268. Sab«ga«8

General-Anzeiger für

Kan au Gladt und Land

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Samstag, bett

22. Sebvuar

1932

Aeichsiagsmehrhett Mv Vrüning

ke LNihtvauensantvcige mit 289 gegen 264 Stimmen abgelehnt - rteichspvSttdenienwah! am IS. LNiivr - «ach Auszug dev Nationalsozialisten Aushebung des Keichswehvevlasses beschlossen

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* Die Eidesleistung des Regierungsrats Adolf Hitler hat gestern nachmittag in der braunschwei­gischen Gesandtschaft vor dem braunschweigischen Gesandten Exzellenz Dr. Boden stattgefunden. Herr Hitler hat anschließend daran seine Dienstgeschäfte übernommen.

Unter Würdigung der schwierigen Gesamtver- hältnisse haben die Tarifvertragsparteien im Ver- , sicherungsgewerbe sich dahin verständigt, den Manteltarifvertrag bis zum 31 September 1932 und die geldlichen Leistungen bis zum 30. Juni 1932 zu verlängern. Damit sind die im Versiche­rungsgewerbe vorliegenden Streitigkeiten erledigt.

Die Vorbereitungen für die am nächsten Don­nerstag zusammentretende außerordentliche Völ- , kerbundsversammlung sind im vollen Gange. Im Augenblick wird über die Wahl des Präsidenten verhandelt, für die der belgische Außenminister Hymans anscheinend die größten Aussichten hat, und über die Beteiligung der Nichtmitalieder des Völkerbundes, also insbesondere der Vereinigten Staaten und Rußlands. Wahrscheinlich werden diese Staaten in einen von der Versammlung em- zusetzenden Ausschuß Beobachter entsenden.

Die Zahl her amtlich HröBSTO ht Frankreich ist um 13 2ÖO auf 283 000 onge- stiegen. Sm gleichen Zeitraum des letzten Jahres wurden 36 000 Arbeitslose gezählt.

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Die Kardinäle und Erzbischöfe Frankreichs haben sine Erklärung beschlossen, in der sie unter Hinweis auf die Abrüstungskonferenz betonen, daß sich die Gläubigen vom Charakter des wirklichen Friedens, durchdringen lassen sollen. Die Gläubigen sollten sich daher in gleicher Weise von einem über­triebenen Nationalismus wie von einem übertrie- • denen Pazifismus fernholten.

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Der französische Senat hat gestern mit sämt­lichen Stimmen die von der Kammer angenommene Wahlreform.abgelehnt. Der Berichterstatter Senator Chèron bezeichnete es als notwendig, die zweiten Wahlgänge, die. sich bewährt hätten, beizubehaltest.

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Die Große Oper in Paris hat gestern abend „Elektra" von Richard Strauß, die seit 1914 nicht mehr gespielt worden ist/mit großem Erfolg auf­geführt. *

Der vom Präsidenten Hoover gemeinsam mit den Führern beider Parteien im Kongreß unter­breitete Gesetzentwurf, der auf eine grundlegende Aenderung der Währungspolitik der Federal Reserve-Bank hinzielt, wurde gestern vom Senat angenommen und sofort vom Präsidenten unter­schrieben. Damit ist der neue Finanzplan einer Kreditausweitung in Kraft getreten.

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Der Unterausschuß des amerikanischen Reprâ- ' sentantenhauses hat sich mit dem Silber-Problem befaßt und soeben ein Memorandum veröffentlicht, in dem die Einstellung der gegenwärtigen Bewe­gungen verlangt wird. Der Unterausschuß, der in kurzem eine Konferenz abhalten wird, erklärt: Wir sehen die Notwendigkeit ein, das richtige Verhält­nis zwischen den beiden Weltmaßstäben Silber und Gold wieder herzustellen.

Der Vorsitzende des demokratischen National­ausschusses Raskob erklärte, es sei durchaus mög­lich daß Präsident Hoover sich wieder als Kandi­dat für die nächsten Präsidentschaftswahlen auf­stellen lasse. Er würde in seinem Programm u. a. eine Volksabstimmung über die Prohibitionsfrage vorschlagen.

Der französische, der britische und der ameri­kanische Botschafter haben den Minister des Aus­wärtigen ersucht, dafür Sorge zu tragen, daß die militärischen Operationen der Japaner in Schang­hai sich nur außerhalb der Grenzen der internatio­nalen Konzession abspielen. Sie verlangten weiter, daß die Landung, der neuen japanischen Truppen, die nach Schanghai entsandt werden sollten, außer­halb der Konzession erfolge.

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Der bekannte Newyorker Krebsforfcher Professor Dr Willi Meyer wurde während eine; Vortrages in der Newyorker Chirurgischen Gesellschaft plötz­lich vom Herzschlag getroffen. Er wirkte früher als Chirurg beim Deutschen Hospital in Newyork und hat ein sehr bekanntes wissenschaftliches Buch geschrieben.

•) Näheres siehe im politischen Tell. _

Bit Abstimmungen

Berlin, 26. Febr. Kurz nach 17 Uhr schritt der Reichstag nach beendeter Debatte zu den Abstimmungen über die eingegangenen Anträge. Die Mißtrauensanträge der Na­tionalsozialisten, der Deutschnationalen, der Deutschen Volkspartei und der Kommunisten gegen die Reichsregierung wurde in einer gemeinsamen Abstimmung mit 2 89 gegen 164 Stimmen abgelehnt. Mit den Antragstellern stimmten auch das Landvolk und die Sozialistische Arbeiterpartei, von der Deutschen Volkspartei nahmen an der Ab­stimmung außer den beurlaubten Mitgliedern die Abgeordneten Dr. Curtius und von Kardorsf nicht teil. , . .

Die Mißtrauensanträge dr Deutschnationalen und der Kommunisten gegen Relchsmim- ster Groener wurden mit 305 gegen 250 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Für die Anträge stimmten auch die Nationalsozialisten. Der deutschnationale Mißtrauensantrag ge­gen den Reichsfinanzminister Dietrich verfiel mit 291 ggen 250 Stimmen bei 11 Ent­haltungen der Ablehnung. .

Dein Vorschläge des Reichsinnenminisleriums, als Wahltage für die Rerchspra- sitenwahl den 13. März und den 10. April seslzusehen, wurde einmütig zugestimmt.

Die kommunistischen, deutschnationalen und nationalsozialistischen Anträge auf Reichs- tagsauflösung werden mit 299 gegen 228 Stimmen abgelehnt.

Es sollte dann über den national, ozialrftischen Antrag, der dem Reichstagspräsidenten das Vertrauen entziehen will und den deutschnationalen Antrag, der Löbe um Nieder­legung seines Amtes ersucht, abgestimmt werden. Bei der Geschäftsordnungsaüssprache hierüber er­klärte der Kommunist Koenen, den national» sostalistifchen Antrag müsse seine frasst an ab- m^v "VMM 'M ihren Antrag damit begründeten, daß Löbe in einer Kundgebung der Eisernen Front in Kiel zum Bürgerkrieg gehetzt habe. Darauf wurden auf der Rechten und namentlich bei den Nationalsozialisten stürmische Entrüstungskundgebungen laut. Es entstand ein allgemeiner Tumult. Als die Kommunisten die Internationale zu fingen be­gannen, hob der Vizepräsident die Sitzung wieder aus. Bei Wiedereröffnung nach wenigen Minuten erklärte er, es habe am Schlüsse der Tagung keinen Zweck, mit Zwangsmaßnahmen vorzugehen/ Koenen, der dann das Wort erhielt, konnte sich in dem Lärm nicht durchsetzen und verließ die Tri­büne. Die Zulässigkeit der beiden Anträge wurde mit 95 Stimmen Mehrheit verneint.

Abgelehnt wurde dann auch mit 368 gegen 75 Stimmen bei 108 Enthaltungen ein kommunistischer Antrag, der die sofortige Einstellung aller Tribut­leistungen und die Annullierung aller privater Schuldenverpflichtungen an das Ausland forderte. Die Nationalsozialisten, die Deutschnationalen und das Landvolk hatten erklären lassen, daß sie für den ersten Teil des kommunistischen Antrages ein-

Btt AbfOluS bet Reichstass

ausivrache

Berlin, 26. Febr. Zu Beginn der heutigen Reichstagssitzung protestierte Abgeordneter Gott- Hein (Dn.) dagegen, daß die Rede des Reichskanzlers gegen die Beschlüsse des Ael- testenrates vom Rundfunk verbreitet wor­den sei Präsident Loebe erwiderte, daß alle Ver­handlungen des Reichstages vom Rundfunk a u f Platten ausgenommen würden, daß er, als er gestern aufgefordert wurde, die Erlaubnis zur Ver­breitung der Rede des Reichskanzlers zu geben, diese Genehmigung erteilt habe.

Der Präsident teilte weiter mit, daß ein A n - trag der Deutsch nationalen eingegngen sei, der ihn auffordert, sein Amt ni ede rzul eg e n.

Lovtsetzuns dev voUttttbeu ÄuSivvaEe

Die politische Aussprache wurde dann fortgesetzt. Abg. Rosenberg (Natsoz:) betonte gegenüber den gestrigen Ausführungen des Reichskanzlers das Deutschtum der Balten. Der Reichskanzler sei mit einer Partei verbunden, deren Führer kein Vater­land kenne, das Deutschland heiße. Mit seiner Be­merkung, Rosenberg habe 1918 noch nicht gewußt, welches sein Vaterland sei, habe Dr. Brüning das tragische Schicksal von zehn Millionen Ausländs­deutschen verspottet. Man müsse abwarten, ob der Kanzler nicht demnächst vielleicht auch von soge­nannten Sudetendeutschen und sogenannten Memel- deutschen sprechen werde. Auch der augenblickliche Reichspräsident sei ja in einer Stadt geboren, die heute zu Polen gehöre.

Für den Christlich-Sozialen Volks- dienst sprach Abgeordneter Bausch Er erklärte die Bildung einer anderen Regierung fürnnmög-

treten würden, den zweiten Teil aber ablehnen müßten.

Sämtliche Anträge auf A u f h e b ung der Notverordnungen wurden dem Haushalts­ausschuß überwiesen. Gegen Nationalsozi-allften, Deutschnationale und Kommunisten wurde ein nationalsozialistischer Antrag, die Redeverbote ge­gen Abgeordnete aufzUhs-ben und die freie Mei­nungsäußerung für die Zeit des Wahlkampfes wiederherzustellen, abgelehnt.

Unser neuer großer Unruhe des Hauses erklärte dann der Abg. Straffer (Natsoz.): Seine Frak- fion lehne es ab, sich an diesem „Affentheater" wei­ter zu beteiligen. Die nationalsozialistische Fraktion verlieh den Saal, während die Kommunisten im Chor riefen: „Tribulknechtel Die Hitler-Partei für Lohnsklaverei!"

Aufhebung des Reithswehv- Evtasfes

Nach dem Auszug der Nationalsozialisten nahm das Haus dann u. a auch den kommunistischen An- trag, den Erlaß des Reichswehrmini­sters über Einstellungen in die Reichswehr un- v e r z ü g l i ch aufzuheben, mit 226 gegen 173 Stimmen bei 38 Enthaltungen am

In der elften Abendstunde vertagte sich das Haus, nachdem vorher beschlossen war, dem Präsi­denten Lie Festsetzung des Termins der nächsten Sitzung zu überlassen.

lich und setzte sich insbesondere für eine Verstärkung der landwirtschaftlichen Hilfe ein. Frau Juchacz (Soz.) ries die Frauen zum Kampfe gegen Len Faschismus auf.

Dr. Weber (Staatspartei) begründete seinen Angriff gegen die Nationalsozialisten vom Mittwoch mit der Verlesung von Zeitungsstimmen, Dersamm- lungsreden, Dienstvorschriften und Sturmliedern der SA Die Nationalsozialisten hatten zu Beginn seiner Ausführungen den Saal verlassen.

Der deutschnat. Abgeordnete Schulze- 'S t a a p e n nahm sich vor allem der Landwirtschaft an. Die reichsten Böden Deutschlands seien pro­duktionsunfähig geworden. Vorbedingung für jede Siedlung sei die Herstellung der Rentabilität der Landwirtschaft. Das Kabinett Brüning müsse zu­rücktreten

Der Sozialdemokrat Crisp ien wandte sich gegen den nationalsozialistischen Angriff wegen sei­ner angeblichen .Aeußerung, er kenne keine Vater­land, das Deutschland heiße. So, wie heute keine deutschen Kleinstaaten mehr Krieg gegeneinander führen werden, werde es einmal ein einiges Europa geben.

Dr Rosenfeld (Sozialdemokratische Arb»i- terpartei) polemisierte gegen das Kabinett Brüning und gegen die Sozialdemokratische Partei und trat für die Wahl des kommunistischen Reichspräsiden- tenkanbidaten ein.-

Dr. Föhr (Zentrum) polemisiert gegen die Nationalsozialisten, die Südtirol preisgegeben hätten und versichert, für das Zentrum komme ein Ostlocarno niemals in Frage. Auf die Revision der Ostgrenze könne nicht verzichtet werden. Seine

- (Fortsetzung .auf Seite. 2)

Die Woche

Mit der kurzen Tagung des Reichstags wurde die öffentliche Aufmerksamkeit wieder einmal auf das Parlament gelenkt, das seit einem Jahre nur noch ein Schattendasein führte und das dieses Dasein auch weiter führen wird, da es dem Reichstag auch jetzt nicht gelungen ist, sich als ein mitbestimmender Faktor der politischen Geschehnisse wieder Gel­tung zu verschaffen. Entsprechend dem Willen der Regierung hat sich das Reichsparlament nach vier Sitzungstagen wieder in die Stille zurückgezogen, hat es dem Reichskabinett von neuem^allein das Feld überlassen. Dem Reichs­kanzler ist es gelungen, seine bisherige knappe Mehrheit wieder zu sichern. Die verschiedenen Mißtrauensanträge sind mit 25 Simmen Mehr­heit abgelehnt worden, mit der gleichen Mehr­heit, die die Regierung bei der Abstimmung am 16. Oktober o. J. erzielen konnte. Damals endete die Abstimmung mit 295 gegen 270 und gestern mit 289 gegen 264 — auf jeder Seite haben sich also diesmal sechs Abgeordnete weniger beteiligt als im Oktober. Das Ab- • stimmungsergebnis entspricht den gehegten Er­wartungen, wenn auch keine Ursache besteht, be­sondere Siegestöne anzuschlagen, denn die zielte Mehrheit ist knapp genug und gebietet, ernstlich darauf bedacht zu sein, eine Verbreite­rung der Regierungsbasis herbeizuführen.

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Aufgabe der Reichstagstagung war es, den Termin für die Wahl des Reichspräsidenten festzusetzen und anschließend eine allgemeine politische Aussprache vom Stapel zu lassen. Es war vorauszusehen, daß diese Aussprache zu heftigen Kämpfen führen würde. Die Kämpfe sind eingetreten. Die politischen Spannungen, die in den letzten Monaten keine Entladung finden konnten, hatten sich so zusammengeballt, daß schon die geringste Kleinigkeit genügte, um eine Explosion herbeizuführen. Mehr als ein­mal bestand die Gefahr, daß die ganze Volks­vertretung durch das andauernde Auseinander­prallen von rechts und links in die Luft ge­sprengt würde- Doch der Blitz blieb aus; der Sturm legte sich, der hohe Wellengang ebbte ab — und heute herrscht wieder Ruhe. Aber diese Ruhe ist nur eine scheinbare. Die kurze Reichs­tagstagung hat einen anschaulichen Begriff ge­liefert von der Leidenschaftlichkeit, mit der der bevorstehende Wahlkampf geführt werden wird. Die Ruhe wird gar bald abgelöst werden von neuem Sturm. Die Parteileidenschaften werden die Gegensätze im deutschen Volke auf das schärfste zuspitzen — mit welchem Ausgang kann heute noch kein Mensch sagen. Um wieviel besser wäre es schon von diesem Gesichtspunkt aus gewesen, hätte sich die Neuwahl des Reichs­präsidenten auf parlamentarischem Wege er­ledigen und auf diese Weise dem Parteikampf entziehen lassen. Doch man wollte diese Rege­lung nicht — nun heißt es, diesen Sturm über uns ergehen lassen. Der Reichstag hat die Wahltermine für die Reichspräsidentenwahl entsprechend der Regierungsvorlage festgesetzt, nämlich für den ersten Wahlgang auf den 13. März und für den eventuell notwendig wer­denden zweiten Wahlgang auf den 10.. April.

Schon vor dem Zusammentritt des Reichs­tages hatte die Rechtsopposition bekannt ge­geben, daß es ihr bei der Reichspräsidenten­wahl, bzw. in diesem Wahlkampfe zugleich, ja sogar in erster Linien um die Person des Reichskanzlers Brüning und um das ganze „System Brüning" gehe. Mit besonderem In­teresse wurde deshalb der Rede des Kanzlers entgegengesehen, in der sich dieser seinen Gegnern stellen wollte. Er hat sich gestellt und er hat sein „System" verteidigt in einer Rede, die inhaltich und der äußeren Form nach zu den besten gehört, die dem Reichstag in der

Die heut se Kummes umfaßt 28 Seiten