14. Suni

) Weint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben 1 onat 95 R-Pfg., für den ganzen Monat RM. 1.90 ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10 R-Pfg., f amstag 12 R-Psg. ✓ Anzeigenpreise-. Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite f R-Pfg-, im ReNameteil von 68 mm Breite 25 R-Pfg. / Osfertengebühr 50 R-Psg.

sie. 13Z

Dienstag, den

nzeiger

£anau Stadt und Land

Erfüllungsort und Gen'chtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Bei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachliefemng oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplahvorschrift u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet./GeschâftssteNe: Hammerstr. 9 / Femspr. 3956,3952,3958

1332

Vor Gelaß der Notverordnungen

le Notvevovdnungen dev Relchsvegievung sollen heute dev Seffentlichkeit übergeben werden

Äiwy» Tok^G^wh-

„ An Anwesenheit des Reichsbankpräsidenten Dr. )er trat gestern vormittag der Verwaltungsrat der 3 zu seiner 32. Sitzung zusammen. In der nur ;en Beratung wurde u. a. Kenntnis genommen der Verlängerung des der Deutschen Reichs- ; I k gegebenen Rediskontkredites, der nach der Zu- lmung der beteiligten Banken bis zum 5. Sep- ber 1932 läuft. Der Verwaltungsrat beschäf- e sich ferner mit der Lage in Oesterreich und ;arn, ohne besondere Beschlüsse zu fassen. Er be- tragte die Bankleitung, die Fragen weiter zu liieren. Zur Kenntnis genommen wurde auch der chäftsausweis der Bank vom 31. Mai, Ler eine anzsumme von 1192 Millionen Schweizer Fran- zeigt, gegen 1138 Millionen Schweizer Fran- am 30. April. Das einbszahlte Kapital hat sich 16% Millionen Schweizer Franken auf 125 lionen Schweizer Franken erhöht, nachdem alle ohmigten mit 25 Prozent einbezahlten Aktien ehr begeben worden sind. Die nächste Sitzung Verwaltungsrates findet am 1. Juli statt.

*

Zum 5. Ostmärkischen Katholikentag hatten sich ende Katholiken aus der Grenzmark Pofen- stpreußen, Pommern, Ostpreußen und Danzig »er alten deutschen Ritterordens-Stadt Tschlochau i ammelt. Auch die deutschen Katholiken aus der eits der rotweißen Grenzpfähle liegenden Stadt ritz hatten Vertreter entsandt. Glückwunschtele- mme waren u. a. von Reichspräsident v. Hinden- g, Nuntius Orsenigo und Kardinalen, zbischof tram-Breslau sowie von den Bischöfen von »Wand und Danzig eingegangen.

*

* Die Reichsregierung hat sich vorbehalten, den tschen Rundfunk täglich eine halbe Stunde nach >arf in Anspruch zu nehmen, um die Oeffentlich- über ihre Ziele und Absichten zu unterrichten.

Der Leiter der Preußischen Pressestelle, Minisie- rat Goslar, Hat einen längeren Urlaub angetre- Es wird von der weiteren Entwicklung der Nischen Verhältnisse abhängen, ob er in sein Amt ückkehrt.

Wie aus München gemeldet wird, ist der Vor- nde des Bayerischen Industriellenverbarides, ). Komm.-Rat Richard Buz, an den Folgen eines wenigen Wochen erlittenen Autounfalles ge­rben.

e

* Die mündlichen Verhandlungen des Ständigen (emotionalen Gerichtshofes im Memelstreit rden gestern fortgesetzt. Der litauische Vertreter, fandter Sidzikauskas, dem der litauische Anwalt Appellationsgericht zu Kowno, Dr. Robinson, • Seite steht, erhielt das Wort zu seinem iLoyer.

Unter kommunistischer Führung fanden gestern md in Stockholm große ErwerbslosenkundgeLun- I statt, die in verschiedenen Straßen zu Tumulten nten. Polizei zu Fuß und zu Pferde mußte mit nker Waffe vorgehen, um die Straßen freizu- chen. Mehrere Personen wurden festgenommen.

1 Vordringen der Demonstranten zum Stadt- 15, wo eine Stadtverordnetensitzung statt fand, rde von der Polizei verhindert.

•

In dem gestern erschienenen litauischen Regle- rgsanzeiger ist eine neue Aenderung des Zoll- ifs veröffentlicht worden, die eine Erhöhung der llsätze um 50 bis 100 Prozent vorsieht. Diese I re starke Erhöhung der Zollsätze hat in den l irtschaftskreisen des Memelgebietes starke Beun- Ngung hervorgerufen. War schon das Wirtschafts- en bisher sehr erschwert, so befürchtet man jetzt, 3 der Handel weitere schwere Beeinträchtigungen eibet

Nach Meldungen aus Kopenhagen ist der Wo­ndampfer „Jeloe". der zwischen Hamburg und lo verkehrt, bei Grenaa (Jütland) ausgelaufen, e Lage des 1800 Tonnen großen Dampfers wird 1 kritisch angesehen. Die Passagiere sind gerettet d bereits weitergereist.

Aus Manchester wird gemeldet: Die Gewerk- aft der Textilarbeiter der nördlichen Grafschaften schloß, unter den Arbeitern eine neue Äbstim- ung darüber herbeizuführen, ob in den Streik ge- ten werden solle, oder ob neue Verhandlungen t den Arbeitgebern zu eröffnen seien.

Aus San Sebastian wird gemeldet: Zwischen n Bahnhöfen Marsata und Elguioar entgleiste ' 1 Eisenbahnzug, in dem sich fast ausschließlich Iger befanden. 4 Insassen wurden getötet und na 50 Personen verletzt, darunter mehrere schwer.

♦) Näheres siehe im politischen Teil.

Neue OHtt - neue Steuern

Berlin, 13. 3uni. Wie wir erfahren, werden die Notverordnungen am Dienstag abend der Oeffentlichkeit übergeben werden. Die wichtigste ist naturgemäß die über die finanziellen Maßnahmen. Die neue Regierung hat sich davon überzeugen müssen, daß ihr zum Ausgleich des Etats nichts anderes übrig bleibt, als doch sehr erhebliche neue Lasten auszuschreiven, die sich im wesentlichen an die Pläne anlehnen, wie sie schon vom Kabinett Brüning ausgearbeitet waren. Die Politik der Notverordnungen, unter die mit dem Sturz Brünings endgültig ein Schlußstrich gezogen werden sollte, wird also wieder fortgesetzt.

Die heute zu erwartenden Notverordnungen werden ungefähr so aussehen, wie wir geistern be­reits meldeten. Das Eonti-Nachrichtenbüro gibt heute folgende Inhaltsangaben:

Die Bedeutung der finanziellen Not- verorLnung liegt einmal darin, daß sie die Basis für die Stabilisierung des neuen Reichshaus­haltes liefert und darüber hinaus in der Tatsache, daß die Abwendung einer bedrohlichen Kassenlage nur auf der Grundlage des Etatsausgleiches mög­lich ist.

Die Schwierigkeiten der Finanzlage haben ihre Hauptursache in einem Sozialetat, bei dem die Ausgaben, die infolge des ungeheuren Anwach­sens der Arbeitslosigkeit immer stärker angschwollen sind, und zwar im Jahre 1931 auf die bereits häufig genannte Summe von 3 Milliarden. Bei gleich- bleibender gesetzlicher Regelung würden im Etatjahr über 3,5 Milliarden notwendig fein. Da die erfor­derlichen Mittel noch nicht vorhanden sind, ist die Regierung gezwungen, diese Ausgaben innerhalb der Grenzen des Jahres 1931 zu halten, also . ^nd eine halbe Milliarde eingusparen. Dazu sind eine Reihe von Maßnahmen erforderlich, die im wesentlichen aus eine Herabsetzung der Sätze der Arbeitslosenversicherung und der Krisenfürsorge auf den Durchschnitt der Wohlfahrtsunterstützung hinauslaufen. Von besonderem Interesse ist dabei noch, daß auch bei der Arbeitslosenunterstützung nach sechs Wochen die Bedürftigkeitsprüfung ein­geführt wird.

Die Detkuns des Sozialetats wird folgendermaßen geregelt. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung belaufen sich auf 1083 Mil­lionen. Der Reichszuschuß ist mit 860 Millionen (1931) angesetzt, der Anteil der Gemeinden mußte von 870 auf 680 Millionen herabgesetzt werden. Das ist nach Auffassung der zuständigen Reichsstel­len das Höchste, was die Gemeinden überhaupt aufbringen können. Zusammen ergeben diese drei Beträge rund 2,6 Milliarden, so daß also immer noch rund 400 Millionen fehlen. Sie sollen durch eine Abgabe für die

Arbeitslosenhilfe, (Beschäftigungssteuer) aufgebracht werden. Diese Abgabe wird aus Grün­den der technischen Vereinfachung mit der Kri­senlohnsteuer zus a m me n g e l egt. Diese kombinierte neue Steuer wird so gestaffelt, daß die Sätze der Krisenlohnsteuer nochmals um 1% Pro­zent erhöht werden. Bei einem Arbeitslohn bis zu jährlich 1500 Mark, der bisher von der Krisensteuer befreit war, sind 1% Prozent im Monat zu zahlen, von 1500 bis 3600 2% Prozent, über 3600 3% Prozent. Auch bei den höheren Gehältern werden die Sätze entsprechend denen der Krisenlohnsteuer so gestaffelt, daß fern eis eine Erhöhung um 1% Pro­zent eintritt, und zwar bis zu einer obersten Stufe von 6% Prozent. Für die Beamten beträgt die neue Belastung einheitlich 1% Prozent.

sreutenrüezung

Zu den Einzelmaßnahmen, die zur Herabsetzung der Ausgaben des Sozialetats notwendig sind, ge­hört auch noch eine 2 % i g e Kürzung der Renten für ledige und kinderlose Leichtbeschädigte und die Begrenzung der Kinderzuschläge und Wai­senrenten auf das 15. Lebensjahr, wenn nicht Ge­brechlichkeit oder Berufsausbildung die Weiterzah­lung herbeiführen. Diese beiden Maßnahmen brin­gen 10 und 20, zusammen 30 Millionen Ertrag. Ebenfalls ist eine Kürzung der U n fa 11 r e n= t e n erforderlich geworden.

Die weitern Maßnahmen zum Aus­gleich des Reichshaushalts beziehen sich auf fol­gendes:

Sei dev Umsatzsteuer

fällt in Zukunft die Freigrenze von 5000 Mark. Die Umsatzsteuer im Jahre 1931 995 Mill, gebracht und ist im Etat 1932 mit 1820 Mill, eingestellt. Die Freigrenze war seinerzeit ein­geführt worden, well die Umsatzsteuerfälle auf diese Weise auf die halbe Anzahl vermindert wurden. Der Ausfall, der dieser verwaltungsmäßigen Ver­einfachung gegenüberstand, hat sich nach der Er­höhung der Steuer seither weit mehr als verdop­pelt. Die Freigrenze bot wohl auch häufig die Möglichkeit zu Umgehungen. Da der Umsatz­

posten schon wegen der Verminderung durch Wirt­schaftsschrumpfung ohnehin der risikoreichste Etat­ansatz ist, blieb nach Auffassung der maßgebenden Stellen nichts anderes übrig, als die Freigrenze aufzuheben, um mit verhältnismäßiger Sicherheit in das Etatjahr 1932 hineingehen zu können.

Wiedereinführung devSalzsteuev

Außerdem enthält die Notverordnung die Wiedereinführung der Salzsteuer, die vor dem Kriege bereits bestaub und auch in allen an­deren Ländern besteht. Die Wiederein­führung erfolgte in der alten Höhe von 6 Pfennig pro Pfund. Die Salzsteuer wird 60 bis 70 Millionen bringen. Das macht also eine Belastung von rund einer Mark im Jahr auf den Kopf der Bevölkerung. Die Salzsteuer soll die Möglichkeit schaffen, im Etat 50 Millionen für die Siedlung einzusetzen, während für sie bisher keinerlei Mittel vorgesehen waren. Dieser Betrag ist schon deshalb notwendig, weil verhindert wer­den muß, daß das bereits begonnene Siedlungs­vorhaben stecken bleibt.

Dis Neuordnung der sozialen Ausgaben nimmt betont Rücksicht auf die außerordentlich schwierige

Lage dev Gemeinden

Bliebe es bei der alten Regelung, so hätten sie im neuen Etatsjahr 1350 Millionen für die Arbeits­losenzwecke auszu bringen. Da das Reich von ihnen aber nur 680 Millionen erwartet, ist es ihnen also mit 6 7 0 Millionen entgegengeko m - men. In Len letzten Monaten sind ihnen bereits 70 Millionen zugeführt worden, so daß noch 600 Millionen zu verteilen sind. Die Verteilung erfolgt nach einem besonders verfeinerten einheitlichen Schlüssel, der die schwierigen Fälle überdurchschnitt­licher Arbeitslosigkeit berücksichtigt. Auf der ande­ren Seite erwartet das Reich von den Gemeinden allerdings eine möglichst sparsame und ordnungs­mäßige Wirtschaftsführung. Deshalb werden künf­tig nur solche Gemeinden bedacht, Lie eine Kassen-, Haushalts- und Rech - nungsordnung eingeführt haben. Damit wird die Linie des Kabinetts Brüning in der Rich­tung einer Ordnung der Gemeindefinanzen weiter- geführt. Die neue Notverordnung geht sogar soweit zu bestimmen, daß künftig die Fertigstellung eines ausgeglichenen Haushaltes nicht durch Beschlüsse der Gemeindevertretungen erschwert oder unmög­lich gemacht werden kann, denen die Deckung fehlt.

Erhöht also die Gemeindevertretung Haus­haltsansätze ohne Deckung, so kann die Ge­meindeverwaltung Einspruch erheben, der un- bedingt Geltung hat. Aehnliche Sparvollmach­ten werden für die Behandlung von Slellen- fragen und für den Fall gegeben, daß eine Ge­meindevertretung aus irgendwelchen sonstigen Gründen keinen ausgeglichenen haushalt zu- standebringt. Es ist übrigens auch Vorsorge ge­troffen, daß die Maßnahmen zugunsten der Gemeinden von den Ländern nicht beim Fi­nanzausgleich wieder gefährdet werden.

Nev neue NeWseias

Der G e s a m t h a u s h a l t Les Re i ch e s ist in Liefer Notverordnung nicht enthalten. Er geht vielmehr dem Reichsrat so schnell wie möglich zur Beratung zu. Er balanziert in Einnahme und Aus­gabe mit 8,2 Milliarden. Er wird damit rund 1,2 Milliarden niedriger liegen als der Etat des Jahres 1931. Der Etat gilt rückwirkend ab. 1. April, umfaßt also formell Las ganze Etatsjahr, das bis zum 31. März 1933 dauert. Die Notrege­lung, Lie für die ersten drei Monate des Rechnungs­jahres getroffen war, läuft erst am 30. Juni ab, so daß noch ein Zeitraum von mehr als zwei W o - ch e n für eine Beratung Les Etats im Reichsrat zur Verfügung steht. Der größte Teil der Einzel-etats ist dem Reichsrat schon vor Wochen zugegangen. Es fehlen nur noch Ler Etat Les Reichsernährungsministeriums, der Etat Ler Schul­denverwaltung der Kriegslastenetat, Ler u. o. Lie Mittel für Lie Osthilse enthält, und der Etat der Allgemeinen Finanzverwbliung, Ler die Einnahmen und Ausgaben des Gesamtetats zusammengefaßt und Lie Ansätze für die Steuereinnahmen enthält. Nachdem das Kgbinett jetzt den Schlußpunkt unter den Etat gesetzt hat, werden die noch fehlenLen

(Fortsetzung auf Seite 2)

Sov Lausanne

Berlin, 14. 3uni. Das Reichskabinett hat am Montag zwei Sitzungen abgehalten. Am Vormittag beschäftigte sich das Kabinett mit der Vorbereitung der Lausanner Kon­ferenz. Nach eingehenden Darlegungen der beteiligten Reichsminister wurde eine völ­lige Einmütigkeit des Reichskabinetts über die von der deutschen Delegation einzu­nehmende Haltung festgestellt. Die deutsche Delegation unter Führung des Reichskanzlers von Papen reist am Dienstag nach Lausanne ab. Der deutschen Delegation gehören außer den Sachreferenten der Reichsaußenminister Freiherr von Neurath mit dem Staatssekretär des Auswärtigen Amtes von Bülow, Reichs­finanzminister Graf Schwerin-Krojigk und Reichswirtschaftsminister Prof. Dr. Warmbold an. Die Reichsregierung erwartet, daß in Lausanne ein endgültiger Strich unter die Reparationen gemacht wird, ist sich aber im übrigen klar, daß die Li­quidierung der Tribute und Kriegsschulden nur ein Teil der Gesamtlösung der Weltkrise ist

*

Die Besprechungen des englischen Minister­präsidenten Macdonald und des englischen Außenministers Sir John Simon mit dem französischen Ministerpräsidenten in Paris scheinen bereits ziemliche Klarheit über die Lage in Lausanne und das voraussichtliche Ergebnis der Lausanner Konferenz geschaffen zu haben. Noch vor einer Woche versprach sich der englische Außenminister von der Tribut­konferenz einen Umschwung, eine Wendung zum Besseren. Von dieser Erwartung ist nach der Pariser Zusammenkunft, wie es scheint, nicht mehr viel übrig geblieben. Denn danach wird Lausanne ein Kompromiß werden.

Der englische Ministerpräsident hat ur­sprünglich mit seinem Außenminister zusam­men die Absicht verfolgt, in Lausanne die end­gültige Lösung des Tributproblems zur Dis­kussion und zur Entscheidung zu stellen. Diese Lösung dachte man sich in London im Sinne der deutschen Forderung: völlige Streichung der Tributleistungen. Im weiteren Verfolg der Aktion sollte dann Amerika veranlaßt werden, in derselben vorbehaltlosen Weise einen Strich durch die Kriegsschulden zu ma­chen und damit die Geldwirtjchaft wieder auf gesunde Füße zu stellen. In der Pariser Be­sprechung scheint Macdonald durch Herriot von diesem Plane abgebracht worden zu sein. England und Frankreich sollen sich nach den Versicherungen der Pariser Presse darüber einig sein, daß Lausanne nur als Etappe gel­ten kann. Als Ziel der Lausanner Verhand­lungen wird genannt: Verlängerung des Mo­ratoriums für Deutschland, unbestimmt auf wie lange Zeit, und Vertagung der Verhand­lungen mit den Vereinigten Staaten auf einen späteren Termin. Inzwischen soll eine Studienkommission die endgültige Lösung vorbereiten.

Angesichts der bekannten, auch von Herriot geltend gemachten französischen Forderungen braucht man sich nicht darüber zu wundern, daß das Studienkomitee „Kompensationen" für Frankreich ausfindig machen soll. Man will also Deutschland für die Zukunft doch wieder neue Lasten aufbürden, was wohl dem französischen Verlangen nach einem neuen Zahlungsplan entsprechen dürfte. Daß man aus diese Weise die Zustimmung der Vereinig­ten Staaten zur Streichung der Kriegsschul­den nicht gewinnen kann, ist ziemlich klar. In Amerika erwartet man, daß die europäischen Mächte mit der Streichung der Tributlasten vorangehen, ehe an eine Regelung der Kriegs­schulden gedacht werden kann. An diesem Standpunkt wird sich auch dann nichts ändern, wenn man in Genf wirklich einen Rüstungs­stillstand — was immer noch keine Abrüstung wäre — beschließen sollte. Deutschland wird dieses Kompromiß auf jeden Fall als unge-

Die heutige Kummer umfatzt 8 Seite«