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31* Mai

1932

Llach dem Rütiktritt des ReichsLadinetis

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Nev «üMvittsbeschluS

Wie bereits im größten Teil der Auflage der gestrigen Nummer des Anzeigers gemeldet, hat Reichspräsident v. Hindenburg gestern mittag den Reichskanzler Dr. Brüning empfangen, der ihm den Gefamlrücktritt des Kabinetts überreichte. Der Reichspräsident nahnt die Demission an und be­auftragte die bisherige Regierung mit der Weiler- führung der Gcschäflc.

Ueber die Ursachen und B e g l e i t u m- st ä n d e der Kabinettskrise meldet das Conti-Nach- richtenbüro das folgende:

Die Nachricht von dem Rücktritt des Reichska­binetts kam den politischen Kreisen nicht mehr überraschend, nachdem bereits bekannt ge­worden war, daß sich in der Sonntagsbesprechung zwischen dem Kanzler und dem Reichspräsidenten nicht die Möglichkeit einer weiteren fruchtbaren Zusammenarbeit bot. Angesichts der politischen Stimmung, die eine stärkere Drehung der verantwortlichen Reichspolitik nach rechts wünscht, hielt der Reichspräsident eine neue Notoerordnu ng aus der Basis eines Kabinetts Brüning nicht mehr für tragbar. Diesen Eindruck von Hindenburgs An­sichten dürfte der Kanzler bereits in der Sonntags- Besprechung gewonnen haben, die ja übrigens auch nur von kurzer Dauer war. Damit hatte die Mon- tags-Kabinettssitzung, die um 11 Uhr begann, nur noch den Zweck, den offiziellen Rücktrittsbeschluß des Gesamtkabinetts herbeizuführen, den der Kanz­ler dem Reichspräsidenten in der Mittagsbespre­chung überbringen konnte. In politischen Kreisen wird übrigens größter Wert auf die Feststellung gelegt, daß zwischen dem Reichspräsidenten und dem Kanzler keine persönlichen Diffe­renzen bestehen und daß die großen Verdienste Dr. Brünings gerade in dem Augenblick seines Rücktritts voll gewürdigt werden. Das dürfte auch in dem Abschiedsschreiben des Reichspräsidenten an den Kanzler zum Ausdruck kommen. Auf der an­deren Seite dürfte Dr. Brüning selber auf dem Standpunkt stehen, daß die Wahl für den General­feldmarschall v. Hindenburg unter dem Gesichts­winkel geführt worden ist, eine starke und straffe Führung an der Spitze des Reiches zu sehen. Es ist selbstverständlich, daß er sich den Entscheidungen dieser Führung sofort unterorLnet.

Die Entwicklung dieser Krise wird in unter­richteten Kreisen als unvermeidlich bezeich­net, nachdem während der Abwesenheit des Reichs­präsidenten von Berlin von gewisser Seite keine Konsequenzen gezogen worden sind, die die perso­nelle Seite der Kabinettsfrage hätten erleichtern können. In diesem Zusammenhang muß auf die Bedeutung der O st f r a g e n, die wohl den äußeren Anlaß zur Krise gaben, hingewiesen werden. Stärk­ster Gegner einer weiteren Unterstützung der Groß­grundbesitzer und Befürworter einer Siedlungs­aktion auf der Grundlage des durch die Zusammen­brüche des Großgrundbesitzes anfallenden Bodens war bekanntlich der Reichsarbeitsminister Dr. Ste­ge r w a l d. Aus diesem Grunde strebten gewisse Kreise die Zusammenlegung des Reichs­wirtschaftsministeriums und Reichsarbeitsministe­riums unter der Letung des Leipziger Oberbürger­meisters G o e r d e l e r an, der bekanntlich vor sei­ner Berufung nach Leipzig zweiter Bürgermeister in Königsberg war. Man geht wohl nicht fehl in der Annahme, daß Brünings Festhalten an der Auffassung Stegerwalds einerseits und die starken Bedenken Hindenburgs gegen die Pläne des Reichsarbeitsministers anderseits einen der Haupt­gründe für den Rücktritt des Reichskabinetts bilden.

In politischen Kreisen war gestern vormittag das Gerücht verbreitet, daß Reichskanzler Dr. Brü­ning bereits gestern nachmittag einen Urlaub an= treten werde. Wie wir von gut unterrichteter Seite erfahren, hat er wohl ursprünglich eine solche Ab­sicht gehabt, er ist davon aber wieder abgekommen und wird dem Wunsche des Reichspräsidenten ent­sprechend die Geschäfte zunächst weiter führen.

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Mit Rücksicht auf die ungeklärte politische Lage erwartet man in parlamentarischen Kreisen, daß in der Sitzung des Aeltestenrates des Reichstages am Dienstagnachmittag noch kein Beschluß über die Einberufung des Reichstages selbst gefaßt werden wird. Man nimmt vielmehr, wie das Vdz-Büro hört, an, daß der Reichstag erst zu einem späteren Termin als dem bisher vorgesehenen 6. Juni wi»- feer Mammentrelen wird.

WeeteifüOcee bei Hindenburg

Berlin, 31. 2Uai. Reichspräsident von Hindenburg hat gestern nachmittag mit den angekündigten Empfängen der politischen Führer bereits begonnen. Nach einer Aus­sprache mit dem Reichstagspräsidenten Lobe empfing Hindenburg die Vertreter der Sozialdemokratischen Reichslagsfraktion Wels und Breitfcheid. Die Fraktion selbst wird nach einem gestern gefaßten Beschluß ihres Vorstandes Mittwoch vor­mittag zusammentreten; auch der Vorstand der Zentrumsfraktion hatte gestern nachmittag eine Beratung. Weiter hat der Reichspräsident in den Abendstunden die Vertreter der Nationalsozialistischen Partei empfangen, und zwar den Parteiführer Hitler und feinen politischen Beauftragten, Reichstag sabgeordneten Göring. heute werden die Führer des Zentrums, der Deutschnationalen und der anderen Parteien empfangen werden.

In Berliner politischen Kreisen verzeichnet man mit großer Genugtuung, mit welcher Energie der Reichspräsident die Verhandlungen über die Neu­bildung des Reichskabinetts ausgenommen hat, um die Krise so schnell wie möglich zum Abschluß zu bringen. Die Verhandlungen befinden sich augenblicklich im Stadium der Be­sprechungen mit den Parteiführern. Nach den Dispositionen des Reichspräsidenten werden sie bis heute abend abgeschlossen sein, so daß der Reichs­präsident am Mittwoch mit den Persönlickkeiten Fühlung nehmen kann, die in erster Linie für das Kanzleramt in Frage kommen.

Als Kandidaten stehen jetzt in vorderster Linie Graf Westarp, ferner ein bekannter preu­ßischer Politiker der Deutschnat. Volkspartei (wahr- scheinlich Freiherr von G ay l) und eine dem Zen­trum nahestehende Persönlichkeit (Dr. Bracht, Oberbürgermeister von Essen?). Etwas Genaueres wird sich hierzu aber erst sagen lassen, wenn sich aus den Besprechungen mit den Parteiführern die Basis für die Fühlungnahme mit den Persönlich­keiten ergeben hat, die der Reichspräsident für ge­eignet hält.

Ueber die Besprechungen mit den Parteiführern wird naturgemäß Stillschweigen bewahrt. Es ist aber immerhin vielleicht bezeichnend, daß der Emp­fang der sozialdemokratischen Führer nur sehr kurz war, während Adolf Hitler mit dem Haupt­mann Göring etwa dreiviertel Stunden im Hause des Reichspräsidenten weilte. Es würde nur fei­ner Haltung bei früheren Regierungskrisen ent­sprechen, wenn der Reichspräsident wie man sicher annehmen kann, nicht daran denkt, sich von den Fraktionen irgendwelche Bedingungen stellen zu lassen. Dabei ist es bei der Persönlichkeit Hinden­burgs selbstverständlich, daß er absolut und streng verfassungsmäßig vorgeht, und daß alle Gerüchte über ein Direktorium, ein Mililärkabinett oder dergleichen vollkommen abwegig sind.

Was der Reichspräsident erstrebt, ist ein Ka­binett, das aus tüchtigen Persönlich­keiten zusammengesetzt ist, die den Parteien und Gruppen vom Zentrum bis zur äußersten Rechten nahestehen, ein Kabinett, das also im Reichstage von dieser Seite her zum mindesten toleriert würde.

Auf diese Weise würde eine Reichsregierung gebildet, die der Verlagerung der politischen Wil­lenskraft des Volkes entspricht, wie sie bei den letzten Wahlen zum Ausdruck gekommen ist. Ent­

Wiev wird das neue SteiAskaNustt bilde«?

werden als Kandidaten für den Reichskanzlerposten genannt,

Freiherr Wilhelm von Gayl.

Graf Westarp.

Dr. Bracht, Oberbürgermeister von Essen.

wickeln sich die Bemühungen um die Beseitigung der Krise normal, so kann man wohl damit rech­nen, daß es der Initiative des Reichspräsidenten gelingt, das neue Kabinett bis Ende der Woche zu bilden.

Ob sich die Erwartung mancher Politiker erfül­len wird, daß Dr. Brüning als Minister des A e u ß e r e n in die neue Regierung eintreten werde, bleibt abzuwarlen. Seine frühere Aeuße­rung, daß man in einem neuen Kabinett auf feine Person werde verzichten müssen, spricht nicht gerade für diese Annahme. Ziemlich weit verbreitet ist die Auffassung, daß General von Schleicher als eine der führenden Persönlichkeiten, die in Oppo­sition zum Kabinett Brüning gestanden haben, in das Kabinett einbezogen werden müsse, und daß er sich sehr wohl, wenn der Ruf an ihn ergehe, dem nicht gut werde entziehen können.

Kommt es w -einer ReiKs- tassauftSsuus?

Das Conti-Nachrichtenbüro meldet: In politi­schen Kreisen hat man sich gestern bereits den Kopf darüber zerbrochen, ob es zu einer Auf­lösung des Reichstages und zu Neu­wahlen kommen werde. Dagegen spricht im Augenblick zweifellos die Beunruhigung, die neue innerpolitische Kämpfe in diesem Augenblick brin­gen würden, wo wir vor wichtigen außen- und wirtschaftspolitischen Entscheidungen stehen, für die ja die neue Reichsregierung so bald wie möglich aktiviert werden muß. Sd)on deshalb wäre es zweckmäßig, die Reichstagsauflösung ge­genwärtig zu vermeiden und sie zum mindesten einem Augenblick vorzubehalten, der durch die weitere Entwicklung zu einem späteren Zeitpunkt gegeben sein könnte.

Im übrigen hat man in politischen Kreisen den Eindruck, daß auch die Regelung der Re­gierungsverhältnisse in Preußen durch die Aenderung im Reiche erleichtert und ge­fördert werden dürfte. Viel bemerkt wurde gestern übrigens auch, wie positiv die Börse, die ja immer als ein Stimmungsbarometer gilt, auf die Klärung der Regierungsfrage im Reiche reagiert hat. Man sieht darin ein Zeichen des Vertrauens, das dem Reichspräsidenten auch gerade von der wirtschaftlichen Seite her entgegen­gebracht wird.

Das Ende dev Sleva Bvüntns

Das Kabinett Brüning, das Ende März 1930 die Erbschaft des Kabinetts Müller antrat, ist nun ohne Mithilfe des Reichstags — übrigens in der Nachkriegszeit der erste Fall eines Kanzlersturzes, dessen Ursprung nicht in Schwierigkeiten mit dem Parlament, sondern in unüberbrückbaren Meinungsverschiedenhei­ten mit dem Reichspräsidenten liegt — am Ende seiner Tätigkeit angelangt. Es ist schon längst nicht mehr das Kabinett Brüning ge­wesen, das von dem damaligen Fraktions­oorsitzenden des Zentrums gebildet wurde, denn es hat gar manche Wandlung in diesen mehr als zwei Jahren durchgemacht. Der Außenminister Curtius ist inzwischen ge­gangen, Wirth ist schon längst nicht mehr Innenminister, Moldenhauers Finanzminister­herrlichkeit ist fast vergessen, von Guèrard als Verkehrsminister und Professor Bredt als Iustizminister gehören der Vergangheit an, und in den letzten Wochen ist auch das Reichs­wehrministerium verwaist. Geblieben ist eigentlich von den Männern aus den März­tagen vor zwei Jahren neben dem Reichspost­minister lediglich der Reichskanzler Dr. Brü­ning. Und nun ist es soweit, daß sein „Kabi­nett der Frontsoldaten" völlig aus der ersten Linie des politischen Kampfes abtritt.

Für den Rücktritt des Kabinetts sind zweifellos fachliche und persönliche Gründe maßgebend gewesen. Ernsthafte sachliche Meinungsverschiedenheiten können in der Unterredung zwischen Hindenburg und Brü­ning am Sonntag zunächst aus der geplanten neuen Notverordnung entstanoen sein, die mit der Demission des Kabinetts natürlich in der Versenkung verschwindet. Nach der Not­verordnung war beabsichtigt, den stark ver­schuldeten agrarischen Großgrundbesitz im Osten durch Zwangsversteigerung oder staat­liche Enteignung für Siedlungszwecke freizu­machen. Der Reichsarbeitsminister verlangte diese Maßnahme, um seine Siedlungspläne durchführen zu können. Das Reichskabinett hat demgemäß beschlossen, trotzdem die Mi­nister Schlange und Schiele widersprochen zu haben scheinen. Hindenburg hat sich mit der vorgeschlagenen Lösung nicht einverstanden erklärt und Brüning hätte nun, wenn er die Notverordnung überhaupt retten wollte, den Reichsarbeitsminister preisgeben müssen. Im Anschluß an diese Frage sind dann wohl an­dere Personenfragen aufgetaucht. In der Presse der Linken ist der Minister Groener ge­wissermaßen zum Eckstein des Kabinetts Brü­ning gemacht worden. Seitdem er das Ver­bot der nationalsozialistischen Sturmabtei­lungen durchgesetzt hatte, war er von der Lin­ken zu ihrem Parteigänger gestempelt wor­den und seine Person, sein Gehen oder Ver­bleiben wurde deshalb als maßgebend für die künftige Orientierung des Kabinetts Brüning betrachtet. Auch in diesem Punkt haben sich offenbar sehr erhebliche Meinungsverschieden­heiten zwischen dem Reichspräsidenten und dem Kanzler ergeben.

Brüning war vielzusehr auf die bisherige Kombination im Reiche eingeschworen, um zu einer ernsthaften Kursdrehung der Reichspoli­tik, zu einer Loslösung von der bisherigen Regierungsgrundlage imstande zu sein. Die Blätter der Linken gaben die Parole aus: entweder Vertrauenskundgebung des Reichs­präsidenten für Brüning auf lange Sicht oder Krise. Ob Brüning eine Vertrauenskund­gebung des Reichspräsidenten überhaupt noch gefordert hat, ist sehr zweifelhaft. Er wird wohl aus dem Verlauf der Sonntags-Unter-

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