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Ke. 124

Montag, den 3d. Mai

1932

Die Aussprache Hindenburg-Brüning

Noch keine Entscheidung in Beeiln — Heute Kovtsetzuns der Aussvvache - Entscheidungen

von svSStev Tragweite stehen bevor

Gesamtdemission des Reichskabineits

(Letzte Meldung)

Seelin, 3d Mai. Wie wie evkabven, bat AeLtbskanrlev Dv. Vvünins dem Reikhsveiistdenten bei dem tüv beute mittag anse- febteu Empfang die Gefamt- demission des Reichskabiuetts übeebearbt. Dev ReichspEdeut bat die Demission angenommen.

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" Reichskanzler Dr. Brüning sprach am Samstag vor der ausländischen Presse über das Arbeitslosen- problem, das letzten Endes nur durch internationale Lösungen beseitigt werden könne. Der Kanzler er­klärte:' Die Weltwirtschaftskrise, durch deren Be­seitigung oder wenigstens Milderung, schließlich die Rettung kommen kann, kann nur in gemein- süMem Zusammenwirken aller gelöst werden. Ihre erste Voraussetzung ist, was oft genug von allen Einsichtigen wiederholt worden ist, und ich muß es auch am heutigen Abend wiederholen, die Her- stellung des Vertrauens. Dies kann nur wreLer- hergestellt werden durch Lie Lösung der bekannten politischen Fragen, welche das Aufkeimen diefes Vertrauens bislang gehemmt oder unmöglich ge­macht haben.

Die dritte Vollsitzung des Preußischen Landtages findet am Mittwoch um 14 Uhr statt. Vorher wird der Aeltestenrat noch einmal die ^aalschlacht be­handeln und sich darüber schlüssig werden, in wel­cher Form die in Aussicht genommenen Vorbeu- r qunqs- und Schutzmaßnahmen für die Zukunft zu treffen sind. Ebenso tritt vor Beginn der Sitzung der neu gewählte Vorstand des Landtages zusam- men, der aus dem Präsidenten, den drei Vizepräsi­denten und den 12 Beisitzern besteht.

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Wie verlautet, wird in der Reichsregierung er­wogen das Reichskommissariat für vorstadtische Kleinsiedlung, das von dem Regierungsprasidemen Dr Saaffen als Reichskommissar geleitet wird, zum 1. Juli aufzulösen und die Arbeiten dem Reichs- arbeitsministerium zu übertragen. Wie es heißt, trägt sich Dr. Saassen mit der Tbsicht, sein früheres Amt des Regierungspräsidenten in Trier wieder zu übernehmen. *

* Der Oberreichsanwalt hat, wie von national­sozialistischer Seite mitgeteilt wird, das Landes- verratsverfahren gegen die SA. eingestellt.

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Der Bischof von Berlin, Dr. Christian Schreiber, ist in der Nacht von Samstag zu Sonntag erkrankt. Er erlitt einen Schwächenfall, der ihn , zur Unter­brechung seiner Arbeit zwang. Voraussichtlich wird er noch längere Zeit ans Bett gefesselt sein.

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Zwischen dem Deutschen Reich und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ist am Sams­tag im Auswärtigen Amt ein Zolltarifabkommen unterzeichnet worden, das vorbehaltlich der Ratifi­zierung am 10. Juni d. J. vorläufig in Kraft treten wird. Das Abkommen geht zurück auf das Protokoll der deutsch-russischen Wirtschaftsverhandlungen vom 22. Dezember 1931, das Anfang Mai von Herden Regierungen bestätigt worden ist.

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Der französische sozialistische Parteitag, der über die Stellungnahme der Partei zur Regrerungsb'l- dung entscheiden soll, ist gestern zusammenzetretm. In allgemeinen treten die meisten Redner für die bedingte Beteiligung ein. Auch die Frage der Außenpolitik wurde von einem der Delegierten an­geschnitten. Er erklärte, Herriot habe gesagt, Frank­reich dürfe angesichts eines Hitler-Deutschlands mcht abrüsten. Es wäre vielleicht klug, daß auch die Sozialisten dies laut erklärten, denn wenn die So­zialistische Partei die Herabsetzung der Rüstungen fordere, so doch sicherlich nicht, um dem Hitler- Deutschland zu gestatten, sich auf das Terrain der Rüstungsgleichheit zu stellen. Das müsse erklärt werden, um- ein Mißverständnis zu vermeiden, das später gegen die Sozialistische Partei ausgebeutet werden könne. Der Parteitag wird heute fortgesetzt.

Linter vier Augen

Berlin, 29. Mai. Amtlich wird gemeldet: Der Reichspräsident von Hindenburg traf am Sonntag um 7 Uhr mit dem fahrplanmäßigen Zuge wieder in Berlin ein. Um 11 Uhr empfing er den Reichskanzler zu einer Aussprache über die gesamtpolitische Lage. Die Aus­sprache fand unter vier Augen statt. Sie wird am Montag um 12 Uhr fortgesetzt werden.

Das amtliche Kommunique in seiner lakoni­schen Kürze ist völlig nichtssagend. Die der Regierung feindlich gesinnten Kreise legen diese kühle geschäftsmäßige Mitteilung in dem Sinne aus, daß das Zwiegespräch eine für Dr. Brüning ungünstige Wendung genommen habe, zumindest gänzlich negativ verlausen fei. Es werden bereits Gerüchte in Umlauf gesetzt, nach denen Herr von Hindenburg von den Erklärungen Dr. Brü­nings keineswegs befriedigt gewesen und das alte Vertrauensverhältnis zwischen dem Reichspräsiden­ten und feinem Kanzler erschüttert sei.

Das halboffiziöse Conti-Nachrichtenbüro meldet hierzu: Wie aus der amtlichen Mitteilung hervor­geht, hat die heutige Besprechung zwischen dem Reichspräsidenten und dem Kanzler die Entschei­dung über die weitere innerpolitische Entwicklung noch nicht gebracht. Vielmehr geht die Aussprache morgen weiter, so wie es ja in den letzten Tagen bereits angekündigt wurde. Ueber ihren Inhalt läßt sich naturgemäß noch nichts positives sagen, schon deshalb nicht, weil der endgültige Ausgang ja erst von der morgigen Zus aminenkunst abbängt. Dazu kommt noch, daß Reichspräsident und Kc-Ng- ler heute nur unter vier Augen gesprochen haben. Aus der amtlichen Mitteilung läßt sich im übrigen entnehmen, daß die Unterredung sich auf den ge­samten Fragenkomplex erstreckte, der für die po­litische Situation augenblicklich bestimmend ist. Die Unterrredung dauerte etwa dreiviertel Stunden. Wenn in politischen Kreisen am Sonntag abend

Gerüchte umgingen, denen zufolge sie einen nega­tiven Verlauf genommen habe, so ist festzustellen, daß sie schon deshalb den Tatsachen zum mindesten vorauseilen, weil die Klärung von der morgigen Besprechung abhängt. Man kann wohl annehmen, daß der Kanzler sich mor­gen vormittag zunächst noch einmal mit seinen Freunden bespricht und daß es dann spätestens im Laufe des Nachmittags zur Klärung kommen wird.

Soweit heute früh noch nähere Einzelheiten über den Verlauf der Unterredung durchsickern, hat die vom Kabinett ausgearbeitete Notverord­nung kaum eine Rolle gespielt. Viel­mehr ging es um einen prinzipiellen Meinungs­austausch über den zukünftigen Kurs der Reichsregierung, bei dem sich sehr er­hebliche Meinungsverschiedenheiten herausgestellt haben sollen. Ob diese noch über­brückt werden können, wird sich erst heute end­gültig zeigen. Daß dabei den personellen Fragen eine' entscheidende Bedeutung zukommt, versteht sich von selbst.

Der Hugenbergschö „Montag" behauptet, oaß der Reichskanzler „angesichts gewisser Bemerkun­gen des Reichspräsidenten" es für richtiger ge­halten habe, die von seinen Freunden angekündigte Vertrauenskundgebung vom Reichspräsidenten nicht von vornherein zu fordern. Aus weiteren Bemer­kungen des Blattes geht hervor, wie man im La­ger der Rechtsopposition die weitere Entwicklung

der Dinge sich denkt, oder eigentlich wünscht. „Wenn der Reichspräsident, so heißt es, eine Er-, gänzung des Kabinetts in dem Sinne für not­wendig hält, daß eine starke Außenpolitik und eine überlegene Finanzpolitik ohne neue Steuern geführt wird, dann kann der Reichskanzler dieses Kabinett nicht mehr leiten, denn dann mu& auch der Reichsarbeitsminister Stegerwald ausscheiden, dessen Rücktritt wahrscheinlich das Zentrum ver­anlassen würde, auch Brüning zum Rücktritt zu zwingen. Eine Umbildung des Kabinetts Brü« ning wird auf den gleichen Widerstand stoßen, wiS ein Kabinett Brüning, bei dem vorläufig alles beim alten bleibt."

Man kann nicht leugnen, daß gestern abend die Stimmung selbst in Linkskreisen sehr pessi­mistisch mar Die linksstehenden Montagblätter wie die „Welt am Montag" und „Die neue Montagzeitung", sind der Ansicht, daß man mit einer Gesamtdemission der Reichsregierung schon für Montag wird rechnen müs­sen, wenn unter Umständen auch Brüning selbst bleibt, um die Umbildung des Kabinetts zu er« leichtern. Es wird aber auch wieder einmal bei? Name Geßler genannt als Kandidat für dis Nachfolge Brünings. Der Pessimismus dieser Kreise stützt sich aber offenbar lediglich darauf, daß die Sonntags-Audienz Brünings bei Hindenburg noch zu keiner Entscheidung geführt hat.

Der Aeltestenrat des Reichstages wird angesichts dieser Sachlage schwerlich schon ant Dienstag einen Beschluß über den Wiederzusam- mentritt des Reichstages herbelfuhren. So lange die Dinge noch ungeklärt sind, dürfte er seine Be« schlußfassung hierüber vertagen. Es steht also noch dahin, ob es zu der vom Präsienten Löbe seiner­zeit in Aussicht genommenen Reichstageinberufung für den 6. Juni kommen wird.

*) Näheres siehe im politischen Teil. ^â.

Die oldenburgische Landiagswahl

Die «ationalkoziattsien erzielen mit 24 von 46 Mandaten die absolute Mehrheit - Verluste dev bürgerlichen Mitte und der Linken

Oldenburg, 30. Mai. Die gestrigen Landlagswahlen in Oldenburg find völlig ruhig verlaufen. Die Wahlbeteiligung war stärker als im vorigen Jahre. Die Ralionalfozialisien haben ihre Stimmen gegenüber dem Vorjahre weiterhin steigern können und zwar um rund 26 Prozent. Sie haben im neuen Landtag die absolute Mehrheit an Mandaten erlangt. Starke Verluste haben die bürgerlichen Parteien der Mitte erlitten, aber auch die Linke hat verloren.

Dag amtliche Endergebnis im Freistaat Olden­burg ist folgendes: Zahl der Wahlberechtigten 362 000. Abgegebene Stimmen 2205. Es erhielten: Deutschnationale Sozialdemokraten

274 022, davon ungültig Mandate

15 629 (12 653) 2 ( 2)

SAP.

Kommunisten

Nation. vgg. (Boltspartei Wirtschaftspartei)

Deutsche Staatspartei Oldenburg. Landvolk NSDAP.

50 987 1464 15 590 und

2 308 6 213 5 987

131525

J54 893) 9 (11)

I — ) 0 ( 0)

(18 942)

(15 049)

2 ( 3)

0

( 8 515) 1

( 5 404) 1

(97 802) 24

42 114 (46 252) 7

'2) : 1) : i) 19)

: 9)

Zentrum

Die gestammelten I der Landlagswahl von denlenwahlen am 13. März und 10. April erhielten die Deutschnationalen (Düsterberg) 27 389, die Na­tionalsozialisten 122 156 und 140 721, die Kommu­nisten 20 434 und 14 196 Stimmen.

Zahlen sind die Ergebnisse i 1931. Bei den Reichsprösi-

Der nougewählte oldenburgische Landtag um= fast 46 Mandate gegenüber 48 des alten Land­tags. Diese Verschiebung trotz stärkerer Wahl­beteiligung erklärt sich aus den besonderen Be­stimmungen des oldenburgischen Wahlgesetzes, wo- nach der Landtag nicht mehr als 48 Mandate um­fassen darf. Auf der anderen Seite werden die Mandante durch einen gleitenden Quotienten er= rechnet, der aber stets auf volle 100 aufgerundet fein muß. Aus dieser Tatsache kann sich dann, wie in dem vorliegenden Fall, bei starken Reststimmen einzelner Parteien ergeben, daß Tas Landesparla­ment nicht die volle Mandatszahl umfaßt, auch wenn die Wahlbeteiligung relativ stark ist.

An der stärkeren Wahlbeteiligung Jinb im wesentlichen die Nationalsozialisten beteiligt, die an Stimmen mehr errungen haben, als Hitler bei

dem ersten Wahlgang der Reichspräsidentenwahl, wenn auch weniger als die Hitlerstimmen bei dem zweiten Wahlgang betragen haben. Die Deutsch­nationalen haben immerhin einen Gewinn von etwa 25 Prozent zu verzeichnen, während die Ver­luste der Sozialdemokraten wesentlich stärker sind als die kleine Stimmziffer der SAP. Die Kommu­nisten haben stark verloren, was sich auch in dem Verlust eines Mandates ausdrückt. Eine völlige Niederlage haben die Wirtschaftspartei und die Deutsche Volkspartei mit ihrer gemeinsamen Liste erlitten.

Auch ohne die Deutschnationalen verfügen die Nationalsozialisten im neuen Landtag mit 24 Man­daten von insgesamt 46 über die absolute Mehrheit.

Die Abstimmungen in den drei Landestetten

Landesterl Oldenurg: Deutsch Nation als 13 236 (11226), Sozialdemokraten 39 750 (42 888), SAP. 1308 (—), Kommunisten 11289 (14 766), Nationale Vereinigung 1562 (8879), Staatspartei 5742 (7748), Landvolk 5987 (5404). Nationalsozia­listen 103 486 (80 042), Zentrum 38 495 (42 463).

Landesteil Lübeck: Deutschnationale 1787 (1427), Sozialdemokraten 8 048 (8;284), SAP. —, Kommunisten 1885 (1872), Nationale Ver­einigung 256 (974), Staatspartei 241 (431), Land­volk —, Nationalsozialisten 12 720 (9665), Zen­trum 323 (203).

Landeste il Birkenfeld: Deutschnatro­nale 606 (—), Sozialdemokraten 31189 (3721), SAP. 156 (—), Kommunisten 2418 (2304), Na­tionale Vereinigung 490 (5196), Staatspartei 230 (336), Landvolk (—), Nationalsozialisten 15 319 (8095), Zentrum 3296 (3499).

Einstellung des Landes- Vevvatsvevfabvens sese« die SÄ?

Berlin, 30. Mai. Blättermeldungen zufolge soll bei der Leitung der NSDAP, eine Mitteilung des Reichsgerichts eingegangen sein, daß das Gericht es abgelehnt habe, gegen die ehemalige SA. ein auf das vom preußischen Innenministerium 6ent Reichsgericht zugeleitete Material sich gründendes Verfahren wegen Landesverrat anzustrengen. Eines Bestätigung dieser Meldung durch die zuständiges Stellen des Reichsgerichts liegt noch nicht vor.

Bürgerliche Einheitsliste in Meu

Darmstadt, 28. Mai. Wie vom Ausschuß füg bürgerliche Sammlung in Hessen mitgeteilt wird, haben Landvolkpartei, Deutsche Volkspartei, Christ« lich-Sozialer Volksdiensh Staatspartei, Wirtschafts« Partei, Volksrechtspartei unter der Bezeichnung „Nationale Einheitsliste" einen Wahl-. Vorschlag aufgestellt, auf dem Angehörige aller biet ser Parteien aufgeführt sind. Die Deutsch nationales lehnten es ab, an der Aktion teilzunshmen.

Hierzu wird von dem „Ausschuß für bürgerliche Sammlung in Hessen" (Vorsitzender Bürgermeister a D. Buxbaum-Darmstadt) mitgeteilt: „Die bürger­liche Einigung in Hessen ist zustanLe gekommen! Landoolkpartei, Deutsche Volkspartei, Christlich- Sozialer Volksdienst, Staatspartei, Wirtschaftspartei und Volksrechtspartei haben sich unter dem Kenn­wort „Nationle Einheitsliste" zufammengefundell und einen Wahloorfchlag aufgestellt, auf dem An­gehörige aller Kreise erscheinen, und zwar neben den bewährten und bekannten Politikern viele neues und angesehene Persönlichkeiten des öffentlichen Le­bens. Mit dieser Einheitsliste ist der von einer gro­ßen Mehrheit der bürgerlichen Wählerschaft erstrebte Zusammenschluß des Bürgertums in einem Um­fang erreicht worden, wie das bislang noch in kei­nem deutschen Land möglich war. Wenn auch dis an der Einigung beteiligten Parteien vorläufig chrs organisatorische Sâständigkeit bewahren werden, so ist doch hier ein Anfang gemacht zu späterem ent gerem Zusammenschluß auf völlig neuer Grundlage, so daß die Hoffnung ausgesprochen werden darf, daß diese Sammlung auch außerhalb Hessens Ein­druck machen und ihre Auswirkung haben wird. Leider war es nicht möglich, auch die Deutsch« nationale Partei in die Sammlung mit einzube-

Oie bsuKse Stammet umfaßt 10 Gelten