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Vauau Siadi und Land
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Dienstag, de«
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26. M
1932
Was wird mm in Preußen?
Oie «SDAV ist vegievungsbevett und fovdevt sofortigen Rürktvktt der Regievung Nvaun und Gindevufung des rteichstases - Oie Stage einer Koalition des Jentvums mit dee LlSDKN im Mitteldnnkt dee Debatte
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* Reichskanzler Dr. Brüning wird bis Ende der Woche in Genf bleiben und die Reparations- und Mbrüftungaücti)^
Reichsminister Groener wird am heutigen Dienstag dem Reichspräsidenten über die Prüfung des Reichsbanner-Materials und dis gesamte Lage Vortrag halten.
Das preußische Staatsministerium wird, wie wir von unterrichteter Seite erfahren, heute /wahrscheinlich zu einer Sitzung zusammentreten, um zu dem Ergebnis der Wahlen Stellung zu nehmen. Ein früherer Zusammentritt war deshalb nicht möglich, weil ein Teil der preußischen Minister erst im Laufe des gestrigen Tages nach Berlin zurückkehrte. Es ist anzunehmen, daß das preußische Kabinett eine formulierte Erklärung herausgeben wird.
Der Vorsitzende der deutschnationalen Landtagsfraktion in Preußen hat in einem Schreiben an den Ministerpräsidenten Braun die sofortige Auflösung des alten Preußischen Landtags gefordert.
In Tübingen fand am Montag die feierliche Usberreichungdes Diploms für die Ehrenpromotion des amerikanischen Botschafters Sackett zum Doktor der Staatswissenschaften statt.
* Das Präsidium der Abrüstungskonferenz hat beschlossen, die weiteren Verhandlungen des Haupt- ausschusses auf 8 bis 10 Tage auszusetzen.
Caillaux hielt gestern in Nantes eine Rede, in der er u. a. ausführte, die Weltwirtschaftskrise sei eine direkte Folge des Krieges, aber auch eine Folge der mangelhaften Verträge. Man werde ... die Wirtschaftsdepression nur meistern können, wenn Ä man alles tue, um eine Einigung.Europas Herbei- zuführen. Man dürfe nicht aufhören, im Sinne Briands für die Politik der Annäherung und Zusammenarbeit der Staaten des allen Kontinents einzutreten. , , ,, . .
Die amerikanische Regierung hat ungeachtet der berells von Exkaiser Wilhelm ausgedrückten Meinung, er werde sich nicht aus die Jung fern-Insel aum Kur-Aufenthalt begeben, beschlossen, den Antrag des Gouverneurs dieser Inseln, den Exkaiser einzuladen, abzulehnen. $
Die rumänischen Staatseinnahmen sind nach amtlichen Angaben um über 3 Milliarden Lei gegenüber dem Voranschlag von 6 Milliarden zurückgeblieben Die indirekten Steuern erreichten nur ein Viertel des Voranschlages. Die Zolleinnahmen sind um 75 v. H. gesunken. *
Der Finanzausschuß des amerikanischen Senates hat gestern einen Entwurf abgelehnt, wonach die Zollsätze für Warenausfuhr aus Ländern mit entwerteter Währung erhöht werden sollten.
Im amerikanischen Repräsentantenhaus brachte • der Abgeordnete Hamilton Fish einen Antrag ein, der die Schaffung eines Ueberwachungsausschusses für den Verkauf ausländischer Werte in den Vereinigten Staaten vorsieht. Der Ausschuß |oll sich zufammensetzen aus den Staatssekretären des Schatzamtes und des Handelsamtes, dem Präsidenten de Federal Reserve Board un ddem Comptrol- ler of the Currency. $
Ein demokratisches Mitglied des amerikanischen Repräsentantenhauses hat vor einigen Tagen eine Entschließung eingebracht, in der Präsident Hoover aufgefordert wird, diplomatische und kommerzielle Verhandlungen mit Sowjetrußland aufzunehmen. Im Zusammenhang hiermit wird von maßgebender Seite erklärt, daß die Regierung ihre Poutck gegenüber Rußland nicht ^u ändern gedenkt.
Aus Manchester wird gemeldet: Das Eapllol einer der größten Kinopaläste in Manchester, der erst vor einem Jahr eröffnet wurde, wurde gestern durch Feuer zerstört. Der Schaden wird aus 50 000 Pfund geschätzt. Das Feuer brach nach der Nach- mittagsvorstellung aus. Menschenleben sind nicht zu Schaden gekommen. % Stunde, nachdem man das Feuer bemerkt hatte, waren nur noch die - Mauern des Gebäudes übrig.
Aus Buenos Aires wird gemeldet: Ein Militärflugzeug stürzte hier ab. Ein Unteroffizier wurde getötet, ein anderer schwerverletzt.
Griechenland hat beschlossen, vom Goldstandard Abzugs en.
Die erste Mhtunsnahme
Berlin. 26. April. Wie wir hören. ist anzunehmen, daß die ersten Verhandlungen zwischen den Nationalsozialisten und dem Zentrum über die Möglichkeiten einer Neuordnung der preußischen Verhältnisse bald in Fluß kommen werden. Die erste Anfrage der Nationalsozialisten, ob das Zentrum zu gemeinsamen Besprechungen bereit sei, sei schon gestern bei der preußischen Zentrumsfraktion erfolgt. Mit den offiziellen Verhandlungen dürfte schon in den nächsten Tagen zu rechnen sein. Der Vorsitzende der Zenlrumsparlei, Prälat Laas. werde sich zu diesem Zweck nach Berlin begeben, und, wie aus nationalsozialistischer Quelle verlautet, werde auch Adolf Hitler demnächst in Berlin erwartet. Welche Bedeutung man im Zentrum den neuen preußischen Entwicklungsmöglich- keiten beimesfe, gehe schon daraus hervor, daß anfangs Mai ein außerordentlicher Parteitag des preußischen Zentrums geplant sei.
GvklSvuttgo« aus beide« Sette«
Sie ««VA« fovdevt Auttvag im rlesievu«gsb idu«g
Berlin, 25. April. Der Fraktionsführer der NSDAP, im Landtag, der Abgeordnete Kube, veröffentlicht folgende Stellungnahme zum Ergebnis der Preußenwahlen:
„Die Sozialdemokratie ist in Preußen nach 13? jähriger Herrschaft normrfjtonh ppirbTrmsrr Die NSDAP., bisher verfemt, wurde vom Vertrauen der zugrundegerichteten Massen der Bauern und Arbeiter mit der hohen Aufgabe betraut, den preußischen Staat seiner deutschen Aufgabe wieder zuzuführen.
Wir sind bereit, in Preußen die Regierung zu übernehmen, und mit jedem zusammenzu- arbeiten, der ein nationales von sozialistischem Gerechtigkeitssinn erfülltes und von kräftigem Geist veredeltes Preußen will. Wir weisen niemanden zurück. der bereit ist, mit uns zusammen an den Aufbau des Staates heranzugehen.
Wir beanspruchen für uns auf Grund des Artikels 2 der preußischen Verfassung, wonach Träger der Staatsgewalt die Gesamtheit des Volkes ist, die Führung bei dieser Aufgabe. Von der bisherigen Regierung verlangen wir, daß sie sich dem Urteil des Volkes beugt und sofort ihren Platz räumt. Der Nachfolger des geschlagenen Ministerpräsidenten Dr. Braun muß ein N a t i o nalso zi al ist sein, den Adolf Hitler bestimmen wird. Wir wollen nicht niedrige Rache, sondern im preußischen Staat die organisierte Kraft der Nation, um Preußen seinen geschichtlichen Aufgaben wieder zuzuführen.
Die Nationalsozialistische Parteikorrespondenz beschäftigt sich mit den politischen Auswirkungen der Wahl und schreibt u. a., das Volk habe seinen Ur= teilsspruch gefällt und die NSDAP, beauftragt, diesen Spruch zu vollziehen. Daß die NSDAP, bereit sei, dem Willen des Volkes entsprechend die Regierungsverantwortwng überall und in allen Ländern zu übernehmen, in denen die bisherigen Regierungen in die Minderheit versetzt worden sind, das gelte insbesondere auch für Preußen. Wenn man von den Nationalsozialisten Achtung vor den Gesetzen der Demokratie verlange, dann sei es eigentlich eine Selbstverständlichkeit/ daß die Regierung einer nationalsozialistisch geführten [Regierung das Feld räume. Die NSDAP. werde sich mit der Aenderung der Geschäftsordnung des Preußischen Landtags nicht abfinden. Sie werde nicht dulden, daß der erklärte Volkswille vergewaltigt werde. Sie sei stark genug, um ihren Gegnern in den Parlamenten und öffentlichen Körperschaften das Leben sauer zu machen. Man möge uns, so heißt es in der Erklärung, nicht mit salbungsvollen Ruhe- und Ordnungsphrasen oder geheuchelten moralischen Ermahnungen kommen. Wir sind als Träger des Volkswillens bereit, ein sauberes Staatswesen in einem sauberen Preußen wieder aufzubauen und werden niemand zurückstoßen, der sich uns zur Mitarbeit zur Verfügung stellt.
Kuudsebun» des peeuSttibe« Seniums
Köln, 25. April. Die „Köln. Volksztg." veröffentlicht eine Kundgebung des Vorstandes der preußischen Zentrumspartöi, die von dem stellvertretenden Vorsitzenden Iustizrat Moennig unterzeichnet ist, und in der es heißt:
Die neugewählte Zentrumsfraktion in Preußen roth entsprechend dem Aufruf zu Beginn des Wahlkampfes und getreu dem Programm und der Ueberlieferung der Gefamtpartöi auch im neuen Land
tage das Ziel ihrer Politik in der Aufrechterhaltung christlich-deutscher Volkskultur und einer gesunden Volksdemokratie sehen. Sie ist bereit, mit allen Parteien zusammenzuarbeiten, die auf der Grundlage der Verfassung dem Wohle des ganzen Volkes zu dienen entschlossen sind. Sie tritt in voller Uebereinstimmung mit der Reichspartei für eine Politik ein, tue dem deutschen Volke.innere und äußere Freiheit, Zukunftsentwicklung und Weltgeltung schafft und sichert. Die Zentrumsfraktion wird sich fürderhin mit aller Kraft Widerstrebungen widersetzen, die Staat und Ver- wèing einer einseitigen Parteidiemtur ausliefern wollen und damit Ruhe und Ordnung und eine forderliche Reichspolitik gefährden würden.
Das Zentrum «Sarans dee vevfasiungsmätzigeu ‘Ordnung
Berlin, 25. April. Der Geschäftsführer der Zentrumsfraktion Dr. Graß erklärte^ heute in einer Unterredung über die politische Situation in Preußen u. a.:
Eines der Merkmale der Lage ist die Tatsache, daß Hugenberg sich nun schon zum zweiten Mal verrechnet hat.— Er ist in Preußen ausgeschaltet. Zur Bildung einer Regierung ist seine Mitwirkung nicht erforderlich.
Das zweite Merkmal ist der völlige Zerfall der bürgerlichen Gruppen rechts und links vom Zentrum. Dadurch ist das Zentrum der einzige Hort derjenigen bürgerlichen Elemente geworden, die den Gedanken des gerechten Ausgleiches auf allen Gebieten vertreten. Das dritte Merkmal ist die Tatasche, daß die Nationalsozialisten dem Zentrum trotz erbitterter Kritik nichts anhabsn konnten.
Das Zentrum stehe gefestigter denn je. Die Preußenwahl hat weiterhin ergeben, daß die Nationalsozialisten allein nicht die Mehrheit erlangen können.
Das Zentrum betrachtet sich als den Garanten der verfassungsmäßigen Ordnung. Dieser Tatsache muß seine politische Haltung entsprechen. Im übrigen kann das Zentrum mit Ruhe abwarten, bis zutage tritt, was die großen politischen Gruppen eigentlich wollen.
Die «GDA« fordert sofortige Einberufung des
Reichstages
München, 26. April. Die nationalsozialistische Parteikorrespondenz kündigt an, daß die Nationalsozialistische Fraktion in der Dienstag anberaumten Sitzung des Ältestenrates des Reichstages die sofortige Einberufung des Reichstages beantragen werde, da nach dem Ergebnis der Landtagswahlen der Reichstag nicht mehr dem Willen des Volkes entspreche.
Berlin, 26. April. Der Pressechef der Deutsch- nationalen Brosius beschäftigt sich in einer Mitteilung mit dem Wahlergebnis. Er führt u. a. aus, schließlich müsse Hindenburg e inse h e n, daß auch Millionen seiner Wähler die Beseitigung des Kurses Brüning-Braun fordern. Wenn er dem Willen des Volkes Rechnung trage, müsse er den überalterten Reichstag auf - lösen und danach den Weg für eine Rechtsregierung froimachen. Die Deutschnationale Volkspartei habe den endgültigen Kampf begonnen zur endgültigen 'Beseitigung des Systems.
Wie die „D. A. Z." berichtet, beabsichtigen die Nationalsozialisten den Abgeordneten Kube zum Landtagspräsidenten und Gregor Strasser zum Ministerpräsidenten in Preußen vorzitschlagen.
Abtastung bet Staaten
Nachdem die preußischen Landtagswahlen keine klare Mehrheitsentscheidung gebracht haben, kann die weitere Entwicklung drei verschiedene Wege gehen. Die erste Möglichkeit besteht darin, daß Braun sich an der Spitze eines geschäftsführenden Kabinetts in der Macht erhält, so, wie es zurzeit z. B. in Hessen der Fall ist. Ob sich ein solcher Zustand ohne Gefährdung der Staatsgewalt in Preußen auch nur auf kurze Dauer durchhalten ließe, ist sehr zweifelhaft. Deshalb könnte es in diesem Falle unter Umständen zur Ueber- tragung der Regierungsgewalt aus eine vielleicht vom Reichspräsidenten eingesetzte Präsidialregierung kommen. Die Beschreitung eines solchen Weges hat natürlich die größten Bedenken. Die zweite Möglichkeit würde sich aus einer Wiederherstellung der Geschäftsordnungsbestimmung ergeben, die eine Wahl des Ministerpräsidenten mit relativer Mehrheit im zweiten Wahlgang gestattet. Es wird darauf ankommen, ob die Kommunisten, die sich der Abänderung der Bestimmung widersetzt haben, für die Wiederherste'.ung stimmen werden. Es wäre dies an sich denkbar, da die Kommunisten sich wahrscheinlich mehr Agitationswirkung vom Kampfe gegen eine rechtsgerichtete als gegen eine geschäftsführende Regierung versprechen. Wird die Bestimmung wiederhergestellt, so ist die Wahl eines nationalsozialistischen Ministerpräsidenten sicher. Allerdings könnte dieser Ministerpräsident jederzeit wieder gestürzt werden, da die bisherigen Regierungsparteien mit den Kommunisten zusammen über eine knappe Mehrheit verfügen. Erschwerend wirkt hier nur die Bestimmung, daß nach der preußischen Verfassung der Ministerpräsident nur mit einer Mehrheit aller gewählten Abgeordneten gestürzt werden kann. Bei voller Besetzung können die bisherigen Regierungsparteien und die Kommunisten zusammen diese Mehrheit indessen stets aufbringen, so daß auch dieser Ausweg ins Ungewisse führt. Als dritte Möglichkeit kommt eine dauerhafte Rechtskoalition in Betracht, die nach Lage der Dinge nur mit Hilfe des Zentrums in Preußen zu bilden ist. Ob sie zustande kommt, hängt ebensosehr vom Zentrum wie von den Nationalsozialisten ab.
Nach den heute von beiden Seiten vorliegenden Erklärungen, sind sowohl die Nationalsozialisten w'e das Zentrum zu einer Koalition bereit, so daß es scheint, als ob mit der Ausnutzung der dritten Möglichkeit begonnen werden soll. Auch wir halten diesen Weg für den richtigen, den Nationalsozialisten darf der von den Wählern gewünschte Anteil an der Regierungsverantwortung nicht verweigert werden. Wenn man im Lager der Linken gegen diese Selbstverständlichkeit Sturm läuft, so ist dieser Sturm nicht recht verständlich. Will man leugnen, daß in dem sprunghaften Anwachsen der nationalsozialistischen Stimmen eine Volksbewegung zum Ausdruck kommt, die in einem demokratischen Staate Beachtung beanspruchen kann? Man braucht die Zunahme ihrer Stimmen nur einmal im Spiegel der preußischen Landtagswahl zu betrachten. Im Jahre 1928 bei der Wahl des nunmehr verflossenen Landtags zählten die Nationalsozialisten etwa über eine halbe Million Stimmen, nicht ganz 2% Jahre später bei der Neuwahl des Reichstags brachten sie es im Bereich des preußischen Staates auf 3,9 Millionen Stimmen, im ersten Gang der Reichspräsidentenwahl auf 6,9 Millionen Stimmen und jetzt bei der Neuwahl des Landtages auf über acht Millionen Stimmen. Obgleich man immer wieder von dem Abebben der nationalsozialistischen Hochflut sprach, nahm die Zahl ihrer Anhänger ständig und sprunghaft zu, bis
Die beuttse Stammet? umfass Id Geisen