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1932
Das neue Kabine« an dee Arbeit
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Im Anschluß an den gestrigen Empfang der Deutschen Presse empfing Reichskanzler v. Papen die Vertreter der ausländischen Presse. In einer V Ansprache betonte er, daß die neue Regierung im Sinne der von dem bisherigen Kabinett geführten Außenpolitik bestrebt sein werde, unter Wahrung der nationalen Interessen in enger Zusammenarbeit mit den auswärtigen Mächten eine Besserung der wirtschaftlichen Lage zu erreichen. Dabei würden die Bemühungen der neuen Regierung vor allem auf eine Wiederingangsetzung des wirtschaftlichen Lebens gerichtet sein.
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Der Reichsrat stimmte in einer am Donnerstag abend abgehaltenen Vollsitzung einer Aenderung der Ausführungsverordnung zum Gesetz über Schußwaffen und Munition zu. Um die Notlage der Waffenindustrie und des Waffenhandels nach Möglichkeit zu mildern, werden nunmehr für den Erwerb ohne Waffenerwerbsscheine diejenigen Waffen freigegeben, die ihrer Natur nach und erfahrungsgemäß bei Verbrechen und bei gewaltsamen politischen Auseinandersetzungen keine Rolle spielen. Es handelt sich dabei um hochwertige Jagdgewehre. schwere und unhandliche Scheibenbüchsen.
♦ Der Deutsche Städtetag erläßt an den Kanzler einen Notruf, die unterbrochene Unterstützungs- aktion für die Städte sofort wieder aufzunehmen,
* Der Preußische Landtag begann gestern vor feerer Ministerbank. Die mit den Stimmen der Opposition beschlossene Herbeizitierung des Kabinetts. hatte die briefliche Erklärung des Ministerpräsidenten Braun zur Folge, daß noch festzustellen sei, ob ein Geschäft-führendes Ministerlum noch herbeizitiert werden dürfe.
Der Danziger Senat hat dem diplomatischen Vertreter der Republik Polen in Danzig eine Note zugehen lassen, die sich erneut gegen die polnische Boykottpropagandt in Danzig und Zoppot und vor allem gegen die Betätigung polnischer Eisenbahnbeamter bei dieser Propaganda wendet.
Anhänger der KPD. versuchten gestern abend in Neusalz a. d.. Oder eine Arbeitslosenversammlung zu stören, die von Kommunisten und Nationalsozialisten besucht war, Als es zwischen den politischen Gegnern zu Tätlichkeiten zu kommen drohte, wurde die Versammlung von der Polizei aufgelöst. Auf der Straße wurden dann die Nationalsozialisten von den Kommunisten erneut angegriffen. Ein Nationalsozialist erhielt eine Stichwunde am Kopf, vier andere wurden nicht unerheblich verltzt. Der Messerstecher und vier weitere Kommunisten wurden verhaftet.
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Aus Flensburg wird gemeldet: Nachdem sich hier in den letzten Tagen wiederholt auf kommunistische Einflüsse zurückführende Erwervslosenun- ruhen und Plünderungsoersuche ereignet hatten, hat die Polizei gestern die Parteiräume der KPD. in der Norderstraße und ein dort gelegenes tom= . munistisches Verkehrslokal vorläufig geschlossen. Nach Durchführung dieser Aktion kam es erneut zu Ansammlungen. Die Polizei nahm neun Personen fest ,
Der Senat des Freistaates Irland nahm in zweiter Lesung mit 21 gegen 8 Stimmen den Gesetzentwurf über Abschaffung des Treueides an, die von der Kammer bereits beschlossen worden ist.
Nach den letzten Nachrichten aus Athen glaubt man, daß es zu einem Sturz des griechischen Kabinetts Papanastasiu kommt, falls es auf einer Abstimmung über das Sozialisierungsgesetz bestehen sollte. Für diesen Fall rechnet man mit einem Kabinett Michalakopulos Kondylis.
Aus Graz wird gemeldet: Aus Anlaß einer Veranstaltung von Nationalsozialisten in Eggenberg kam es in der Umgebung des Versammlungslokals zu Zusammenstößen mit der Gendarmerie. Diese ging mit gefälltem Bajonett gegen die Menge vor. Drei Personen wurden durch Bajonettstiche verletzt.
Das Wirtschaftskomitee des Völkerbundes list gestern unter dem Vorsitz von Sektionschef Schüler- Oesterreich zusammengetreten. Deutschland ist durch Dr. Imhoff vertreten. Das Komitee soll u. a. die Möglichkeit einer wirtschaftlichen Annäherung in Europa prüfen, ferner die Lage der Holz-, Kohlen- imb Hopjenproüuktion und der AufomobilrndustrrL,
Graf Schwerin-Krosigk Reichsfinanzminister
Das Kabinett vervollständigt
Berlin, 2. 3uni. Amtlich wird mitgeteilt: Der Reichspräsident hat auf Vorschlag des Reichskanzlers den Botschafter Freiherrn von Neu rath zum Reichsminister des Auswärtigen, den Ministerialdirektor im Re ichsfinanzministerium Graf Schwerin- Krofigk zum Reichsfinanzminister, den bayrischen Justizminisler Dr. Gürtner zum Reichsminister der Justiz ernannt und ferner den Reichswirtschaftsminister Professor Dr. Warmbold mit der einstweiligen Wahrnehmung der Geschäfte des Reichsarbeitsministers beauftragt.
Der Reichspräsident hat heute nachmittag die durch die Reichsverfassung vorgeschriebene Vereidigung des Reichskanzlers von Papen und der Mitglieder der neugebildeten Reichsregie, rung vorgenommen.
Darauf trat das Reichskabinelt unter Vorsitz des Reichskanzlers von Papen zu seiner ersten Sitzung zusammen. Diese Sitzung war nur kurz und trug lediglich formalen Charakter.
Oberregierungsral Planck wurde zum Staats- sekretär in der Reichskanzlei ernannt Die nächste Kabineltssitzung wird bereits morgen vormittag stattfinden. In dieser Sitzung sollen vor allem die personellen Fragen behandelt werden, die noch gelöst werden müssen.
Dev Neiwskamlev vov dev »reffe
Oie Aufgabe des ueueu Kabinetts r Susammeufafiuus aller nationalen Geäste
Berlin, 2. Juni. Reichskanzler v. Papen empfing heule abend im Kongretzsaal der Reichskanzlei Vertreter der deutschen Presse. Er betonte einleitend, daß es ihn mit besonderer Genugtuung erfülle, den persönlich en Kontakt mit der deutschen Presse schon heute ausnehmen zu können. Natürlich könne er in diesem Augenblick noch keine progra m- matische Erklärung abgeben. „Aberich habe", fuhr der Kanzler fort, “bas Bedürfnis, zu Ihnen einige Worte als Mensch zum Menschen zu sprechen.
Es liegt mir besonders am Herzen, Ihnen zu sagen, daß ich dieses Amt in einer Stunde sehr ernster vaterländischer Not übernommen habe, entsprechend dem Appell, den der Herr Reichspräsident an mich gerichtet hat, aber daß ich den Entschluß doch nur sehr schweren Herzens gefaßt habe. Nicht allein wegen der unerhörten Sorgen, die damit verbunden sind, und der Lasten, sondern besonders auch, weil es mir als Menschen unendlich weh tat, mich auf den Platz eines Menschen zu setzen, dem ich innerlich besonders nahegestanden habe. Das Werk, das der Kanzler Brüning vor mehr als zwei Jahren begonnen hat, wurde von mir mit ganzer Anteilnahme, ich darf sagen mit ganzem Herzen verfolgt, und ich habe nichts sehnlicher gewünscht, als daß es zum Erfolge führen möge für unser Land. Das Urteil über die Arbeit dieses Kanzlers bleibt einer anderen Stunde vorbehalten.
Das Werk bleibt. Es gehört der Geschichte an. Wenn die Menschen wechseln, sind die Nachfolger berufen, an diesem Werke weiterzuarbeiten.
Me letzte« ev«an«te« Mintste«
Elh von Rübenach, Reichspostminister und Verkshrsministep
Dev vovauskchttichs Tevmiu füv die Reichstassneuwahl
Der voraussichtliche Termin für die Reichstags- neuwahl wurde am Donnerstag in den interessierten Berliner Kreisen natürlich lebhaft erörtert. Es sieht fest, daß die Regierung von Papen den Reichstag binnen kürzester Frist auslösen wird. Offen ist nur noch die Frage, ob der Kanzler vor dem Parlament noch die Regierungserklärung ab- gibl. ober ob die Auflösung nicht bereits in den nächsten Tagen ohne nochmalige Einberufung des Parlaments erfolgt. Als wahrscheinlichster Termin für die Reichstagsauflösung gilt zurzeit der 26. Juni, eventuell der erste Iuli-Sonntag. Damit wäre die Parlamentsneuwahl in größere Nähe gerückt als man ursprünglich beabsichtigte.
Um ihnen zu zeigen, wie nahe es mir gegangen ist, daß ich mich an den Platz meines Vorgängers setzen mußte, möchte ich Ihnen wiederholen, was ich dem Herrn Reichspräsidenten gesagt habe, gleich nachdem ich das Amt übernommen hatte: „Herr Reichspräsident, meine erste Bitte ist, daß Sie morgen früh den Reichskanzler Brüning empfangen und ihm sagen, mit welchem inneren Zwiespalt ich dieses Amt angetreten habe, und daß ich es nur übernehme, weil Sie an mich und mein vaterländisches Gefühl appelliert haben." Reichskanzler v. Papen fügte hinzu, daß diese Unterredung mit Dr. Brüning ja nicht stattgefunden habe, weil der frühere Kanzler unpäßlich war und noch zu Bett liegt. Warum diese neue Regierung gebildet worden ist, fuhr Reichskanzler v. Papen fort, darüber brauche ich zu Ihnen nicht lange zu sprechen. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, die Lasten und die Opfer, die in dieser Zeit von Deutschland gefordert werden, dadurch tragbar zu machen, daß man die seelische Fundierung findet, die allein sie zu tragen ermöglicht, d. h.
Dr. Gürtner, Freiherr von Braun, Reichsjustizminister Ernährungsminister,
die Zusammenfassung aller nationalen Kräfte, gleich aus welchem Lager sie kommen mögen. Eine so gewaltige Kraftanstrengung, wie sie von dem deutschen Volke in der nächsten Zukunft erwartet werden muß, kann nach unserer Auffassung nur geleistet werden, wenn alle geistigen, seelischen und nationalen Potenzen her- angeholt werden, die überhaupt erreichbar sind. Das wird die Aufgabe dieser Regierung sein.
Der Kanzler schloß: Ich spreche zu Ihnen, meine Herren, nicht als Fremder. Wenn ich auch selbst nicht Journalist gewesen bin, so habe ich doch immer ein lebhaftes Interesse für die Presse gehabt. Ich möchte mich darauf beschränken, in dieser ernsten Stunde um Ihre Mitarbeit an diesem Werk zu bitten. Auch wenn uns politisch Gegensätze trennen. — Das Werk, meine Herren, bleibt für uns alle das Gleiche!"
Die Tarm dev Stegievuns
Berlin, 2. Juni. Reichskanzler von Papen hat heute sein Kabinett vervollständigt. Das Arbeitsministerium wird einstweilen Professor Warmbold mit leiten. Dr. Goerdeler hat abgesagt, da in Bezug auf die sozialpolitischen Pläne des neuen Kabinetts offenbar noch Differenzen bestehen. Wegen der Uebernahme des Reichsfinanzministeriums war auch mit dem Generaldirektor des Deutschen Kali- syndikats, August Diehn, verhandelt worden. Generaldirektor Diehn, der nicht in der Lage war, sofort anzunshmen, hat sich der Reichsregierung, wie verlautet, jedoch zur Beratung und Unterstützung in Wirtschafts- und Finangfragen zur Verfügung gestellt. Für Minister von Neurath wird auf den Posten des Botschafters in London der bisherige Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, von Bülow, aller Voraussicht nach entsandt werden. Zum Leiter der Presseabteiluna ist der bisherige Dirigent Dr. von Kauffmann in Aussicht genommen.
In der ersten Kabinettssitzung dürfte man sich bei dieser Gelegenheit wohl auch mit der Frage befaßt haben, welche Taktik dem Reichstag gegenüber einzuschlagen ist. Allgemein besteht Uebereinstimmung darin, daß es zur Reichstags» Auflösung kommen wird, und lediglich über den Termin gingen die Ansichten noch auseinander. Der an anderer Stelle wiedergegebene Brief des neuen Reichskanzlers an den Parteiführer des Zentrums, Prälat Kaas, wurde vielfach dahin gedeutet, daß Herr von Papen noch den Versuch machen wolle, auf das Zentrum einzuwirken. Daß dieser Schritt Erfolg haben wird, muß aber bezweifelt werden. Das neue Kabinett dürfte im gegenwärtigen Reichstag über höchstens 250 Stimmen verfügen, während es mit rund 325 bis 330 Stimmen der Opposition rechnen muß. Angesichts dieser Lage wird eine parlamentarische Arbeit kaum möglich sein. Ob es noch zu einer Einberufung des Reichstags kommen wird, ist noch nicht entschieden. Sollte das Kabinett den Reichstag einberufen, so dürfte er Dienstag nächster Woche zusammentreten. Es wird aber keineswegs für ausgeschlossen gehalten, daß der neue Reichskanzler den Reichs tag noch vor dem Zusammentritt a u f l ö st.
Die nächste Aufgabe der Regierung wird es fraglos sein, den Etat in Ordnung zu bringen. Diese Maßnahme dürfte durch Notverordnung erfolgen, da ja eine parlamentarische Basis nicht vorhanden ist. Weiter werden Maßnahmen zur Erhaltung der Sozialversicherungen und zur Finanzierung der Arbeitslosenhilfe getroffen werden müssen. Die Notwendigkeit durchgreifender finanzieller Maßnahmen geht schon aus dem Beschluß des Vorstandes des Landkreistages hervor, der die neue Reichsregierung ersucht hat, mit größter Beschleunigung die Inangriffnahme des Problems der Arbeitslosenhilfe vorzunehmen, da sonst der völlige finanzielle Zu, sammenbruch zahlreicher Landkreise nicht mehr aufzuhalten sei.
Außenpolitisch wird das neue Kabinett die Konferenz von Lausanne vorzubereiten haben. Welche Persönlichkeiten nach Lausanne delegiert werden, steht natürlich noch dahin. Ob der Reichskanzler angesichts des zu erwartenden Wahlkampfes selbst nach Lausanne gehen wird, ist zumindest zweifelhaft. Noch immer wird der frühere Reichsbankpräsident Dr. Schacht als einer der führenden Männer für Lausanne ge, nannt.
Am heutigen Nachmittag hatte der neue Reichs« kanzler eine Besprechung mit dem Reichs«
Die bentise Kummev vmßatzt