SSL. Mumm

Nr. 51

General AmsZgZv Ke

Kanmr Stadt und Land

1932

1. Mösr

Dienstag, den

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben Monat 95 R-Psg., für den ganzen Monat RM. 1.90 ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10 R-Pfg., Gamstag 12 R-Pfg. / Anzeigenpreise-. Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite 8 R-Pfg., im ReNametell von 68 mm Breite 25 R-Pfg. / Osfertengebühr 50 R-Pfg.

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Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. - Bei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder au, Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplahvorschrist u.Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet., Geschäftsstelle: Hammerstr.9 / Fernspr. 3956,3957, 3958

Preußens Drei-LNittiardenetai

GKavfe Älbstvlche und Einsvavungen, trotzdem Sehlbetvas von 160 MMonen

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Auf Grund der Verordnung des Reichspräsi­denten über außerordentliche Zollmaßnahmen vom 18. Januar 1932 hat die Reichsregierung die Ein­führung eines Obertarifes beschlossen. Der Ober­tarif gilt für Waren, die aus Ländern stammen, mit denen das deutsche Reich nicht in einem han­delsvertraglichen Verhältnis steht oder welche die deutschen Waren ungünstiger behandeln als die Waren eines dritten Landes. Die Länder, auf deren Boden- und Gewerbserzeugnisse der Ober­tris anzuwenden ist, werden durch besondere Ver­ordnung bestimmt.

DaS Reichskabmett beschäftigte sich in seinen qestriaen Beratungen mit der Brotpreisfrage, über die der Reichskommissar für Preisüberwachung einen eingehenden Bericht erstattete. Er schilderte die von ihm zur Stabilisierung des Brotpreises ge­troffenen Maßnahmen und legte seinen bekannten Standpunkt gegenüber einer neuen Brotpreis- erhöhuna dar. Beschlüsse wurden vom Kabinett nicht gefaßt.

Der Reichspräsident hat das Schreiben Hitlers nach Kenntnisnahme zur Prüfung der darin ent­haltenen Beschwerden dem Reichsminister des Innern zugeleitet.

Zu der Meldung, die Ortsgruppe Baden-Baden der Wirtschaftspartei fei aus der Partei ausgetreten, . W Sie Reichsleitung der Wirtschaitspartei mit, daß es eine Ortsgruppe Baden-Baven der Winfchasts» Partei überhaupt nicht gegeben habe.

Der Hauptausschuß des Preußischen Landtags nahm am Montag einen Antrag der Staatspartet in etwas geänderter Fassung an, wonach das Staatsministerium ersucht wird, die auf Grund der zweiten preußischen Sparverordnung vom 23. Dezember zur Entlassung kommenden Angestellten nach Möglichkeit in andern Dienstzweigen der preu­ßischen Verwaltung unterzubring,en.

Im Schultheiß-Patzenhofer-Prozeß wurde am Montag die Beweisaufnahme geschlossen. Dr. Katzenellenbogen und Dr. Sobernheim bezifferten ihr letztes Jahreseinkommen einschließlich der Tan­tiemen auf 220 000 RM. Die Plädoyers beginnen am Mittwoch.

Der britische Botschafter Sir Horace Rumbold hat dem Reichskanzler die Absicht der australischen Regierung mitgeteilt, das Namensschild des im Kriege untergegangenen Kreuzers „Emden" als Anerkennung der ritterlichen Haltung der Emden­besatzung zurückzugeben. Reichskanzler Dr. Brü­ning hat dem britischen Botschafter für das hoch­herzige Anerbieten den Dank der deutschen Regie­rung' ausgesprochen. *

* Die Verhandlungen zwischen dem Großlitauer Simmat und den Mehrheitsparteien im Memeler Landtag sind gescheitert. *

• Der französische Ministerpräsident Tardieu lehnt eine Rüstungsgleichheit mit Deutschland und die Revision des Versailler Vertrags ab.

Die Zahl der in Mäntsälä versammelten Lappo- leute wird von der Finnischen Telegraphenagentur auf etwa 3000 geschätzt. Nach Angaben der glei­chen Stelle haben bisher keine Kämpfe stattgefun­den. Das Militär, das regierungstreu ist hat um­fangreiche Schutzmaßnahmen getroffen. Es ist mit der Verhängung des Belagerungszustandes zu rechnen. *

Die französische Kammer hat gestern nachmittag das Budget der französischen Kriegsmarine ver­abschiedet.

Das englische Oberhaus hat den Gesetzentwurf über die Reform der Einfuhrzölle in dritter Lesung endgültig angenommen. Nach dieser Annahme er­hielt die Vorlage bei Unterschrift des Königs und ist damit offiziell in Kraft getreten.

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* Unter englischem und amerikanischem Druck wurde eine grundsätzliche Verständigung über einen Waffenstillstand in Schanghai erzielt.

Der Außenausschuß der chinesischen National- regierung hat beschlossen, bte seit 1929 abgebro­chenen Beziehungen zur Sowjetunion wieder auf- zunehmen.

Der Präsident der amerikanischen Labour Party, William Green, veranschlagt die Zahl der Arbeits- losen in den Vereinigten Staaten am 1. Februar auf 8,3 Millionen.

• ) Näheres siehe im politischen Test.

Ausgleich durch das Reich

Berlin, 29. Febr. Die preußische Slaalsregierung hat Heuke den Haushaltsplan für 1932 veröffentlicht, mit dem sich der Staatsrat bereits am Mittwoch beschäftigen wird, während der Landtag, der morgen zusammentritt, zunächst kleinere Vorlagen erledigen dürfte. Erst am 14. März wird der Etat dem Plenum zugehen. Es wird angenommen, daß sich eine parlamentarische Erledigung des neuen Haushalts nicht ermöglichen lassen wird, da die bis Ostern zur Verfügung stehenden acht Tage hierzu kaum ausreichen dürften. Ein Zusammentritt des Landtags nach Ostern wird aber infolge des dann einfetzenden Wahl­kampfes für unwahrscheinlich gehalten.

Die Haushaltspläne und -berechnungen Preu­ßens waren bis zum Beginn des Rechnungsjahres 1930 im Endergebnis ausgeglichen. Das Rech­nungsjahr 1930 hat mit einem Fehlbetrag von 204 Millionen RM abgeschlossen. Das Rechnungsjahr 1931 schließt voraussichtlich mit einem Fehlbe­trag von 245 Millionen. Diè Ursache des ungünstigen Abschlusses des ordentlichen Haushalts in den Rechnungsjahren 1930 und 1931 liegt darin, daß die Deckungsmittel sich in größerem Umfange verschlechtert haben, als es gelang, den Zuschuhbedarf der Hoheitsverwaltungen zu vermindern. Im Rechnungsjahr 1932 müssen sich diese Schwierigkeiten infolge des beschleunigten Rückganges der Deckung-mittel verstärken.

D?e VevWSeM-vuns der Einnahmeße te

Der Ausfall des reinen Staatsanteils an Ueberweisungs ft euern gegenüber dem Haushalt 1930 wird 258,4 Mill. RM betragen. Die Betriebe werden mit 31,9 Mill. hinter dem Vor­jahre zurückbleiben. Die preußischen Steuern und Abgaben werden einen Ausfall von 60,8 Mill. RM aufwesen, nämlich 16,7 Mill, bei der Hauszinssteuer, 35 Mill, bei der Grundoer- mö,gensteuer, 6 Mill. bei der Stempelsteuer, 2,7 Mill, bei den Derwaltungsgobühren und übrigen kleinen Posten. Die übrigen Einnahmen der all­gemeinen Finanzverwaltung sind um 27,6 Mill. RM geringer zu schätzen. Hinzu tritt der Rückgang der Einnahmen bei den Hohöitsverwaltungen mit 26,3 Mill. RM Die Einnabmeseite ver­schlechtert sich daher um 402,7 Mill. RM.

Aussicht aus Stieben in Schanghai

Rebevvaschend auseketzts Ratssitzung — ©nie Lovtschvitte der Srassenftrastands oevtzavdinnse«

Genf, 29. Febr. Nach heule hier einlaufenden Meldungen fanden heule vormittag an Borb des vor Schanghai liegenden englischen Kreuzers „stent“ japanisch-chinesische Verhandlungen statt, die auf die Anregung des englischen Admirals Kelly zurückzu­führen find.

Bei den Verhandlungen waren anwesend der japanische Admiral Namura, der frühere chinesische Außenminister Dr. Wellington Koo und der Stabs­chef der 19. chinesischen Division. Angesichts dieser neuen Sachlage trat der Völkerbundsral heute nachmittag zu einer überraschend einberufenen Vollsitzung zusammen. Der englische Außenminister Sir John Simon machte im Auftrage seiner Re­gierung dem Rat offiziell Mitteilung von den Ver­handlungen an Bord der „Kent". und erklärte die Verhandlungen hätten zu einem Ergebnis geführt und beide Parteien hätten sich grundsätzlich über ein Abkommen zur Einstellung der Feind - seligkeilen geeinigt. Die diesbezüglichen Vorschläge seien den Regierungen in Nanking und Toko unterbreitet worden.

Der Vorsitzende des Dölkerbundsrates erklärte darauf, daß der Völkerbundsrat mit großer Genug­tuung von den Mitteilungen des britischen Vertre­ters Kenntnis genommen habe. Es fei nunmehr Aufgabe des Rates seinerseits dazu beizutragen, daß den im Gange befindlichen Besprechungen zur Wiederherstellung des Friedens ein Enderfolg ge« sichert werde. Der Völkerbundsrat schlage deshalb vor, daß in Schanghai sofort eine Kon­ferenz ein berufen werde, an der China und Japan sowie die Vertreter der anderen interessier­ten Mächte teilzunehmen hätten. Das Ziel die­ser Konferenz solle die Einstellung der Feindselig­keiten und die Wiederherstellung des Friedens in Schanghai sein.

Der Dölkerbundrsat konnte noch zu seiner for­mellen Beschlußfassung über diesen von Paul-

Auf der Aussabensette ebenfalls

Vevfchlechtevuus

Die Ausgabeseite verschlechtert sich zwangsläufig um 75,9 Mill. RM. Die Verschlechterung setzt sich wie folgt zusammen: Erhöhung um 42 Mill. RM durch die Aufnahme der bisher aus Anleiheimitteln bestrittenen Ausgaben in dem Haushalt; 10,3 Mill. Erhöhung bei den persönlichen Ausgaben; 23,6 Mül. Erhöhung der sächlichen Mehrausgaben.

Oetßunssvsvtuch auf der AussabruSe te

Auf feiten der bisher zur Verfügung stehenden Einnahmen hat sich dieser Ausfall nur in ganz geringfügigem Maße ousglcichen lassen; die L e cf u n a des Restes von 476,6 Mill, muhte daher auf der Äusgabenseite versucht werden.

Die durch die preußischen Notveordnun- g e n bei den persönlichen Ausgaben erzielten Er­sparnisse erbringen 207.7 Mill. RM, die bei den sächlichen Ausgaben 74.7 Mill. RM, insgesamt er­gibt sich hiernach eine Ersparnis von 281.9 Mill. RM. Weiter sind die Bauunterhal­tungsfonds weiter ermäßigt worden. Hieraus ergibt sich eine weitere Ersparnis von 15 Mill. RM. Darüber hinaus sind schließlich noch weitere sehr starke Sachabstriche vorgenommen wor­den, die eine Nettooerbesserung von 921 Mill. RM gebracht haben. Insgesamt betragen daher die Ge­samtersparnisse 389 Mill. RM. Hiervon sind bereits 10.4 Mill bei den Ueberschüssen der Betriebsver­haltungen und 2 Mill. RM bei der Senkung der

(Fortsetzung auf Seite 2)

Boncour vorgesehenen Plan gelangen, da 'm Ge­gensatz zu den Vertretern der übrigen Mächte bei japanische Delegierte noch keine endgültige Zu­stimmung erteilen konnte. Der japanische Delegierte Sato erklärte: Er nehme den Plan an, vorbehaltlich der Zustimmung feiner Regierung. Der chinesische Delegierte Ben gab ein Telegramm seiner Regie­rung bekannt, wonach diese den vom englischen Admiral Kelly gemachten Vorschlag zur gegenseiti­gen Zurückz.chung der Truppen zweckmäßig und annehmbar findet.

Tvotzdem -KSmAfe

Schanghai, 1. März. Um 8.30 Uhr (Orts- 3eit) gingen die japanischen Truppen an der Schapei- froni erneut zum Angriff über. Sie drangen allmäh­lich im Bezirk des Hangker Parkes in südlicher und westlicher Richtung vor. Die Chinesen leisteten er­bitterten Widerstand. An der Kiangwan-Front ist ein Angriff im Gange. Japanische Flugzeuge und Artillerie werfen unaufhörlich Bomben aus Schapei. Die japanische 11. Division in Stärke von 12 000 Mann ist an der Zangtse-Mündung gelandet worden.

Schanghai, 1. März. Heute nacht wütete in Schapei einer der größten Brände, die dort bisher feskgestellt wurden. Nachdem bei Einbruch der Dun­kelheit das Artilleriefeuer etwas nachgelassen hatte, wurde dann die ganze Nacht gekämpft. Bald nach Tagesanbruch hörte der Kampf in Schapei auf.

Sovtdauev dev MauksHen Diktaiuv im LNemeUande

Jm Mellande ist bisher noch nichts ge­schehen, was eine Einwirkung der Garantie­mächte England, Italien, Frankreich und Ja­pan auf die litauische Regierung irgendwie erkennen ließe. Vielmehr fährt der litauische Gouverneur fort, offenkundig gegen alle Ver­tragsrechte das Memelland zu vergewaltigen. Der widerrechtlich abgesetzte Landespräsident Böttcher hat für seine Person auf sein Amt verzichtet, um den Weg für eine vertrags­mäßige Neubildung der memelländischen Re­gierung in der Zeit freizumachen, in der be­kanntlich nach dem vollkommen ohnmächtigen Willen des Völkerbundsrates die Rechtmäßig­keit seiner Absetzung von dem internationalen Gerichtshof im Haag nachgeprüft werden soll. Der memelländische Landtag hält indessen an Böttcher fest und der litauische Gouverneur hat das Landesdirektorium mit einem Groß­litauer besetzt. Offenbar besteht die Absicht, das ganze Direktorium in diesem Sinne umzu- bilüen und es dann auf einen Konflikt mit dem memelländischen Landtag ankommen zu lassen.

Die Reihe der Vertragsbrüche soll also fort­gesetzt werden. Der Gouverneur ist zwar be­rechtigt, den Landespräsidenten zu ernennen. Die Verfassung und das Memelstatut bestim­men aber ausdrücklich, daß das Landesdirek­torium das Vertrauen des Landtages haben muß. Die Einsetzung eines litauischen Landes­direktorium steht also im Widerspruch mit dem Vertrag. Denn von den 29 Abgeordneten des Landtags sind 25 Memelländer, die von einem litauischen Landesdirektorium nichts wissen wollen, und nur vier Litauer. Es ist also mit Sicherheit vorauszusehen, daß der memellän­dische Landtag dem neuen Landesdirektorium sein Vertrauen verweigern wird. Er wird dann aufgelöst werden, um, wie man in Kowno glaubt und hofft, einem weniger widerstandsfähigen Landtag Platz zu machen. Man will zum mindesten den Versuch machen, von dem Memellande unter schärfstem Druck eine gefügigere Landesvertretung zu erpressen.

Das vollkommene Versagen des Völker­bundsrates hat den Litauern Mut gemacht. In derselben Richtung wirkt die Erfahrung, daß offenbar auch die Garantiemächte sich scheuen, ihre Pflicht zu tun und den von ihnen ver­bürgten Vertragsbestimmungen zur Beachtung und zur Geltung zu verhelfen. Die Reichsre­gierung scheint sich gegenwärtig mit Absicht etwas zurückzuhalten, um den Garantiemäch­ten noch freie Hand zur Erfüllung ihrer Garantieverpflichtungen zu lassen. Aber die­ses Zusehen und Zuwarten muß auch eine Grenze haben. Wenn man in Kowno den Eindruck gewinnt, daß man ungestört und un­gestraft einen international verbürgten Ver­trag verletzen darf, so wird man sich bei der Vergewaltung der memelländischen Bevölke­rung überhaupt keine Beschränkungen mehr auferlegen.

Wie Simmat sich die Sache dachte

Memel, 29. Febr. Heute nachmittag verhandelte der neuernannte Präsident des Landesdirektoriums Simmat mit den Führern der Mehr­heitsparteien. Simmat bestand auf der Bil­dung eines virgliedrigen Direktoriums, dem außer ihm noch der großlitaüische Landesrat Tolischus an­gehören solle. Als man Simmat fragte, wie er sich Entscheidungen innerhalb des Direktoriums denke, da die beiden großlitauischen Direktoren (also Sim­mat und Tolischus) in allen wichtigen Fällen wohl immer den beiden mehrheitsparteilichen Direktoren gegenüberstehen würden, erklärte er, daß dann seine Stimme den Ausschlag geben müsse. Don großlitauischer Seite ist also den beiden mehrheits­parteilichen Mitgliedern des Landesdirektoriums lediglich die Rolle zugedacht, das Direktorium nach

Die beuttse Nummer umfaßt

18 Seiten