellt, ferner für Befreiung der Untertagearbeiter von der Arbeitslosenversicherung 33 Millionen RM, für die knappschaftliche Pensionsversicherung 25 Millionen RM und für den Freiwilligen Arbeitsdien st 20 Millionen RM. Zur Deckung hat sich die Reichsregierung gezwungen gesehen, die bereits früher bestandene Salz- steuer in gleicher Höhe wieder einzusuhren und auf dem Gebiet der Kriegsbeschädigtenversorgung das Mißverhältnis zu beseitigen, daß die kinder­losen Leichtbeschädigten besser gestellt waren als die Verheirateten mit Kindern. Außerdem hat sie die Kinderzulagen und Waisenrenten in der Kriegsver­sorgung auf das 15. Lebensjahr begrenzt. Auf Diese Weise und durch eine Erhöhung der nach Verab­schiedung des Reichshaushalts noch vorzunehmen­den Ausgabenabstriche ist es ihr gelungen, den Haushalt auszugleichen. Das in Der Um sag3 steuer liegende Gefahrenmoment, daß Die bis­herige Schätzung von 1820 Millionen RM nicht er­reicht werden könnte, ist durch Beseitigung der am 1. Dezember 1930 eingeführten Freigrenze von 5000 Reichsmark abgemildert worden.

Neben der Sorge um das Durchhalten des Reichshaushalles steht die Reichsregierung vor der größeren Sorge, bei den Gemeinden und den Ber- sicherungsträgern größere Kassenzusammenbrüche zu verhüten. Die Maßnahmen Der Notverordnung dienen daher vor allem auch Der Sicherstellung der Unterstützung für die Arbeitslosen und Der unbe­dingten Aufrechterhaltung der Sozialversicherungen insgesamt.

Die Fehlbeträge auf dem gesamten Gebiet der Arbeitslosenfürsorge und bei den übrigen Versiche- rungsträgern werden durch eine Reihe von Maß­nahmen gedeckt. Die Regierung hat trotz Der ange­spannten Finanzlage insgesamt 1384 Millionen Reichsmark für soziale Zwecke in dem Reichshaus­haltsplan vorgesehen. Für Die Krisenfürsorge und die Wohlfahrtserwerbslosen sind 867 Millionen RM eingestellt, für die Invalidenversicherung 402, für die knappschaftliche Pensionsoersicherung 95 und für den Freiwilligen Arbeitsdienst 20 Millionen Reichsmark. Diese Posten zusammen betragen un­gefähr den vierten Teil der Gesamtaus­gaben des Reichs nach Abzug der Ueberwoi- sung Der Steueranteile an die Länder. Weiters Bettäge für solche Zwecke konnten unter keinen Umständen aufgewandt werden.

Dev Gesamtplan dev Slvbeitslosenbilfe

Die Sicherheit der öffentlichen Haus­halte ist in den letzten zwei Jahren durch die ständig zunehmenden Erfordernisse der Arbeitslosen­hilfe immer wieder gefährdet worden. Für die Sicherung der diesjährigen Etats kommt es ent­scheidend darauf an, sie von diesem Unsicherheits­faiktor nach Möglichkeit zu befreien. Zu diesem Zweck ist in Aussicht genommen, die ganze Arbeits­losenhilfe nach Bedarf und Deckung einheitlich in einer Anlage zum Etat des Reichsarbeitsministers zu regeln. Nach der jetzigen Rechtslage muß zur« zeit im Jahresdurchschnitt mit 5 950 000 Arbeits­losen gerechnet werden. Nach der vorgesehenen Neuregelung bleibt diese Zahl bestchen. Es ändert sich jedoch ihre Zusammensetzung.

In der Arbeitslosenoers ich er ung sind anstelle von 1250 000 1170 000 eingesetzt,

in der Krisenfürsorge statt 1800 000 1745 000,

in Der Wohlfahrtserwerbslossnfür- sorge bleiben 2150 000;

die Zahl der Nichtuntsrstützten steigt von 750 000 auf 885 000.

Würde es bei der diesjährigen Regelung ver­bleiben, so würde der gesamte Aufwand 3557 Mil­lionen RM betragen, mit anderen Worten um eine halbe Milliarde mehr als im Rechnungsjahr 1931 für Die Arbeitslosen in Reich und Gemeinden aus­zugeben war. Dieser Mehrbetrag muß auf der Aus- gabenfeite eingespart werden.

^üvrutts der ZttttevftützunsssStze

Zunächst sollen in der Arbeitslosenver- ficherung (Alu) die Unter stühungs - leistungen um durchschnittlich 23 Pro­zent gesenkt und die Hilfsbedürftig-