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865. Sahesans

1932

26. Mai

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und Land

ilr. 121 Douuerstas, den

«Schlacht im 4-veußen-Oarlament

Slutlse Schläsevek zwischen LtaüottalspriaMe« und Kommunisten - Kampf mit TintensSsseen md Stuhlbeinen - Die Kommunisten, die den ÄnlaS gaben, von den Kationalsorialiften bnch- itüblich aus dem Saal geschlagen - Jableekche verletzte - Dee Sitzungssaal ein Trümmerhaufen

Sitte beispiellose Schlägerei

M Berlin, 25. Mai. 3m preußischen Landtag entwickelten sich heute abend Tumulte, die um Abbruch der Sitzung führten. Es gab eine M a f f e n s ch l ä g e r e i, wie sie die deutsche t Zlaclamenlsgeschichte noch nicht gesehen hat. Die Saalschlacht, die durch einen kommu- istischen Zuruf zu den Nationalsozialisten „In Ihren Reihen sitzt eine ungeheuere Zahl von Rörbern“ und durch einen Schlag gegen einen Nationalsozialisten hervorgerufen wurde, lurde mit Stühlen, Tintenfässern, Lampen, Lampenschirmen und anderen Gegenständen eführt, wodurch zahlreiche Abgeordnete verletzt wurden. Die Schlacht endete mit der Bet­reibung der gesamten kommunistischen Fraktion durch die Nationalsozialisten aus dem Saal.

Die erregten Szenen begannen, nachdem die lräsidenlenwahl überraschend glatt vorübergegan- en war, bei einem Geschäslsördnungsanirag des "1 Nationalsozialisten Dr. A r e i s l e r, der unter Hef- II gen Angriffen auf die jetzige Justiz die Einsetzung nes Untersuchungsausschusses verlangte. Ex ver- (s ein Telegramm, wonach gegen drei National- jyaliften in Elberfeld Zuchthausstrafen von 7 bis 0 Jahren beantragt worden seien. Der Redner fügte inzu, daß von den Staatsanwälten nichts anderes 11 erwarten sei, wenn der Berliner Polizeipräsident on der Hundepeitsche gesprochen habe, mit der man Isler hinausschlagen müsse.

' Die Nationalsozialisten erhoben sich von den Nutzen und riefen: „Wo ist der Hundepeikschen- väsident?" Es drohte zu Tätlichkeiten zu kommen, a auch die Sozialdemokraten erregte Zurufe machen, ter nationalsozialistische Antrag, die drei National- I ^tauften in Elbenfeld vor dem Zuchthaus zu be- ' wahren, konnte nicht sofort behandelt werden, weil ie Sozialdemokraten widersprachen, was erneute I Härmszenen bei den Nationalsozialisten auslöste.

, H e i 1 m a n n (Sog.) erklärte, die Nationalsozia- .« sten hätten ihre Absicht, parlamentarisch zu ver- andeln, schon nach kurzer Zeit wieder aufgegeben, stufe rechts: das geht Sie gar nichts an!) Die stänner, für die der Staatsanwalt die Zuchthaus- Irafe beantragt habe, hätten drei Menschen getötet. Hört, härt! bei den Sozialdemokraten und großer lärm bei den Nationalsozialisten.) Einer der Ge- iteten sei der Bruder des sozialdemokratischen Ab- eordneten Fries (Köln).

Kube (Nfoz.) betonte, Freisler habe die An- rage des Staatsanwalts dazu benutzt, um die Be- ründung dafür zu geben, daß endlich einmal die Rechtspflege in Preußen nachgeprüft wird. (Rufe mks: Schulz und Heines! Erregte Auseinander­stzungen zwischen Kommunisten und National- ozialistenH Die Nationalsozialisten ließen sich diese Rechtspflege nicht weiter bieten. Die preußische Staatsanwaltschaft sei zu 90 o. H. wert, in den Anklagezustand wegen Rechtsbeugung gestellt zu verden.

Als dann der Kommunist Pieck erklärte, durch «le Nationalsozialistische Partei fei der Massenmord legen revolutionäre Arbeiter eingeführt worden und ; n ihren Reihen säße eine große Zahl von Mör­sern, entstand bei den Nationalsozialisten eine un- jebeure Erregung. Die Abgeordneten erhoben sich ion den Plätzen und stürmten mit erregten (be­würben auf die Rednertribüne zu. Die Kommunisten aten dasselbe und stellten sich schützend neben ihren «ebner. Vizepräsident Baumhoff versuchte ver­geblich der Lage Herr zu werden. Plötzlich schlug rin kommunistischer Abgeordneter den national- ozialistischen Abgeordneten Hinkler ins Gesicht. Das nur für die Nationalsozialisten das Zeichen zum Gegenangriff, und es kam zu einer Schlägerei, wie sie sich in diesem Ausmaß in einem deutschen Parla- nent noch nie ereignet haben dürfte. Vizepräsident Baumboff verließ seinen Platz und hob damit die Sitzung auf. Inzwischen ging die Schlacht weiter. Man schlug nicht nur mit Fäusten aufeinander ein, andern warf auch mit Tintenfässern, Lampenschir­men, Pultkästen und sogar mit schweren Leder­sesseln. Die gesamte nationalsozialistische Araktion stürmte mit Möbeln und anderen Wurfgegenständen !f bewaffnet, auf die Kommunisten los, die in wenigen Minuten vollkommen aus dem Saal gedrängt waren. Zahlreiche Abgeordnete erhielten blutende Wunden und wurden von ihren Parteifreunden aus dem Saal getragen. Auch schon am Boden liegende blu­tende Abgeordnete erhielten von den kämpfenden noch Außtrikte.

Nachdem der Saal von den Komnfuniften ge­räumt war, blieben fast nur noch die National­sozialisten zurück, die darauf das horst-Wessel-Lied fangen, in das die Mehrzahl der Tribünenbefucher einstimmte. Der Saal bot ein Bild grausamer Ver­wüstung. Schwere Ledersessel, Tischkästen, zer­brochene Lampen und ein wüstes Durcheinander von Papier lagen auf dem Boden umher. Von dem Eingang der Kommunisten auf der linken Seite des

Hauses her tonnte man kaum den Sitzungssaal be­treten und mußte erst mühsam über die Reffe des Mobiliars hinwegklellern. 3n den Wandelgänosen herrschte eine außerordentlich starke Erregung. Die Araktionsführer bemühten sich, ihre Araktionsge­nossen zu Araktionssihungen zusammenzuberufen. Jnziwschen wurde bekannt, daß bei dec Schlacht vor allem kommunistische und sozialdemokratische Abge­ordnete nicht unerheblich verletzt worden sind. Der Geschäftsführer der sozialdemokratischen Araktion Jürgensen mußte bewußtlos aus dem Saal ge­tragen werden. Hauptsächlich gab es Kopfwunden.

Einige Minuten nach dem Zusammenstoß er­schien der Romanist Krämer (Oberschöneweide) mit start verbundenem Kopf wieder im Sitzungssaal. Das Blut floß durch den Notverband hindurch über sein Gesicht. Er räumte seinen Arbeitsplatz auf und

Mat» der SMacht

Me politischen Auswirkungen - Lunüchft soll Klärung und Bevuhksuns abgewartet werden

Berlin, 25. Mai. Im Preußischen Landtag ging es heute bis in die späten Abendstunden noch recht lebhaft zu. Man diskutierte lebhaft die wüsten Vorgänge im Sitzungssaal und dabei na­mentlich die Fragen der Schuld und der politischen Folgen.

Der Aelteflenrak wurde etwa eine halbe Stunde nach den Schlägereien einberufen. 3n der Sitzung des Aellestenrales gaben Na - tionalsozialisten und Kommuni­sten Erklärungen ab, daß ihnen ander Klärung der Schuldfrage nichts gelegen fei

und daß sie ein Eingreifen der Polizei nicht wün­schen. Die Sozialdemokraten erklärten, daß sie anges '

sichts der Verwundung des Abgeord- ife_n und des ganzen Tatbestandes sich

neten Jürgensen und des ganzen Tatbestandes sich nicht damit absinden könnten, daß die Beteiligten erklärten, sie feien ohne weiteres Interesse. Eine ähnliche Erklärung wurde vom Zentrum ab­gegeben. Beschlüsse wurden vom Aeltestenrat nicht gefaßt. Die nächste Vollsitzung des Landtages soll, wie vorgesehen, am 1. Juni, 14 Uhr abgehalten werden. Am Vormittag dieses Tages wird der Aeltestenrat wieder zusammentreten.

Von der Polizei wird eine Untersuchung erst eingeleitet werden, falls von sozialdemokratischer Seite ein Strafantrag eingeht, was angesichts der schweren Verletzung des sozialdemokratischen Ab­geordneten Jürgensen nicht ausgeschlossen ist.

Zunächst hat der einzige Beschluß, zu dem der Aeltestenrat gelangen konnte, daß es nämlich mit der nächsten Sitzung beim Mittwoch, den 1. Ium bleiben soll, den Erfolg, daß sich nun inzwischen Zeit zu einer ruhigen Beurteilung der heu­tigen Vorgänge und ihrer Konsequenzen findet. Auch der Aeltestenrat wird erst am Mittwoch wie­der zusammentreten. Vorher wird sicherlich das Präsidium untereinander Fühlung nehmen: denn darüber ist man sich allgemein klar, daß die Heu- tigen Vorgänge dem Parlamentarismus und den Möglichkeiten eines parlamentarischen Arbeitens in Preußen überhaupt den bisher schwersten Schlag versetzt haben. Diese Besprechungen dürf­ten sich auch auf die Frage beziehen, wie man verhindern kann, daß sich in der nächsten Land­tagssitzung noch schlimmere Szenen abfpielen als

heute.

Diese Unsicherheit wirkt sich auch in der Beur­teilung der politischen Situation aus. Nachmittags sah man die K o a l i t i o ns fr a g e in preußischen parlamentarischen Kreisen noch so an, daß der Verlauf der Präsidentenwahl, die sich in höflichen und in parlamentarisch regelrech­ten Formen vollzogen hatte, die Möglichkeit zu späteren Koalitionsbesprechungen eröffnete. In diesem Zusammenhang wurde auch der Mittags-

rief dabei den Nationalsozialisten zu: „Zwanzic für einen, ihre Hunde, das sollt ihr noch bezahlen!"

Nie Sevletzieu

Verhältnismäßig schwer verletzt sind nach den bisherigen Ermittlungen bei der Schlägerei der Ge­schäftsführer der sozialdemokratischen Landtags­fraktion Abg. Jürgensen, sowie die kommu­nistischen Abgeordneten Krämer- Niederschöne- weide, Kuntz und G o h l k e.

Von nationalsozialistischer Seite wird mitge­teilt, daß vier ihrer Mitglieder verletzt worden seien. Der Fraktionsführer fintier sei am linken Ohr verletzt worden, der Abg. Wehner-Ostpreu­ßen habe durch einen Wurf mit einem schweren Stuhl eine Verwundung im Rücken davongetragen, während der Abg. Da luge einen Messerstich be­kommen habe. Schließlich sei noch der Abg. Aunze verletzt worden.

Der Zentrumsabgeordnete Dr. Wester aus Köln leistete in seiner Eigenschaft als Arzt den Verletzten die erste Hilfe und legte ihnen Verbände an. Der sozialdemokratische Abgeordnete Jürgensen mußte genäht werden, da ihm die eine Gesichtshälfte auf­gerissen ist. Er wurde ins Krankenhaus transpor­tiert.

Wie später bekannt wurde, ist auch der Kommu­nist Fladung verletzt worden, auch ein Land- t a g s ist e n o g r a p h hat bei der Ausübung seiner Tätigkeit eine Verletzung int Gesicht erhalten.

beschluß des Aeltestenrates, die nächste Landtags- -na erst am 1. Juni abzuhalten, durchaus po­sitiv als eine stillschweigende Vereinbarung gedeu­tet, zunächst abzuwarten, wie sich anfangs der nächsten Woche nach der Rückkehr des Reichs­präsidenten die Verhältnisse im Reich entwickeln, weil nach deren Klärung auch die Situation in Preußen wahrscheinlich leichter fein würde. Im Gegensatz zu diesen Auffassungen wurden alle der­artigen Möglichkeiten am Abend besonders in Kreisen der Zentrumsfraktion außerordentlich skeptisch beurteilt, und zwar ganz unab­hängig von der Schuldfrage, zumal einwandfrei feslstehe, daß der erste tätliche Angriff von einem kommunistischen Abgeor - neten ausging. Das Bestreben des Zen­trums geht nun offenbar dahin, zunächst eine Klä­rung und Beruhigung abzuwarten. Das ist wohl auch der Grund dafür, daß es seine nächste Frak­tionssitzung erst am Mittwoch vor dem Beginn der Landtagssitzung abhalten will. Diese Taktik dürfte auch dafür sprechen, daß es zum mindesten ver­früht ist, wenn in parlamentarischen Kreisen be*

GrAärungen der Parteien

Die MaÄonaIf»$toIl«ett

Berlin, 25. Mai. Die Nationalsoziali­st ische Fraktion des Preußischen Landtages gibt über die Vorgänge in der Mittwochsitzung eine umfangreiche Erklärung heraus. Die Kommu­nistische Partei habe es offenbar auf eine bewußte Provokation der nationalsozialistschen Fraktion ab­gesehen. Anschließend erklärt dann die Fraktion, daß sie durch ihr diszipliniertes Auftreten in der Dienstags- und Mittwochsitzung bewiesen habe, daß sie den Preußischen Landtag arbeitsfähig erhalten wolle. Als man aber den Fraktonsgefchäftsführer Hinkler ohne jeden Anlaß mitten ins Gesicht schlug, sei der Fraktion nichts anderes übrig ge­blieben, als zur Notwehr gegen den or­ganisierten schweren Landfriedens­bruch der marxistischen Fraktionen zu greifen. Die Fraktion unterbreitet das Urteil darüber getrost der deutschen Oeffentlichkeit. Jeder rechtlich denkende Deutsche werde Verständnis dafür haben, daß die größte Fraktion, die es im Landtag je gegeben habe, beim Versagen aller anderen Rittel ebenso verfahre, wie jeder deutsche Mann, wenn er grund­los von einem Raufbold tätlich angegriffen werde. Die Fraktion erklärt zum Schluß: Die Zeiten, in denen man eine Bewegung, die sich nur die Wieder, geburt des deutschen Volkes und die Reform der deutschen Nation an Haupt und Gliedern zum

reits die Einsetzung eines Reichskommissars als die einzige Möglichkeit ventiliert wird.

Die LaudtasS-SMacht im Spiegel der Presse

Die blutigen Zusammenstöße in der gestrigen. Landtagssttzung werden von den meisten Berliner Blättern lebhaft erörtert. Die „Germania" spricht

von einem ment", der

schlechten Start für das Preußsnparla- „Vorwärts" von einem „vandalifchen

Akt", der mit einer ungeheueren Provokatzon der Nationalsozialisten begann, wenn auch das kommu­nistische Verhalten nicht ohne Mitschuld an der Ent­wicklung gewesen sei. Die Nationalsozialisten hätten es von vornherein auf Provokation angelegt. — Die „Vossische Zeitung" sieht die Schuld auf beiden Seiten. Aber es sei klar, daß sich nicht nur eine blutige Schlägerei zugetragen habe. Der Schauplatz der Saalschlacht gebe ihr eine eminent politische Bedeutung. — Das „B. T." meint, ein Parlament, in dem solche Szenen möglich seien, bringe sich selbst um Ansehen und Existenzberechtigung, es werde ernsthaft erwogen werden müssen, ob nicht die Par­teien, die diese neue Form des Parlamentarismus nicht mitmachen wollten, besser täten, einem solchen Landtag fernzubleiben. Nach der Probe von Rohheit und Disziplinlosigkeit, die die Hitlerpartei gestern gezeigt habe, sèi es fürs erste ganz unsicher gewor­den, ob der neue Landtag überhaupt feine Funktion erfüllen könne. — Die „Rote Fahne" spricht von einer „antifaschistischen Aktion". — „Berlin am Morgen" sagt, die Tätigkeit der Nationalsozialisten im Preußenparlament habe zwei Seiten. Die eine Seite sei, daß die Nationalsozialisten ein Teil des Systems geworden seien, und die zweite habe man gestern abend erlebt. Die Mustertarlamentarier ver­wandelten sich in eine wild tobende, aufs Blut dressierte Terror-Meute. — Die „D. A. Z." fragt, ob diese Ereignisse den lieb er gang von dem latenten Zustand der Stvaßenüberfälle zum Bürgerkrieg be­deuteten. Diese Frage sei zu verneinen, so wenig diS Gefahr verkleinert, der tiesbedauerliche Charakter der Vorgänge im Landtag beschönigt werden solle. Vor allem müsse es möglich werden, die notwendige politische Entwicklung vor Störungen durch solche Ausschreitungen zu schützen. Die Kommunisten dürf­ten von jetzt ab zurückhaltender auftreten. Und die Nationalsozialisten hätten alles Interesse daran, sie') nicht in die Atmosphäre der WÄhlschlachten, über die sie hinausseien, zurückdrängen zu lassen. — Der „Lokalanzeiger" glaubt, daß die politischen Auswir­kungen noch nicht zu Weüsühen seien. — Die Vör- enzeitung" führt aus: Wenn man auch grundsätz- ich an der Auffassung festhalten müsse, daß das Parlament an sich kein Ort für tätliche Auseinan­dersetzungen sei, so müsse man doch andererseits fest­stellen, daß sich das Verhalten der Nationalsozialisten angesichts des Versagens des Zentrumsvizepräsiden­ten und angesichts der unerhörten Herausforderung durchaus begreifen lasse und daß die kommunistischen Provokateure den derben Denkzettel, den sie erhiel­ten, durchaus verdient hätten.

Ziele gefetzt hat, ohne daß sie sich dagegen wehren konnte, beleidigen und tätlich angreifen konnte, sind endgültig vorbei. Die NSDAP, ist entschlossen, nur mit gesetzmäßigen Mitteln die Macht und die Ber* antwortung an sich zu nehmen. Wo man ihr aber auf diesem Wege Gesetzlosigkeit und Gewalt ent­gegensetzt, da ist sie ebenso entschlossen und bereit, unter Inanspruchnahme der gesetzlich zulässigen Notwehr die Gesetzmäßigkeit ihres Handelns sicher­zustellen. Dies ist umso notwendiger, als nach den Vorfällen von einem sozialdemokratischen Abgeord­neten erklärt wurde, das nächste Mal würde die SPD. Pistolen mitbringen.

Die nationalsozialistische Fraktion teilt weiter mit, daß sie von sich aus durch den Abg. Rechts­anwalt Dr. Freisler' und den Abg. Dr. Conti eins juristische und medizinische Unterschung der Vorfälle eingeleitet habe. Es ständen zahlreiche Zeugenaussagen zur Verfügung, wonach der Abg. Pieck (Komm.) von der einen Regie­rungstribüne einen schweren Minister­sessel in die Reihen des Zentrums und der Sozialdemokraten hinunter- geworfen habe, obwohl dort kein Hand-

Ute heutige Stammet umkaAi 12 Setten