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2. Swett
1932
Gin bürgerliches Wahlbündnis
Liftenvevvinduns zwische« tvivtsebattsvavtek, Landvolk und „Simse «echte- - Auch Sevhand- lungen mit der Deutschen Dolksvavtet
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Der Führer der deutschen Delegation auf der Abrüstungskonferenz, Botschafter Nadolny, wird am 4. ApM in Berlin eintreffen, um mit dem Auswärtigen Amt und mit den anderen Mitgliedern der deutschen Delegation vor dem Wiederzusammemrltt der Abrüstungskonferenz am 11. April Fühlung zu nehmen. *
Das preußische Innenministerium wird über das Ergebnis der Prüfung des beschlagnahmten nationalsozialistischen Materials voraussichtlich anfang nächster Woche Mitteilung machen. Es bleibt also dabei, daß dys Material selbst der Oesfentlichkeit nicht übergeben wird. Minister Severing beabsichtigt bei dieser Gelegenheit auf den Brief des Reichsinnenminister Groener einzugehen, der den Anlaß zur Haussuchung gegeben, hat.
* Der Handelspolitische Ausschuß des Reichsverbandes der Deutschen Industrie fordert eine Verbesserung der Devisenbewirtschaftung.
Reichsminister Groener hat einer gelegentlich der Goethe-Feier in Weimar erfolgten Einladung des Vorsitzenden des braunschweigischen Staats- ministeriums Minister Dr. Küchenthal am 1. April nach Bad Harzburg entsprochen. Beide Minister haben in vollster Offenheit die politischen Fragen besprochen, die in letzter Zeit das Land Braunschweig berührt haben und dabei festgestellt, daß sie sich in vollster Uebereinstimmung befinden.
Das Moskauer Oüergericht der Sowjetunion hat den Prozeß gegen Stern, der das Attentat auf Botschaftsrat Twardowskl verübte, auf den 4. April festgesetzt. Die Verhandlung, die vor der Militärabteilung stattflnbet. wird von deren Vorsitzenden Ullrich geleitet. Die Anklage wird von Justizkommissar Krylenko vertreten.
Den Vertretern der Taviforganisationen im saarländischen Bergbau wurde mitgeteilt, daß die Inspektion der Grube von der Haydt am 11. April schließen werde. Auch die Grube Altenwall wird demnächst außer Betrieb gesetzt werden.
Etwa 200 Erwerbslose versuchten gestern in Warschau ms Rathaus einzudringen, um Arbeit zu fordern. Das Tor wurde geschlossen und Polizei versuchte, die Menge zu zerstreuen. Sie stieß hierbei auf beträchtliche Schwierigkeiten, da sich die Demonstranten auf das Pflaster legten und trotz aller Maßnahmen ihren Platz hartnäckig behaupteten. Erst nach der Festnahme mehrerer Demonstranten gelang es, die Menge auseinanderzutreiben.
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Der langjährige Vertreter Polens beim Völkerbund, Gesandter Sokal, ist nach längerer Krankheit gestorben. *
Das holländische Rheinschiffahrtspersonal beschloß vorgestern, entsprechend einer Weisung des Zentraltransportarbeiter-Verbandes, die von den holländischen Reedereien angekündigte 15prozentige Lohnkürzung, die gestern in Kraft treten sollte, ab= 'zulehnen und am kommenden Montag in den Streik zu treten, der allerdings auf die Besatzung der Schleppdampfer beschränkt bleiben soll.
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De Dalera präsidierte gestern einer Sitzung des irischen Kabinetts, in der die Antwort an die britische Regierung erwogen wurde. Die Antwort ist neu entworfen worden. Der gestern vorgelegte Entwurf soll auf einen freundlicheren Ton abgestimnn sein. Obzwar er weiter auf der Forderung zur Abschaffung des Treueides besteht und die Zurückhaltung der Jahreszahlungen verlangt, soll er den Weg zu freundschaftlichen Verhandlungen offen lassen. *
* In der Mandschurei sind neue schwere Kämpfe zwischen Japanern und Chinesen ausgebrochen.
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In der gestrigen Sitzung der bulgarischen Kammer wurden 30 Kommunisten auf die Dauer von drei Sitzungen wegen Obstruktion ausgeschlossen.
Nach einer Meldung aus Buenos Aires ist Argentinien mit der Auszahlung von insgesamt 118 640 000 Pesos an Gehältern für die Beamten der Ziviloerwaltung sowie an Löhnen für Heer und Marine im Rückstand. Das Finanzministerium erbat die Ermächtigung, eine Anleihe rum 500 Millionen Pesos aufnchmen zu dürfen, um seinen Verpflichtungen nach kommen zu können.
1 Nâbere» Hebe im politischen Tekl.
Wahlbündnis
kür die «renSentvahten
Berlin, 1. April. Das Wahlbündnis zwischen der Wirtschaftspartei und der Land- volkpartei sowie der Liste „Zunge Rechte" ist jetzt für die bevorstehenden preußischen Landtagswahlen zustandegekommen.
Zur Liste „Junge Rechte" gehören insbesondere die Volkskonservativen und Jugendgruppen, die ohne politische Selbständigkeit sich formiert haben, wie die Fichte-Gesellschaft usw. Die grundsätzliche Verständigung auch über die Platzeinteilung auf den Listen liegt vor. Die Benennung der Kandidaten ist den Parteien überlassen. Die Landvolkkandidaten werden ansang nächster Woche bekanntgegeben.
Der preußische Landesausschuß der wirtschafts- parlei stimmte heute nachmittag den Vereinbarungen zu, die zwischen Wirtschaftspakte», Landvolk und „Junger Rechten" über die gemeinsame Landesliste für die preußischen Landlagswahlen getroffen worden sind. Die gemeinsame Landesliste wird vom Grafen Westarp geführt. An zweiter Stelle der Landesliste kandidiert der Vorsitzende der preußischen Landlagsfraktion der Wirtschaftspakte!» Abgeordneter Grotzke. Die dritte Stelle hat dann ein Vertreter der Landvolkparlei, dessen Rome noch nicht feststeht. Auch die weiteren Stellen der Landesliste, die etwa dreihig Ramen umfaht, sind nach einem bestimmten Schlüssel auf die drei beteiligten Gruppen verteilt. Der frühere Vorsitzende der Landtagsfraktion der Wirtschaftspartei, Abgeordneter Ladendorfs, kandidiert für den preußischen Landtag nicht mehr.
Wie verlautet, besteht bei der D e u l s ch e n Volkspartei die Absicht, sich in einer Anzahl von Wahlkreisen und Wahlkreisverbänden, so vor allem in Schlesien, Ostpreußen und Pommern, dieser Listenverbindung anzuschließen.
Nev LaudesvovtSblas dev vveuMGen Zentrums- fraktiou
Berlin, 1. April. Im preußischen Landtage hat heute der Vorstand der preußischen Zentrumspartei getagt, um über die Vorschläge für den Landeswahlausschuß zu beraten. Für die ersten acht Plätze wurden folgende Bewerber aufgestellt, deren Kandidatur für die Wahl als gesichert angesehen werden darf: 1. Dr. Schmidt, Justizminister, Berlin; 2. Frau Wronka, Studienrätin, Allenstein; 3. Hillenbrand, Gewerkschaftssekretär, Saarbrücken; 4. Otte, Vorsitzender des Gesamtverbandes der Christlichen Gewerkschaften, Berlin; 5. Lübke, Direktor der Deutschen Bauernschaft, Berlin; 6. Hünerfeld, Fabrikant, Glatz; 7. Breddemann, Geschäftsführer des
Simaitis kündigt weitere Setwerenttafhmoen an
Kowno. 1. April. Gelegentlich seines Kownoer Besuches äußerte sich der Direktor Simaitis Pressevertretern gegenüber, daß es bei der Entlassung der 21 Lehrer im Wemel- gebiet nicht bleiben wird. Er werde außerdem keinen Beamten einstellen, der nicht auch die
litauische Sprache beherrscht.
Ueber die Wahlen äußerte sich Simaitis sehr optimistisch. Seiner Ansicht nach wäre die memelländische Bevölkerung mit der Politik der bisherigen Mehrheitsparteien nicht einverstanden. Das werde sich bei den Wahlen zeigen. Die Landtagswahlen würden nach dem alten parlamentarischen Sejmwahlgesetz Litauens erfolgen. Es wäre aber vorgesehen, den Paragraphen 76 über die Mandatoerteilung neu zu interpretieren. Außerdem werde man das Listenwahlsystem abschaffen, so daß der einzelne Kandidat gewählt werden dürfte.
Hierzu ist zu bemerken: Nach Artikel 29 des Memelstatuts werden die wohlerworbenen Rechte aller Beamten und Angestellten, die am 1. Januar 1923 im Memelgebiet angestellt waren, von den Behörden des Memelgebietes anerkannt. An keiner Stelle des Memelstatutes wird die Kenntnis der litauischen Sprache als Vorbedingung für die Einstellung von Beamten festgesetzt.
Verbandes Deutscher Techniker, Essen; 8. Schü- ling, Oberpostmeister, Amern-St. Georg.
Nevsammtunsen und «m- rüge unser freiem Simmet
Berlin, 1. April. Der Amtliche Preußische Pressedienst teilt eine Anordnung des preußischen Innenministers betreffend Ausnahmen von dem Verbot von Versammlungen und Umzügen unter freiem Himmel vom 30. März 1932 mit, die mit dem 1. April in Kraft getreten ist. Die Abordnung bestimmt: In Abweichung von der Bestimmung des Absatzes 4 der Anordnung betreffend das Verbot von Versammlungen und Umzügen unter freiem Himmel vom 31. 10. 1931 ermächtige ich die Regierungspräsidenten, für die Stadt Berlin den Polizeiprästdenten, in der Zeit vorn 3. April 1932 12 Uhr mittags bis zum 9. April 1932 auch für politische Versammlungen und Umzüge unter freiem Himmel auf spätestens 24 Stunden vorher gestellte schriftliche Anträge Ausnahmen zuzubassen, sofern der friedliche und ungefährliche Ablauf der Versammlung gewährleistet erscheint und sonstige Bedenken gegen die Abhaltung der Versammlung nicht bestehen. ' Mehrere gleichzeitige Versammlungen verschiedener Organisationen am gleichen Ort sind nur zu gestatten, wenn die Sicherheit gegeben ist, daß die Versammlungen sich räumlich in keiner Weise berühren. — Die Anordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft.
Nie Ää<8$‘e6uns dev âandidatuv minier
Berlin, 1. April. Betriebsanwalt PVinter, der beim ersten Wahlgang der Reichspräsidenten- wahl kandidierte, jetzt aber auf seine Kandidatur verzichtet hat, begründet diesen Entschluß mit einem Schreiben an den Reichsmini st er des Innern, das folgenden Wortlaut hat:
Es wird mir vertraulich mitgeteilt, daß die fanatischsten meiner Anhänger beabsichtigen, unter allen Umständen eine Kandidatur meinerseits für den zweiten Wahlgang durchzusetzen. Ich erkläre deshalb generell, daß ich aus staatspolitischen Gründen nicht wieder kandidiere. Schon die erste Kandidatur war ja, weil an sich unbedeutend und nicht störend, nur als eine Vertrauensdemonstration eines Teils meiner Anhänger zu bettachten, die die meisten in der politischen Betätigung nicht beeinträchtigt hat.
Bisher hat sich kein Anhaltspunkt dafür ergeben, daß die memelländische Bevölkerung mit der bisherigen Politik der Mehrheitsparteien nicht einverstanden ist. Aus den Ausführungen des Herrn Simaitis scheint aber hervorzugehen, daß Maßnahmen getroffen werden sollen, die eine normale Durchführung der Abstimmung beeinträchtigen werden.
Hinsichtlich der Bezugnahme auf Art. 76 des litauischen Sejmwahlgesetzes ist zu bemerken, daß zwar Art. 11 des Memelstatuts seine Anwendung zuläßt, daß aber andererseits Art. 10 des Statutes vorsieht, daß die Abstimmung in „allgemeiner, gleicher, direkter und geheimer Wahl" stattzufinden hat. Bereits anläßlich der Landtagswahlen im Herbst 1930 sind Versuche der litauischen Organe, den Wählerkreis zugunsten der litauischen Bevölkerungselemente zu verschieben, durch Eingreifen des Völkerbundsrates verhindert worden,
Dev polnische Sorkzont
Warschau, Anfang April 1932. Sozusagen zur Eröffnung der Frühlingssaison hat die deutsche Regierung dem polnischen Staate einen Blumenstrauß überreicht, nämlich den. freilief) begrenzten, Verzicht auf einen hundertprozentigen Zollkrieg. Er hat hier an der Weichsel den obligaten offiziösen Beifall ausgelöst, obwohl der erwiesene Dienst weit mehr gewesen ist als man zugeben will. Denn dieser Blumenstrauß enthielt und brachte die Rettung Polens, wenn auch eine befristete. Der nachdenkliche Beschauer der Weichselgebiete fragt sich, was daraus weiterhin entstehen wird: er hat Sorgen. Das deutsch-polnische Verhältnis ist in der Handelsstatistik doch nur recht unvollkommen ausgedrückt. Es gibt Fragen und Probleme, die noch wichtiger find als der Güterverkehr, und ob der hundertprozentige Krieg, der auf anderen Gebieten geführt wird, durch die Vermeidung eines hundertprozentigen Zollkrieges abgewehrt werden kann und wird — das ist eine sehr ernste Frage. Gewiß, es ist sehr schön, wenn nunmehr wenigstens eine schriftliche Bürgschaft dafür geschaffen worden ist, daß die deutsche Ausfuhr nach dem Weichselstaate nicht noch weiter gedrosselt zu werden braucht, aber es fehlt die Zugabe: die Zugabe des Wohlwollens. Die Feindschaft der Polen bleibt bestehen und, wenn nicht alles täuscht, wird der Dank Polens in der Verdoppelung der Anstregungen bestehen, die deutschen kulturellen und politischen Interessen gerade jetzt tödlich zu treffen, wo man handelspolitisch nichts zu befürchten braucht.
Zur Feier des Osterfestes hat nämlich die polnische Schulbehörde dieSchließungdes DirschauerdeutschenGymnasiums für endgültig erklärt. Das ist eine sehr seltsame Begleitmusik zum Handelsabkommen. Die dafür gewählten Vorwände sind wieder einmal (wer aber erwartete etwas anderes?) eine glatte Herausforderung und eine Perfidie. Das Gymnasium bleibt geschlossen, weil in der Schule keine entsprechenden „Unterbringungsmöglichkeiten" gesichert seien. Zugleich verschärft sich die polnische Tonart gegenüber Danzig. Das Verlangen, die Danziger Zollverwaltung dienstlich der polnischen zu unterstellen, ist ein direkter Angriff gegen die Danziger Selbständigkeit. Die polnische Regierung macht dafür ein paar fadenscheinige Behauptungen geltend, die eben nichts weiter sind als Behauptungen, mit denen man einen Völkerbund hinters Licht zu führen hofft. Cs ist das bekannte Verfahren: man behauptet etwas, was der Völkerbund aus taufend Rücksichten nicht nachprüfen kann und will, und dann bleibt ein juristischer Rest, der zur Grundlage eines neuen Rechtsbruches gemacht wird. War es denn nicht möglich, das Handelsabkommen mit einer persönlichen Ansprache zu verknüpfen, in dem gewisse Zugeständnisse auf anderen Gebieten angedeutet wurden? Ist die sachliche Politik, die man in Deutschland betreibt, nicht im Grunde unsachlich? Ganz gewiß bedeutete das deutsch-polnische Abkommen in gewissem Sinne einen diplomatischen Erfolg für das Deutsche Reich. Aber dieser diplomatische Erfolg verkörpert im Grunde den Vorgang, den man als die Anbringung von feurigen Kohlen auf dem Haupte des Gegners bezeichnet. Doch es sind schon so viele feurige Kohlen auf das polnische Hauvt geladen worden, daß nachgerade klar ist, daß das polnische Haupthaar aus Asbest hergestellt ist. Polen empfindet nichts beschämendes, wenn es eine Freundlichkeit mst der Bosheit beantwortet. Das gehört zum polnischen System.
Selbst wenn man der Meinung war, daß der Zollkrieg auch für Deutschland gewisse Gefahren barg, so konnte man doch, wie schon bei früheren Gelegenheiten, eben diese Gelegenheit benutzen, um die besagte „Zugabe" einzuhandeln, die für alle Deutschen von lebens-
Die beutse Kummer umfaßt SS Seiten