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Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. / Lei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streit usw. hat der Lezieher feinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung des ÄezugSpreises. / Fürplatzvorschrist u. Erscheinungstage der Anzeige wird feine Gewähr geleistet.,Geschäftsstelle: Hammerstr.9 /Feruspr. 3956,3957,3958

ar. uz

Samstag, de«

21. Mar

1932

Das ^Ainamprogvamm^ der Regierung arm doch treue Steuern - SevtSnsevung der Krisen» und Büvsevfteuer - Eine allgemeine »NeschSsttstenfienev* - Die neue Llotdevorrdrums vovausllchtUch am Mittwoch

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Der Reichskanzler empfing gestern den Präsi- enten des Deutschen Handwerks- und Gewerbe- Mimertages Pflugmacher, den Vorsitzenden des teichsverbandes des Deutschen Handwerks Derlien ,wie den Generalsekretär des Reichsverbandes des sutschen Handwerks Hermann yi einer eingehenden liussprache über die gegenwärtige Lage und die Vünsche des deutschen Handwerks sowie über die Nögliichkeiten seiner wirtschaftlichen Hebung und Belebung.

* Der Wzekömg vom Hcdschas, Emir Feisal, ist n Flugzeug in Berlin angekommen, wo er offiziell mpfangen wurde.

Zu den von einem Berliner Blatt gebrachten Behauptungen, der deutsche Vertreter im Genfer nterausschuß für Luftsahrtfragen Ministerialdir!- ent Brandenburg habe seinen Antrag ohne Ein­ernehmen mit der Delegation und aus eigener nitiative gestellt und dadurch die deutsche Stellung 1 Genf schwer geschädigt, wird von zuständiger >teUe betont, daß Dr. Brandenburg mit seinem lntrag ans Verbot der militärischen Luftfahrzeuge urchaus die deutsche Auffassung vertreten habe.

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Im Lustfahrtausschuß der Abrüstungskonferenz ersuchte gestern die französische Delegation, den Vorschlägen über die Behandlung der Luftwaffe ine Form zu geben, die zum Ausdruck bringen )Ute, daß diese Waffe auch als Verteidigungswaffe nzusehen wäre. Das hätte bedeutet, daß die Lust- üstungen nach der Auffassung des Ausschusses nicht r die vom Hauptauzschuß der Konferenz beschlossene ualitative Abrüstung (Verbot der Angriffswaffen) inzubeziehen wären? Der französische Vorschlag aurde vom Ausschuß mit 20 gegen 17 Stimmen ab- elehnt.

Der Ausschuß der Abrüstungskonferenz, der sich ist den chemischen und bakteriologischen Kriegs- Mitteln beschäftigte, hat gestern die Beratung ver- chiedener Vorschläge über die Abschaffung dieser Lassen begonnen. Ein deutscher Vorschlag verlangt, aß alle Gaskampfmittel, alle Apparate zum Ge- rauch solcher Mittel, alle Gaskampfsormationen und Ise militärischen Forschungs- und Expsrimentier-- nstalten auf diesem Gebiete als besonders offensiv nd bedrohlich für die Zivilbevölkerung anzuspre- |)en sind. In dieser Sitzung kam der überein- ümmende Wille zum Ausdruck, daß diese Kampf­mittel künftig unter ein Verbot fallen.

Lilian Harvey hat für den Herbst ein Engage- aent nach Hollywood angenommen.

* Die neue österreichische Regierung ist gebildet. Sie hat noch gestern abend den Eid geleistet.

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Die polnische Regierung hat das Abkommen mit Frankreich über die Tätigkeit der französischen Nrlitärmission in Polen gekündigt. Die französische Rilitärmission wird Polen am 1. August verlassen. Nan betont, daß dieser Schritt Polens keine poli- ische Bedeutung habe, sondern lediglich durch die Beendigung der Ausgabe der französischen Mission bedingt gewesen sei.

Der polnische Finanzminister hat gestern die Kürzung der Beamtengehälter angeordnet. Die Be- Üge der Z'wMeamten werden um 9 Prozent, die ter Militärbeamten um 8 Prozent gekürzt; ausge- lommen von dieser Kürzung sind alle Beamten in Warschau.

Die Führe? der nationalsozialistischen Organi- ationen in Dänemark, der frühere Rittmeister Lembcke und der Kandidat Vaabens, haben ihre Sünde züsammengeschlossen zu „Dänemarks Natio­nalsozialistischer Arbeiterpartei". Einer der Haupt- vrogrammpuvkte ist u. a. die Unterstützung der bäuerlichen L. S.-Bewegung (früher Randers-Be- wegung.

Reuter meldet aus Washington: Die Aüfklä- :ungsflotte der amerikanischen Kriegmarine, zu der ruch die Flotte des Atlantischen Ozeans gehört, wird, wie verlautet, bis zum 1. Oktober ds. Is. im Stillen Ozean bleiben. Admiral Pratt begründet diesen Entschluß mit dem Wunsch, zu sparen und groß angelegte Schießübungen vorgunehmen. Es wird jedoch von einigen Kreisen daraus hingewiesen, daß das Staatsdepartement neulich dem Marine- departement die Anregung gegeben habe, die Auf- kl ärungsflotte im Stillen Ozean zu belassen, wie man annimmt, in Anbetracht der Lage im Fernen Osten.

i *1 Näheres siehe im politischen Zelt

AbsüttieSende

Mabinetts-Vevatunsen

Berlin, 20. Mai. Das Reichskabinett ist am Freilag abend 9 Uhr zufammengelreten, um die erste Lesung der in den Ressorlbesprethungen ausgearbeiteten Entwürfe der neuen Finanzmatznahmen zu beraten. In den Besprechungen der einzelnen Ressorts ist auf Grund der vom Kabinett beschlossenen Richtlinien folgendes Finanzprogramm ausgestellt worden:

Die vom Deutschen Städtetag und anderen Kom­munalverbänden geforderte Z u s a m m e n l e g u n g der drei Sparten der Erwerbslosen- f ü r s o r g e, nämlich der Arbeitslosenversicherung, der Krisensteuer und der Wohlsahrtserwerbslosen- fürsorge der Gemeinden, ist vom Kabinett ab g e­lehnt worden. Es bleibt also zunächst bei der Dreiteilung in der Erwerbslosensürsorge. Der Fiuanzbedarf bei allen drei Sparten der Erwerbs­losensürsorge beträgt bei Zugrundelegung der Durch- schnittszstfer von 5,9 Millionen Erwerbslosen 3018 Millionen RM. Von diesem Gesamtbeüarf werden gedeckt: durch die Arbeitslosenversicherung 1100 Mil­lionen RM, die Reichszuschüsse bei der Krisenfür­sorge und die produktive Erwerbslosenfürsorge 880 Millionen RM, und die Wohlfahrtserwerbslosen- fürsorge der Gemeinden 680 Millionen Reichsmark zusammen also 2660 Millionen RM. Es bleibt da­nach ein Fehlbetrag von 358 Millionen RM. Dieser soll durch folgende Finanzmahnahmen ausgeglichen werden: /

1. Die Srisensteuer wird um ein Vierteljahr bis 31. März 1933 verlängert. Anschlagsgemäß sollen durch die Verlängerung der Krisensteuer 45 Millio­nen RM aufgebracht werden.

2. Die Verlängerung der Krisensleuer wird er­gänzt durch die Beschäftig teuft euer, die sämtliche beschäftigten Personen umfasse» soll, namentlich diejenigen, die bisher von der Krisen­steuer befreit waren.

Die Beschäftigtensteuer wird von allen Einkom­men über 3600 RM erhoben und wird im Durch­schnitt 1,5 v. H. des Einkommens betragen. Mög­licherweise wird hier noch eine Staffelung einge- siihrt, da diese Beschäftigtenstsuer bei den Einkom­men von 4800 RM jährlich eine hundertprozentige Erhöhung der Krisensteuer bedeutet. Die Beschäf­tigtensteuer tritt also als neue Steuer zu der Krisen­steuer hinzu. Die Beamten sollen nach den Vor­schlägen der Ressorts von der Krisensteuer befreit bleiben, jedoch von der Veschäftigtensteuer erfaßt werden. Die Beschäftigtensteuer wird einen Gesamt­ertrag von 325 Millionen RM erbringen. Durch diese beiden steuerlichen Maßnahmen sollen dem Reich die notwendigen Mittel verschafft werden.

Um den Gemeinden weiterhin die Wohlfahrts­lasten zu erleichtern, erhalten die Gemeinden die

âesne Sitte für Oesterreich

Genf, 20. Mai. Die vertraulichen Beratungen, die Heuke im Rahmen des Garantieaus­schusses für Oesterreich über das Oeslerreichische Hilfegesuch stattgefunden, haben, haben zu keinerlei praktischen Ergebnissen geführt.

von österreichischer Seile ist, wie verlaulek, der Wunsch auf eine neue 100-Millionen-Schilling- Anleihe zum Ausdruck gekommen. Der Vertreter Frankreichs Hal jedoch zunächst die Garantien der vier osteuropäischen Staaten Rumänien, Tschecho­slowakei, Ungarn und Jugoslawien als Voraus­setzung einer derartigen Anleihe gefordert, während der Vertreter Englands eine neue Anleihe für Oesterreich ab lehnte. In den Auffassungen der Sachverständigen sind scharfe Gegensätze zutage ge­treten. während aus der einen Seite auf die Rot­wendigkeit einer sofortigen Anleihe für Oesterreich hingewiesen wurde, wurde von anderen Sachver­ständigen ein Transfermoratorium als der einzig mögliche Ausweg erklärt.

Es ist nunmehr in Aussicht genommen, daß der engere Finanzausschuß zur Prüfung des öster­reichischen Hilfegesuches aus Vertretern der euro­päischen Großmächte Deutschland, Italien, Frank­reich, England, ferner Belgien, Schweiz und Holland unter Hinzuzichung von maßgebenden Beamten der Wirtschaftsorganisationen des Völker­bundes bestehen soll. Dieser Ausschuß soll sich nach Wien zur Prüfung der gesamten Finanzlage Oesterreichs begeben. Man erwartet, daß in der morgigen Sitzung des Völkerbundsrates die alll- gemeine Feststellung vorgsnommen werden wird, daß Oesterreich feinen fälligen internationalen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. Im übrigen werden sich die Beratungen jedoch lediglich auf die Einsetzung des Unteraus­schusses beschränken. Es kann jedoch kaum ein

Ermächtigung, die Bürg er st euer auf ein halbes Jahr weiter zu erheben. Die Erträg­nisse der Bürgersteuer werden mit 250 Millionen RM veranschlagt. Außerdem sollen die Zuschüsse des Reiches für die Gemeinden erhöht werden.

Bei der Arbeitslosenversicherung werden verschiedene Einschränkungen vorgenom­men. Die Dauer der Unterstützung, wird sowohl für die Hauptunterstützten wie für die Saisonarbeiter allgemein auf 13 Wochen herabgesetzt. Weiter wird ein besonderes O r t s k las s ens y st e m bei der Arbeitslosenversicherung eingeführt, so daß die örtlichen Verhältnisse nach der Größe der Städte berücksichtigt werden sollen.

Die Notverordnung wird voraussichtlich am Mitt­woch nächster Woche erlassen werden.

Arbeitsbeschaffung kommt nur insoweit in Frage, als hierfür Mittel aus der gegebenenfalls aufzulegenden Prämienanleihe aufkommen werden. Allerdings ist es nod^ sehr ungewiß, o b die Prämienanleihe überhaupt aufgelegt wird. Wie mir hören, steht der Reichsfinanzminister mit seiner Absicht, die Anleihe so schnell wie möglich aufzulegen, ziemlich allein. Die übrigen Mitglieder des Kabinetts fetzen anscheinend keine großen Hoff­nungen auf den Ertrag dieser Anleihe. Man kann damit sagen, daß die großen Arbeitsbe- sasfungspläne damit zunächst einmal zummindesten indieFerne gerückt sind, wenn nicht doch noch eine ergiebigere Finanzie­rungsmöglichkeit auftaucht. Wenn nach wie vor Siedlüngsfragen und der Freiwillige Arbeitsdienst vom Kabinett besonders ein­gehend behandelt werden, so liegt dies daran, daß es sich hierbei weniger um große Finanzierungs­pläne, sondern mehr um verwaltungstechnische Maßnahmen handelt.

Das Kabinett wird voraussichtlich am Sams­tag dis Probleme der Sozialver­sicherung behandeln. Trotz des umfangreichen Programms der Reichsregierung kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, daß es sich auf allen Ge­bieten wiederum nur um Ueber gang sm aß- nah men handelt, die einzig und allein dem Zweck dienen, den Reichshaushalt vor Beginn der Lau­sanner Konferenz zum Ausgleich zu bringen.

(Siehe auch Letzte Telegramme)

Zweifel bestehen, daß eine wirksame finanzielle Hilfe für Oesterreich vom Völkerbund nicht zu erwarten ist und Oesterreich daher wohl kaum der Notwendigkeit der Erklärung eines Transfer­moratoriums aus dem Wege gehen kann.

Das neue SKevvekchische «abknett gebildet

Wien, 20. Mai. Das neue Kabinett ist zu­standegekommen und hat folgende Zusammen­setzung:

Bundeskanzler, Aeußeres und Landwirtschaft: Dr. Dollfuß (Ehr.-Soz.)

Vizekanzler und gleichzeitig betraut mit der handelspolitischen Sektion des Außenministeriums: Ingenieur Winkler (Landbund)

Inneres: B a ch i n g e r (Landbund)

Finanzen: Dr. weidenhoffer (Ehr.-Soz.) Justiz: Dr. Schuschnigg (Ehr.-Soz.) Unterricht: Dr. R inte len (Ehr.-Soz.) Soziale Verwaltung: Dr. Resch (Ehr.-Soz.) Heerwesen: Vaugoin (Ehr.-Soz.) handel: Zakoncig (Rechtsanwalt in Inns­bruck, Vertrauensmann des Heimatblocks)

Sicherheit: Ministerialrat Ach (Bundeskanzler-

Das Kabinett besteht somit aus sechs Ehrisilich- Sozialen. zwei Landbündlern, einem Vertrauens­mann des Heimatblockes und einem Beamten.

Die Woche

In der abgelaufene Woche sollten im Reichskabinett die Entscheidungen fallen über die Ersetzung-des Ministers Groener im Reichs­wehrministerium, über die Besetzung des Reichswirtschaftsministeriums, über das Ar­beitsbeschaffungsprogramm und seine Finan­zierung, über die Aufstellung des Etats und über Steuerfragen. Alles wichtige Entschei­dungen, die zu fällen deshalb nicht ganz ein­fach ist, weil fast überall die Frage eine Rolle spielt: Sollen diese Entscheidungen so getroffen werden, daß das Kabinett der Unterstützung durch die Sozialdemokratie noch sicher sein kann, oder soll es sich von diesem Einfluß un­abhängig machen und eine Kursschwenkung vor­nehmen? Das Kabinett befindet sich in einer, wenn auch größtenteils selbstverschuldeten unan­genehmen Situation und deshalb auch die teil­weise Verzögerung, bzw. Hinausschiebung der Entscheidungen. Hinausgeschoben ist die Er­gänzung des Kabinetts. Der Reichskanzler motiviert zwar diese Hinausschiebung damit, daß er erklärt, erst müßten die Arbeiten des Kabinetts vorwärts getrieben werden ehe an die Ergänzung des Käbinetts herangegangen werden könnte, doch der wahre Grund dürfte fein, daß der Kanzler vorerst nicht gewillt ist, eine vollständige Kabinettsumbildung oorzu-. nehmen. Alles spricht dafür, daß der Reichs^ kanzler auch im Juni, bei dem nächsten Zu­sammentreten des Reichstages die bisherige parlamentarische Grundlage benutzen will, um sich weiter zu behaupten. Wir verkennen nicht die Schwierigkeiten, die mit der Berufung eines neuen Mannes zur Leitung des Reichs­wehrministeriums verbunden find, begreifen auch, wenn unter den heutigen unklaren Ver­hältnissen niemand ein sonderliches Interesse an der Uebernahme des Reichswirtschafts­ministeriums hat, aber auf längere Zeit können diese wichtigen Posten nicht unbesetzt bleiben, Als Dr. Brüning sein Kabinett bildete, standen ihm Männer zur Seite, die stärkere Gruppen hinter sich hatten. Verschiedene dieser Männer sind im Laufe der Zeit ausgetreten und durch andere ersetzt worden, andere wieder sind un- ersetzt geblieben. Ein Teil der Gruppe, die hin­ter den Regierungsmitgliedern standen ist fort­gespült oder im Begriff, von der nächsten Welle fortgespült zu werden. Der parlamentarische Rückhalt des Kanzlers ist immer schwächer ge­worden und trotzdem keine Ausschau nach neuen Bundesgenossen. Auf diese Weise, daß man die Dinge einfach laufen läßt, ist es nicht möglich, im Innern des Landes das so schwankend gewordene, wenn nicht gänzlich ver­schwundene Vertrauen zum Kanzler zurückzu­erobern und nach außen seine Stellung zu festigen. Der Kanzler muß sich endlich ent­schließen, neue Bundesgenossen zu suchen — je länger er damit wartet, desto mehr wachsen die Schwierigkeiten für ihn und schließlich gibt es überhaupt keinen Ausweg mehr als den, mit seiner ganzen Mannschaft unterzugehen.

Wir haben vor acht Tagen den von anderer Seite an den Reichspräsidenten gerichteten Appell unterstützt, die Nationalsozialistische Partei öffentlich zum Eintritt in das Reichs­kabinett aufzufordern. Wir treten auch heute noch, trotzdem der Führer der Nationalsozia­listen sich am Donnerstag alles andere als gün­stig über eine Regierungskoalition ausge­sprochen hat dafür ein, diesen Weg zu beschrei­ten, um endlich klar zu sehen, ob die National­sozialisten ernstlich bereit sind, an der Regie­rungsverantwortung teilzunehmen. Scheitert dieser Versuch, dann müssen eben andere Wege beschritten werden. Dann wäre u. E. die Stunde gekommen, ohne Rücksicht auf die Zu­gehörigkeit zu Parteigruppen alle die zu- sammenzusassen, deren Wissen, Wollen und Charakter sie befähigt, über Deutschlands

Oie heuttse Knwnwv umfaßt 24 Setten