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8.3mä

1932

AeichsL-mmMar in Preußen 7

Die SknanrvevhaUhSuttgen Mtm Äeit6 und Nveutzen geschettevt — EtatsausskekK durch neue dveuMche Kotvevovdnuns oder EinssÄuns eines ReichskommMars?

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Reichspräsident von Hindenburg empfing gestern den bisherigen Reichskanzler Dr. Brüning zur Ver- abschiedung.

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Wie an unterrichteter Stelle in Berlin verlautet, beabsichtigt die Regierung Papen nicht, die Erklä­rung der früh er eh Regierung Brüning zu beant­worten. Es wird als ein ungewöhnlicher Akt be­zeichnet, wenn eine zurückgetretene Regierung ins­gesamt zu den Vorgängen Stellung nehme.

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* Die Rechsressorts wurden vom Reichskabinett angewiesen, weitere Ersparnisse für den Reichshaus­halt 1932 noch über den bereits vorliegenden Haus­haltsplan hinaus anzumelden.

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„Times" meldet, der neue deutsche Außen­minister Freiherr d. Neurath habe gestern im For- eign Office eine Denkschrift über die kommende Lausanner Konferenz übergeben. Es verlautet, daß die Denkschrift die Gründe enthalte, warum Deutsch­land außerstande fei, die Reparationszahlungen fortzusetzen.

Der Rsichsaußenmlnister und Freifrau von Neu­rath sind heute mittag Gäste des Premierministers MacSana^d bei einem Frühstück in 6er Downipg- ftreet Premierminister Macdonald, der gestern nach seinem Erholungsurlaub wieder nach London zurück­gekehrt ist, führte am Nachmittag den Vorsitz in einer Kabinettssitzung, bei der die Lausanner Kon­ferenz und die anderen schwebenden Probleme er­örtert wurden.

• Präsident Kerrl hat den Aeltestenrat des Preußischen Landtages für kommenden Freitag zu einer Sitzung einberufen, in der die Entscheidung über eine frühere Einberufung des Preußischen Landtages getroffen werden soll.

Wie die Nationalsozialistische Korrespondenz mit­teilt, hat Hitler den Minister a. D. Dr. Frick zum Reichswahlleiter für die kommenden Reichstags- wahlsn bestimmt.

Der sozialdemokratische Abgeordnete Heilmann hat behauptet, die erste Frage, über die die neue Regierung Verhandlungen mit Frankreich ange- fnüpft habe, beziehe sich auf die Erlaubnis für den Reichswehrmmister v. Schleicher, die Befehlsgewalt auch über die preußische Schutzpolizei übernehmen zu dürfen. Don amtlicher Stelle wird dazu nach­drücklichst erklärt, daß an diesen Behauptungen Lein wahres Wort ist.

Arnold Rechberg veröffentlicht eine Erklärung, in der er die in der Presse verbreitete Nachricht dementiert, daß er sich im Auftrag oder in Verab­redung mit der Regierung v. Papen nach Paris begeben solle, um der französischen Regierung ein militärisches Bündnis vorzuschlagen.

Der Führer der nationalsozialistischen Fraktion fa Bayern, Dr. Buttmann, hat in einem Antwort­schreiben auf einen Brief des Abg. Dr. Wohlmuth über die Frage der Regierungsbildung u. a. er­klärt, daß die nationalsozialistische Fraktion den von der Bayrischen Volkspartei vorgeschmgenen Weg nicht für geeignet halte, ein Gesamtministerium zu bilden.

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Während der Lausanner Reparationskonferenz sollen gleichzeitig in Genf die grundsätzlichen Ab- rüstungsfragen besprochen werden.

Das österreichische Finanzministerium wird heute einen Vorschlag über das Nachtragsbudget vor­legen. Das Finanzministerium ist der Ansicht das Defizit bei den Arbeitslosen- und No t stand sunter- stützungen am besten durch eine Beschäfttgtensteuer zu beseitigen.

Wie Havas aus Genf berichtet, wird Minister­präsident Herriot am Montag vormittag in Genf erwartet, wo er hauptsächlich mit den Finanzsach­verständigen und Außenministern, die in Genf an­wesend sein werden, Verhandlungen aufzunehmen gedenkt, die sich auf das Programm der Lausanner Konferenz, wie auf die Ab rüstungskonferenz be­ziehen sollen.

Der italienische Botschafter in London, Bordo- naro, der gestern abend einen schweren Herzanfall erlitt, ist heute stütz gestorben.

*) Näheres stehe im politischen Teil.

Gescheiterte tlerbandlungen

Berlin, 7. 3unt Wie das Nachrichtenbüro des Vdz. meldet,haben die Besprechungen, die am Dienstag beim Reichskanzler v. Papen mit den Vertretern der preußischen Staats­regierung über die Ueberkragung von 100 Mi llionen RM an Preußen aus Anlaß der Ueber- eignung der Siedlungsanteile stattfanden, kein positives Ergebnis für Preußen gehabt. Es hat sich herausgestellt. daß das Reich im Auge nblick diese dOO Millionen an Preußen nicht überweisen kann, womit im preußischen Haushaltsplan für 1932 ein ungedeckter Fehlbetrag von 100 Mill. zuzüglich eines kleineren sonst noch bestehenden Defizits entstanden ist. Das preußische Staaksminislerium ist am Abend zusammen getreten um zu der nun entstandenen Lage Stellung zu nehmen.

Die Kabinettssitzung der preußischen Staats- regierung hat bis in die späten Nachtstunden ge­dauert. Der Vertreter des im Urlaub befindlichen Ministerpräsidenten Wohlfahrtsminister Hirt­sie f e r und Finanzminister Klepper berichteten zunächst über die Verhandlungen, die sie heute mittag mit dem Reichskanzler und dem Reichs- finanzminister über die aktuelle preußische Finanz- frage geführt hatten. Es handelt sich dabei bekannt­lich um die 100 Millionen, die das Reich dem preu­ßischen Staat für den Verzicht auf Siedlungsan­sprüche zahlen will. Dieser Betrag ist unbedingt notwendig, wenn der preußische Staatshaushalt ausgeglichen werden soll. In den Berbandlungen, die im Reich unter dem Kabinett Brüning stattge­funden haben, war vereinbart worden, daß die 100 Millionen ab 1. April 1933 in fünf Raten zu zah­len sind. Auch in der heutigen Dormittags- besprechung in der Reichskanzlei dürfte dieser Tat­bestand einwandfrei festgestellt worden sein.

Das Dilemma besteht aber wohl darin, daß die ursprüngliche Absicht, diesen preußischen An­spruch, vielleicht durch Einschaltung der Reichs­bank, vorzufinanzieren, sich nicht durchführen läßt, während auf der anderen Seite der Be­trag zur Ausbalancierung des Etat für 1932/33 unbedingt erforderlich ist. Danach bleibt der geschäftsführenden Staatsregierung nichts an- deres übrig als den Etat durchAbstriche und entsprechende neue Steuern auszugleichen.

Diesem Problem galt nun die Abendsitzung des Staatsministeriums. In politischen Kreisen sprach man davon, daß unter Umständen noch heute nacht eine preußische Notverordnung herauskommen würde, durch die der Etatsausgleich hergestellt worden wäre. Diese Erwartung ist indes nicht eingetroffen. Das Kabinett hat sich viel­mehr auf Mittwoch vertagt, weil die Aus-

Dev Kanzler sordert -rühere LandtagSeinberuiung

Berlin, 7. Juni. Beim Präsidenten des Preußischen Landkages ist heute ein Schrei­ben des Reichskanzlers von Papen eingegangen, worin der Landlagspräsident gebeten wird, das Plenum des preußischen Parlaments, das nach den bisherigen Dispositionen am 22. Juni wiederzusammentreten sollte, auf einen früheren Termin einzuberufen. Der Landtag soll dann den Versuch unternehmen, anstelle des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Dr. Braun ordnungsgemäß die Wahl des neuen Ministerpräsidenten durchzuführen.

3n dem Schreiben des Reichskanzlers v. Papen an den Präsidenten des Preußischen Landtages wird die Bitte, den Preußischen Landtag früher einzube­rufen, damit begründet, daß zwischen dem Reich und Preußen gegenwärtig verschiedene wichtige Angelegenheiten, vor allem Finanzfragen zu ver- Handely seien und daß der Reichkanzler es für besser hatte. wenn diese Verhandlungen auf preu­ßischer Seile nicht von einem geschäflsführenden, sondern von einem nach verfassungsrechtlichen Grundsätzen gebildeten ordentlichen Kabinett ge­führt werden können.

Landtagspräsident Kerrl hat, wie das Nach­richtenbüro^ des VdZ. hört, unmittelbar nach Emp­fang des Schreibens sich mit den maßgebenden Vertretern der Fraktionen in Verbindung gesetzt

Wie später gemeldet wird, hat der Präsident des Preußischen Landtages Kerrl dem Reichskanz­ler auf dessen Schreiben wegen der Regierungsbil­dung in Preußen die Antwort erteilt, daß der Aeltestenrat des Landtages für Freitag nachmittag einberufen sei, um zu dem Schreiben des Kanzlers Stellung zu nehmen. Eine sachliche Stelungnahme des Landtagspräsidenten selbst ist in dem Antwort­schreiben nicht enthalten. Die Veröffentlichung des Wortlautes des Kanzlerbriefes ist nicht beabsichtigt.

schreibung umfangreicher neuer Steuern, nament­lich jetzt vor den Wahlen, doch wohl größeren Schwierigkeiten begegnet als man außerhalb der verantwortlichen Kreise zunächst angenommen hatte. Das preußische Kabinett wird feine Beratungen also Mittwoch fortsetzen. Ihre Vertagung geht wohl darauf zurück, daß man inzwischen mit den hinter dem geschäftsführenden Kabinett stehenden Parteien Rücksprache nehmen will.

Die Bemühungen um den Elaksausgleich sind schon deshalb außerordentlich ernst, weil man sich auch in preußischen Re- gierungskreisen darüber klar ist, daß ihr Fehl- M^en zwangsläufig zu pe^ Einsetzung eines Reichskommissars führen müßte. Die Aus­sichten für diese Lösung gewinnen umso mehr an Boden, als nach der Erklärung der Nationalsozialisten (siehe an anderer Stelle) für sie komme nur ein Ministerpräsident aus ihren Reihen in Betracht, die parlamentarische Lösung der politischen Krise Preußens für die nächste Zeit als ausgeschlossen gelten muß.

Nachdem Reichskanzer von Papen heute einen Beauftragten der NSDAP, empfangen hat, wird er im Laufe des Mittwochs noch eine Aussprache mit dem Führer der preußischen Landtagsfraktion des Zentrums, dem Abg. Steger, haben, der Diens­tag abend wieder in Berlin eingetroffen ist.

3n Kreisen der geschäftsführenden preußischen Regierung ist man sich vollkommen darüber klar, daß sich die Einsetzung eines Reichskommissars in dieser Situation nur vermeiden läßt, wenn es gelingt, den Etat durch die geplante Schlacht st euer und an- dere begreiflich unbequeme Maßnahmen aus- zubalanzieren. Ob das möglich ist, darüber dürften die Mittwoch erfolgenden Beratungen Klarheit schaffen. 3m Augenblick läßt sich nur noch feststellen, daß das preußische Problem ganz außerordentliche Aktualität gewonnen hat.

Doch Rsichskommlssav säe vreuken?

Die vom Reichskanzler am Montag durch einen Empfang des deutschnationalen Parteiführers Hugenberg in amtlicher Form eröffneten Verhand­lungen über die Regierungsbildung in Preußen sind gestern durch Besprechungen mit den Vertretern des Zentrums und der Nationalsozialisten fortgesetzt worden. Der Reichskanzler verfolgt in diesen Ver­handlungen lediglich das taktische Ziel, alle noch be­stehenden theoretischen Möglichkeiten zu erschöpfen, ehe die Reichsregierung in Preußen eingreift. Der kurz nach den Landtagswahlen aufgetauchte Gedanke eine verfassungsmäßige Regierung unter Führung des Deutschnationalen von Winterfeld zu bil­den, ist durch die Entwicklung im Reich und die bei der Reichsregierung bestehende Absicht wohl als erledigt anzusehen. Für die preußischen Par­teien besteht jedoch nach wie vor noch die Möglich­keit, die Einsetzung eines Reichskommissars da­durch abzuwenden, daß sie sich schnell zu einer Re­gierungsbildung entschließen. Der deutschnationale Landtagsabgeordnete Könnecke hat gestern in einer Wahlversammlung ausdrücklich erklärt, daß

sich die Deutschnationale Partei in keinem Fall mit einem Staats- kommisfar abfinden werde, da dies dis Zerschlagung Preußens bedeute. An dem föderati­ven Charakter der deutschen Verfassung dürfe nicht gerührt werden.

Da auch das Zentrum keinen Wert darauf legen kann, durch einen Reichskommissar in Preu­ßen gänzlich aus der Macht entfernt zu werden, liegen also vom Standpunkt beider Parteien aus ausreichende und zwingende Gründe vor, alles zu tun, um durch die Bildung einer verfassungs­mäßigen Regierung die Einsetzung eines Reichskommissars zu verhindern. Da aber das Zen­trum im Reich und in Preußen sich bereits in die Opposition begeben hat und die Nationalsozialisten die Einsetzung eines Reichskommissars keineswegs ablehnen, und wie aus folgender Meldung heroor- geht, uneingeschränkten Anspruch auf den Posten des Ministerpräsidenten stellen, muß man schon jetzt die Bildung einer verfassungsmäßi­gen Regierung in Preußen als wenig wahr­scheinlich ansehen. Mit der Einsetzung eines Reichskommissars ist deshalb start z u rechnen.

Ms «GDAV besteht aus freu Posten des Miuiftev-

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Auf Rückfrage bei dem Fraktionsvorsitzenden der Nationalsozialisten Abg. Kube ist der preußische Pressedienst der NSDAP, ermächtigt zu erklären, daß für die Nationalsozialisten nur die Kandidatur eines Nationalsozialisten zum Ministerpräsidentsn in Frage kommt. Die Nationalsozialisten lehnen es ab, ihre Stimme für irgendeinen anderen Kan­didaten abzugeben, da sie der Auffassung siird, daß der Willensbildung des Volkes Rechnung getragen werden muß und die stärkste Partei den Mmrster- präsidenten zu stellen hat. Weiter wird erklärt, daß die Nationalsozialisten auch für keinen deutsch- nationalen Ministerpräsidenten stimmen würden.

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Von deutschnationaler Seite wird zu einer Aeußerung des nationalsozialistischen Presse­dienstes, wonach die Nationalsozialisten für keinen deutschnationalen Ministerpräsidenten in Preußen zu stimmen gedenken, folgende Erklärung abgegeben: Seitens der DNVP. ist ein Anspruch auf das Amt des preußischen Ministerpräsidenten nicht erhoben worden. Verhandlungen über die Bildung eines neuen preußischen Kabinetts sind unsererseits weder mit der NSDAP., noch mit dem Zentrum geführt worden. Warum die NSDAP, es für nötig gehal­ten hat, auf Grund leerer Pressekombinationen eine deutschiationale Ministerpräsidentenschaft im vor­aus grundsätzlich abzulehnen, entzieht sich unserer Kennntnis. Wenn, wie es den Anschein hat, die NSDAP, eine Aenderung der Verhältnisse in Preu­ßen mit Hilfe des Zentrums erreichen will, so sieht die DNVP. keine Veranlassung, dem Ergebnis die­ser Bestrebungen vorzugreifen.

vvesseMmmen zuv vveuSeu- sease

Die Ve-rhandlungen über die Entwicklung der Verhältnisse in Preußen nehmen in den meisten Morgenblättern einen breiten Raum ein. Im Vordergrund der Erörterungen steht die Frage der Berufung eines Reichskommissurs.

Der „Börsen--Courier" meint, daß die Regie- rungsoerhandlungen, wenn sie zwischen NSDAP, und Zentrum überhaupt zustande kommen sollten, vermutlich eine gewisse Zeit dauern würden. So­lange werde wohl auch die Frage des Reichskom­missars nicht entschieden werden. Das Blatt nennt als Ausweg eine Auflösung des Landtages durch das Dreimänner-Kollegium.

Die „Voss. Ztg.", die berichtet, daß die National­sozialisten außer dem Ministerpräsidenten weitere vier Ministerien für sich gefordert hätten, b-ezeichnet die Pläne, einen Reichskommissar zu berufen, als einen offenkundigen Bruch der Verfassung. Es liege klar auf der Hand, daß in Preußen die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht im geringsten stärker gestört sei als im übrigen Reichsgebiet.

Der „Vorwärts", der auch in dem Schreiben des Reichskanzlers an den preußischen Landtags­präsidenten Kerrl einen „staatsrechtlich unzulässigen Weg" sieht, der mit Gesetz und Verfassung unver­einbar sei, spricht mit Bezug auf den Reichs­kommissar ebenfalls von einem Verfassungsbruch.

Oie heutige Stammet umfaßt 10 Seite«