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2. S««r

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Das Kabinett v. Oapen ernannt

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Nach der Darstellung einer Berliner Korre­spondenz ist in politischen Kreisen die „Version" verbreitet, daß Staatssekretär Meißner demnächst als Botschafter nach Tokio gehen werde. Wie wir von unterrichteter Seite erfahren, ist dieses Gerücht N frei erfunden.

Wie der Reichsverband des deutschen Hand­werks mitteilt, hat er gestern telegraphisch den Reichspräsidenten ersucht, in das neu zu bildende Kabinett auch Vertreter des gewerblichen Mittel­standes an entscheidender Stelle aufzunehmen.

In einem nationalsozialistischen Antrag wird die Staatsregierung ersucht, die deutsche Vor­geschichte als Pflichtschulfach in den Volksschulen und höheren Schulen einzuführen. Ein weiterer An­trag fordert die Beseitigung der weltlichen Schulen in Preußen.

Wie mir aus gut unterrichteten Kreisen hören, wird der bisherige Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald wieder zu den christlichen Gewerkschaf­ten zurückkehren, bei denen er jahrelang erster Führer war, *

Im Baugewerbe ist die tarifvertragliche Neu­regelung der Löhne durchgeführt. Von den für 33 Vertragsgebiete gefällten einzelnen Schieds­sprüchen sind 27 von den Tarifparteien angenom­men und sechs durch den Reichsarbeitsminister für verbindlich erklärt worden. Die letzteren betreffen die Bezirke Westdeutschland, Westfalen-Ost und Lippe, Braunschweig, Rheinland, Siegerland und Görlitz.

Botschafter v. Hoesch hatte gestern eine Unter­redung mit dem Führer der Radikalen Partei, Ab­geordneten Herriot. „Petit Parisien" ist der An­sicht, diese Demarche habe zweifellos einen doppel­ten Zweck gehabt. Einmal sollte der zukünftige französische Ministerpräsident von der Bildung des {Kabinetts v. Papens offiziell in Kenntnis gefetzt werden und dann habe es gegolten, zu versuchen, in einem gewissen Maße die Beunruhigung zu zer­streuen, die die neue Kombination mit ihrem über­parlamentarischen Charakter und ihrer starken Rechtsorientierung in den französischen politischen Kreisen, besonders in den rechts gerichteten Krei­sen, heroorgerufen hat.

Die neue französische Kammer ist gestern zu ihrer ersten Sitzung zusammengetreten. Der Alters­präsident Abg. Groussau eröffnete die Sitzung mit einem Nachruf für den ermordeten Präsidenten der Republik Doumer. Zum Zeichen der Trauer wurde die Sitzung um eine halbe Stunde unterbrochen. Freitag nachmittag erfolgt die Wahl des Kammer­präsidiums. Die sozialistische Kammersraktion hat den Abg. Lèon Blum zu ihrem Vorsitzenden ge­wählt. *

In der gestrigen Sitzung des französischen Sozialistischen ' Parteitages berichtete Lèon Blum über die Unterredung mit Herriot, in der dieser darauf hingewiesen habe, daß die Umstände nicht mehr die gleichen seien wie 1924, als die Unter­stützung durch die Sozialisten für die übrigen Links­parteien erforderlich war. Lëon Blum legte dem Kongreß eine Entschließung vor, in der festgestellt wird, daß mit der Entschließung der Radikalen die Besprechungen über die RegierungsbeteiUgung der Sozialisten beendet sind. Der Parteitag hat sich ein­stimmig die von Lëon Blum vorgelegte Ent­schließung zu eigen gemacht.

Die neue LNiuiftevIifie

Berlin, 2. Juni. Herr von Papen hat seine Verhandlungen über die Kabinetts­bildung zu einem vorläufigen Abschluß gebracht und sich gestern gegen 21 Uhr zum Vor­trag hierüber zum Reichspräsidenten begeben. Er ist auch kurz danach von Herrn von Hindenburg zum Reichskanzler des neuen Kabinetts ernannt worden. Vier Ressorts sind zunächst noch offen geblieben, nämlich bin des Reichsministeriums des des Reichsarbeilsministeriums und des

Auswärtigen, des Reichsfinanzminisiermms Reichsjustizministeriums.

Amtlich wird mitgeleilt: „Der Reichspräsi­dent hat Herrn Franz von Papen zum Reichskanzler und auf dessen Vorschlag folgende Herren zu Reichsministern ernannt:

Das M. d. R. R. Freiherr von Gayl zum Reichsminister des Innern,

Generalleutnant von Schleicher zum Reichswehrminister,

Reichsminister a. D. Prof. Dr. Warm- hold zum Reichswirtschaftsminisler,

den Regierungspräsidenten a. D. F r e i - Herrn von Braun zum Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft gleichzeitig zum Ostkommissar,

den Reichsbahndirektionspräsidenten Frei­herrn von Elh-Rübenach zum Reichs­post- und gleichzeitig Reichsverkehrsminisler.

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Zentrum und Bayerische Sowsvavtok gegen die neue Regierung, deshalb keine Mehrheit im Reichstag

Berlin, 2. Ium. Das Zentrum hat gestern einen Fraktionsbeschluß gefaßt, durch den es von dem neuen Kabinett abrückt. Weiter hat die Bayerische Volks­partei offiziell beschlossen, eine Beteiligung an der Regierung von Papen abzulehnen. Daraus ergibt sich, daß beide Parteien in strikte Opposition zum Kabinett von Papen treten

werden. Die Reichsregierung wird also keine Mehrheit des gegenwärtigen Reichstages haben. Man spricht davon, daß das neue Kabinett

Woche auflösen wird.

Scharfe Ablage des Zentrums

Berlin, 1. Juni. Die Zentrumsfraktion des Reichstags, die heute den ganzen Tag über Beratungen abgehalten hatte, veröffentlicht eine Kundgebung, in der es heißt:

Die Vorgänge der letzten Tage, die zum Rück­tritt des Kabinetts Brüning geführt und im Lande stärkstes Befremden hervorgerufen haben, fanden einmütige Verurteilung. Unmittelbar vor zielsicher vorbereiteten internationalen Verhandlungen haben leichtfertige Intrigen verfassungsmäßig unverantwortlicher Personen hoffnungsvolle Linien einer in großen Zusammenhängen eingeleiteten nationalen Auf b a u p o li t i k jäh unter­brochen und den wirtschaftlichen und sozialen Existenzkampf aller Gruppen des deutschen Volkes wesentlich erschwert. Wir verwerfen das monate­lang geübte System u n k o nt r ol l i er b a r er Treibereien und erklären, daß wir für alle

Die Besetzung der noch ausstehenden Reichsministerien wird nach Eintreffen der in Aussicht genommenen Herren in Berlin im Laufe des heutigen Tages erfolgen".

wie inoffiziell milgeteilt wird, ist außerdem Oberregierungsrat Planck zum Statsfekretär der Reichskanzlei ernannt worden. Freiherr von Reurath, der nach Berlin unterwegs ist, soll seine Zustimmung zur Uebernahme des Außen­ministeriums bereits telegraphisch erteilt haben. Mit Dr. Goerdeler, der jetzt als Reichs- arbeilsminisier in Frage kommt, wird noch ver­handelt. Das Reichsjuslizministerium soll der bayerische Juskizminister Gürtner übernehmen, der der Deutßchnationalen Volksparlei angehörl. Zweifelhaft ist noch die Besetzung des Reichs- finanzministeriums.

den Reichstag schon in der nächsten

hieraus inneren

sich ergebenden Erschwerungen unserer Lage und äußeren Möglichkeiten jede

Verantwortung ablehnen. Das mit dem Kabinettssturz unterbrochene außen- und inner­politische Gesamtwerk soll nunmehr politischen Experimenten ausgesetzt werden. Weil die Parteikräfte der Opposition sich weigern, politische Verantwortung mit zu übernehmen, werden Zwischenlösungen angestrebt. Solche Verlegen- Heitslösungen sind keine „nationale Kon­zentration". Sie bieten auch keinerlei Bürgschaft für die Fortführung einer Außen- u. Innenpolitik, wie siie die Zeitumstände gebieterisch verlangen. In einem Augenblick schwerster politischer Beun­ruhigung und politisch ungeeigneter Versuche hält es die Zentrumsfraktion für ihre Pflicht, eine Gesamtpolitik zu fordern, in der nationale Frei­heit und Gleichberechtigung, entschlossener Kamps mit dem Kernproblem der Arbeitslosigkeit, Siche­rung unserer Währung, Erhaltung selbständiger Existenzen in Handwerk, handel, Gewerbe und

Landwirtschaft, die Gewährleistung sozialer Grunde rechte und Fürsorgemaßnahmen und volkstümlichâ Siedlungspolitik Wesensbeftandteile find. Aus solcher Ueberzeugung heraus lehnt die Zen q trumsfraktion die Zwischenlösung ab.

Die Parteileitung des Zentrums teilt mit? Ohne den persönlichen — wenn auch nicht fachlich vertretbaren — Motiven nahezutreten, aus denen Herr von Papen sich veranlaßt fühlt, den bekannten Schritt zu tun, stellt die Zentrumsparte' fest, daß sein Entschluß in bewußtem (9 ege * satz zu der Parteileitung erfolgt ist. Die daraus sich ergebenden Folgerungen sind ohne; weiteres klar.

Die SavstriMe Soitzsvavtsk

Berlin, 1. Juni. Die Reichstagsfraktion der Bayerischen Volkspartei hielt am Mitt-! woch abend eine Sitzung ab, in der die gesamtes politische Lage besprochen wurde. Es kam in die­ser Sitzung die einmütige Auffassung der Fraktion darüber zum Ausdruck,

daß die aktive Beteiligung der Baye­rischen Volkspartei an einem llebergangs- kabinett von Papen nicht in Frage kommen könne, hiernach suchte der bisherige Reichspostminister Dr. Schätzel Herrn von Papen auf und machte ihm eine dementspre­chende Mitteilung.

Das 20. Reichskabinett seit der Revolution, daH gestern vom Reichspräsidenten ernannt worden ist, sieht einen fast unüberwindlichen Berg von politi-r schen Schwierigkeiten vor sich. Nach den Erklärung gen des Zentrums und der Bayerischen Bolksparter kann es im Reichstag nicht mit einer Mehrheit rechnen, — die Fraktionsarithmetiker haben bereits? errechnet, daß nur rund 250 Abgeordnete für ine! Regierung seien und 320 Abgeordnete einem Miß-, trauensantrag ihre Zustimmung geben würden —। und deshalb wird dem neuen Kabinett nichts? anderes übrig bleiben, als diesen Reichstag gleich aufzulösen. Wie das Conti-Nachrichtenbüro meldeh erscheint es mehr als zweifelhaft, ob das neue Kaq binett es überhaupt noch zur Abstimmung kommen- lassen wird. Es wäre denkbar, daß der Kanzler; gleich nach der Regierungserklärung das Aust lösungsdrekret verliest. Aber ebenso möglich ist es? auch, daß der Reichstag überhaupt nicht mehr zu, sammentritt, sondern bereits vorher aufgelöst wird. Wie die Auflösung erfolgt, darüber wird die Ent, scheidung wohl schon in den nächsten Tagen getrost fen werden, so daß also in der ersten Hälfte dep nächsten Woche auch in dieser Beziehung vollkom, mene Klarheit geschaffen wird. Die Reichsregierung wird, so bald sie endgültig zusammengesetzt ist, wohl schon in einer ihrer ersten Sitzungen sich über ihr Borgehen gegenüber dem Reichstag schlüssig werden.

In der Berliner Presse wird heute früh das neue Kabinett wie folgt beurteilt:

Die „G e r m a n i a" meint zwar, die Er­nennung sei wenigstens insoweit zu begrüßen, als in dieser kritischen Zeit, in der selbst für einige Tage eine verantwortliche und handlungsfähige Regierung nicht zu entbehren sei, eine gefährliche Lücke geschlossen worden sei, tritt aber im übrigen entsprechend der Haltung der Zentrumspartei dem neuen Kabinett sehr kritisch gegenüber. Wenn eg gestern wahr gewesen sei, so sagt das Blatt, daß das Kabinett Brüning einer wachsenden Volks,

MSunev des neuen Kabinetts

Prof. Dr. Warmbold, Reichswirtschaftsminister.

Generalleutnant v. Schleicher, Reichswehcmin^ter.

Kr. Goerdeker, der jetzt als Arbeits- minPer in Frage kommt.

Freiherr d. Goyl, Reichsinne nmimjter.

Freiherr v. Neurath, der die Uebernahme des Außen­ministeriums zugefagt hat.

Franz von Pirven, der neue KanAer.