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Mittwoch, de«

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30. März

1932

Mr Gentuns der Gemeindetartie

Girre Auffovdevuns des ReichSkorrrmMavs für pveisübevwarbung a« die Gemeinden

Das Luftschiff „Graf Zeppelin" ist gestern nach 84% stündiger Fahrt von Pernambuco zurückgetchrt uni) um 4 Uhr 36 in Friedrichshafen gelandet. Die "Rückfahrt war für' den Luftschifführer v. Schiller sine Jubiläumsfahrt: insgesamt hat er nun 500 Fahrten zurückgelegt.

* Der Reichsbankausweis für die dritte März- woche zeigt eine ausgeglichene Demsenbilanz.

Der Generaldirektor der Deutschen Reichsbahn­gesellschaft, Dr. Dorpmüller, hat sich nach Paris begeben, um dort an den Arbeiten des Völker­bundsausschusses teilzunehmen, der mit der Prü­fung der Frage betraut ist, wie der Weltarbeits- losigkeit durch Vergebung öffentlicher Arbeiten am besten gesteuert werden könne. Dorpmüller ist be­kanntlich Vorsitzender dieses Ausschusses.

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Zwischen der SPD. und der alt-sozialistischen Partei in Sachsen schweben Verhandlungen über eine Wiedervereinigung der Parteien.

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Die Hamburger PolizÄ hat gestern an zwei ver­schiedenen Stellen zwei Druckereien untersucht, in denen ungesetzliche kommunistische Druckschriften, rt insbesondere eine Polizeiboamtenzeilung und eine Schrift „Das Sturmbanner" gefunden und be- schlagnahint wurden. Der Inhaber der einen Druckerei hatte sich rechtzeitig in Sicherheit gebracht. Insgesamt wurden vier Personen verhaftet. Die Maschinen, die zur Herstellung der Druckschriften dienten, sind beschlagnahmt und eingezogen worden

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Wie das „Memeler Dampfboot" meldet, hat die politische Polizei in Memel einen gewissen Richard Becker, der deutscher Reichsangehoriger ist, verhaf­tet, weil er angeblich Spionage betrieben hat. Es soll bei chm belastendes Material gefunden worden sein. Die Angelegenheit ist dem Untersuchungs­richter für besondere Angelegenheiten übergeben worden.

Auf seinem Wohnsitz, Burg Lahneck, starb im Alter von 67 Jahren Vizeadmiral z. D. Exzellenz Robert Mischke. Der Verstorbene war während des Krieges Chef der Küstenschutzdivision.

Die gestern beim Stahlwerk Becker in Willisch geführten Stillegungsverhandlungen hatten das Ergebnis, daß dem von der Werksleitung gestell­ten Stillegungsantrag stattgegeben wurde. Der Betrieb wird hiernach am 5. April geschlossen; von der Stillegung werden insgesamt 447 Arbeiter und Angestellte betroffen, die an diesem Tag zur Ent­lassung kommen.

Zwischen der Sowjetunion, Deutschland, Polen, Lettland, Litauen und der Tschechoslowakei ist der Brieftelegrammverkehr eröffnet worden. Ferner wurde der direkte Telephonoerkehr zwischen Moskau und Berlin eröffnet. Bisher gingen die Gespräche über Riga, wodurch erhebliche Verzögerungen her- uorgerufen wurden. Die Kosten stellen sich auf 5,04 Rbl. für ein Dreiminutengespräch. Von 19 Uhr bis 8 Uhr gilt ein verbilligter Tarif.

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* Tardieu wird am Sonntag zum Besuch Mac­donalds nach London fahren.

Hif einer Konferenz der englischen Unabhängi­gen Arbeiterpartei in Blackpool wurden gegensätz- iiche Anträge, der eine auf Loslösung von der Ar­beiterpartei, der andere auf unbedingtes Zusam­mengehen mit der Arbeiterpartei, abgelehnt. Da­gegen wurde ein Antrag auf bedingte Verbindung mit der Arbeiterpartei, trotz des Widerspruches von Maxton, mit 250 gegen 53 Stimmen ange­nommen.

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Wie Reuter aus Dublin erfährt, hat das Ka­binett nach mehrstündiger Beratung de Valeras Antwort an die britische Regierung über den Treu­eid und über die Jahreszahlungen an England ge­billigt und den irischen Generalstaatsanwalt mit der Abfassung des amllichen Wortlauts beauftragt. Nach einer weiteren Reutermeldung wird de Valera in feiner Antwort an die britische Regie­rung erneut erklären, daß die Abschaffung des Treueids keinen Vertragsbruch bedeuten würde und das der Treueid auf jeden Fall eine Komödie ge­wesen sei und bleiben werde, de Valera scheint ent­schlossen zu sein, dem Parlament bei seinem Zu­sammentritt einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den der Treueid abgeschafft wird. Auch hinsichtlich der Jahreszahlungen an England werde er feinen Standpunkt aufrecht erhalten, daß die Zahlungen nicht abzuführen seien.

*) Näheres siehe im politischen TeL

«e«ev VoeKoS

gegen die -Kommunaltaeiie

Berlin, 29. März. Amtlich wird mitgeteilt: Nach eingehenden Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden hat der Reichskommissar für Preisüberwachung zur Ergänzung und Unterstützung der Bestrebungen auf Senkung der Preise für lebenswichtige Waren und Leistungen die Gemeinden und Gemeindeverbände aufgefordert, die Möglich­keit einer Senkung der bisher erhobenen kommunalen Gebühren. Beiträge und privatrecht­lichen Leistungsentgelte zu prüfen.

Dieser Aufforderung wollen die Gemeinden und GemeindeverbänLe nachkommen, obwohl die kom­munalen Haushalte durch die steigenden Wohl- fahrtslasten und den Rückgang des Steueraufkom­mens außerordentlich belastet sind.

Die Nachprüfung wird sich im wesentlichen er­strecken auf die Gebühren für Müllbeseitigung, Kanalisation und Straßenreinigung, Markthallen, öfenlliche Märkte, Vieh- und Schlachlhöfe, sowie Fleischbeschau und Trichinenschau. Friedhöfe und Krematorien, Badeanstalten, Krankenhäuser, Heil- und Pflegeanstalken, Krüppel- und Siechenheime und sonstige Anstalten aus dem Gebiet des Gesund­heitswesens, ferner auch auf das Gebiet der pri- vatrechtlichen Leistungsenkgelte, insbesondere auf die Nachprüfung der Gebühren des Reklame- und Anfchlagrvefens sowie auf die Entgelte für Tank­stellen.

Zur Senkung der Entgelte sollen grundsätzlich alle Ersparnisse verwandt werden, die den Gemeinden und Gemeindeverbänden aus der vier­ten. Notverordnung vom 8. Dezember 1931 durch die Verminderung der Selbstkosten, deren Berech­nung Lurch die Grundsätze im einzelnen genau ge­regelt ist, entstehen. Eine Senkung der Entgelte muß erfolgen, wenn der Ertrag die Selbstkosten der Gemeinden oder Gemeindeverbände übersteigt. Eine Senkung der Gebühren unter die Selbstkosten kommt nicht in Frage. In den Fällen, in denen die Entgelte die Selbstkosten nicht decken, ist eine

Bürgerliche Sammlunssveriuche

Vorschlag Hugenbergs für die Pveutzeuwableu

B e r 11 n, 29. März. Der Führer der Deutschnationalen Volkspartei, Hugenberg, tritt jetzt für den preußischen Dahlkampf mit einer Sammlungsparole hervor. Er geht davon aus, bei starken Verlusten der bürgerlichen Parteien entstehe die Gefahr, daß zahl­reiche Stimmen verloren gingen, falls in einem Wahlkreisverband die erforderliche Mindest- zahl von 50 000 nicht erreicht werde. Er macht daher den Vorschlag, die Reststimmen der be­treffenden Partei auf die deutschnationale Landesliste zu überführen gegen die Zusicherung, daß innerhalb der Landesliste die Wahl einer entsprechenden Anzahl von Vertretern der fraglichen Partei gesichert sei.

Dieser Vorschlag wird von Hugenberg im „Deut­schen Schnelldienst" gemacht. Hugenberg schreibt unter anderem:

Es gibt eine Anzahl von Parteien in Deutsch­land, die heute im Lande nur wenig Wähler hinter sich haben. Wenn sie für die bevorstehenden Preu- henwahlen eigene Listen aufstellen, wird im Lande nahezu niemand bei diesen Parteien zum Abgeord­neten gewählt werden, well im einzelnen Wahlbe­zirk die erforderliche Stimmenzahl von 50 000 Stim­men nicht erreicht wird. Es entsteht dann die Ge­fahr, daß jede derartige Partei den Verlust von mehreren hunderttausend bürgerlichen Stimmen verursacht. Hugenberg meist sodann darauf hin, daß bei den Plänen, die fraglichen Parteien (Deutsche Volkspartei, Landvolk, Wirtschaftspartei) zu einer „Bürgerlichen Mitte" zusammenzuschließen, nichts herauskomme und fährt fort: Es fragt sich, ob es nicht angängig und zweckmäßig wäre, zu sagen:

Ließe sich nicht ein Abkommen folgenden Inhalts mit der DNVP. treffen: Die Roststimmen der be­treffenden Parteien kommen, da sie mangels der entsprechenden Stärke sonst im Lande verloren sein werden, auf die deutschnationale Liste. Es wird sichergestellt, daß auf dieser eine entsprechende An­zahl von geeigneten Vertretern der fraglichen Par­teien stehen und in den Landtag kommen. (Ver­gleiche den Vorgang Landvolk-Konservative vom 5. September 1930 und die neuesten preußischen Bestimmungen über die Wahllisten). Die so Ge­wählten werden Hospitanten der Landtagsfraktion der DNVP-, da auf Fraktionsstärke der betreffenden Parteien nicht zu rechnen ist

Senkung überhaupt nicht erforderlich. Da es bei den ständig steigenden Wohlfahrtslasten und den rückgängigen Steusreingängen vollkommen ausge­schlossen erscheint, daß in einer Gemeinde sämtliche für eine Nachprüfung in Betracht kommenden An- staUen ihre Gebühren und sonstigen Entgelte sen­ken können, lassen die Grundsätze es zu, die Er­sparnisse aus der Notverordnung und die Min­derung der Sachkosten gegenüoer dem Stande pom 1. Julr 1931 innerhalb der Verwaltung zusammen- zuziehen und zu besonders kräftiger Senkung an einzelnen Stellen, z. B. bei den Gas- und Elektrizitätswerken oder bei den S ch l a ch t h o f g e b ü h r e n usw., je nach den Be­dürfnissen des einzelnen Ortes, soweit nicht gesetz­liche Bestimmungen entgegenstehen, zu verwenden.

Die gesamte Durchführung der Gebührensenkung ist davon abhängig, daß nicht der Reichs­minister der Finanzen oder die zuständigen obersten Landesbehürdsn auf Grund gesetzlicher Be­stimmungen Anordnungen über die Verwendung der den Gemeinden oder Gemeindsverbänden aus der Notverordnung entstehenden Ersparnisse getroffen haben oder noch treffen werden Von zahlreichen Groß-, Mittel- und Kleinstädten sind bereits ent­sprechend diesen grundsätzlichen Mitteilungen Senkungen von kommunalen Gebühren, Beiträgen und privatrechtlichen Leistungsentgelten vorgenom­men worden.

Ueber drei Grundziele müßte allerdings vollste Einigkeit herrschen:

1. Klarer und entschiedener Nationa­lismus.

2. Ablehnung jeder Sorte von Sozialis­mus.

3. Bildung eines nationalen antimarxist i- scheu Kabinetts in Preußen und im Reich.

Hugenberg mache diesen Vorschlag öffentlich, weil zu Verhandlungen hinter den Kulissen infolge der plötzlichen Verfrühung des preußischen Wahl­termins keine Zeit mehr sei.

SiM«M$ieUee Zusammen­baus Siavvembevgs

Wien, 29. März. Wie die „Wiener Sonn- und Montags-Zeitung" zu melden weiß, steht der be­kannte Heimwchrführer Fürst Starhemberg vor dem finanziellen Zusammenbruch. Gerüchte von finanziellen Schwierigkeiten des Fürsten waren schon seit einiger Zeit verbreitet. Das Blatt ist in der Lage, die genaue Liste der Gläubiger zu ver­öffentlichen. Danach belaufen sich die Schulden Starhembergs auf die ungeheuere Summe von rund 4 Millionen Schilling. Unter den Gläubigern befindet sich auch ein Geldverleiher, dem der Fürst über 200 000 Schilling schuldet Wie das Blatt er­fahren haben will, ist dieser Geldverleiher ent­schlossen, Konkursantrag gegen Starhemberg ein- zubringen. Ein Familienrat soll beschlossen haben, ein Drittel aller Fideikommisse der Familie zu ver­äußern, um den Fürsten von den druckenden Schulden zu befreien.

Memeitbett in Svankveich

(Pariser Brief)

Auch der oberflächliche Beobachter merkt ast auf Schritt und Tritt, daß die Er- cheinungen der Weltwirtschafts» ! r i s e sich mehr und mehr auch auf den fran­zösischen Boden verpflanzen. Es gibt wirt­schaftliche Sachverständige, die die Lage für ebenso ernst halten, wie sie es im Jahre 1926 war, als es erst dem energischen Eingreifen Poincarès gelang, den Sturz der französischen Währung ins Bodenlose zu verhindern. Die Zahl der Arbeitslosen vermehrt sich von Woche zu Woche. Die Börse in Paris gibt kaum noch Lebenszeichen von sich. Die Gastwirschaften und Vergnügungsstätten klagen über schlechten Be­such. Die französischen Spielkasinos sind leer und viele von ihnen stehen vor dem Bankerott. Den Theatern geht es so schlecht, daß es für die meisten vorteilhafter ist, die Vorstellungen einzustellen. Die Pariser Luxusgeschäfte und die weltbekannten Modehäuser leiden unter einem Geschäftsrückgang, der sich in manchen Fällen von einem vollständigen Stillstand nicht sehr viel unterscheidet. Der Touristen- und Fremdenverkehr, für Frankreich eine außer­ordentlich wichtige Einnahmequelle, ist im Laufe der letzten zwölf Monate auf die Hälfte herabgesunken. Die Engländer und die Ameri­kaner, die früher sehr viel Geld im Lande lie­ßen, sind ein seltener Besuch geworden.

Ueberall in Frankreich sind wichtige Cr- werbszweige von der Krise betroffen. Die Me­tall- und die Textilindustrie haben durch die Einführung des englischen Zolltarifs einen großen Teil ihres Absatzgebietes verloren. Die Bauern in der Bretagne und in der Nor­mandie; die ihr Gemüse und ihr Obst in gro­ßen Mengen nach England ausführten, wissen nicht mehr, was sie mit ihren Bodenerzeugnissen anfangen sollen. Sie stehen vor einer über­aus ernsten Absatzkrise. Fast täglich muß die französische Regierung dieser oder jener Dele­gation, die für einen notleidenden Erwerbs­zwei Hilfe verlangt, eine Beruhigungspille ver­abreichen. Frankreich hat sich in den letzten Jahren daran gewöhnt, nicht nur von deut­schem Gelde, sondern von dem Gelde des Aus­landes überhaupt einen guten Tag zu leben. Jetzt merken aber die Franzosen, daß die Henne, die die goldenen Eier legte, tot oder zum mindesten unfruchtbar geworden ist. Den Rück­schlag merken sehr viele am eigenen Leibe. Das Einkommen sinkt, aber die Preise halten sich und Tausende von Angestellten werden ent­lassen.

Die Arbeitslosenziffer ist in Frank­reich schwer festzustellen. Unterstützung wird nach Erfüllung endloser Formalitäten nur für die Dauer eines halben Jahres gewährt. Nach Ablauf dieser Frist wird der Name aus der Liste gestrichen, und der NamenstrSger zählt offiziell nicht mehr zu den Arbeitslosen. Außerdem werden nur die Betriebe, die hun­dert und mehr Personen beschäftigen, auf den Umfang der Arbeitslosigkeit kontrolliert. Auf die offiziellen Ziffern ist also kein Verlaß. Nach zuverlässigen Schätzungen beläuft sich die Zahl der Erwerbslosen gegenwärtig in Frankreich auf rund zwei Millionen Menschen. Ausländische Arbeitskräfte, die Frankreich in früheren Jahren in großen Scharen an sich zog, werden über die Grenze abgeschoben, so­weit es irgendwie möglich ist. Da man nicht zur Erwerbslosenversicherung greifen will, sollen Mittel für die Unterstützung der Arbeits­losen auf dem Wege einer Art von Lotterie be­schafft werden. Mit diesem Plane wird sich die französische Kammer demnächst zu beschäf­tigen haben.

Außerordentlich kennzeichnend ist es, daß ge­rade diejenigen Zweige des französischen Wirt­schaftslebens, die in den letzten Jahren eine große Blüte aufwiesen, jetzt Mangel und Not leiden Von den 160 französischen Svielkasinos

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