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W. 64

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Mittwoch, den

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16. «Ser

1932

Goethe als Mahner zur Eintracht

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* Die deutsche Handelsbilanz im Februar schließt Nit einem Ausfuhrüberschuß von 86 Millionen egenüber 105 Millionen im Vormonat.

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• In der gestrigen Plenarsitzung des Preußischen landtags brachte Finanzminister Klepper den Etat ir 1932 mit einer längeren Rede ein. Die allge- reine Aussprache zum Haushalt wurde auf heute erlagt

Im Preußischen Landtag hatte die Fraktion er Wirtschaftspartei im Dezember 1930 einen Ge- itzentwurf vorgelegt, der das Wahlalter von 20 uf 25 Jahre heraufsetzen will. Die Wirtschaftspartei at jetzt diesen Antrag wieder ausgenommen und mnscht, daß er am Mittwoch mit auf die Tages- tlrdnung der Landtagssitzung gesetzt werde. Gleich- eitig beantragt die Wirtschaftspartei, den Wahl- uotienten wieder auf 40 000 festzusetzen.

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£ Der Antrag der deutschnationalen Fraktion im preußischen Landtag die Verordnung des Preu- ischen Staatsministeriums zur Amderung des landeswahlgeletzes vom 12. September 1931 für erfassungswidrig zu erklären, wurde vom Staats-- erichtshof für das Deutsche Reich zurückgewiefen. Soweit noch weitere Anträge gestellt sind, wird die Verhandlung bis zur nächsten Sitzung des Staats- 3:! lerrchtshofes ausgesetzt.

* Der Zmtralausschuß des Reichswirtschaftsrats mt ein Programm zur Arbeitsbeschaiffung auf- éflellL

Die thüringische Landtagsfraktion der NSDAP, ordert in einer Erklärung sofortige Neuwahlen des Zandtags für dèn 24. April.

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Im Strafrechtsausfchuß des Reichstages, der m Dienstag feine Beratungen über den neuen ö^fZtrasgesetzbüchentwurf wieder aufnahm, wurden üe vorgesehenen Strafbestimmungen für den Dieb- tahl nach der Vorlage unverändert angenommen. 3on den Sozialdemokraten war gefordert worden, en Diebstahl zum Antragsdelikt zu machen. Dazu oics der Vertreter des Reich-justizministeriums arauf hin, daß sich die Justizverwaltungen, insbe- ondere diejenigen der größeren Länder, fast aus­ohmslos gegen diese Forderung ausgesprochen ui jätten.

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Der Verfassungscmsschuß des Bayerischen Land- ages hat heute einstimmig einen Antrag ange- wmmen. wonach sich der Landtag zum 24. April ruflöst. Die Staatsregierung wird ersucht, die Wahlen auf den 24. April festzusetzen.

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• Der Kunstmaler v. Ochegraven wurde wegen »er von seinem Leoparden Ranosch verursachten ahrlässigen Tötung der zweijährigen Erika Schar- ies und fahrlässiger Körperverletzung der Mutter >es Kindes zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.

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Deutschland hat bei den Signatavmächten nach- irücklich aus die Beilegung des Memelkonflikts ge­drängt.

Der konservative Abgeordnete Locker-Lampson vandte sich im englischen Unterhaus gegen die Zwangsarbeit in der Sowjetunion und ersuchte das Haus um die Ermächtigung, eine Vorlage einbrin- jen zu dürfen, die die Einfuhr von Erzeugnissen ius Zwangsarbeit verbietet. Er begründete den Ge- etzentwurf damit, daß man diesen ,Handel mit Nenschenflesich und Menschenblut" in der Sowjet­union unterbinden müßte. Das Unterhaus stimmte ter Einbringung der Vorlage Locker-Lamsons zu und rahm sie in erster Lesung an.

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Im irischen Landtag erklärte gestern Minister- iräsident de Dalera im Zusammenhang mit der Freilassung der politischen Gefangenen: „Wir Mün­chen, daß jede Gruppe der Bevölkerung chre Ver- reter in diese Versammlung entsenden kann, ohne hr Gewissen mit Untertaneneid belasten zu müssen. !Ius diesem Grunde schlauen wir die Abschaffung »es Untertaneneides vor. Wir haben die Verpflich­tung, ihn abzuschaffen." «

Infolge plötzlich einsetzenden Tauwetters ist im llordkaukasus der Kuban-Fluß über seine Ufer ge­treten. Ueber 50 Dörfer stehen unter Wasser.

In Nischni-Nowgorod wurden, wie aus Moskau gemeldet wird, drei Kommunisten in führenden In­fi dustrieftellunaen wegen Verkaufs von Waren an Private aus der Partei ausgeschlossen und vor Ge­riet gesellt. In Leningrad deckte die GPU. umfang­reiche Svekulationen mit Fahrkarten auf, woran Träger, Kassierer und Schaffner beteiligt sind. Ein Prozeß darüber steht bevor.

• | Näheres siehe im politischen Teil.

Stufens zum Goeiheiahr

Goethes Hundert st er Todestag als Weckruf für das Ginhektsbekeuntttls des Deutschtums

Betlin, 15. März. Reichspräsident, Reichsregierung und verschiedene Persönlich­keiten des öffentlichen Lebens erlassen folgenden Aufruf zum Goethe-Jahr:

„Wenn am 22. März der Tag zum hundertsten Male wiedelkehrt, an dem Deutschlands vollendetster Geist seinem Glauben gemäß in die Unsterblichkeit einging, so kann der Tag, der damals die Klage um den unersetzlichen Verlust entfesselte, kein Trauertag mehr sein: er bedeutet jehj. das freudig-stolze Be­wußtsein eines unverlierbaren Besitzes, der dem Volke Goethes nicht geraubt werden kann, es sei denn, daß es sich selbst aufgibt. Die immer neue Erwerbung dieses Besitzes und das gläubige Fest- Hallen an de geistigen Gütern der Ration spendet die Kraft des Aufblicks zum Ewigen und zur Er­hebung über die Rot der Zeit

Goethe hat in den Jahren hoffnungslosen Tief­standes seinem Volke den Weg der Wiedergeburt gewiesen. Seine größte Dichtung zeigt die Vision des freien Volkes auf freiem Gründe als ein Ver- mächlnis des Dichters, der, weit in die Zukunft blickend, die Aufgaben neuer Gesellschaftsordnung als Ralurgefetz wechselseitiger Hilfe und werktätiger Liebe aussaßte.

Wie er selbst alle Gegensätze der menschlichen Ratur in sich trug und den leidenschaftlichen Zwiespalt seines Innern zum befreienden Ein­klang brachte, so mahnt sein Geist zur ein- lrächtigen Ueberwindung selbstzerfleischenden Streikes. Der Rame Goethe bedeutet dem deutschen Volke eine Botschaft inneren Friedens. Wie Goethes Werk aus aU»n Wurzeln des Volks­tums ausstieg und dessen Kräfte zusamensaßle, jo

Vierländecwahl am 24. Avril

■Sn vvoutzen, Bayern, Ivüvttembevs und Anhalt w'vd sewähtt - Dev zwe ie ReiGsvessidentenwabtsans Berlin. 15. März. Da der zweite Wahlgang für die Reichspräfidenlenfchaft irgend­welche Ueberrafchungen nicht mehr bringen kann und dementsprechend auch ein eigentlicher Wahlkampf kaum geführt werden dürfte, tritt das Interesse an den verschiedensten Land­tagswahlen immer mehr in den Vordergrund. Am 24. April werden rund fünf Sechstel der Bevölkerung des Deutschen Reiches wiederum an die Wahlurne gehen, da an diesem Tage nicht nur in Preußen, sondern auch in Bayern, Württemberg und Anhalt Landtagswahlen stattfinden.

Der Wahlkampf für den zweiten Wahlgang um die Reichspräsiüentenschaft wird schon deshalb stark gemildert werden, weil das Kabinett in einer seiner nächsten Sitzungen einen Beschluß über einen po­litischen Burgfrieden während der Osterfeiertage fassen wird. Für die Zeit vom 20. März, dem Palmsonntag, bis zum 3. April, dem Weißen Sonn­tag, sollen alle politischen Versammlungen und alle Demonstrationen unter freiem Himmel verboten werden. Es würde sich hier um einen ähnlichen Burgfrieden handeln, wie er zu Weihnachten ver­ordnet worden ist. Auch der politische Osterburg­friede wird durch Notverordnung in Kraft gesetzt werden. Der Wahlkampf für den zweiten Wahl­gang würde dann praktisch erst am 4. April, also in der letzten Woche vor der Wahl, beginnen. Man nimmt in politischen Kreisen an, daß dieser Kampf erheblich einfachere Formen annehmen wird.

Dev „Stahlhelm"

»«v ReMsvvSsidenienwaN

Berlin, 16. März. In einer Stellungnahme des offiziellen Pressedienstes des Stahlhelm wird zu dem Ergebnis der Reichspräsidentenwahl u. a. erklärt: „Der Reichspräsident von Hindenburg hat am 13. März 18,5 Millionen Stimmen auf sich zu vereinigen vermocht. Von der nächst höchsten Stim­menziffer, der des nationalsozialistischen Partei­führers Hitler, trennen ihn mehr als 7 Millionen. An der absoluten Mehrheit fehlen nur knappe 200 000 Stimmen. Wir sind nicht Demokraten und Formalisten genug, um zu bestreiten, daß damit Hindenburg praktisch den Sieg im Wahlkampf errungen hat. Ein zweiter W a h l k a m p f könnte kein anderes Ergebnis zei­tigen. Er ist damit, selbst wenn er aus formellen Gründen stattfinden muß, politisch bedeu­tungslos geworden. Wenn also eine Mög­lichkeit besteht, um die Formalität des zweiten Wahlganges herumzukommen, so haben wir da­gegen' nichts einzuwenden, obgleich unsere grund­sätzlichen Bedenken gegen eine etwaige Verquickung der Präsidentschaftsfrage mit parlamentarischen Entscheidungen fortbestehen."

wird seine Erscheinung zum Sinnbild eines Eins- gefühls der über Deutschlands Grenzen hinaus in feiner Sprache verbundenen Gemeinschaft. Goethes hundertster Todestag soll, wie einstmals Schillers hundertster Geburtstag ein Weckruf für das Ein- Heiisbekentnis des über die ganze Erde zerstreuten Deutschtums werden.

Wie nach Goethes Meinung erst die Erfüllung im eigenen Volkstum Schwingkrast verleiht zum Einswerden mit der Welt, so ist sein Dichterwort als Stimme der Menschheit zur Weltsprache ge- wordeu, in der die Völker der Erde einander ver­stehen lernen. Die Goethefeier wird zur Wellfeier.

Wenn am 22. März in der Sterbestunde des Mittags die Glocken läuten, soll der Geist Goethes durch alle deutschen Lande ziehen. Während im Ramen des deutschen Voleks der Kranz am Sarge der Weimarer Kirchengrust uiedergclegt wird, möge jeder Deutsche sich dankbar bewußt sein, daß Goethe auch für ihn gelebt und gewirkt Hal.

Das Goelhejahr soll die ganze Volksgemein­schaft in einem Erlebnis zusammenführen, das mit großer Vergangenheit verbindet und über die Rot der Gegenwart eine Brücke schlägt in eine bessere Zukunft.-

Unterzeichnet «st ber Aufruf von Re-'chspräsi- dent von Hindenburg, Reichskanzler Brüning und einer Reihe von Führern des deutschen Geistes­lebens.

Der Entschluß, sich keiner nationalsozialistischen Parteidiktatur zu unterwerfen, bleibe richtunggebend bestehen.

Wie wir weiter hören, ist es wahrscheinlich, daß Oberstleutnant a. D. Düsterberg in den nächsten Tagen in einer Erklärung seine Kandidatur zurück­zieht. Die endgültige Stellungnahme Hugenbergs liegt noch nicht vor. Die in einem Teil der Presse aufgestellte Behauptung, er sei bereits entschlossen, Hitlers Kandidatur im zweiten Wabigang zu unter­stützen, ist vorläufig durch die Tatsachen in keiner Weise bestätigt.

MattonaUorkattMive „âampkknndsebuns"

Hiller will den Kampf um die Macht in Deutschland niemals aufgeben

Weimar, 16 März. Am gestrigen Dienstag abend veranstalteten die Nationalsozialisten in der kürzlich eingeweihten Weimarhalle eine von rund 5000 Teilnehmern besuchte „Kampfkundgebung". Der Gauleiter von Thüringen, Lanütagsabgeord- neter Sa uckel, richtete unter Bezugnahme auf die Tätigtest des parlamentarischen Untersuchungs­ausschusses und auf das Ergebnis der Reichsprä­sidentenwahl an den thüringischen Staatsminister Baum die Aufforderung, das Bündnis mit den Sozialdemokraten zu lösen und dem Lande wieder eine „nationale Regierung" zu geben. — Dr. Frick sprach sich über seine Vernehmung im par­lamentarischen Untersuchungsausschuß des Land­tages von Thüringen aus u. bezeicknete feinen Ver­such, Hitler die Staatsangehörigkeit durch Ueber- tragung einer thüringischen Beâmtenstelle zu ver­schaffen, als durchaus legalen Staatsakt. — Dr. Goebbels befaßte sich' ebenfalls mit dem Er­gebnis der Reichspräsidentenwahl und mit dem Brief des Reichsinnenministers Dr Groener an Hitler. Weiter gab er Aufklärung über den Zwi­schenfall im Reichstag, wo er von der Partei der Deserteure gesprochen habe. Adolf Hitler for­derte als letzter Redner ine Massen zur Wieder- (Fortsetzung aus Seite 2)

Dev Pveutzen-Etat bleibt unevledigt

Berlin, 15. März. Der Aellestenrat des preußischen Landtags hielt am Dienstag vor dec Plenarsitzung eine Beratung über die Geschäftslage des Landtags ab. Es bestand Uebereinstimmung darüber, daß an eine ordnungsmäßige Erledigung des Etats durch den Landtag nicht mehr zu denken ist. Es soll deshalb nur noch die erste Lesung des Etats durchgesührt und aus eine zweite und dritte Lesung verzichtet werden. Auch der Hauptausschuß wird den Etat nicht mehr beraten. Am Mittwoch findet eine neue Sitzung des Aeltestenrats statt, in der darüber Beschluß gefaßt werden soll, welche An­träge und Vorlagen vom Landtag noch erledigt wer­den sollen. Eventuell werden dann noch ein oder zwei Plenarsitzungen des Landtages nach Ostern ffahi inben. Weiter sollen die Fraktionen dazu Stel­lung nehmen, ob ein Beschluß gefaßt werden soll, wonach der Landtag sich selbst am 23. April, also am Tage vor der Reuwahl, auslöst.

Im Plenum des Preußischen Land­tages begannen am Dienstag die Verhandlungen über den preußischen Etat für 1932, die allerdings nach dem Beschluß des Aeltestenrats sich allein auf die erste Lesung beschränken^sollen. Gleich bei Sitzungsbeginn brachte Finanzmini st er Klepper den Etat mit einer längeren Rede ein. Er wies darauf hin, daß die preußischen Haushalte bis zum Jahre 1930 ausgeglichen waren. Das 2ahr 1930 brachte einen Fehlbetrag von rund 204 Mil­lionen, das Jahr 1931 dürfte mit einem wlchen von insgesamt 245 Millionen RM adfchlistzen De" Haushaltsplan für 1932 sei somit mit rund 44 9 Millionen RM vorbelastet. Nach den Schätzungen des Reichsfhnanzministers werde der reine Staatsanteil an den Ueberweisungssteuern um rund 258 Millionen RM geringer sein als im Vor­jahr. Bei den Erträgnissen der Betriebsverwal- tungen sei ein Rückgang um 31,9 Millionen zu er­warten. Das Aufkommen der H a u s z i n s st e u e r, das 1930 noch 947,4 Millionen betrug, fei für 1932 auf 700 Millionen RM veranschlagt worden. Die gesamte Einnahmeverschlechterung betrage 376,4 Millionen RM. Man habe davon absehsn müssen, die Fehlbeträge der Vorjahre in den Haushaltplan für 1932 aufzunehmen. Der Haushaltaus­gleich sei im wesentlichen auf der Aus­gabenseite durchgeführt. Die Ersparnisse, die durch die Notverordnungen und andere Kür­zungen erzielt wurden, betrugen 281,9 Millionen RM. Da diese Ersparnisse noch nicht reichten, wur­den an fast allen Sonderhaushalten weitere ein­schneidende Abstriche oorgenoinmen, wobei noch etwa 92 Millionen RM eingespart werden konnten. Die Abschlußzahlen des Haushalts lägen mit 3,1 Mil­liarden RM, etwa % Milliarde unter denen des Vorjahrs. Der Minister erörtert die Frage, ob der Haushaltausgleich ein echter fei. Diese Frage sei zu bejahen. Die Uebereignung der preußischen Siedlungsbeteiligungen an das Reich für den Preis von 100 Millionen RM ist nach Ansicht des Ministers für beide Teile vertretbar. Man dürfe wohl sagen, daß Preußen in der Förderung der ländlichen Siedlungstätigkeit in finanzieller Hin­sicht zu weit gegangen fei. Die Verhandlungen mit der Reichsregierung seien im Sinn der Beibehal­tung des bestehenden verwaltungsmäßigen Zustands geführt worden.

Der Ern st der Lage werde am deutlichsten, wenn man die Staatsfinanzen im Zusammenhang mit den Finanzen derGemeinden betrachte. Den Gemeinden sei das letzte Risiko des Arbeits­markts aufgebürdet, ohne daß sie die Einnahmen anpassen könnten. Es bestehe die Gefahr, daß von den Gemeinden eine allgemeine Erschütterung aus­gehe, die sich im Staatshaushalt auswirke. ' Man stehe an der Grenze der gegenwärtigen preußischen Einsparungsmöglichkeiten. Hinsichtlich der Ver­waltungsreform hob der Minister das Ueber- greifen der Reichsverwaltung hervor, wodurch doppelte Zuständigkeiten entstünden. Unabhängig von der Reichsreform sei die preußische Verwal­tungsreform eine unter dem Druck der finanziellen Entwicklung unaufschiebbare Aufgabe. Eine Finanzreform sei gleichzeitig er­forderlich. Die Zusammenfassung der Steuer­hoheit und der Verfügung über das Steueraufkom­men bei der Reichsregierung bedürfe der Auflocke­rung. Eine grundsätzliche Grenzziehung zwischen der öffentlichen Finanzpolitik und der allgemeinen Wirt- schaftspoltik sei notwendig. Es sei noch nie eine Wirtschaftskrise durch straffe Steuerpolitik verur­sacht und noch nie eine Konjunktur durch straffe Steuerpolitik verhindert worden. Dagegen zeige die Wirtschaftsgeschichte viele Beispiele dafür, daß eine in ritischer Zeit nachgiebig geführte Finanzpolitik zu

Die heutige Nummer umsaht 12 Getreu