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Samstag, de«
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5. Min
1932
Tardieu gegen die allgemeine Äldrüftung
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* Die außerordentliche Vollversammlung des Völkerbundes hat einstimmig in einer Entschließung die Einstellung der Feindseligkeiten in China gefordert.
* Hindenburg nahm die Parade des Berliner Wacht-Regiments ab. Das Publikum brachte chm stürmische Ovationen dar.
Der Zweckverband der Bäckermeister Groß-Berlin teilt mit: „Die Brotpreise bleiben nach Rücksprache mit dem Reichspreiskommissar, der einen Druck auf den Roggenmchlmarkt ausgeübt hat, vorläufig unverändert.
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In Berlin fuhr ein Personenkraftwagen gegen eine Straßenlaterne und' stürzte um. Zwei Insassen wurden aus der Stelle getötet; zwei weitere schwer verletzt.
Das Schwurgericht in Neiße verurteilte den landwirtschaftlichen Arbeiter Pierskalla, der am 22. Januar bei einer Schlägerei den Nationalsozialisten schramm tödlich verletzt hatte, zu fünf Jahren Gefängnis.
Die österreichische amtliche btachrichtenstelle meldet aus Rom, daß dort von dem österreichischen ©e» ignöten in Rom Dr. Lothar EWer Lnd iaeni itc^ lieniichen Minister des Äsußeren Grandi setzt eine Ansfuhrvereinbarung unterzeichnet würde, die den Zweck verfolgt, am allgemeinen Interesse der Förderung des internationalen Warenaustausches den Verkehr zwischen den beiden Ländern zu beleben.
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Die polnische Regierung hat im Sejm einen Ge- fetzentwurf eingebracht, durch den der Staatspräsident die Vollmacht erhalten soll, Verordnungen mit Gesetzeskraft in der Zeit zwischen Abschluß der gegenwärtigen und der Eröffnung der nächsten Sejmsession zu erlassen.
Ein Mitglied der finnischen Regierung erklärte, daß sich die Lage zusehends entspanne. Iiweskile ist nach wie vor von Lappo in Stärke von etwa 500 Mann besetzt. Auch Mäntsälä ist noch in den Händen einer kleineren Lappo-Abteilung. Gegen diesen Ort ist eine Einkreisungsaktion von Militär und Schutzkorps im Gange. Die Regierung bestehe auf Ablieferung der Wasser und Auslieferung der Führer. Einer der Führer der Lappobewegung, der Lehrer Latvale, hat gestern Selbstmord begangen.
Durch den italienischen Außenminister Grandi Üüd den französischen Botschafter de Beaumarchais wurde gestern abend ein modus vivendi unterzeichnet, der dazu bestimmt ist, die französisch-italienischen Wirtschaftsbeziehungen zu regeln. Bis zur Inkraftsetzung dieses Modus vivendi soll die augenblicklich bestehende Handelskonvention zwischen den beiden Staaten fortbestehen.
Aus Moskau wird gemeldet. Nachdem Anfang der Woche die chinesische Nationalregierung beschlossen hat, die seit 1929 abgebrochenen Beziehungen zur Sowjet-Union wieder aufzunehmen, haben nunmehr auch die Kuomintangs die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen China und der Sowjet-Union beschlossen.
In 627 französischen Gemeinden mit einer Bevölkerung von 12)4 Millionen Einwohnern betrug am 27. Februar die Zahl der unterstützten Arbeitslosein 293 198. 1931 wurden nur 40 766 unterstützte Erwerbslose gezählt.
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Ein gewisser Patsy Orlando aus Hopewell ist gestern nachmittag in Brooklyn verhaftet worden. Er hatte Hopewell am Abend der Entführung des Kindes Lindberghs verlassen und hielt sich unter falschem Namen in Brooklyn aus.
Nach einer aus Tokio stammenden halbamtlichen Meldung w^rd die japanische Regierung auf der Rund-Tisch-Konferenz die Forderung nach Zahlung von Ersatz für die^durch die Ereignisse von Schanghai entstandenen Schäden und scharfe Maßnahmen zur Unterdrückung antijapanischer Propaganda ver- lüngen. „ . *
Der türkische Konsul in Marseille ist gestern mittag von einem Bürodiener des Konsulates durch mehrere Schüsse getötet worden. Der Mörder hat sich erschossen. $
Aus Tokio wird gemeldet: Der bekannte Industrielle Baron Kakuma wurde heute erstochen.
*) Näheres siehe im politischen Teil.
Tardieu befiehlt
Paris. 4. März. Ministerpräsident Tardieu sprach heule vor dem Kammerausschuß für Auswärtige Angelegenheiten über die außenpolitische Lage, über die französische Völkerbundspolitik und über die Abrüstungspolitik des Völkerbundes.
Vach der Sitzung wurde folgende amtliche Mitteilung veröffentlicht, in der es u. a. heißt: Ministerpräsident Tardieu äußerte sich heule vor dem Auswärtige» Ausschuß über die außenpolitische Lage. Er erklärte, daß die französischen Vorschläge auf der Genfer Abrüstungskonferenz nur eine Fortsetzung der französischen Politik sm Rahme» des Völkerbundes sowohl in bezug auf die Sicherheit wie auch auf die Rüstungseinschränkung sei. Frankreich habe seinen Abrüstungswillen bewiesen. Wenn andere Rationen sich ebenso wie Frankreich bereit erklärten, an der Schaffung einer internationalen Armee mitzuarbeiten und Material und Truppen zur Verfügung zu stellen, so würde die französische Regierung neue Rüstungseinschränkungen prüfen für den Fall, daß die Völkerbundsarmee eine Erhöhung der Sicherheit auf dem Wege der gegenseitigen Unterstützung gewährleiste.
Frankreich kenne keine Rüstungseinschränknng ohne die Organisierung des Friedens. Es werde weder einer allgemeine» Abrüstung zustim m^n , noch einen Ausgleich der sichtbaren Vewaffnung anueljmen, die geradezu eine Prämie auf den Betrug sowohl hinsichtlich der Anzahl wie des „Kriegspotentiels" dar- siellen würde. Die Abrüstungskonferenz werde zwischen den verschiedenen Systemen zu wählen haben, von denen das eine sich auf den Völker- undspakl stütze, das andere nicht im Zusammenhang mit diesem Pakt stehe und wieder andere ihm zuwiderliefen. Die französischen Thesen würden, soweit sie sich hierauf bezögen, im Lause der kommen
Völkerbund verlangt sofortige Waffenrube
G»S onevMKe GuisKKeSuns - Wiederaufleben dev Sei«Sseliskette« bei Schanghai?
Genf, 4. März. Die im Rahmen einer „allgemeinen Kommission" verhandelnde Vollversammlung des Völkerbundes hat in einer vierstündigen Abendsitzung die Annahme der Einstellung der Feindseligkeiten zwischen Japan und China durchgesetzt. Das ist ihr gelungen, nachdem beide Parteien mit der Beendigung des Krieges grundsätzlich einverstanden waren. Die Vollversammlung nahm folgenden Beschluß einstimmig an:
1. „Die Versammlung fordert die chinesische und japanische Regierung auf, unverzüglich die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Ausführung der Anordnungen, die nach den bisherigen einlaufenden Nachrichten zum Abschluß der Feindseligkeiten vo» den Führern der beiden Parteien erteilt wurden, zu sichern.
- 2. Die Versammlung bittet" die anderen Mächte, die an den Konzessionen Schanghais besonders Interesse haben, der Versammlung mitzuteilen, unter welchen Umständen die Aufforderung ausgesührt worden ist.
3. Die Versammlung empfiehlt dem japanischen und dem chinesischen Vertreter " unter der Mitwirkung der militärischen, maritimen und zivilen Stellen der interessierten Mächte Verhandlungen einzuleiten. Diese sollen zu einem Abschluß von Vereinbarungen führen, die den Rückzug der japanischen Truppen und die künftige Lage der chinesischen Trupen fest- I e g e n. Die Derisammlung gibt dem Wunsch Ausdruck, von den interessierten Mächten über den Verlauf dieser Verhandlungen unterrichtet zu werden".
Der Vorschlag stieß auf scharfen Widerstand des japanischen Botschafters Sato. Präsident Hymans lehnte jedoch alle japanischen Vorschläge ab. Bundesrat Motta machte in einer kurzen, außerordentlich scharf gehaltenen Erklärung den Vorschlag, die Entschließung des Präsidenten zur Abstimmung zu stellen. Da im Saal eine offensichtlich fürJapan ungünstigeStimmung herrschte, sah sich Sato gezwungen, mit Vorbeh allen seine Zustimmung zu erkläre». Präsident Hymans erklärte, daß nunmehr die Entschließung von dem Ausschuß angenommen ist. Die Vollversammlung des Völkerbundes, die nach einer Unterbrechung von sieben Minuten zusammentrat, nahm
den Woche öffentlich dargelegt werden. Auf eine Frage des Abgeordneten de Bergerie erklärte der Ministerpräsident, daß niemals, ganz gleich, unter welchen Umständen oder Vorwänden, von der Wiederaufrüstung irgend eines Landes die Rede sein könne.
Poreus AukeSftuns
Warschau, 4. März. Der Haushalt der Heeresverwaltung " wurde, da man während der Abrüstungskonferenz offenbar keine Militäraussprache wünschte, im Senat ohne Aussprache erledigt. Nur der Berichterstatter, Senator W y r o st e k, kam zu Wort und verteidigte die Regierung gegen den Vorwurf, daß auch bei der gegenwärtigen wirtschaftlichen Notlage über ein Drittel — 829 Millionen Zloty — des Staatshaushalts für Heereszwecke verwandt würde. Polen müsse sich sichern, denn Deutschland beanspruche Pommerellen, und was den Rätebund angehe, so sei zwar ein Nichtangrifssvertrag paraphiert worden, aber der Rätebund bleibe der große ünvetannle. Im gegenwärtigen Stadium sei hauptsächlich Ausfüllung des Bestands an Kriegsgerät in den Arsenalen notwendig, ferner werde man in der nächsten Zeit die schwere Artillerie, die Flugzeugabwehrgeschütze und die Kriegsflugzeuge vermehren müssen. Endlich seien Aufwendungen für die Kriegsmarine zu machen, woher sich Wyrostek für einen Zehn- oder Fünszehn-Jahresplan des Aufbaus der Kriegsflotte einsetzte.
dann in namentlicher Abstimmung einstimmig die erwähnte Entschließung des Präsidiums an.
WiedevauKebe« dev Seiudfeirgkette«?
Tokio, 4. März. Einer Meldung der offiziösen japanischen Telegraphenagentur Rengo zufolge befürchtet man in japanischen Kreisen ein Wiederaufleben der Feindseligkeiten bei Huantu (südwestlich Nanhsiang). Dort sollen nämlich die Chinesen neue Schützengräben ausgehoben haben, obwohl durch die japanische Heeresleitung die Einstellung der militärischen Operationen gestern nachmittag angeordnet worden sei. Auf japanischer Seite betrachte man das Vorgehen der Chinesen als Erneuerung der Kampfhandlungen. Wie Rengo weiterhin erfährt, sollen die Chinesen nordwestlich Kwinsan bis zu einem 7 Kilometer östlich Sudschau gelegenen Platz starke Truppenkräfte zusammenziehen. Außerdem habe der Führer der chinesischen Truppen einen Armeebefehl erlassen, in der er die Bevölkerung auffordere, Dschapei und Kiangwan nicht zu verlassen.
Schanghai, 5. März. Die japanische Truppenverstärkung von 10 000 Mann, die bei Liuho und Nurung gelandet wurde, ist in Schanghai eingetroffen. Dadurch ist die Zahl der japanischen Streit- kräfte auf 55 000 gestiegen. An der Front herrscht Ruhe.
Nach einer stundenlangen Haussuchung fand die Bundespolizei in Klagenfurt in der Wohnung des Arbeitslosen Fixl unter dem Fußboden ein reichhaltiges Waffenlager der kommunistischen Arbeiterwehr, und zwar ein Maschinengewehr, Karabiner, Pistolen, Leuchtpistolen, Bajonette und Munition. Fixl sowie der Leiter der kommunistischen Arbeiterwehr Sternath wurden verhaftet.
Die LVoche
Daß im Laufe eines Wahlkampfes viel gelogen wird, ist eine wahrscheinlich alte Erfahrung. Von Bismarck stammt der Ausspruch, daß die Lüge niemals in so hoher Blüte stehe wie vor einem Kriege, während einer Wahl und nach einer Jagd. Wir müssen also auch in dem gegenwärtigen Wahlkampf um die Reichspräsidentenschast leider damit rechnen, daß die agitatorischen Unwahrheiten nicht ganz zu unterdrücken sind. Aber wir müssen doch mit besonderem Nachdruck den Wunsch aussprechen, daß diesmal diese Ausschreitungen des Wahlkampfes auf ein Mindestmaßmaß eingeschränkt werden. Man sollte sich auf allen Seiten merken: auch Wahllügen haben kurze Beine, selbst wenn der Wahlkampf nur ganz kurz ist. Darüber hinaus aber appellieren wir an die Ritterlichkeit aller Redner, Würde und Achtung vor dem Willen und Glauben Andersdenkender zu üben. Insbesondere ist auf das allerentschiedenste zu fordern, daß der Name eines Mannes wie Hindenburg, der hoch über den Parteien steht, der in feinem ganzen Leben nur feinem Vaterlands gedient hat und ihm weiter zu dienen bereit ist, unangetastet bleibt. Und schließlich muß es heilige Pflicht aller Partei- und Gruppenführer sein, darauf hinzuwirken, daß tätliche Ausschreitungen unterbleiben. Man kann mit Worten kämpfen, aber Raufte oder gar Revolver haben in diesem Kampfe nichts zu suchen. Leider ist es in den letzten Tagen schon zu Prügeleien und Schießereien gekommen — hoffentlich gelingt es den Parteien und Gruppen ihren Einfluß dahin geltend zu machen, daß diese Ausschreitungen in der letzten Woche des Wahlkampfes unterbleiben, damit der Wahlkamvf nicht in einen blutigen Bruderkampf übergeht. Der Wahlkampf selbst steigert sich von Tag zu Tag, er schlägt breite Wellen und die kommende Woche wird eine wahre Flut von Wahlversammlungen und Flugblättern bringen. Die Parteien haben ihre besten Redner aufgeboten, die im Lande herumreisen, u. a. die Präsidentschaftskandidaten Hitler, Düsterberg und Thälmann selbst. In der kommende Woche, die von allen Kabinettssitzungen freigehalten wird, werden auch die Reichsminister in den Wahlkampf aktiv eintreten. Die Reichsregierung kann amtlich selbstverständlich zu dem Wahlkampf keine Stellung nehmen. Das entspricht ebenso der Verfassung als auch dem ausdrücklichen Wunsch des Reichspräsidenten v. Hindenburg. Anderseits steht es naturgemäß den Ministern frei, ihre persönliche Auffassung zum Ausdruck zu bringen und das wird auch geschehen und zwar, wie nicht anders zu erwarten steht, im Sinne des Eintritts für Hindenburg. Insbesondere wird Reichskanzler Dr. Brüning in mehreren Versammlungen über die Bedeutung der Reichspräsidentenwahl sprechen.
Am Donnerstag war die Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge für die Reichspräsidentenwahl abgelaufen. Insgesamt sind fünf Wahlvorschläge eingegangen und der amtliche Wahlzettel sieht folgende Kandidaten vor: Düsterberg, von Hindenburg, Hitler, Thälmann und Winter. Reichspräsident von Hindenburg ist an zweiter Stelle aufgeführt, weil er, ebenso wie bei der Wahl 1925, seine Annahmeerklärung mit „Paul von Hindenburg" und nicht mit „von Beneckendorff Und Hindenburg" unterzeichnet hat. Für die nötige große Ueberraschung hat der Betriebsanwalt Gustav Winter gesorgt. Seinen Anhängern ist es gelungen, obwohl ihr Führer im Gefängnis sitzt, 35 000 Stimmen zu sammeln. Damit ist den offiziellen Vorschriften für die Aufstellung eines Kandidaten Genüge getan. Winter wollte seinerzeit die Reichs-
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