KanaueMzeige

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Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn, und Feiertage. / Sezugspreis: Für den halben Monat 95 N-Pfg., für den ganzen Monat NM. 1.90 ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10 R-Pfg., Samstag 12 N-pfg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite 8 N-Pfg.» im NeNameteil von SS mm Breite 25 N-pfg. /Osfertengebühr 50 R-Pfg.

ttv. 120

Mittwoch, de«

Varia« Stadt und Land

Erfüllungsort und Gen'chtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Bei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezleher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder aus Rückzahlung des Bezugspreises. / Für Platzvorschrift u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet./Geschäftsstelle: Hammerstr. 9 / Femspr. 3956,3957,3958

25, Mar

1632

Ruhiger Auftakt in 4-reuSen

Konstituievende Sitzung - Heute Wahl des Landiagsvvasidiums - Kommt es zu Kampf- wahlen? - Das Problem des Neuwahl des NlrniftevvvSKdente« «och ungeklâvt

Äw^ Tor^ß^vtÄ'

* Reichskanzler Dr. Brüning berichtete nor dem Auswärtigen Ausschuß über die außenpolitische Lage.

* Jm Haushaltsausschuß wurden die Anträge ür Aufhebung der Notverordnungen mit 18 gegen L7 Stimmen ab gelehnt.

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Der bisherige stellvertretende Vorsitzende der tzDP. Düsseldorf, Dr. Max Schlenker, ist aus der WP. ausgetreten. Er begründet den Austritt mit • nnem Aufsatz der Nationalliberalen Korrespondenz, 1 n dem die deutschnationale Parteiführung ange- ;riffen wird.

Die Sitzung des Deutschen Evangelischen Kir- henausschusses in Wittenberg wurde gestern durch Präsident D. Dr. Kapler eröffnet. Der für das Jahr 933 fällige Kirchentag war von Lübeck eingeladen voân. Angesichts der Notlage des Volks und der ! Kirche beschloß der Kirchenausschuß, von einer Be- ufung des Kirchentags für 1933 abzugehen. Die Verhandlungen werden morgen fortgesetzt.

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* Das Fluafchiff Do X ist gestern nachmittag >8.27 Uhr auf dem Müggelsee bei Berlin einge- ■ troffen.

Wie wir erfahren, ist der ehemalige Präfident- chastskandidat und Betriebsanwalt Gustav Winter, der in der Bautzener Strafanstalt eine r jüngere Gefängnisstrafe verbüßte, auf Grund eines Inadenaktes mit Bewährungsfrist vor einigen Tagen ' fius der Haft entlassen worden.

Der diplomatische Vertreter Polens in Danzig, Minister Papèe, hat am Montag dem Senat der Freien Stadt Danzig eine Note zugehen lassen, in )er es u. a. heißt: Der Schutz und die Förderung, sie die Danziger Behörden der Tagung der Jugend­organisationen des VDA. (Verein für das Deutsch- j -um im Ausland) in Danzig haben zuteil werden mssen, und das rigorose Umzugs- und Uniformver­bot für die polnischen Pfadfinder anläßlich ihres zehnjährigen Bestehens bedeuteten eine flagrante Verletzung der für Danzig geltenden Bestimmungen. Die Note protestiert ferner gegen die Ansprache des Senatsvizepräsidenten Viarcinfki-Ceyfer bei der Weihestunde des VDA. in Heubude.

Die „Deutsch-Oesterreichische Tageszeitung", das Organ der Nationalsozialisten, veröffentlicht eine parteiamtliche Erklärung, in der der neuen Regie­rung Dollfuß schärfster Kampf mit allen zulässigen Mitteln angesagt wird.

Nach einer Ha-oas-Meldung hat Herriot zu der von ausländischen Blättern verbreiteten Meldung über eine Besprechung deutscher Industrieller und Politiker mit Anhängern Herriots und französischer Bankiers in Luxemburg, auf der über die Lösung der Reparationsfrage verhandelt werden sollte, er­klärt, daß er von einer derartigen Konferenz nichts wisse. *

Im englischen Unterhaus erklärte der Präsident des Handesamts Runciman im Laufe der Aus­sprache über die Behinderung der englischen Aus­fuhr, insbesondere des Kohlenexports nach bestimm- 'ten Ländern, es sei im Augenblick nicht beabsichtigt, die Handelsverträge mit Frankreich und Deutschland zu kündigen Jedoch werde das Bestehen von Ein- fuhrguoten in anderen Ländern bei der Bestimmung der künftigen Handelsvertragspolitik Groß­britanniens berücksichtigt werden müssen.

Das englische Unterhaus hat mit 341 gegen 61 Stimmen die Bestimmung des Finanzgesetzes an­genommen, wonach der Zollbeirat ermächtigt wird, die Streichung eines Artikels von der Freiliste und die Höhe der anzuwendenden Zollsätze vorzu- schlagen.

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Der Vizekönig von Hedschas Emir Feissal ist mit seinem Gefolge gestern abend in Warschau einge- ! troffen.

Die Japaner rücken in der Mandschurei weiter vor. Eine japanische Division hat Hulan, 25 Meilen nördlich von Eharbin besetzt. 500 chinesische Sol­daten wurden gefangen genommen. Die Chinesen sind in nordwestlicher Richtung geflohen.

Aus Eharbin wird gemeldet: General Honjo ist heute mit seinem Stab. von Mukden kommend hier eingetroffen. Die japanischen Truppen nähern sich der russischen Grenze. Die Verlegung des japa­nischen Hauptquartiers von der Sud-Mandschurei nach Eharbin wird hier lebhaft erörtert.

* 1 Näheres siehe im politischen Teil,

Die Vve«Se«-Vvemieve

Berlin, 24. Mai. Das Debüt des neuen preußischen Landtags liegt hinter uns. Die Sensationslüsternen werden kaum auf ihre Kosten gekommen sein. Die Kommunisten haben zwar, getreu der von ihrer Zentrale ausgegebenen Losung, Unruhe und Verwirrung zu stiften versucht, aber diese nicht eben originellen Störungsmanöver sind an der Disziplin der Nationalsozialisten gescheitert. Die haben sich stritte an Hitlers Weisung gehalten, sich auf keinen Fall provozieren zu lassen. Das Rezept hat sich bewährt. Der greife General Lih- mann, der sich auch durch den wohlseilen Spott der Kommunisten nicht im mindesten be­irren ließ, konnte die Sitzung zu Ende führen, ohne daß es zu heftigeren Temperament- entladungen kam. Das war keine ganz einfache Aufgabe, denn es herrschte allenthalben in den sonst so öden Räumen des Landtagsgebäudes Hochspannung und Premierenfieber.

Bereits kburz nach 2 Uhr, als die Publikums­tribünen geöffnet wurden, war ein so starker An­drang vom Publikum zu verzeichnen, daß sämtliche Tribünen im Nu überfüllt waren. In der Diplo­matenlage sah man außer einigen Vertretern der verschiedenen Botschaften und Gesandtschaften auch den Staatssekretär in der Reichskanzlei Dr. Pünder sowie Vertreter anderer deutscher Länder. Die Plätze auf den Publikumstribünen wurden so ver­geben. Laß möglichst nicht Anhänger verschiedener Parteien auf einer Tribüne saßen; auch damit wollte man Reibereien vermeiden. Der Plenar­sitzungssaal füllte sich nur allmählich, inbesondere blieben die Bänke der Nationalsozialisten zunächst leer. Die Umgebung des Hauses ist polizeilich abgesperrt, doch ist Polizei nicht im Hause.

Pünktlich um 3.15 Uhr betraten die Na- t li o n a l s o 5 i a li st e n unter Führung ihres Fraktionsvorsitzenden, Abg. Kube einzeln nachein­ander in langer Reihe den Sitzungssaal. Sofort meldeten sich Zwischenrufer bei, den Kommunisten, die den Nationalfolzialiften zurieisen: „Die Gänse kommen!"

Auf den Reglerungsbänken hatten nur einige höhere Ministerialbeamte als Berichterstatter für ihre Ressorts Platz genommen. Die preußischen Staatsminister saßen auf den Bänken ihrer Frak­tionen, wo sie ihr Abgeordnetenmandat -ausübten.

wird Hindenburg »mierreiMnen?

Dev KeichspvSKdent wird am Samstag oder Sonntag nach Vertin rurüMedre« - Dan« erst Sutscheidnng - Beschüttigtensteuev ohne «nterschied des Einkommens LNeknnusSverkthiedenheiten über die Siedlung

Berlin, 25. Blai. Staatssekretär Dr. Meißner ist gestern abend nach Neudeck ge­reift, um dem Reichspräsidenten, wie offiziell gesagt wird, einen Vorbericht über die Ka­binettsberatungen und die gesamtpolitische Lage zu erstatten. Der Reichspräsident wird am Samstag oder Sonntag in Berlin eintreffen. Da der Kanzler dem Reichspräsidenten erst nach seiner Rückkehr nach Berlin Vortrag halten wird, ist die Veröffentlichung der Not­verordnung und die Bekanntgabe der personellen Aenderungen im Kabinett, die nach den neuesten Meldungen gleichzeitig erledigt werden soll, nicht vor Anfang der nächsten Woche zu erwarten.

Die Eventualabsicht Dr. Brünings, selbst nach Neudeck zu reisen, ist endgültig aufgegeben worden, da Brüning zur Zeit durch die Verhandlungen des Auswärtigen Ausschusses an Berlin gebunden ist. Auch an der endgültigen Fertigstellung der Notverordnung, über die die abschließenden Be­ratungen am Mittwoch. wieder ausgenommen wer­den sollen, muß der Kanzler selbstverständlich per­sönlich teilnehmen, und weil man in Regierungs­kreisen mit der technischen Fertigstellung des Not- verordnungswevkes erst für Freitag rechnet, bleibt ohnehin kein genügender zeitlicher Spielraum mehr für eine Kanzlerreise nach Neudeck.

Die Schwierigkeiten, denen sich Brüning bei der endgültigen Fertigstellung der neuen Notverord­nung gegenübersieht, liegen aber nicht nur auf gesetzestechnischem Gebiete, sie sind auch in nicht unerheblichen Spannungen inner­halb der Regierung selbst zu suchen. Zwischen dem Reichsarbeitsminister und dem Ost­kommissar bestehen in der Siedlungssrage Schwie­rigkeiten. Weiter verlautet, daß auch zwischen dem Ostkommissac Schlange-Schöningen und dem Reichsernährungsminisler Schiele mehrfach Mei- 'nungsverschiedenheiten entstanden fein sollen, die offenbar vor einigen Tagen auch Veranlassung zu den Rücklrittsgerüchlen Schieles gegeben haben. Weitere Differenzpunkte sind in den sozialen Ein­schränkungen zu erblicken, die grundsätzlich vom Kabinett bereits beschlossen worden sind. Die hier entstandenen Spannungen betreffen vor allem das

Nur Finanzmi-nister Klepper, der nicht dem Land­tag angehört, war nicht erschienen.

’ Wenige Minuten nach 3X Uhr betrat der greife General Litzmann (Natsoz.) das Präsidenten­gestuhl, begleitet von dem Direktor des Landtages. Litzmann war im Gehrock erschienen und trug neben dem E. K. I auch andere hohe Auszeichnungen. Bei seinem Eintritt erhoben sich die Nationalsozialisten und grüßten ihn mit dem Fafchiftengruß, während sie sich im übrigen auch gegenüber den sofort wieder einsetzenden lebhaften kommunistischen Zurufen völlig ruhig verhielten.

ÄttevspvMdent Litzmann

mußte gegenüber den von den Kommunisten sofort -einsetzenden Rufen: „Nieder mit den kaiser­lichen Generälen!" und „Nieder mit dem Faschismus!" sofort und anhaltend von der Glocke des Präsidenten Gebrauch machen. Dann fing er mit lauter Stimme seine Ausführungen an, vereinzelt noch von Pfiffen aus der äußersten Lin­ken schon in den ersten Sätzen abermals unter­brochen. Der Alterspräsident führte u. a aus:

Ich eröffne hiermit die erste Sitzung des vier­ten Preußischen Landtages (Rufe bei den Kommu­nisten: Der letzte Büttel des Kapitals!) Nach den bisherigen Ermittlungen bin ich das älteste Mit­glied des Haufes (Rufe bei den Kommunisten: Du

Verhältnis zwischen dem Reichsarbeilsminister Dr. Siegerwald und dem Reichsfinanzminister Dietrich. Endlich erinnern wir noch an die sachlichen Mei­nungsverschiedenheiten zwischen dem Kanzler und dem General von Schleicher, die zwar die Arbeit im Kabinett nicht unmittelbar berühren, immerhin aber doch unter den gegenwärtigen Umständen die Arbeitsfähigkeit und die politische Aktionsmöglich- keit der Reichsregierung vermindern.

Unter diesen Umständen kommt der für Anfang nächster Woche einstweilen in Aussicht genommenen Aussprache zwischen dem Reichsprä­sidenten und dem Reichskanzler na turgemäß erhöhte Bedeutung zu. Der Kanzler ist nach unseren Informationen durchaus davon überzeugt, daß beides, die Rekonstruktion des Kabinetts und die Verabschiedung des Notoer­ordnungswerkes zu gleicher Zeit geschehen mutz, weil seiner Auffassung nach hier eine Art politi­sches Junctim bestehe.

Die Frage ist aber eben, ob der Reichs­präsident sich wird entschließe« können, eine Notverordnung mit dem von uns mehrfach zitier­ten Inhalt zu unterfertigen und zu verkünden. Ge­wisse Anzeichen lassen darauf schließen, daß Hin­denburg angesichts des einmütigen Widerspruches, den die geplanten Maßnahmen in der politischen Oeffentlichkeit bereits gefunden haben, keine große Bereitschaft zeigt, feine Unterschrift unter das Werk zu sehen. Auf jeden Fall wird in (Fortsetzung auf Seite 2)

lebst und unsere Brüder liegen unter der Erde! Nieder mit den Generälen!) Ich bin am 22. Januar 1850 geboren, stehe also im 83. Lebensjahr. (Rufe bei den Kommunisten: Sie haben den Krieg ganz ’ gut überstanden!) Ich frage, ob in dieser Versamm­lung jemand ein noch höheres Alter aufweist. Das ist nicht der Fall, also habe ich die Verhandlnngest zu leiten, bis der eigentliche Präsident gewählt ist. Ich habe vier Beisitzer zu berufen. Ich berufe diä Abg. Hinkler (Natsoz.), Haake (Natsoz.), Paetzel (Soz.) und Frau Giese (Zentr.). Als der Sozial­demokrat Paetzel sich neben den nationalsozialistisches Alterspräsidenten setzt, wird im ganzen Hause ge­lacht und vo-n den Kommunisten kommen Oho-Rufe. Der Alterspräsident gedenkt dann, während alle! Abgeordneten und Tribünenbesucher sich von ihren! Sitzen erheben, des schweren Grubenunglücks, das sich kürzlich bei Dorstfeld ereignet hat. Der Alters­präsident dankte den Abgeordneten, daß sie sich N Ehren der Verstorbenen von ihren Sitzen erhöbe^ haben, und führte u. a. weiter aus:

Außer der Rückkrillserklärung des Slaaks- ministeriums sind zahlreiche Uranträge von Fraktionen eingegangen.

Ich werde ein Verzeichnis der Vorlagen dem Bâ^ richt über die heutige Sitzung beifügen lassen.

Der neue Landtag, so fuhr der Alterspräsident fort, hat sich eine Geschäftsordnung noch nicht ge­geben. Wenn ich für meine Tätigkeit zunächst dies Geschäftsordnu-ng des bisherigen Landtages ZU4 gründe lege, so bedeutet dies, was ich heroorzu- heben mich für verpflichtet halte, in keiner Weiss die Uebernahme der bisherigen Geschäftsordnung durch den jetzigen Landtag.

Auf Vorschlag des Alterspräsidenten beschloß d-as Haus dann die Einsetzung ein e 3 Aeltest enrates.

Abg. Pieck (KPD.) erhielt dann, während seine Fraktion Rotfrontrufe ausbrachte, das Wort zur Gsfchüstsordnung. Er brachte einen Antrag ein, zu dessen Begründung er zunächst aussührt. daß die Regierung Braun-Severing mit ihrem Rücktritt zum Ausdruck gebracht habe, daß sie eine andere Regierung an die Macht heranlassen wolle. Auch das Zentrum sei bereit, mit den National sozialisten unter gewissen Voraussetzungen zu-, sammenzuar-b eiten. Die Regierun-g Braun, so ert klärte er weiter, will aber als geschäftsführendes Kabinett zunächst noch im Amt bleiben, um ihrs arbeiterfeindliche Politik weiter fortfetzen zu tönt neu. Die Regierung Braun-Severing trägt auch dis volle Verantwortung für die kommende Notver­ordnung. Wir beantragen: „Der Landtag spricht dem Geschäftsministerium Braun-Severing das schärfste Mißtrauen aus. Wir fordern, daß dieser Antrag als Dringlichkeitsantrag sofort ohne Debatte angenommen wird.

_ Darauf erklärte Alterspräsident Litzmann? Sofortige Abstimmung über den Antrag ist nach der Geschäftsordnung nicht zulässig (großer Lärm bei den Kommunisten). Ich frage, ob der Antrag des Abg. Pieck sofort behandelt werden soll. Nur die kommunistische Fraktion erhob sich, während die Abgeordneten der übrigen Fraktionen sitzen blieben. (Lebhafte Aha-Rufe und Lärm bei den Kommunisten.)

Alterspräsident Litzmann, der sodann miet der das Wort ergriff, führte aus: Ich Wage nor, die nächste Sitzung abzuhalten am Mittwoch um 13 Uhr mit

folgender Tagesordnung: 1. Wahl des Präsi­denten, der drei Vizepräsidenten und der fünf Beisitzer: 2. Bestellung des Ständigen Aus­schusses; 3. Feststellung der Zahl der Mitglieder der Ausschüsse; 4. Beratung des Urantrages Kube und Fraktion auf Einstellung von Straf­verfahren gegen Abgeordnete.

Abg. Kasper (Komm.) zur Geschäftsordnung, protestierte im Namen Millionen Erwerbsloser gegen die vorgeschlagene Tagesordnung, die sich lediglich mit technischen Fragen des Landtages be­schäftigen solle. Abg. Kasper beantragte ferner auf die Tagesordnung zu setzen den Antrag auf Rück- qängigmachung aller durch die Kommunalverwal­tungen oder die -Notverordnungen angeordneten Kürzungen der Wo-HIfahrtsbezügè sowie des Urant tragès auf sofortige Ar beitsbeschaff-ung.

Abg. K l 0 f t (Zentrum) erklärte, daß seins Fraktion zustimme, daß die kommunistischen Anträge auf die Tagesordnung kommen im Anschluß an die vom Alterspräsidenten verlesene Tagesordnung, und sodann ohne Aussprache dem zuständigen Ausschuß überwiesen würden. Da die Kommunisten auf einer Aussprache beharrten, kündigte Abg. Kloft den Widerspruch seiner Fraktion an. Als der Altersprä­sident die Frage stellte, stehen dann aber mit dem Abg. Kloft nur noch zwei Zentrumsabgeordnete auf.

Die bsnttae Stammet umfaßt 10 Setten