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I

WM« Stadt und Land

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ar. 126

Mittwoch, den

i, Su«r

1932

Kabinett Vee „naii-naien K-menieatton" 9er trübere pveutzische Landtassabseovdnete des Jentvums von Papen mit dev Kabinetts- »ildung beauftvagt - v. Papen hat angenommen - Sie Tolevievung des neuen Kabinetts duvch die Nationalsozialisten gesichert? - Reichstassneuwahlen im September?

AiutA» ^enyatif^ow

i Reichskanzler Dr. Brüning stattete gestern dem fplomatischen Korps seine Abschiedsbesuche ab.

* Der Aeltestenrat ermächtigte Löbe, den Reichs- ,g erst zur Entgegennahme der Regierungsevklä- ing des neuen Reichskanzlers einzuberufen.

Der Steuerausschuß des Reichstages trat in fei­er Sitzung am Dienstag in Anbetracht der poli- fchen Lage nicht in die Beratung der wichtigen .unkte ein, die auf seiner Tagesordnung standen, âe Verbot der Kopfsteuer, Offenlegung dèr Steuer- sten usw., sondern beschloß mit allen Stimmen egen die der Kommunisten nur Eingaben zu be- andeln.

Der Reichsrat hält seine nächste Vollsitzung am llonnerstag ab. Auf der Tagesordnung stehen u. a. ne Aenderung der Ausführungsverordnung zu sm Gesetz über Schußwaffen und Munition. An suen Vorlagen sind eingegangen Verordnungsent- ürfe über Handelsklasfen für Weizen, Roggen, uttergerste und Hafer.

Der bayerische Landtag wurde gestern mittag Knef. $um Präsidenten wurde der Abgeordnete a von der Bayerischen Dolkspartei gewählt.

*

* Wie die Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung nd Arbeitslosenversicherung mitteilt, hat die ver- ärkte Kontrolle in der Arbeitslosenfürsorge als nanzielle Auswirkung in der Zeit vom 1. Oktober 330 bis 30. September 1931 eine Ersparnis an nterstützungsmitteln von etwa 3,5 Millionen RM rgeben.

Das von den Nationalsozialisten in Nürnberg ar Auflösung des Nürnberger Stadtrats bean- agte Volksbegehren hat innerhalb 14 Tagen > h 000 Unterschriften gefunden. Benötigt werden ^722 Unterschriften. Der Volksentscheid über die üflösung des Stadtrats wird wahrscheinlich An- ng oder Mitte Juli erfolgen.

Die Gottlofen-Jnternationale, die bisher ihren ütz in Berlin hatte und die durch die Notverord- ung des Reichspräsidenten gezwungen worden >ar, ihre Büros in Deutschland zu schließen, ist tzt nach Moskau übergesiedelt. Die Gottlofen- nternationale will jedoch später ihren Sitz ent­weder nach Prag oder nach London verlegen, falls ie Behörden dieser Länder keinen Einspruch da- egen erheben.

Der Präsident des Haager Gerichtshofes hat den jeginn der öffentlichen Hauptoerhandlung in der Nemelangelegenheit auf Mittwoch, 8. Juni, oor= nttags, festgesetzt.

Wie aus Kreisen der Abrüstungskonferenz in- ffiziell verlautet, dürfte der Hauptausschuß der Konferenz gegen den 10. Juni zufammentreten. iom Präsidium wurde den Ausschüssen mit Nach­ruck nahegelegt, daß sie bis zum 6. Juni ihre Be­ichte über die technischen Beratungen fertigstellen allen. Es erscheint jedoch zweifelhaft, ob das bei ten Arbeiten sämtlicher Ausschüsse der Fall sein ann.

*

Die rumänische Regierung Iorga ist wegen der ^inanzkrise des Landes zurückgetreten. Die Be- müen find seit Monaten ohne Gehälter.

*

Präsident Hoover hat Botschafter Mellon ange- nesen, dem britischen Plan, baldigst eine Welt- virtschaftSkonserenz einzuberufen, unter der Be- ingung zuzustimmen, daß sie sich nicht mit der Kriegsschulden- und der Reparationsfrage be- chäftigt. e

Die chinesische Delegation hat an den General- ekretär des Völkerbundes ein Memorandum ge­ächtet, in dem die Aufmerksamkeit des Neun- .ehnerkomitees und der außerordentlichen Völker- undsversammlung auf die letzten Entwickelungen n der Mandschurei gelenkt wird. In dem Memo- andum heißt es u. a., daß sich durch ständigen suzug neuer japanischer Truppen die Lage in der Mandschurei verschärft habe und zu neuen Ver- oickelungen Anlaß geben könnte. Japan, so heißt « weiter, verletze fortwährend die Resolution so­wohl des Völkerbundsrates als der Versammlung.

Aus Athen wird gemeldet: Als Verbannungs- vrt für General Pangalos ist die Insel Korfu be­stimmt worden.

*1 Näheres stehe im politischen Teil.

Aoch heute

ResievungsbUduns

Berlin, 1. Juni. Der Reichspräsident empfing gestern den früheren Landlagsabgeordneten des Zentrums Franz von Papen, und erteilte ihm

preußischen den Auftrag zur Bildung einer Regierung der Rationalen Konzentration. von Papen hat diesen Auf­trag angenommen und wird sich heute mit den Persönlichkeiten in Verbindung setzen, die für das neue Kabinett in Frage kommen. Er wird voraussichtlich bereits heute im Laufe des Tages mit der Kabinettsbildung so weit fertig sein, daß er dem Reichspräsidenten die

Ernennung der minister vorschlagen kann.

Franz v. Papen

wurde mit der Kabinettsbildung betraut

Als Persönlichkeiten, die in erster Linie für das Kabinett von Papen in Frage kommen, werden uns genannt:

Inneres: Freiherr von Gayl oder von der Osten

Auswärtiges: Botschafter von Reu rath Reichswehr: General von Schleicher

Wirtschaft: Der frühere Reichswirtschafts­minister W a r m b o l d

Arbeit: Dr. Goerdeler

Ernährung: Freiherr von Lüninck

Justiz: Reichsminister Joel

Post: Reichsminister Schätzel

Finanzen und Verkehr: steht noch nicht fest.

In unterrichteten Kreisen rechnet man da­mit, daß von Papen sich für die Besetzung des Finanzministeriums in erster Linie an Ge­heimrat Schmitz, den ja auch schon früher vielfach genannten Finanzsachverständigen der J. G. Farben, und an den Ministerialdirektor Gras Schwerin von Krosigk wenden wird. Graf Schwerin ist bekanntlich der Lei­ter der Etatsabteilung des Reichsfinanzmini- fleriums.

Die Beauftragung des Herrn von Papen mit der Neubildung der Regierung zeigt, daß Hindenburg mit feinen Parteiführerbespre­chungen programmgemäß zu Ende gekommen ist. Der Auftrag ist sogar noch schneller er­teilt worden, als man ursprünglich erwartet hatte. Damit dürfte zweifellos auch zu einer Beruhigung der öffentlichen Meinung bei­getragen werden. Das Kabinett, das von Papen bilden soll, wird als eine Regierung der „Nationalen Konzentration" bezeichnet. Nach der obigen Meldung soll das neue Ka­binett an Partei Vertretern den bis­herigen Minister Schätzel von der Bayerischen Bolkspartei, von Papen vom Zentrum und zwei Angehörige der Deutschnationalen Volks­partei, von Gayl und Dr. Goerdeler, der frei­lich der Form halber schon vor einiger Zeit aus feiner Partei ausgeschieden ist, enthalten. Die übrigen genannten Persönlichkeiten ge­hören keiner Partei an, trotzdem steht die ge­plante Regierung ihrem Charakter nach zwei­fellos rechts, und deshalb wird angenommen, das sie die Tolerierung der Nationalsozialisten erhalten wird. Dagegen soll die Haltung des Zentrums noch unsicher sein.

Die Aufgabe, die das neue Kabinett er­wartet, ist nicht leicht, und man kann gespannt sein, wie sie von den neuen Männern ange­faßt wird. Auch sie werden sich zu entschei­denden Maßnahmen entschließen müssen, die um so schwerer zu finden sein werden, als sie ohne neue Steuern, ohne Prämienanleihe und gar noch mit dem Reichstag durchgeführt werden sollen. Warten wir das Pogramm der neuen Männer ab.

Klndenbuvas Absicht

Berlin, 31. Mai. Reichspräsident von Hin­denburg, der bereits gestern die Führer der Sozialdemokratie und der Nationalsozialisten emp­fangen hatte, setzte heute seine Besprechungen mit den Parteiführern fort. Er empfing nacheinander als Vertreter des Zentrums Prälat Kaas und Dr. Perlitius, als Vertreter der Deutschnatio­nalen Volkspartei Geheimrat Hugenberg und Landrat a. D. von Winterfeld, von der Linkspartei Dingeldey und von der Wirt­schaftspartei die Abgeordneten Drewitz und Mollath. Als Vertreter des Christlich-Sozialen Volksdienstes die Abg. Simpendörfer und Graf Westarp, als Vertreter der Staatspartei Dr. Weber und die Führer der Bayerischen Volkspartei.

Alsdann betraute der Reichspräsident den früheren preußischen Landtagsabgeordneten des Zentrums von Papen, mit der Bildung einer Regierung der Nationalen Konzentration.

Diese Art Regierung entspricht, wie wir von unterrichteter Seite hören, in ihrem Wesen der

Die neuen Mânnev

Der

Svam von Vaven

mit der Kabinettsbildung beauftragte

frühere Zentrumsabgeordnete Franz von Pa- p e n, der im Jahre 1921 im Wahlkreis Westfalen- Nord in den Preußischen Landtag gewählt wurde und von dieser Zeit an bis zur letzten Wahl Mit­glied des Preußenparlaments war, gehört dem rechten Flügel des Zentrums an. Er wurde am 29. Oktober 1879 in Werl in Westfalen geboren und hatte ursprünglich die Offizierslauf­bahn eingeschlagen. Während des Krieges war er Militärattache bei der deutschen Botschaft in Washington. Nach seiner Abberufung von diesem Posten wurde er Oberstleutnant und Generalstabs­chef der IV. Türkischen Armee. Er ist Aufsichts­ratsvorsitzender der „Germania" und außerdem Vorstand zahlreicher landwirtschaftlicher Berufs­organisationen sowie Mitglied des deutsch-französi­schen Studienkomitees.

Freiherr von Gavl

Der für das Reichsinnenministerium in Aussicht genommene Freiherr von Gayl entstammt einer alten preußischen Offiziersfamilie. Er wurde am 4. Februar 1879 in Königsberg geboren und wandte sich zunächst der Rechtswissenschaft zu, bis er im Jahre 1909 die Leitung der ostpreußischen Landgesellschaft übernahm. Während des Krieges wurde er Chef der Abteilung für innere Politik und innere Verwaltung beim Oberbefehlshaber Ost und später Landeshauptmann von Nordlitauen. Im Jahre 1920 führte er als Reichs- und Staatskom­missar die Abstimmung im ostpreußischen Abstim­mungsgebiet von Allenstein aus durch. Seit 1921 ist er Mitglied des preußischen Staatsrates und Bevollmächtigter Ostpreußens zum Reichsrat. Er ist Mitglied der D e u t s ch n a t i o n a l e n Volk spartet, hat aber weder Parteiämter

„Präsidialregierung", die dem Reichs­präsidenten schon seit längerer Zeit vorschwebt. Dieses Präsidialkabinett soll sich, seinem Namen entsprechend, auf die Autorität des Reichs­präsidenten und die Machtmittel des Staates stützen und sich nicht in erster Linie nach koalitions­mäßigen Bindungen richten. Das Kabinett soll nach dem Willen des Reichspräsidenten aus starken und leistungsfähigen Per­sönlichkeiten bestehen. Es soll, soweit dies irgend möglich ist, zum mindesten also in seinem Kern auch die Grundpfeiler für eine Regierung bilden, die nach der Auflösung des Reichstages und den dann folgenden Neuwahlen die R e i ch s g e - schäfte zu führen hätte.

Der Reichstag soll, wie dies die national- sozialisten gefordert haben, zu einem noch zu ver­einbarenden Termin aufgelöst werden. Man rechnet damit, daß die Neuwahlen, die nach der Verfassung spätestens am 60. Tage nach der Auflösung sein müssen, etwa in den Septem­ber fallen werden.

In den der neuen Reichsregierung nahestehenden Kreisen erwartet man von den Neuwahlen eine S tä r k u n g der Stellung der Rei-chs - regierung und hofft damit, daß das neue Ka­binett nicht eine Zwischenlösung bleibt, sondern auf weite Sicht arbeiten kann.

Auf Grund der von den Parteiführern dem Reichspräsidenten gegenüber abgegebenen Erklärun­gen glaubt man mit einer Tolerierung des Kabinetts durch die Parteien der Rechten rechnen zu können.

von Papen stand von Anfang feiner poli­tischen Tätigkeit an auf dem rechten Flügel der Zentvumspartei und steht so der Rechten nahe. Die Nationalsozialisten dürften sich zu dieser Tolerieung in der Erwägung entschlossen haben, daß die von ihnen als unerläßlich bezeichnete Bedingung der Reichstagswahlen erfüllt werden wird. Hin­zu kommt für die Nationalsozialisten, daß ihnen im Hinblick auf die verabredeten Neuwahlen anscheinend eine Aufhebung des S A.-D erbots sowie aller Beschränkungen, denen sie in ihrer Agitation bisher unterworfen waren, in Aussicht ge­stellt ist. Das Zentrum hat sich in der Aus­sprache, die Prälat Kaaz mit dem Reichspräsidenten hatte, zwar freie Hand vorbehalten; man nimmt aber an, daß es sich von Fall zu Fall der Tolerie­rungstaktik der Rechten anschließen wird.

übernommen, nach sich an den Agitationen betei­ligt.

General von Gchlelchev

Generalleutnant von Schleicher, der vor wenigen Wochen das 50. Lebensjahr vollendete, be­gann seine militärische Laufbahn im Kadettenkorps und wurde im Kriege vor allem im Generalstab verwandt. Nach dem Kriege zur Reichswehr über­nommen, wurde er im Jahre 1924 zum Oberstleut­nant befördert und am 1. Februar 1926 zum Ab­teilungsleiter im Reichswehrministerium ernannt. Mit dem 1. April 1929 übernahm er als Chef das neugebildete Ministeramt im Reichswehrministe­rium und wurde kurze Zeit darauf zum General­leutnant befördert. v. Schleicher ist parteilos.

Svelhevv von Keuvath

Für den Posten des Außenministers ist der der­zeitige Botschafter in London Freiherr von Neurath ausersehen. Er wurde am 2. Februar 1873 geboren. Er studierte Rechtswissenschaft und wandte sich der diplomatischen Karriere zu. Bei Kriegsausbruch war er Botschaftsrat an Konstan­tinopel, nahm sodann zunächst am Kriegs teil, um bald darauf wieder als Botschaftsrat nach Konstan­tinopel zu gehen. Im Jahre 1917 erfolgte seine Berufung zum Kabinettschef des Königs von Würt­temberg, eine Stellung, die er bis zum November 1918 innehatte. Im Jahre 1919 ging er als Nach­folger des Grafen Brackdorff-Rantzau nach Kopen­hagen, und wurde im Jahre 1922 als Botschafter am Quirinal nach Rom versetzt. Nach dem Rücktritts­gesuch von Dr. Sthamer im Juni 1930 wurde er

Oie heutige Kummer umfaßt 8 Sette«