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Vaua« Stadt und Land

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Sezugspreis: Für den halben Monat 95 R-Pfg., für den ganzen Monat RM. 1.90 ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10 R-Pfg., Samstag 12 R-Pfg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Äreite 8 R-Pfg., im Reklameteil von 68 mm Sreite 25 R-Pfg. ✓ Osfertengebühr 50 R-Pfg.

He. 104

Mittwoch, de«

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Sei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw.^hat der Äezleher keinen Anspruch auf Lieferung oder Rachliefemng oder aus Rückzahlung des Sezugspreises. / Fürplatzvorschn'ft u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet./Geschäftsstelle: Hammerstr. S / Feruspr. 3956,3951,3958

4. Mai

1932

Ltuftimmigsetten im Reichskabinett

Dev Rekchswkvtschaftsmknkftev gegen die vevküvrte SlebeitSrett - «Sektvitt des Reichswirtschakts- miniftevs — Als Nachfolger wird Dv. Goevdelev genannt - -Keine KüBwivLuns auf den Veftand des -Kabinetts

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* Das Wahlprüfungsgericht beim Reichstag hat die Wahl Hindenburgs für gültig erklärt.

Das anhaltifche Staatsmimsterium hat eine Er­gänzung zur Reichssparnatverordnung erlassen, in der es bestimmt, daß die für Staatsbeamten ge­troffene Regelung der Bezüge auch für Beamten der Körperschaften des öffentlichen Rechts, die der Staatsaufsicht unterliegen, maßgebend sei. Die Verordnung sieht weiter die Aufhebung der Beför- derungssperre vor und führt eine Souderabgabe auf die Einnahmen der Notare ein. Diese Gebühr be­ginnt mit 5 Prozent bei 50 RM vereinnahmter Vergütung und endet mit 50 Prozent bei den Ver­gütungen, die 50 000 RM übersteigen.

Der ehemalige Reichsaußenminister Dr. Curtius wird Mitte Mai nach Moskau reisen, um in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Gesellschaft zum Studium Osteuropas die augenblickliche wirtschast- Ache und politische Lage der Sowjetunion zu prüfen.

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* Nach dem Ausweis der Reichsbank vom 30. ■ April haben sich die Goldbestände um 1,1 auf 858,9 Millionen RM verringert. Die Notendeckung ist von 25,5 in der Vorwoche auf 24,0 v. H. zurück- gegangen. , *

♦ Der Reichsstädtebund teilt mit, daß er sich unter Hinweis auf die Notlage der Kommunen mit einer Eingabe an das Reichsfinanzministerium ge­wandt habe, in der Anregungen für gesetzliche Maß­nahmen enthalten seien, um die Städte lebensfähig zu erhalten. *

Im Prozeß gegen die Direktoren Dhode und Janssen von der zusammengebrochenen Zentralbank für Grundbesitz, Handwerk und Handel in Kiel wur­den gestern wegen fortgesetzten gemeinschaftlichen Betruges und Untreue, Urkundenfälschung, Ver­gehen gegen das Depotgesetz und Bilanzver­schleierung Thode zu zwei Jahren Gefängnis und 500 RM Geldstrafe, Janssen zu zwei Jahren neun Monaten Gefängnis und 1500 RM Geldstrafe ver­urteilt. x '

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Der Beginn des voraussichtlich mehrere Monate dauernden Prozesses gegen das Direktorium der Deutsch-Evangelischen Heimstätten - Gesellschaft, das wegen Untreue, Betruges, Urkundenfälschung und Bilanzverschleierung angeklagt ist, ist jetzt auf den 18. Mai vor der Großen Strafkammer des Land­gerichts I anberaumt worden.

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* Der Dichter Anton Wildgans ist in Mödlingen bei Wien gestorben.

Die beunruhigenden Gerüchte, die von der Ge­fahr einer Erblindung Macdonalds zu berichten wissen, stimmen, wie man erklärt, mit den Tat­sachen nicht überein. Es besteht kein Grund, daran zu zweifeln, daß ihm, natürlich bei Anwendung der notwendigen Sorgfalt und Achtsamkeit, seine Augen noch auf lange Jahre hinaus ihren Dienst leisten.

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. Vertreter der Royal Dutch-Shell, der Anglo Persian und der Burmah Oil sowie der Standard Oll-Gesellschaft befinden sich auf dem Wege nach Newyork, um hier über die Stabilisierung des Petroleummarktes zu verhandeln. Außerdem treffen heute die Vertreter der sowjetrussischen Petroleum- industrie in Newyork ein, deren Anwesenheit man als von besonders großer Bedeutung für das Ge­lingen der Verhandlungen bezeichnet.

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100 chinesische Studenten, die mit den Bestim­mungen des chinesisch-japanischen Abkommens nicht einverstanden sind, drangen in das Haus des chinesischen Hauptdelegierten Ouotaichi ein und überfielen ihn. Ouotaichi wurde verletzt.

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Ministerpräsident Tardieu wird "vermutlich heute abend im Rundfunk feine letzte Wahlansprache halten. Wie Havas meldet, beabsichtigt er, etwa cm 12. Mai nach Genf zu reifen.

Wie „Daily Telegraph" aus Manchester meldet, hat die Vereinigung der Baumwollindustriellen gestern beschlossen, alle mit den Genossenschaften abgeschlossenen Verträge zu kündigen.

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Wie die Agentur Jndo Pacifique aus Schanghai berichtet, soll die Wasfenstillftandskonferenz verscho­ben worden sein, da die japanische Delegation auf Weisungen ihrer Regierung über den Vergleichsvor­schlag wegen der südlich des Sutschauslusses liegen­den chinesischen Truppen warte.

Gegensätze

Warmbold-G<egerwa>d

Berlin, 4. Mai. Die Elakberakungen des Kabinetts haben für die breitere Oeffent- lichkeit etwas überraschend zu einer Teilkrise im Kabinett geführt. 3n eingeweihten poli­tischen und wirtschaftlichen Kreisen war man über die Gegensätze, die im Kabinett über verschiedene wirtschaftspolitische Pläne bestehen, allerdings schon seit einiger Zeit unter­richtet. Diese Differenzen innerhalb der Regierung werden zu dem Rücktritt des Reichswirtschaftsministers Dr. Warmbold führen.

Zwischen dem Reiichswirtschaftsminister Dr. Warmbold und dem Reichsarbeitsminister Ste­gerwald haben bereits früher wiederholt Gegen­

sätze bestanden, die im Kabinett zu ernsten Mei­nungsverschiedenheiten über die wirtschafts- uüd sozialpolitischen Maßnahmen der nächsten Zeit ge­führt haben. Reichswirtschaftsminister Dr. Warm­bold steht im Gegensatz zu dem Plan eines umfassenden Arbeitsbeschaffungs-Programms, da er durch die überflüssige Inanspruchnahme der flüssigen Geldmittel ungünstige Rückwirkungen auf die jetzt bestehende Flüssigkeit des Geldmarktes befürchtet. Außerdem lehnt er eine schematische Regelung der der Arbeitszeitfrage durch Einführung der 40-Stun- den-Woche ab, west er hiervon eine Schädigung der Betriebe befürchtet, die zurzeit mit dringenden Aufträgen beschäftigt sind. Roichswirtschaftsminister Warmbold hat bereits am Montag dem Reichs­kanzler seine Absicht mitgeteilt, sein Amt nieder- zulegen, und er hat sich auch an den Kabinettsbera­tungen am Montag und Dienstag nicht mehr be­teiligt.

Der Rücktritt des Reichswirtschaftsministers muß, wenn auch die formelle Demission im Augenblick noch nicht vorliegt, als eine feststehende Tatsache angesehen werden. Die Entscheidung wird am Mittwoch fallen. Als Nachfolger kommen der Leipziger Oberbürgermeister Dr. G o e r d e l e r, der einige Zeit als Reichskommissar für Preis­überwachung tätig war und der Staatssekretär im ReichswirtschaftsministoNium, Dr. Trendelen­burg, in Frage. Im Laufe des Dienstag schien es, als ob die Teilkrise innerhalb der Regieruung den Bestand des Kabinetts Brüning überhaupt ge­fährden könne. Die Gefahr einer allgemeinen Regierungskrise darf aber als 6 e s e i t i g t g e l - t e n. Der Reichskanzler wurde vom Reichspräsi­denten von Hindenburg zum Vortrag über die innerpolitische Lage empfangen. Die Aussprache, die etwa eine Stunde dauerte führte zu einer vollen Uebereinstimmung zwischen dem Reichspräsidenten und .Reichskanzler. In der Wilhelmstraße wird versichert, daß der Reichskanzler nach wie vor das uneingeschränkte Vertrauen des Reichspräsidenten genießt. Der Rücktritt des Reichsmirtschaftsmini- sters wird also keine Rllckwirukngen auf die innerpolitische Lage und die Stellung des Kabinetts Brüning häben.

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Der „Deutsche Zeitungsdienst" meldet hierzu noch ergänzend: Die wirtschaftlichen Differenzen innerhalb des Reichskabinetts haben sich, wie es scheint, besonders scharf zwischen dem Wirtschafts­minister Warmbold und dem Arbeitsminister

Stegerwald zugespitzt. Man weiß, daß das Reichs­kabinett in dieser Woche ein Arbeitsbeschaffungs- Programm aufstellen will, das zum Teil durch eine steuerfreie Prämienanleihe finanziert werden soll. Für dieses Programm setzt sich vor allen Dingen der Arbeitsminister Stegerwald ein, der ja schon wiederholt dem Verlangen der Gewerkschaften nach Beschaffung „zusätzlicher Arbeit" zur Beschäftigung von Erwerbslosen und nach einer allgemeinen Ver­kürzung der Arbeitszeit seine Unterstützung zuge­sagt hat. Der Reich swirtschastsminister vertritt eine weniger entgegenkommende Auffassung. Man kann annehmen', daß er in diesen Plänen kein' wirklich brauchbares Mittel zur Belebung der Wirtschaft ÄS zur Behebung der Arbeitslosigkeit erblickt. Auch der Reichsfinanzminister Dietrich scheint Bedenken zu haben. Ihm macht wahrschein­lich die Frage einiges Kopfzerbrechen, wie die steuerfreie Anleihe verzinst Und zurückgezahlt wer­den soll. Warmbold hat den letzten Kabinetts­sitzungen nicht mehr beigewohnt. Er scheint sich also mit seiner Auffassung im Kabinett in der Min­derheit zu fühlen. Es wird behauptet, Warmbold sei auch an den politischen Differenzen innerhalb des Kabinettes beteiligt. Hier dreht es sich vor allen Dingen um die Stellung des Reichsinnenministers Groener, der die Initiative zum Verbot der natio­nalsozialistischen Sturmabteilungen ergriffen hat und der sich jetzt weigert, gegen das Reichsbanner als die militärisch gegliederte Schutztruppe der Sozialdemokratie vorzugehen. Es wird versichert, Warmbold weiche in seinem Urteil über die Be­handlung dieser ganzen Angelegenheit von der Auf­fassung Groeners ab.

UveskeMmnie«

Die heutigen Berliner Morgenblätter beschäf­tigten sich sehr ausführlich mit dem bevorstehenden Rücktritt des Reichswirtschaftsministers Warm­bold und erörtern die Frage, ob sich aus diesem Rücktritt irgend welche politische Auswirkungen für die Erhaltung des Gesamtkabinetts ergeben werden. Hinsichtlich der Nachfolge für Dr. Warm­bold wird fast allgemein der Name des Leipziger Oberbürgermeisters Dr. G ö r d e l e r genannt. Die Gründe für den Rücktritt des Wirt- fchaftsminlsters sehen die meisten Blätter darin, daß zwischen Dr. Warmbold und den übri­gen Ministern, insbesondere dem Arbeitsminister Dr. Stegerwald, Meinungsverschiedenheiten über die Pläne zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Arbeitsbeschaffung bestehen.

Der „Berliner Lokalanzeiger" will wissen, daß außerdem auch noch Differenzen zwi­schen Dr. Warmbold und dem Finanzminister Dr. Dietrich über die Auswirkungen der letzten Not­verordnungen auf die Wirtschaft Anlaß für den Rücktritt des Wirtschaftsministers gewesen sei.

„V o s s i s ch e Zeitung", „Berliner Tageblatt" und „Börsen - Cour-er" be tonen, ebenso wie die „Germania", daß das Ausscheiden Warmbolds keine Aenderung der poli­tischen Linien des Reichskabinetts bedeutet. Dar­über hinaus unterstreichen die genannten Blätter unter Hinweis auf den gestrigen Besuch des Reichskanzlers beim Reichspräsidenten erneut die Tatsache, daß alle Krisengerüchte, die in den letzten Tagen im Zusammenhang mit dem Namen des Ministers Groener aufgetaucht sind, völlig gegen­standslos sind.

In einem gewissen Gegensatz dazu steht die „Deutsche Allgemeine Zeitung", die meint, daß man dem Rücktritt des Reichswirt­schaftsministers keinesfalls mehr als einen ein­fachen Personenwechsel betrachten und behandeln könne. Die Frage, vor die die gesamte deutsche Politik heute gestellt sei, sei die F r a g e d e r Loslösung von der Sozialdemokra­tie. Nachdem die Weimarer Koalition durch die Niederlage Brauns erledigt sei, sei auch im Reich die Lage gänzlich verändert.

Spannung km Offen

„Die Landtagswahl hat das rein deutsche Gesicht des Memelgebietes gezeigt und bedeu­tet den moralischen Verlust des Memellandes für Litauen" — so schrieb der frühere li­tauische Diktator Woldemaras über die Memel­landwahl von 1925. Aber jene sieben Jahre alte Feststellung eines litauischen Politikers gilt auch für jede seitdem abgehaltene Memel­wahl trotz aller Bemühungen der litauischen Behörden, die Wahlergebnisse zu beeinflussen, das deutsche Element durch Wahlkreis­geometrie, durch ungesetzliche Einbürgerungen, durch militärische Zwangsmaßnahmen zurück­zudrängen. Von Wahl zu Wahl haben diese litauischen Anstrengungen den natürlichen nationalen Charakter des Memellandes zu verfälschen zugenommen, bis man bei der jetzigen Landtagswahl, die am heutigen Mitt­woch stattfindet, zu offenen Ungesetzlichkeiten geschritten ist. Die Auflösung des alten memel- ländischen Landtages, die Ausschreibung von Neuwahlen waren bereits ungesetzliche Akte, die als rechtsungültig betrachtet werden konn­ten. ehe noch die Bestrebungen der litauischen Militärbehörden einsetzten unter Umgehung der Wahlgesetze das Resultat der Wahlen im großlitauischen Sinne zu verändern. Zunächst sind dabei ganz ähnliche Mittel angewandt worden wie schon bei der vorigen Landtags­wahl vom 10. Oktober 1930. Damals wurde erst durch eine Uebereinkunst zwischen Dr, Curtius und dem litauischen Außenminister Zaunius eine Sicherheit dagegen geschaffen, daß Masseneinbürgerungen von Litauern im Memelgebiet das Wahlresultat verändern konnten. Und es bedurfte erst dieser Ueber- einkunft, um eine paritätische Zusammen­setzung der Wahlkreiskommissionen und der anderen Wahlbehörden herbeizuführen. Dies­mal hat man die im Jahre 1930 schon ange­wandten Methoden in größtem Maßstabe durchgeführt. Masseneinbürgerungen von Li­tauern sind vorgenommen worden, ohne daß irgend ein Stichtag für die Erwerbung des memelländischen Bürgerrechts und damit auch des Wahlrechts aufgestellt wurden. Die De­marche der Unterzeichner des Memelstatuts haben zwar dazu geführt, daß wenigstens dis planmäßigen Störungen deutscher Wahlver­sammlungen vorübergehend aufhörten, aber noch im letzten Augenblick hat man eine offi­ziell natürlich schwer nachweisbare Aktion zur Veränderung des Wahlresultats unternom­men, indem man für die memelländische Volks­partei, d. h. die wichtigste deutsche Partei des Memelgebietes, 50 000 doppelseitig bedruckte und deshalb ungültige Wahlzettel verschickte. Bei dem memelländischen Wahlverfahren, das bei der Stimmabgabe für jede Partei einen be­sonderen Wahlzettel vorschreibt, konnte das zur Ungültigkeitserklärung zahlreicher deutscher Stimmen beitragen. Man darf sich in den maßgebenden litauischen Kreisen nicht darüber täuschen, daß die Wahlvorgänge im Memel­gebiet diesmal gründlicher beobachtet worden sind als in früheren Jahren. Seit sich das In­teresse am Memelgebiet gesteigert hat, befin- det sich eine große Zahl ausländischer Presse­vertreter im Memelgebiet und sie werden be­sonders auch die kleineren Orte und die länd­lichen Gemeinden auf Wahlbeeinflussungen und Wahlterror genau überprüft haben, so daß ganz abgesehen von der Ungesetzlichkeit, die schon in der Landtagsauflösung lag, aus­reichendes Material über das Vorgehen der li­tauischen Behörden zur Verfügung stehen wird. Man muß hoffen, daß der Internationale Haager Schiedsgerichtshof, dem ja die Ver­stöße Litauens gegen das Memelstatut jetzt zur Entscheidung vorliegen, möglichst bald zum Beschluß kommen wird.

Es hat sich in einem anderen Fall der deut­schen Minderheitenpolitik im Osten gezeigt,

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