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Nr. 42

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25. Februar

1632

Erneute Tumultszenen im Reichstag

Scharfe Erklärung Groeners gegen Goebbels - Die Sitzung zweimal unterbrochen Die tVivtschaftspavtet sichert dem -Kabinett Unterstützung zn

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Wie dem Reichswirtschaftsministerium mitge- teilt wird, suchen ausländische Gläubiger deutscher Aufwertungshypotheken ihre Schuldner zu veran­lassen, chnèn den Reichsmarkgegenwert gekündigter Hypotheken nach dem Auslande zu überweisen oder zu überbringen. Das Reichswirtschaftsministerium macht darauf aufmerksam, daß nach den geltenden Devisenvorschriften derartige Zahlungen unzulässig sind. Da Aufforderungen zu unerlaubten Zahlungen vor allem von tschechoslowakischen Gläubigern an deutsche Schullmer gerichtet worden sein sollen, wird besonders die Bevölkerung des deutsch-tschecho­slowakischen Grenzgebietes nachdrücklich davor ge­warnt, derartigen Aufforderungen Folge zu leisten.

Der westfälische Bauernbund fordert in einem Aufruf zur Wiederwahl Hindenburgs auf.

Die letzte Zählung der Wohlfahrtserwerbslosen in Hessen ergibt, daß am 31. Januar 39164 gegen­über 36033 Wohlsahrtserwerblosen im Vormonat gezählt wurden. Gegenüber dem Borjahr ist das eine Zunahme von über 15 000 Betreuten.

• Der Bierstreik in Berlin wird jetzt allgemein durchgesührt. ^

Der Verlag des nationalsozialistischem Illu­strieren Beobachters" hat gegen das dreiwöchige Er- scheinungsoerbot durch seinen Rechtsvertreter Be­schwere einlegen lassen. Cs wurde um dringende Borbescheidung der Beschwerde ersucht, da das Ver­bot, das erst zwei Tage nach dem Wahlkampf ab­läuft, den Wahlkampf beeinträchtige. Aus diesem Grunde ist auch beim Reichspräsidenten unmittel­bar von der Beschwerde Kenntnis gegeben worden.

Stadtamimann Glombitza in Potsdam ist wegen Unregelmäßigkeiten im städtischen Wohlfahrtsamt verhaftet worden. *

Auf der Friedrichshütte kam es gestern nach­mittag zu Zusammenstößen zwischen der Polizen und Arbeitslosen, die die auf der Friedenshütte beschäftigten Arbeiter zum Streik zu veranlassen suchten. Die Polizei gab mehrere Schüsse ab, durch die ein Demonstrant schwer und mehrere leicht ver­letzt wurden. Schon vorgestern war es zu ähn­lichen Zwischenfällen gekommen.

Der Hauptausschuß der Abrüstungskonferenz wird heute auf Wunsch der russischen Delegation zu deren Vorschlag aus völlige Abschaffung der Rüstungen Stellung nehmen. Wenn, wie zu er­warten, der russische Vorschlag abgelehnt wird, dürfte der Ausschuß einen Beschluß über sein Ar- beitsprogramm fassen.

Der Generalrat des englischen Gewerkschafts­kongresses, der Vollzugsausschuß der Arbeiterpartei und die Arbeiterparteiliche Unterhausfraktion haben eine Kundgebung erlassen, in der der Völkerbund aufgefordert wird, die Mitglieder des Völkerbundes und die Unterzeichner des Kelloggpaktes zur Zurück­ziehung ihrer diplomatischen Vertreter aus Japan zu veranlassen und, falls Japan den Krieg fortsetze, den Artikel 16 des Völkerbundsstatuts in Anwen­dung zu bringen.

*

x Die erneute Beschießung Tschapeis durch die Japaner hatte wiederum einen riesigen Brand zur Folge. # (

Der amerikanische Staatssekretär Stimson be­tonte in einer Erklärung, die amerikanischen Zuge­ständnisse bei der Seeabrüstungskonferenz von Washington im Jahre 1922 seien von der genauen Beobachtung des Neunmächtevertrags durch Japan abhängig gewesen. Außerdem hätte sich die Lage in Schanghai nicht so gestaltet, wenn Japan den Kellogg-Pakt beobachtet hätte. Amerika werde nicht irgendwelche Rechte anerkennen, die durch Druck oder durch die Verletzung der Verträge erlangt worden seien.

Der chinesische General Matschatscheng wurde gestern nach einer aus Charbin in Nanting ein- gèlaufenen Meldung ermordet. General Matschat­scheng hat sich seinerzeit bei der Verteidigung der chinesischen Stellungen am Nonni-Fluß (Nord­mandschurei) gegen die Japaner ausgezeichnet. Die Meldung ist noch nicht bestätigt.

Nach Meldungen aus Mukden hat der Vollzugs­rat des neuen unabhängigen mandschurischen Staa­tes gestern in Anwesenheit des jungen chinesischen Exkaisers Puji beschlossen, die republikanische Stacktsform mit einem auf Zeit gewählten Staats- oberbaupt anzunehmen.

Die »weite Schlacht

Berlin, 24. Febr. Die Hoffnung, daß nach dem bewegten Auftakt vom Dienstag die stürmischen Wogen sich glätten würden, hat leider getrogen. Auch heute stand die politische Aussprache im Zeichen von Unruhe und Nervosität, die das Schlimmste für die bevorstehende Präsidentenwahl befürchten lassen. Die Sitzung begann unter der Nachwirkung der Goeb- belsschen Ausführungen mit Lärm und Tumult. Sie floß dann einige Stunden in verhält- mäßig ruhigen Bahnen dahin, um im letzten Drittel erneut in ein wildes Durcheinander auszuarten, so daß die Sitzung zweimal unterbrochen werden mußte.

Bei Eröffnung der Sitzung erklärt Reichstags- Präsident Löbe, die Störungen in der gestrigen Sitzung gäbem ihm Veranlassung, für den Fall der Wiederholung solcher Störung die schärfsten Maß­nahmen anzukündigen.

Retmsweyrmmmmer

Groenev

nimmt vor der Fortsetzung der Aussprache zu folgender Erklärung das Wort:

In der gestrigen Sitzung hat der Abgeordnete Dr. Goebbels nach Feststellung des Aelteslen- rales folgendes gesagt: „Sage, wer Dich lobt und ich sage Dir, wer Du bist, Hindenburg wird gelobt von der Partei dec Deserteure ..." Ich ergreife die Gelegenheit, wo Dr. Goebbels wieder anwesend ist, aus dieses Wort nochetnmal einzugehen. Die über­wiegende Mehrheit des deutschen Volkes wird es als eine Ungeheuerlichkeit auffassen, wenn der oberste Soldat des Krieges, der Sieger von Tannenberg, der Mann, der sich freiwillig zu An- fana des Krieges in den Dienst des Vaterlandes ge- sielu hat, der Mann, der diesen Dienst auch dann nicht verlassen hat, als alles zufammenbrach (stür­mischer Beifall bei der Mehrheit, lärmende Zurufe bei den Nationalsozialisten). wenn Hindenburg in irgend welche Beziehung mit dem Wort „Deserteur" gebracht wird. (Rufe bei den Nationalsozialisten: „Das ist nicht geschehen"). Diese Beleidigung, die ein Mann auszusprechen wagt, der selber den Krieg nur vom Hörensagen kennt (lebhaftes Sehr richtig! bei der Mehrheit, lärmender Widerspruch bei den Nationalsozialisten), kann zwar der Größe der Lei- stung des Generalfeldmarschalls ebensowenig an- haben, wie der Verehrung, welche das deutsche Volk von seiner Pflichterfüllung im Krieg und Frieden erfüllt. Aber als Mitglied der Reichsregierung und als Vertreter der deutschen Wehrmacht habe ich die pflic^ und den Auftrag, diese ungeheuerliche Aeuße. rung des Abgeordneten Goebbels als eine B e - leidigung nicht nur des Herrn Reichs-

Leitow Vsebeü und Hindenburg

NviesweGsel »wischen dem SftasvlkakSmvfev und dem KelchsvvSKdente« - Nie unevivâglichen »owevoednunse«

Bremen, 24. Febr. Generalmajor a. D. von Lettow-Vorbeck hat letzte Woche an den Reichspräsidenten ein längeres Schreiben gerichtet, in dem er dem Generalfeldmarschall seinen Dank dafür ausspricht, daß sich dieser — unbeirrt durch den Streit der Meinungen — bei den kommenden Reichspräsidentenwahlen des Vaterlandes wiederum zur Verfügung stelle. Hindenburg hat in einem in herzlichen Worten gehaltenen Schreiben gedankt.

General v. Lettow-Vorbeck sagt in dem Schrei­ben u. a.: Dafür, daß der Herr Feldmarschall sich unbeirrt durch den Streit der Meinungen für die Wahl des Reichspräsidenten dem Vaterland er­neut zur Verfügung stellen. bitte ich. meinen ehr­erbietigsten Dank sägen und der Hoffnung Ausdruck geben zu dürfen, daß auf diese Weise dem Vaterlande die über den Parteien stehende Stütze erhalten bleibt. Mit sol­datischer Offenheit verbinde ich hiermit den Wunsch, Laz Ew. Exz. Mittel und Wege finden möchten, die unsere äußeren Fesseln lösen könnten und uns innerpolitisch recht bald aus einer untragbaren Lage führen, in deren Nöte wirtschaftliche Bestimmungen wie sie die Notverordnungen enthalten, in bestem Falle nur ganz kurze Zeit tragbar sind."

Unter dem £0. Februar antwortete der Reichs« Präsident:

„Sehr geehrter Herr General! haben Sie vielen Dank für Ihren Brief vom 18. d. M., den ich mit großem Interesse gelesen und der mit in dieser schwierigen Zeit besonders wohlgetan hat. Daß ich meine letzte Kraft dafür einsetzen möchte, die äußeren Fesseln Deutschlands zu lösen und unserem zerrissenen Volk die Einigkeit wieder

Präsidenten sondern des deutschen Volkes Zu kennzeichnen (Stürmischer Bei­fall bei der Mehrheit, Rufe bei den Nationalsozia­listen: „Das stimmt ja nicht!) und sie auf das Schärfste zurückzuweisen".

Die Erklärung des Ministers wurde von der Mehrheit mit stürmischem Beifall, von ben Na­tionalsozialisten mit lärmnben Protestrufen ausge­nommen. Don ihnen und den Deutschnationalen wurden Zurufe gegen den Regierungstisch gerichtet.

Präsident Löbe erklärte unter dem Beifall der Mehrheit, er weise die Abgeordneten Dr. Ley (NS.) und Kleiner (DN.) wegen dauernder Störung und beleidigender Zurufe aus der Sitzung aus.

Abgeordneter Dr. Frick (NS.) protestierte kurz gegen die Ministererklärung, aber der Präsident wgte, er lasse persönliche Bemerkungen jetzt nicht zu.

Darauf erhält

Äbg. Dv. Bvettschew (Gor.)

das Wort. Er stellt fest, daß die Parlamentarier von den Nationalsozialisten und ihrer Presse dauernd beschimpft würden. Man spreche dort von parlamentarischen Strauchdieben usw. (Während der Rede des Abg. Breitscheid herrscht andauernd große Unruhe). Die Sozialdemokraten, so betont der Red­ner weiter, haben vor 7 Jahren allerdings die Kandidatur Hindenburg bekämpft, wenn sie ibn auch nicht so beschimpft haben wie die Leute der Rechten den ersten Reichspräsidenten Ebert. Hindenburg, der seinerzeit von den Rechtsparteien in Poesie und Prosa als Retter und Befreier be­grüßt worden ist, gilt ihnen heute als schwächliches Organ des gegenwärtigen Systems. Wie lange ist es her, als die Rechtsparteien die Parole ausgaben: Mehr Macht dem Reichspräsidenten! Jetzt soll von denselben Leuten diese Macht in unerhörter Weise eingeschränkt werden. Der Redner des gestrigen Tages hat bei einer früheren Gelegenheit gesagt: „Wollt Ihr unsere. Ware, so gebt uns Euer Geld!

zu bringen, habe ich bereits ausgesprochen. Mik Ihnen bin ich der Auffassung, daß ein Teil der Ver. ordnungen, die die harte Notwendigkeit der Zeit uns auserlegt hat, für die Dauer nicht trag- bar ist und sobald wie möglich wieder abgebaul werden muß. Wann das der Fall sein wird, läßt sich zurzeit nicht übersetzen. Mit nochmaligem Dank für Ihre erwiesene Kameradschaft und mit den besten Grüßen bin ich wie stets in treuer Kamerad­schaft

Ihr sehr ergebener gez. von Hindenburg.

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Berlin, 24. Febr. Nachdem die Meldungen der an der Einzeichnungsaktion beteiligten Stellen nunmehr zum größten Teil vorliegen, stellt sich die Gesamtzahl der Einzeichnungen für die Dolks- kandidatur Hindenburgs über 3 630 000. Davon wurden mehr als 3 000 000 Eintragungen von rund 1100 deutschen Zeitungen, die in rund 800 Städten die Einzeichnungslisten zehn Tage lang auslegten, aufgebracht.

Ich habe die Besorgnis, daß nach dieser Rede her jüdische Händlergeist bei den Nationalsozialisten ein­zieht. Ich bin mir nicht ganz klar darüber, ob der Volkswille hinter Herrn Goebbels steht (Zurufe bei den Nationalsozialisten: Das sowieso!) Glaubt Herr Goebbels, mit Frankreich zu einem besseren Verhältnis zu kommen, wenn er es als schurkischen Nachbar bezeichnet? Leider haben eben die anderen bessere Trümpfe als wir. Bei der Abstimmung über den kommu­nistischen Antrag, die Reparationszahlungen zu streichen, haben sich ja die Nationalsozialisten der Stimme enthalten (lebhaftes Hört, hört, bei den Sozialdemokraten). Man kann sagen, die Natio­nalisten haben zwar ihre Wahlversprechungen nicht eingehalten, aber es war vertraulich! (Große Hei­terkeit links. — Unruhe rechts.)

Präsident Löbe schließt den Abg. Vetter (N.S.), der durch lautes Vorlesen aus den Druck­sachen den Redner habe stören wollen, von der Sitzung aus.

Mehrere Nationalsozialisten protestieren. Einer ruft: „Gestern war es doch viel lauter!" Löbe ant­wortet: „Ja, darum habe ich heute strenge Maß­nahmen gegen die Wiederholung des gestrigen Lärms angekündigt!"

Wit dem ausgewiesenen Abgeordneten Vetter zusammen verlaßen die übrigen Nationalsozialisten den Saal. An der Tür rufen sie noch einmal zu­rück: „Schieber!" Aus dem Zentrum kommt der Gegenruf: „So sehen also die Erneuerer Deutsch- lands aus!" Die Deutschnationalen, zuletzt der Ab- geordnete von Oldenburg-Ianuschau, schließen sich dem Auszug der Nationalsozialisten an.

Abgeordneter D r. B r e i t s ch e i d (Soz.) erör­tert in ber Fortsetzung seiner Rede die Folgen, die sich aus einem Hitler-Sieg bei der Reichspräsiden­tenwahl für die deutschen Innen- und Außenpolitik ergeben würden: Innenpolitisch würde in einem solchen Falle das Fundament der Weimarer Ver­fassung zerstört sein. Daran können alle Legali­tätsbeteuerungen Hitlers nichts ändern. Das Reichs­gericht hat in fernem Urteil vom 21. Februar 1930 ganz einwandfrei den illegalen Charakter der Na­tionalsozialistischen Partei festgestellt. Minister Groener und General Schleicher sollten dieses Urteil aufmerksam studieren, ehe sie noch einmal in einem Erlaß den Nationalsozialisten den Eingang in die Reichswehr öffnen.

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ergreift darauf wieder das Wort zu Ausführungen über den Reichswehrerlaß. In diesem Er­laß, so betonte der Minister, hat eine Einzelheit Anlaß gegeben zu einer Aussprache mit dem Bun­desführer des Reichsbanners. Ich stelle fest, daß Herr Höltermann in seinen darauf folgenden Reden und in einem an mich gerichteten Brief als das Ziel des Reichsbanners bezeichnet hat, dem Gerede von Bürgerkrieg ein Ende zu machen. Wenn der neue Bundesführer des Reichsbanners diese Richtlinien in seinem Bunde durchzusetzen in der Lage ist, so wird er der öffentlichen Ruhe dienen, zu deren Aufrechterhaltung im Falle der Not allein die gesetzlichen Machtmittel des Staates genügen. In diesem Sinne habe ich in meinem Anwortschreiben an Herrn Höltermann feine loyale Erklärung begrüßt. Weiter ist zu sagen: Sie (zu den Sozialdemokraten gewandt) unterstellen mir einen Kurswechsel des Reichswehrministeriums.

An einen Kurswechsel denke ich nicht. Ich kenne nur den Weg der Verfassung.

Die wiederholt abgegebenen Erklärungen des Füh­rers der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiter­partei und sein Bekenntnis zur Legalität, erstmals durch den Bruch mit dem radikalen Führer Stennes dargetan, zeigen, daß der Führer der NSDAP, bestrebt ist, illegale Elemente aus seiner Partei auszuschließen. Das stellen auch die Entscheidungen des Reichsgerichts ausdrücklich fest. Die Reichswehr ist seif ihrer Bildung zielbewußt aus der Politik herausgeführt und nur auf den Staat und die sach­liche Leistung eingestellt worden. Dieses Ziel ist erreicht. Wenn etwa Elemente, die nicht in die Reichswehr gehören, sich trotz aller Sicherungen einschleichen sollten, so wird der gesunde Körper der Wehrmacht sie ausscheiden.

Abg. Noir (Sie.) betont, daß jede Kritik ihre Grenze dort findet, wo nationale Interessen geschädigt werden. Wir lehnen eine maßlose negative Politik, die von der Rechten geübt worden ist, ab. Der Redner fragt, warum die Rechte Brüning stürzen wolle. Das Ziel seiner Außenpolitik könne nicht der Grund sein. In der Reparationspolitik herrsche beim ganzen Volk nur

Oie bsuNae Nummer umfaßt 10 Seiten