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Vanau Stadt und Land

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Nr. 103

Menstag, den

10, Mai

1932

Nuhiger Reichstagsveginn

echenfchaktsbevkcht des StekchsKttammkEevs voe dem Kelchsias - Besinn dev voMifche« Ansrvvache - Morsen schon wieder Tasnnssschlutz?

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Der Völkerbundsrat ist gestern zu seiner 67. Tagung unter dem Vorsitz des Vertreters von Guatemala Matos zusammengetreten. Deutschland ist durch Graf Welczek vertreten. Frankreich durch Paul-Bonoour, England durch Eden, Italien durch sScialoja. Der öffentlichen Sitzung ging eine nicht­öffentliche Besprechung voraus, "in der beschlossen wurde, daß. der Rat wegen der Trauerfeierlichkeiten für Doumer und Albert Thomas diese Woche nur heute und am Dienstag tagen und seine Arbeiten am Mittwoch nach Pfingsten wieder aufnehmen soll. Diese Dispositionen entsprechen auch den deutschen Wünschen, da so die Möglichkeit gesichert ist, die ver­schiedenen Ost- und Minderheitsfragen gründlich zu behandeln.

Der Landesvorsitzende des Hessischen Dand- Bundes Dr. v. Helmolt hat an den hessischen Innen­minister folgendes Telegramm gerichtet: „Pro­testiere nachdrücklichst gegen das Verbot der schwar­zen Fahne. Die schwarze Fahne ist das Symbol der Bauernnot, keine Parteifahne. Die Regierung sollte sich mehr um die Not als um die Fahnen be­kümmern. Das Verbot ist zudem verfassungswidrig und führt zu Unzuträglichkeiten. Lcmdbund lehnt jede Verantwortung ab." *

Die gestrigen Lohn- und Rahmentarifverhand- ! Lungen im Rührbergbau sind ergebnislos oerlaufe«. Der Vorschlag des Zechenverbandes, durch eine 12prozentige Herabsetzung aller gegenwärtigen Tarifsätze eine neue Mindestgrundlage zu schaffen, wurde von den Gewerkschaften abgelehnt. Die Schlichtungsverhandlungen finden in der Woche nach Pfingsten statt.

* Tardieu hat nach der heutigen Wahl des Präsidenten den Rücktritt seines Kabinetts ange­kündigt. Als Präsidentschaftskandidat kommt nur noch Lebrun in Frage. *

Die französische Regierung hat in zustimmen­dem Sinne auf die Anregung der englischen Re- gierimg geantwortet, die Lausanner Konferenz am 16. Juni beginnen zu lassen. Sie hat sich gleichzei­tig mit dem von England vorgeschlagenen allge­meinen Programm einverstanden erklärt.

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tzraü Do um er hat sich bereit erklärt, die Bei­setzungsfeierlichkeiten im Pantheon stattfinden zu lassen. Sie hat aber gewünscht, daß die sterblichen Ueberreste des Präsidenten in der Familiengruft bei­gesetzt werden. *

Wie aus Moskau gemeldet wird, hat die Er­klärung des Ministerpräsidenten Tardieu, daß Gorguloff ein Bolschewist sei, in Moskauer poli­tischen Kreisen großes Aufsehen erregt. Die Sow- fetregierung betrachtet diese Erklärung als einen Schritt, der den sowjetrussisch-französischen Be- zichungen starken Schaden zufügen könne. Die Sowjetregierung wird durch den Botschafter Dowgalewski beim französischen Auswärtigen Amt Vorstellungen erheben. *

Auf Anweisung des Pariser Polizeipräsekten bleiben am Donnerstag anläßlich der Beisetzung des Präsidenten der Republik die Pariser Wert­papier- und die Waren-Börse geschlossen.

Der Flottenausschuß der Abrüstungskonferenz hat seine Arbeiten abgeschlossen und die Ausarbei­tung des Berichts an den Hauptausschuß einem Redaktionsausschuß übertragen. Der deutsche Ver­treter sordert eindeutige Feststellung der Angriffs­waffen. *

Die Zahl der Opfer, die bei dem schweren Ein­sturzunglück in Lyon unter den Trümmern begra­ben worden sind, soll 38 betragen. Die Ausräu­mungsarbeiten werden ununterbrochen fortgesetzt.

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Nach Meldungen aus Boury-en-b resse ist die Straße Lyon-Genf bei Torcieu-amberieu durch einen Erdrutsch unterbrochen. Bisher sind die Leichen von 6 bei dem Einsturz zweier Häuser zum Opfer gefallenen Personen geborgen worden.

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Am 25. April belief sich die Zahl der Arbeits­losen in England auf 2 652 181, was eine Zunahme um 84 849 gegen den 21. März und um 132 068 gegen das Vorjahr bedeutet.

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Im rumänischen Außenministerium wurde gestern «in neues Militär ab kommen der Kleinen Entente vom rumänischen Außenminister, dem rumänischen -Generalstabschef, dem tschechoslowakischen und dem südslawischen Gesandten unterzeichnet. Der Vortrag soll gleichzeitig auch in Prag und Belgrad unter- leichnet worden sein.

Der Reichstag tagt

Berlin, 9. Mai. Nach etwa zehnwöchiger Pause trat Heuke das Plenum des Reichs­tages zum erstenmal wieder zusammen, um entsprechend den Wünschen der Reichsregierung das vom Reichsfinanzminister vorgelegte Schuldendeckungs- und Kreditermäch­tigungsgesetz zu beraten. Da sich die Fertigstellung des Reichselats in den letzten Tagen verzögerte und damit eine Beratung des Haushaltsentwurfs durch den Reichstag zunächst nicht möglich ist, dürfte sich dieser Sitzungsabschnitt nur über drei oder vier Tage erstrecken.

Nach Eröffnung der Sitzung trat das Haus in die Tagesordnung ein, auf der als erster Punkt die Beratung eines Schuldentilgungsgesetzes steht, mit der die angekündigte allgemeine politische Aussprache verknüpft ist. Mit der Beratung sind ferner verbun­den eine kommunistische Interpellation wegen Ein­leitung einer Untersuchung über die Erwerbung des Zündholzmonopols durch den Kreuger-Konzern, so­wie Anträge der Nationalsozialisten auf Aufhebung der Notverordnung über die Auflösung der SA. und SS. der NSDAP., auf Auflösung des Reichs­tags und auf Einsetzung eines Untersuchungsaus­schusses zur Prüfung der Frage, ob öffentliche Mittel bei der ReichsprÄsidonlenwahl verwendet wurden.

Zur Einleitung der Aussprache nahm

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zu einer längeren Rede das Wort. Der Minister, der von den Kommunisten mit dem Zuruf empfan­gen wurde: ,Der Konkursverwalter hat das Wort!" gâb zur Begründung des Entwurfs des Schulden­tilgungsgesetzes eine allgemeine Darlegung der Schuldenlage. Es müssen gedeckt werden: 770 Millionen Defizit 1930, 500 Millionen Defizit 1931 und 550 Millionen des außerordentlichen Haushalts.

10 Milliarden fundierte Schulden

Die fundierten Schulden des Reiches betrugen am 31. Dezember 1931 10 208 Millionen RM, 30 0 Millionen weniger als am 30. September 1930. In dieser Summe ist die Doung-Anleihe mit 1473 Millio­nen enthalten, von der das Reich keinen Pfennig bekommen hat. Zwei Drittel sind der Entente zuge­fallen, das andere Drittel der Reichsbank und der Reichsbahn. Die fundierte Schuld teilt sich auf in: Kriegs- und Vorkriegsschulden (Anleiheablösungs­schuld) 4631 Millionen, Stabilisierungsschuld 607 Millionen, Entschädigun g s schu ld 1291 Millionen, Reparationsschulden (Dawes- und Doung-Anleihe) 2205 Millionen, Schulden für außerordentliche Aus­gaben 1474 Millionen RM.

Dev AM. Landtag aufgelöst

Die tVahlanfcchtung der wiviMattsvaviek berechtigt Rettwableu am 3. Atli

Darmf 1 adk, 9. Mai. Der hessische Staalsgerichtshof, der sich aus fünf Juristen und sieben Parlamentariern zusammensetzt, hat heute nachmittag eine Wahlanfechtung der Wirt- fchaftsparlei gegen die hessischen Landtagswahlen vom 15. November 1931 als berechtigt anerkannt und die Wahl für ungültig erklärt. Durch diesen Beschluß ist der hessische Landtag aufgelöst. Neuwahlen müssen innerhalb zwei Monaten erfolgen. Das Mini­sterium hat als Termin für die Neuwahlen den frühesten Termin, nämlich Sonntag, 3. Juli.

bestimmt.

Der hessische Landeswahlausschuß hatte seinerzeit den Wahloorschlag der Wirtschaftspartei nicht zu- gelassen, weil 54 der 500 erforderlichen Unterschrif­ten ungültig waren. Der Staatsgerichtshof war der Ansicht, daß die Wirtschastspartei, die bei der Reichstagswahl 1930 etwa 17 000 Stimmen hatte, zwar nicht wie die bisher schon im Reichstag vertre­tenen Parteien nur 20 Unterschriften zur Glaubhaft­machung der 500 aufzubringen habe, daß aber die restlichen für die Wirtschastspartei geleisteten 446 Unterschriften nicht einfach hätten ingnoviert werden dürfen, da sie für die Glaubhaftmachung genügend zeugten. Dadurch seien wesentliche Vorschriften des Wahlverfahrens vom Wahlausschuß unberücksichtigt geblieben, um die Wahl für ungültig zu erklären. Einmütig erkannte jedoch der Staatsgerichtshof an, daß dem Landeswahlleiter nach keiner Richtung hin ein Vorwurf gemacht werden könne. Nur der Aus­schuß habe seine Pflicht nicht sorgfältig erfüllt.

Darmstadt, 9. Mai Der Beschluß des Staats- gerichtshofes hat in politischen Kreisen große Uebcr-

Das Reich hat also lediglich 1 % Milliarden RM Schulden in der Nachkriegszeit für außerordent­liche Ausgaben gemacht, alles andere entfällt auf den Krieg, Entschädigungen und Repa­rationen.

Das gesamte Engagement des Reiches, das aus der Kredi 1 krise entstanden ist, beläuft sich neben der restlichen Garantie zugunsten der ehemaligen Danatbank auf 1115 Millionen, wovon aber nur ein kleiner Teil als wirklicher Aufwand des Reiches in Frage kommt. Der effektive Verlust aus der Banken­transaktion besteht in 185 Millionen RM verlorenen Zuschüssen und 150 Millionen, die durch. Zusammen­legung des Kapitals der Dresdener Bank verloren gegangen sind.

Zum Schluß wandte sich der Minister dem Haushalt für 1932

zu, èesien Entwurf, wie er hervorhob, schon lange aufgestellt ist und wobei nur noch die Frage der Kosten der Arbeitslosen ungeklärt ist. Es wird un­geheuer schwer, vielleicht sogar unmöglich sein, den A u f w a n d f ü r die Arbeitslosen im näch­sten Winter schon jetzt genau zu errechnen. Die Höhe der Ziffer wird auch davon abhängen, inwieweit der Plan gelingt, einen Teil der Arbeitslosen zu be­schäftigen oder anderweitig unterzubringen. Diese Ausgabe ist aber auch deswegen vordringlich, weil in den Ostgebieten demnächst viel Land seinen Be­sitzer wird wechseln müssen, da es andernfalls in die Gefahr kommt, zu veröden. Es geht darum, dieses Land rechtzeitig aufzuteilen und zu besiedeln, oder aber eine geeignete Uebergangswirtschast zu schaffen.

Ml dem kreditermächtigungsgeseh wird eine Prämienanleihe aufgelegt,

um diesen Gedanken in die Tat umsetzen zu können. Es soll auch sonst noch der freiwillige Arbeitsdienst ausgebaut und Arbeit beschafft werden. Leider ist es völlig unmöglich, Geld dafür aus laufenden Mit­teln aufzubringen.

Im übrigen befindet sich der Haushalt mit etwa 8,3 Milliarden im Gleichgewicht

■er ist auf das sparsamste aufgestellt. Die Ueber* Weisungen an die Länder betragen einschließlich der

raschung ausgetöft, da man allgemein angenommen hatte, daß die Entscheidung des Landeswahlaus- schusses auch vom Staatsgerichtshof bestätigt werden würde. Der Landtag hat nunmehr seine Existenz­berechtigung verloren. Heute nachmittag befaßte sich bereits das Landtagspräsidium mit der geschaf­fenen Situation. Es wurden die bereits für mor­gen angefetzten Ausschußberatungen abgesetzt und den Landlagsmitgliedern gingen entsprechende Mit­teilungen zu. Die bereits in Gang befindlichen Etatsberatungen sind damit natürlich unterbrochen, und es ist als sicher anzunehmen, daß der Etat zu­nächst durch Notverordnung in Kraft gesetzt wird, weil vor dem Zusammentritt des innerhalb acht Wochen neuzuwählenden Landtages das verlängerte Finanzgesetz abläuft.

In politischen Kreisen ist man der Meinung, daß, nachdem der Beschluß des Staatsgreichtshofes oor- liegt, die Sache durchgefochten werden muß. An eine größere Verschiebung im Landtag glaubt man aber nicht.

Polizeikosten 2,3 Milliarden, so daß der eigentliche Reichsaufwand mit genau 6 Milliarden zu beziffern ist, darin sind enthalten: 1 Milliarde für die Arbeits­losen, 1,2 Milliarden für die Kriegsopfer, 477 Millio­nen für die Sozialversicherung und 420 Millionen für die außerordentliche Schuldentilgung. Die Til­gung und Verzinsung der fundierten und schweben­den Schulden sowie der Reparationsanleihen erfor­dert rund 700 Millionen, so daß für den eigentlichen Betriebsaufwand des Reiches rund 2,2 Milliarden bleiben.

Me Auskvvache

Abg. Dr. B c e i l s ch e i d ($03.)

erklärt: Wir erkennen die Notwendigkeit starker Spar­samkeit an, wünschen aber, daß die Leidtragenden nicht in erster Linie die Volksschichten sind, die jetzt schon am schwersten unter der Wirtschaftskrise lei­den. (Beifall links.) Das Defizit im neuen Etat muß auf % Milliarden geschätzt werden. Die Bilanzierung des Etats ist an zwei Voraussetzungen geknüpft. Erstens darf der Etat durch keinerlei Reparations­zahlungen belastet sein. Zweitens muß die Sanie­rung der Arbeitslosenunterstützung und der durch sie in die höchste Bedrängnis geratenen Gemeindefinan­zen außerhalb des Reichshaushaltes gefunden wer­den. Daran knüpfen wir die Bedingung, daß kein weiterer Abbau der U n t e r st ü tz u n g s - dauer eintreten darf, und daß von einer Aufhebung oder Suspendierung der Arbeitslosen­versicherung keine Rede sein darf. Wir haben die stärksten Bedenken gegen die angeblich von der Regierung geplante N 0 tabgab e und könnten unter keinen Umständen damit einverstanden sein, daß die Abgabe nur von den Lohn- und Gehalts­empfängern getragen werden soll. (Beifall).

Die deutsche Wirtschaftsnot kann erst behoben werden, wenn wir aus der Bürgerkriegsatmosphäre herauskommen. Wir leugnen gar nicht, daß die Nationalsozialisten nach den letzten Wahlen die stärkste Partei in Deutschland sind. Darum können sie aber doch nicht den Anspruch auf die Reglerungs- macht erheben. Die Sozialdemokraten waren sehr lange die stärkste Partei, ohne die Regierungsgewalt zu haben. Keiner wird den Nationalsozialisten den Anteil an der Regierung verwehren können, wenn sie sich mit anderen Parteien darüber in einer Koalition einigen. Es ist freilich schwer zu erkennen, wie sie mit dem Zentrum zusammengehen könnten, das sie noch in diesem Wahlkampf als eine anti- nationale Partei bezeichnet haben. Ein Wirtschafts- Programm haben die Nationalsozialisten nicht, darum können sie jedem etwas anderes versprechen.

Die sozialdemokratische Arbeiterschaft muß vom Staat wirkfameren Schutz gegen die kapitalistischen Ausbeutungspläne verlangen. Wir billigen nicht die Ausschreitungen der Gottlosenpropaganda, aber einer geistigen Bewegung kommt man nicht bei mit Not­verordnungen. Wir stützen diesen Staat, aber wir wollen über das kapitalistische System hinaus zum Sozialismus. (Lebhafter Beifall bei den Sozial­demokraten).

Abg. Schneller (Komm.) protestiert gegen das Verbot der kommunistischen Gottlosenbewegung.

Präsident Löbe: Weitere Redner sind zur ersten Beratung nicht gemeldet. (Hört — hört! und Heiterkeit). Abg. T 0 r g l e r (Komm.): Wir konn­ten nicht erwarten daß die Nationalsozialisten ihre Bescheidenheit so weit treiben, daß sie überhaupt nicht reden. (Große Heiterkeit.) Unser Redner wird nun das Wort nehmen. Abg. Schneller (Komm.) bezeichnete die sozialdemokratische Stellungnahme als schwächlich und rief: „Dieser kapitalistische Staat muß zerstört werden!" Der Redner beschäftigte sich dann mit der Außenpolitik und macht der Regierung den Vorwurf, daß sie sich mit den Westmächten zum Kampf gegen Sowjetrußland verbünden wolle.

Nachdem dann ein Vertagungsantrag des Abg. Frick (Nat.-Soz.) abgelehnt worden war, ergriff

Abg. Reinhard (NSDAP.) das Wort. Er bezeichnete die Art der Kredftaufnahme durch den Reichsfinanzminister als unzulässig. Die Finanzpolitik der Notverordnungen habe die deutsche Finanzlage nicht verbessert, aber die deutsche Wirt­schaft in eine grauenhafte Unordnung gebracht. Jede neue Notverordnung habe die Kaufkraft der Massen neu vermindert, die Wirtschaft weiter geschwächt und die Arbeitslosigkeit weiter gesteigert. Die National­sozialisten dächten nicht daran, die Regierung durch die Zustimmung zu dem Schuldentilgungsgesetz aus ihrer peinlichen verfassungsrechtlichen Lage zu be­freien. Sie würden vielmehr auf Grund des Artikels 59 der Reichsverfassung Anklage gegen die Regie­rung vor dem Staatsgerichtshof wegen bewußter Verfasfungsverletzung erheben. (Händeklatschen bei

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