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He. 103 Dienstag, den

3. Mai

1932

Die politische Entwicklung in Oveußen

Noch keine Nevbandlunsen zwischen Jenivum und Nationalsozialisten - Kommt eine Slendevuns dev NekchSvesievnns? - Dev «Angviff^ weicht von dev Nldslichkeit einer Landtassauslösuns

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Reichskanzler Dr. Brüning berichtete im Kabinett über seine Genfer Verhandlungen.

Die deutsche Regierung beabsichint, wegen des willkürlichen Vorgehens der polnischen Regierung gegen den Fürsten Pletz beim Internationalen Haager Gerichtshof eine Klage gegen Polen oinzuleiten.

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Der Reichsrat hält in dieser Woche wegen des Himmelfahrtstages feine Vollsitzung schon am Mitt­woch abend ab. Aus der Tagesordnung steht in der Hauptsache das Schuldentilgungsgesetz, das die Grundlage für die große politische Aussprache im Reichstag in der nächsten Woche bilden soll.

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In einigen Blättern wird behauptet, Reichs­minister Treviranus habe die Absicht, demnächst zur NSDAP, überzutreten. Wie wir dazu von maß­gebender Seite erfahren, ist an der Behauptung Lein wahres Wort.

* Im Haushaltsausschuß des Reichstags fand gesteren eine Aussprache über dis Santeru-ngsaktion hoa m->ch2 zugunsten der Banken statt.

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• Die Deutsche Reichsbahn legt jetzt ihren Ab­schluß für das Geschäftsjahr 1931 vor, der deutlich die Auswirkungen der Krise zeigt.

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Oberhalb der Wolfer Klosterruine bei Crone a. ö. Mosel stürzten vorgestern abend wiederum 1700 Kubikmeter Felsmasse in die Tiefe.

Aus Riga wird gemeldet: Nach dem Urteil des Friedensrichters in der Klage der neuen Domver- waltung gegen die deutsche Domgemeinde auf Räu­mung der Pastorate und der Küsterwohnungen muß die deutsche Domgsmeinde alle Räume der Dom- kirche mit Ausnahme einer einzigen Wohnung ver­lassen. *

Wie die Wiener Blakter melden, ist tm Befinden des seit längerer Zeit kranken früheren Bundes­kanzlers Dr. Seipel in den letzten Tagen eine Ver­schlimmerung eingetreten. Dr.' Seipel, der vor kur­zem von einer Mittelmeerreife zurückgekehrt ist, mußte sich aus Anraten der Aerzte vor einigen Tagen auf den Semmering begeben. Seit dem vor einigen Jahren auf ihn verübten Revolverattentat sitzt eine Kugel in der Lunge Dr. Seipels, die jetzt anscheinend Komplikationen hervorgerufen hat. Dr. Seipel, der zuckerkrank ist, muß das Bett hüten, und hat hohes Fieber; jegliche Besuche sind ihm untersagt worden.

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Wie aus Pariser politischen Kreisen verlautet, ist der Gesundheitszustand Dardieus vollkommen zufriedenstellend. Er werde seine amtliche Tätigkeit vermutlich heute wieder aufnehmen .

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Sir John Simon ist gestern nach London zurstck- gekehrt. Er erklärte bei seiner Ankunft, daß die Abrüstungskonferenz sich bis Pfingsten mit kleineren technischen Fragen beschäftigen werde. Danach werden sehr wichtige Erörterungen über allgemeine ■ ' Fragen wieder ausgenommen werden. Die Konfe­renz mache sehr langsame Fortschritte, aber es seien trotzdem Fortschritte.

Die Festsetzung des genauen Textes des chine­sisch - japanischen Waffenstillstandsvertrages wird, wie Reuter erfährt, nun doch schon heute stattfin­den. Der japanische Gesandte Schigemitsu und General Uyeda werden am Donnerstag die feier­liche Unterzeichnung des Vertrages im Bett voll­ziehen, wenn es ihr Gesundheitszustand irgend ge­stattet.

* In einem englischen Institut ist die Atom- zertrümmerung gelungen, wobei man mehr Ener­gie, als aufgewandt wurde, gewann.

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Der Präsident des englischen Handelsamtes Run­ciman forderte in einer Rede auf dem Jahresbankett der Londoner Handelskammer nachdrücklichst, die Nationen sollten sofort „die schlechte Politik der letz­ten zwölf Jahre" verlassen und „eine vollständige Beendigung aller Kriegsschuldenzahlungen und Re- Parationszahlungen" herbeiführen.

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Das amerikanische Repr äse ntantenhaus nahm gestern einen Gesetzentwurf an, der die Stabilisie­rung des Dollars auf der Basis seines Wertes von 1926 durch das Bundesreseroeamt vorsieht.

♦ ) Näheres siehe im politischen Teil.

Vreuken und M

Berlin, 2. Mai. Nationalsozialisten und Zentrum, die beiden durch die Preußen­wahl zu Verhandlungspartnern bestimmten Parteien, stehen sich nach wie vor abwartend gegenüber. Es haben noch keinerlei Verhandlungen zwischen beiden Parteien stattgefunden; beide Parteien sind zunächst bestrebt, durch grundsätzliche Erklärungen ihre politischen Pö- silionen abzustecken, die allein den Ausgangspunkt bilden können für etwaige offizielle Ver­handlungen mit der Gegenseite.

Der „Angriff" des Dr. Goebbels stellt erneut fest, daß irgendwelche Verhandlungen zwischen Zentrum und RSDAp. noch nicht stattgefunden haben. Die Rationalsozialisten könnten abwarten, bis die

anderen parteten mit sich ins klare gekommen seien. Sie würden sich an einer Regierungskoalition in Preußen nur unter der Voraussetzung beteiligen, daß ihnen die Machtmittel des Staates in die Hand gegeben würden und könnten eine Regierungsübernahme in Preußen nur dann verantworten, wenn die Gewähr dafür vorhanden ist, daß ihnen vom Reiche her nicht die Macht in Preußen aus der Hand geschlagen werde. Deshalb müsse auch im Reiche eine Re­gelung der Dinge eintreten, bei der die Rationalsozialisten den entscheidenden Einfluß ge­wännen. An anderer Stelle berichtet das Blatt von einer Rede des Abgeordneten Kube, der erklärte, daß die Nationalsozialisten auf keinen Fall in eine Koalition eintrefen würden, an der die Leuksch- nationalen nicht auch beteiligt seien. Ob es zu einer Koalition mit dem Zentrum komme, stünde noch nicht mit völliger Sicherheit fest. So oder so werde es doch über kurz oder lang zu einer Landtags - auflös ung kommen und dann müßten und wür­den die zur absoluten Mehrheit notwendigen Man­date noch hinzugewonnen werden.

Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" bezeichnet es als wünschenswert, wenn die Preu­ßenverhandlungen nicht zu sehr mit Fragen der Reichspolitik belastet würden. Die Stellung der Reichsregierung könne nur gewinnen, wenn ihr auf der andern Seite der Wilhelmstraße ein arbeits­fähiges Kabinett mit großer Mehrheit gegenüber­

Kombinationen um Gvoenev und StvleiGev

Be rlin, 2. Mai. 3n einzelnen süddeutschen Blättern sind Gerüchte verbreitet, wonach aus Kreisen der Reichswehr und unter Mitwirkung anderer politischer Persönlichkeiten der Sturz des Reichswehr- und Reichsinnenministers betrieben und auf eine radikale Umbildung der Reichsregierung hingearbeitet würde. Von amtlicher Seite wird dazu erklärt, daß es sich hierbei um haltlose Kombinationen handelt. Die in der Oeffentlichkeit genannten Personen stellen ausdrücklich fest, daß die Behauptungen erfunden sind und jeglicher tatsächlichen Begründung entbehren.

Diefe amtliche Stellungnahme geht vor allem -auf einen Artikel der Bayerischen Volks- p ar t ei-K o r re s p o n d en z zurück, in dem es heißt: „Die Gerüchte von einem konzentrierten Angriff auf die Stellung der Regierung Brüning verdichten sich". Die heutige aufsehenerregende Meldung der „Münchener Telsgrammzeitung", daß die Generäle S ch l e i ch e r und Hammerstein eifrigst den Sturz- des Reichsinnen- und Reichs­weh rm in ifters Groener betreiben sollen, deckt sich mit unseren durchaus zuverlässigen Ber­liner Informationen. Das Spiel der politischen Generäle, hinter dem leider auch wieder einmal Persönlichkeiten der nächsten Umgebung des Reichs­präsidenten, wie Staatssekretär Meißner, zu stecken scheinen, geht in feiner Planmäßigkeit weit über den Sturz Groeners, mit dessen S. A.-Politik man unzufrieden ist, hinaus. Unter Hinweis auf den Ausgang der Preußenwahlen verlangt man in den genannten Kreisen eine r-aÄ it a le U mbil- dun-g der Re i ch sr e g i e run g an Haupt und Gliedern. General Schleicher selbst ist der Reichs­kanzlerkandidat dieses Kamarilla-Spieles, dessen bisherige schon recht eigenartige Beziehungen zu Hitler, Roehm usw. nutzbar -gemacht werden sollen und zwar durch Hereinnahme nati-onal-sozialistrsche-r Persönlichkeiten in das neue Militärk-abinett. Diese Pläne, die in der Wilhelmstraße kursieren, muten zwar äußerst bolivianisch an. Daß sie von sehr ernst zu nehmenden Leuten diskutiert werden, zeigt eine Geistesverfassung auf, die erschrecken muß. Bedeu­tet doch das Ganze nichts anderes als vollkommene Verfälschung des politischen Sinnes und Zweckes der ganzen Hindenburg-Wahl.

Staatssekretär Meißner hat erklärt, daß er mit diesen angeblichen oder ähnlichen Vorgängen in

stehe. Ein Reichskommissar gegen die Rechte, die im neuen Preußischen Landtag.beinahe die Majo­rität errungen habe, sei nicht mehr vorstellbar, sondern nur eine Reform im Einvernehmen. der Reichs- und der Staatsregierung. Die Rückwir­kung der Preußenverhandlungen auf das Reich werde desto ungünstiger sein, je geringer die Chancen würden, daß die große Rechtskoalition mit dem Zentrum zustande komme.

Die „Tägliche Rundschau", das Blatt des Christlich-Sozialen Volksdienstes, geht in diesem Zusammenhang auch auf die bayerischen Meldungen über die Generale Hammerstein und Schleicher (siehe an anderer Stelle dieses Blattes. D. Red.) ein. Es fei nicht der Sinn der Hinden- burgwahl, den Ausschluß der Nationalsozialisten weiterhin zu sichern. Wenn jetzt versucht werde, die Nationalsozialisten im Reich und in Preußen in die Verantwortung einzubeziehen, so sei das auch im Hinblick auf die Hindenburgwahl zu begrüßen, die den Sinn hatte, in Deutschland wieder sine Obrigkeit, eine unabhängige väterliche Staatsfüh­rung zu befestigen. Politisch sei festzustellen, daß Zentrum und Bayerische Volkspartei zum ersten Male offen vor die Verantwortung gestellt worden seien. Der Reichskanzler trete für eine Beteiligung der Nationalsozialisten ein, werde aber das ganze Zentrum das preußische Bündnis mit den Mächten der liberalsozialistischen Vergangenheit lösen? Das Zentrum sei heute exponiert. Es besteht keine Ver­anlassung, das Zentrum aus feiner riesigen und gefährlichen Verantwortung für Preußen und das Reich zu entlasten.

iteinerlei Zusammenhang stehe. Von zuständiger Stelle wird weiter mitgeteilt, daß auch General Freiherr v. Hammerstein, der sich übrigens zurzeit auf einer längeren Inspektionsreise befindet, und General n. Schleicher diesen Kombinationen voll­ständig fern stehen.

Gerüchte duechstchtigen Lnhalts

Angesichts der obigen geharnischten Regierungs­erklärung fragt man sich, wie die Bayrische Volks- parteikorrespondenz dazu kam, die wegen des SA.- Verbots bestehenden Spannungen so ins Allgemein­politische auszudeuten und auszuweiten. Der Re- gensburger Anzeiger, dessen enge Beziehungen zum Ministerpräsidenten Held bekannt sind, hat sich dieser Tage in schärfster Form gegen eine Zusammenarbeit zwischen Zentrum und Nationalsozialisten in, Bayern ausgesproen, auch -wenn ein derartiges Ab­kommen in Preußen etwa als Vorbild eingestellt werden sollte. Das Blatt wünscht demgegenüber vielmehr, daß die bayrische Politik in der nächsten Zeit besonders selbständig und möglichst unabhän­gig von anderen Entwicklungen im Reich bleibe. Angesichts dieser Ausführungen könnte man immer­hin vermuten, daß man in der Bayrischen Volks­partei wenigstens im Reich einer Entwicklung Vor­beugen -möchte, die schließlich trotz aller Widerstände auch noch auf Bayern abfärben könnte.

Der britische Distrktschef von Midnapore (Indien), Douglas, wurde gestern von einem jungen Ben­galen überfallen und schwer verwundet. Er ist sei­nen Verletzungen erlegen.

Wolken über Danrtg

Berlin,t 2. Mai. Zu den Meldungen des „Daily Expreß" und anderer englischer Blätter über einen geplanten Handstreich der Polen auf Danzig erfahren wir von unterrichteter Seite, daß nach den Feststellungen des Auswärtigen Amtes offenbar amtliche Warschauer kreise nicht hinter derartigen Plänen stehen. Man hält es aber für denkbar, daß irgendwelche chauvinistische Elemente in Polen ähnliche Pläne verfolgen.

In politischen Kreisen ist man der Auffassung, daß die deutsche Regierung gegebensalls alle ihr zu Gebote stehenden Mittel anwenden wird, um einen derartigen Handstreich aufs schärfste enlgegsnzu- treten und daß sie die Entwicklung der Dinge mit größter Wachsamkeit verfolgen wird.

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Die sensationellen Meldungen englischer Blätter über die Bedrohung Danzigs durch einen polnischen Putsch, der am 1. Mai er­folgen sollte, aber in letzter Stunde durch das Eingreifen Frankreichs verhindert worden sei, dessen Vorbereitung jedoch nach dem Urteil einer maßgebenden Persönlichkeit beweise, wie sehr man in Polen den Kopf verloren habe diese aufregenden und bedrohlichen Meldungen haben sich erfreulicherweise nicht bestätigt, und ihre Prüfung auf das, was an Tatsachen da- hintersteckt und was auf Kombination beruht, ist noch im Gange. Eines aber ist sicher, daß nämlich die Alarmnachrichten blitzartig die außerordentliche und auf längere Dauer nicht mehr tragbare Spannung beleuchten, unter der die Freie Stadt Danzig angesichts des wachsenden polnischen Druckes und der immer maßloser werdenden Hetze der polnischen Na­tionalisten in einem Zustand höchster Gefahr steht. Ob und wieweit der Oberkommissar des Völkerbundes, der Italiener Graf Gravina, der sicher über diese Zustände mit Gens in ständiger Fühlung ist, tatsächlich Anlaß zu einem Alarmruf gehabt zu haben glaubt, wird sich ebenfalls bald aufklären, und man wird dringend hoffen und wünschen müssen, daß auch im Falle einer noch so harmlosen Ent­wirrung der Alarmgerüchte der Völkerbund es als seine Pflicht ansieht, nach bestem Ge­wissen alles Mögliche zu tun, um die Be­drohung Danzigs abzudämmen.

Möglich, daß der äußere Anlaß für die Alarmnachrichten des 1. Mai in der Tatsache liegt, daß an diesem Tag der Vertrag zwischen Danzig und Polen über die polnischen Sonder­rechte im Danziger Hafen abgelaufen ist, und daß damit insbesondere eine Reihe von Be­stimmungen zu Gunsten der polnischen Kriegs­flotte beseitigt worden sind, auf denen Polen bisher bestand, und von denen nur die Ver­günstigung übriggeblieben ist, daß polnische Kriegsfahrzeug-e ohne besonderen Salut in den Danziger Hafen einlaufen dürfen; sonst gilt auch für sie das internationale Seerecht seit dem 1. Mai. Es heißt nun, daß Polen trotz der Vorstellungen des Völkerbundskommissars weiter auf seinen Sonderrechten bestehen und seiner Forderung durch eine Flottendemon­stration Nachdruck verleihen wollte, und diese Andeutung, der freilich die Verwirk­lichung nicht gefolgt ist, mag wenigstens teil­weise der Anlaß der Gerüchte über eine pol­nische Aktion gegen die Selbständigkeit Dan­zigs gewesen sein.

Die ernstere Gefahr- aber droht sicher von wo anders her. An den feierlichen Erklärun­gen der polnischen Regierung, daß sie die Selbständigkeit Danzigs respektieren werde, ist ein Zweifel nicht erlaubt. Umso hemmungs­loser aber betreiben nationalistische Kreise in Polen, deren Zentrum offenbar in Posen zu suchen ist, die Annektion Danzigs durch eine Gewalttat, wie sie das Schicksal Wilnas ent­schieden hat, und diese Kreise scheinen im Hin­blick auf die innerdeutschen Verhältnisse zu glauben, daß ihre Stunde gekommen sei. Die Warschauer Regierung hat bisher verzweifelt wenig getan, um ihnen verständlich zu machen,

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