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23. Sebruar

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Keuse wieder ReiOsias

eine viertägige politische Äusivvache - Auch die Deutsche Volksvavtei beschließt eittett

Mitztvauensantvag mit Kvaktionszwang - Am Sveitas Abstimmungen

AmeA» ^w^^ww

* Die Harzburger Frant marschiert im ersten Wahlgang getrennt. Deutschnationale und Stahl­helm präsentieren Düsterberg. Goebbels teilte in einer Mitgliederversammlung mit, daß Hitler auf- gestellt wird.

Zum Zusammentritt des Reichstages schreibt die Nationalsozralistische Parteikorvespondenz: Die Na­tionalsozialisten würden am Dienstag oder Mittwoch durch Dr. Goebbels als ersten Redner den „Stand­punkt des deutschen Volkes" in einer umfassenden Rede begründen. Die Rechts-Opposition, insbeson- il dere die NSDAP, werde die Reichstagsitzungen dazu benutzen, um ihre Forderung nach Rücktritt des Ka­binetts Brünings zum Ausdruck bringen.

* Die Deutsche Volkspartei wird im Reichstag selbständig ein Mißtrauensvotum gegen das Ka­binett einbringen.

Die Gesamtzahl der Arbeitslosen betrug am 15. Februar 6127 000. Das bedeutet eine Zunahme seit dem 1. Februar um 85 000. In unterrichteten Krei­sen ist man der Auffassung, daß sich die Arbeitslosen- fturoe ihrem winterlichen Höhepunkt nähert, der voraussichtlich Ende Februar erreicht werden wird.

In Berliner politischen Kreisen wird mit großer Bestimmtheit behauptet, daß der Staatssekretär beim Reichspräsidenten, Dr. Meißner, vermutlich alsbald nach der Durchführung der Reichspräsident tenwahlen aus seinem bisherigen Amte scheiden und in den auswärtigen Dienst des Reiches hinüberwechseln werde. Man nennt ihn als den künftigen Gesandten des Reiches in Bern.

, ♦ In der Dresdener Hofkirche, wo die Aufbah- iUMng des verstorbenen Königs Friedrich August von Sachsen am Montag vormittag, erfolgt war, fand um die Mittagszeit die Trâuerfeier statt. Bischof Gröber nahm die Einsegnung vor.

In einer gemeinsamen Sitzung beider Häuser des amerikanischen Kongresses hielt Präsident Hoover eine Festansprache zu Ehren Washingtons und betonte, daß Washingtons Hoffnungen in Erfüllung gegangen seien. Amerika könne heute als großes und mächtiges Land seines Begründers dankbar gedenken, ja, Amerika sei jetzt sicherer, beständiger, mächtiger und in übertrage­nem Sine größer als je zuvor. Hoover beschränkte sich in feiner Rede aus allgemein gehaltene Fest­stellungen dieser Art und vermied es, mit Rücksicht auf diè heikle inner- wie außerpolitische Lage, eine der vielen Tagesfragen zu berühren.

Eine Frage über , die Reparatiovspolitik Eng­lands beantwortete der Außenminister Sir John Simon im Unterhaus dahin, daß die englische Regierung anftreben werde, in Lausanne die Strei­chung der Reparations- und Kriegsschulden zu erreichen. Die englische Regierung beabsichtige nicht, . mit anderen Mächten Vor-Vereinbarungen zu fref= fen, die die Freiheit der englischen Delegation auf der Reparationskonferenz beschränken würden.

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Havas gibt bekannt, daß entgegen allen anders- klutenden Nachrichten die Regierung noch keinen Zeitpunkt für die Wahlen festgesetzt habe. Bei verschiedenen Fraktionen der Regierungsmehrheit macht sich heute wieder die Tendenz bemerkbar, die Wahlen möglichst bis nach den Preußen wählen hinauszuschieben.

Die Abrüstungskonferenz, deren Geschäfts- iordnungsdispositionen in den letzten Tagen eine auf­fallende Unbeständigkeit aufwiesen, wird die Ge­neraldebatte heute wieder ausnehmen Heute soll noch eine Reihe kleinerer Staaten zu Wort kommen und am Mittwoch der französische Delegierte Tar­dieu, der bis dorthin aus Paris zurückerwartet wird, in der Vollsitzung zu den deutschen Vorschlä­gen Stellung nehmen Heute tritt &«? Büro der Konferenz zur Beschlußfassung über die weitere Ge­staltung der Arbeiten zusammen.

Die japanische Delegation hat am.Montag dem Präsidenten der Abrüstungskonferenz eine in neun Punkte gegliederte Zusammenstellung ihrer Ab- rüstungsvorschläge zugehen lassen, die zum größten Teil in allgemeiner Form in der Rede des japa­nischen Delegationsführers angekündigt worden sind. .

Der amerikanische Botschafter in. Berlin, Sackett, ist von der staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Tübingen zum Dr. h. c. ernannt worden.

*) Näheres stehe im politischen Teil.

Vor der enücheidenden Sitzung

Berlin, 22. Febr. Der heutige Montag stand im Zeichen der Vorbereitung der morgen beginnenden Reichstagstagung. 3m Aeltestenrat wurde heute Uebereinstimmung darüber erzielt, daß mit der Beratung des Termins der Reichspräsidentenwahl eine allgemeine po­litische Aussprache verbunden wird. Für diese Aussprache werden jeder Fraktion drei Stun­den Redezeit zugebilligt. Am Schluß der Aussprache, voraussichtlich am Freitag abend, fin­den die Abstimmungen über den Termin der Reichspräsidentenwahl, über die Mißlrauens- anträge, über die Anträge auf Reichstagsauflöfung und über die sonst von den Parteien als dringlich bezeichneten Anträge statt.

Die Dienstag-Sitzung wird durch eine kurze for- molle Rede des Reichsministers des Innern Dr. Groener Ängelsitet, in der er lediglich den Ter­min für die RÄchspräfidentenwahl begründen wird. Daran schließt sich sofort die politische Aussprache, die von dem deutschnationalen Abgeordneten von Freytagh - Loringhoven eröffnet wird. Die Nation also jial isten h aben als ersten Redner Dr. Goebbels bestimmt. Nach Erledigung der politischen Aussprache wird der Reichstag am Frei­tag sich bis nach der Reichspräsidentenwahl ver­tagen Em Termin für die Wiedereinberufung des Reichstages ist noch nicht vereinbart.

Ueber die Sitzung des Ältestenrates verlautet noch, daß von der Bayerischen Boilkspartei be­antragt war, vom Ältestenrat aus !>.. A-ure^a. ^ an die Rsichsregierung zu richten, auch über die Osterzeit einen Burgfrieden eintreten zu lassen. Der Deutschnationale Dr. Oberfohren machte darauf aufmerksam, daß es schon aus for­mellen Gründen unmöglich sei, den Aeltestenrat mit derartigen Angelegenheiten zu befassen. Außerdem sei es durchaus möglich, daß dieser Burgfriede in die Werbezeit für den zweiten Wahlgang der Reichspräsidentenwahl fallen würde.

MiAvauensSlnivSge

Berlin, 22. Febr. Ueber die Fraktionssihung der Deutschen Boitspartei im Reichstag wird folgender Bericht ausgegeben:

„Die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspar- lei hat den Beschluß gefaßt, ein Mißtrauensvotum gegen das Reichskabinett einzubringen und bei der Abstimmung Fraktionszwang auszuüben. Die Deutsche Volkspartei wird ihren Antrag mit einer besonderen Erklärung verbinden, in der die selbständige oppositionelle Stellung der Partei hervorgehoben wird."

Die im Reichstag eingegangenen Anträge der Nationalsozialisten bestehen aus einem Mißtrauensantrag gegen das Reichskabi- nett, einem Antrag auf Auflösung des Reichstages und einem weiteren Antrag auf Außerkraftsetzung sämtlicher seit 1930 erlassenen Notverordnungen

Für den Fall der Ablehnung des letzteren An­trages sind Eventualanträge eingebracht, die die Notverordnung zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen oder — wenn auch das abgelehnt wird — die Notverordnungen und Verordnungen, die die Wahl- und Versammlungsfreiheit ein. schränken, während des Wahlkampfes außer Kraft fetzen sollen.

Die Deutschnationalen haben neben ähnlichen An­trägen einen Antrag vorgelegt, wonach der Rund­funk während des Wahlkampfes allen Gruppen und Kandidaten zur Beifügung gestellt wird.

SeaMonSbevatuuse«

Berlin, 22. Febr. In der Fraktionssitzung der Bayerischen Dolkspartei wurden heute Beschlüsse nicht gefaßt. Nach Erörterung der politischen Tages- fragen wurde die Weiterberatung auf morgen vertagt.

Die FraLtlonsgemÄnschaft des Christlich-Sozialen Dolksdienstss erörterte im Anschluß an einen aus­führlichen Bericht von Simpfendärfer die politische Lage und die Rückwirkungen, die der gegenwärtige Stand der Außen- und Innenpolitik nicht nur auf die nächste Zeit, sondern überhaupt auf die wei­tere Entwicklung Deutschlands haben könne. Die Fraktion beschäftigte sich auch besonders eingehend mit der Dankenfrage Die vorgesehene soziale Für­sorge für die in ihrer Existenz gefährdeten Angestell­ten' wurde als unzureichend bezeichnet-

Der Reichsausschuß der Landvolkpartei nahm nach eingehender Aussprache eine Entschließung an, in der erklärt wird, daß die Deutsche Landvolkpartei bei der Reichspräsidentenwahl geschlossen für Hin­denburg eintreten werde und jede Verquickung der Hindenburgwahl mit parteipolitischen Forderungen ablehne. An die verantwortlichen Stellen, Reichs- regierung wie Parteien, wird die Mahnung ge­

richtet, alsbald eine Verständigung über die Bildung einer nationalen Regierung auf breitester Grund­lage unter Einschluß aller Kräfte der Rechten herbeizuführen.

Schließlich hat sich der sozialdemokratische Partei­ausschuß heute nochmals mit der Reichspräsidenten­frage beschäftigt. Es blieb bei dem Beschluß, daß dem Parteivorstand freie Hand gelassen werden soll, die endgültige Entscheidung je nach den Um= ständen zu treffen.

Slusvuf des Goake« LVeftavv

Berlin, 22. Febr. Reichstagsabgeordneter Graf Westarp veranstaltete heute nachmittag im Haus

Keine Gindeitskandidatur der Rechten

Kitte«! und Süfteebees kandidiere«

Bertin, 22. Febr. Heute vormittag fanden zwischen den Führern der harzburger Gruppen erneut Verhandlungen über die Frage der Reichspräsidentenwahl statt. Zu einem Ergebnis führten die Verhandlungen nicht, und bereits am Nachmittag verbreitete sich die Nachricht, daß der Versuch einer Sammelkandidatur der Rechten für den ersten Wahlgang als gescheitert anzusehen sei.

Goebbels kündigt Kitlevs Kandidat««! a«

Berlin, 22. Febr. 3n der heutigen General- mitgliederversammlunq des Gaues Berlin der NSDAP, erklärte, wie wir hören, Reichstagsabge­ordneter Dr. Goebbels zur Frage der Reichs­präsidentenwahlen: Ich bin in der glücklichen Lage mitzuleilea, daß Adolf Hitler als Kandi­dat der Nationsüzialislischen Partei aufgestellt wird.

Nie Kandidat««! Düstevbevs

Berlin, 22. Febr. wie wir erfahren, werden die Deutschnationale Volkspartei und der Stahlhelm im e r st e n W a h l g a n g für die Reichspräsidenlen- wahl den zweiten Bundesführer des Stahlhelm, OberstleuknantDüsierberg, aufstellen. Die-

Nie stoße Bankeneesorm

Zusammenlegung des Kapitals und g«eich,ektise EvbShung - Bereitstellung von Mitteln duvch das Reich

Berlin, 22. Febr. Die seit Monaten schwebende Frage der Sanierung der deutschen Großbanken hat am Montag ihre endgülige Regelung erfahren. Dazu war nötig, einmal der Erlaß einer neuen Notverordnung, die der Reichsregierung die Wittel zur Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen gab, zum anderen Beschlüsse der Aufsichtsräte der verschiedenen Institute. 3m ganzen gesehen ergibt sich zunächst das Verschwinden der Darmstädter und Nationalbank, die von der Dresdner Bank unter erheblicher Hilfeleistung des Reiches ge­schluckt wird. Weiter übernimmt die Commerz- und Privatbank den Barmer Bankverein vorm. Hinsberg, Fischer u. Lie. Auch bei der hier notwendigen Kapitalzusammenlegung stellte das Reich Mittel zur Verfügung. Die Deutsche Bank bedarf ebenfalls einer Sanierung, doch liegt hier das Zusammenlegungsverhältnis günstiger und das Reich braucht keine Mittel zur Verfügung zu stellen.

Mo Nankou-Neeoed«««»

Berlin, 22. Febr. Auf Grund des Artikels 48 Abs. 2 der Reichsverfassung wird verordnet:

8 1. Die Reichsregierung ist im Hinblick auf die Wirtschaftskrise ermächtigt, zum Zwecke der Sanie­rung von Bankunternehmen die erforderlichen Maß­nahmen zu treffen. Sie kann für solche Zwecke ins­besondere

a) das Reich an Bankunternehmen beteiligen

der Presse einen Presseempfang, um über seinen Aufruf für die Hindenburgwahl zu berichten. Die­ser Aufruf trägt ca. 430 000 Unterschriften und will eine Erweiterung des Sahmausschusses nach rechts hin bedeuten. Den Auruf, der morgen veröffent­lich wird, haben u. a. 12 Generale, zahlreiche Ver­treter der Wirtschaft, Schriftsteller wie von Zabeltitz und Paul Ernst, ferner Michaelis, Wallraf, Abra­ham Frowein, Krupp von Bohlen-Hallbach, Haß­lacher, Berkemeyer und zahlreiche Vertreter der christlichen Gewerkschaftsbewegung, der Landwirt­schaft und de öffentlichen Lebens unterschrieben.

Zuv Reittzspvâskdenien- Wahl

Der Kriegerbund Kurhessen-Waldeck gegen de« Aufruf des Kyffhäuserbundes.

Kassel, 22. Febr. Der Kriegerbund Kurhessen- Waldeck, ein Glied des Reichskriegerbundes Kyff­häuser, teilt mit:

„Trotz der hohen Verehrung, dis wir alten Sol­daten unserem Feld marsch all und Ehrenpräsidenten zollen, vermag sich der Kriegerbund Kurhessen-Wal­deck dem Aufruf des Präsidenten des Kyffhäuser­bundes nicht anzuschließen. Als politisch neutraler Bund vertritt er vielmehr den Standpunkt, daß es bei der zur parteipolitischen Angelegenheit gewor­denen Reichspräsidentenwahl jedem nationalen Kameraden überlassen bleiben muß, nach bestem Wissen und Gewissen zu bestimmen/'

fer Entschluß geht auf die Pressenachrichten zurück, wonach die NSDAP, die Kandidatur Hitler heraus­bringen wird. In Kreisen der Deutschnationalen Volkspartei und des Stahlhelms wird betont, daß man auch weiter an dem Gedanken der harzburger Front festhalte und hofft, im zweiten Wahlgang zu einer Einheitskandidatur zu gelangen. Die Auf- stellung der Kandidatur Düsterberg hat den Zweck, neben der Kandidatur Hitler alle Stimmen zu er­fassen, die auf der äußersten Rechten aufzubringen sind.

Wie von deutschnationaler Seite bestätigt wird, haben die Deutschnationalen und der Stahlhelm. Oberstleuknannt a. D. Düsterberg als Kandidaten für die Reichspräsidentenwahl aufgestellt. Die Deutschnationalen und der Stahlhelm haben sich zum Schwarz-weiß-roten Wahlblock zu- sammengeschlossen.

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und die erforderlichen Einlagen leisten sowie erworbene Beteiligungen veräußern;

b) Abweichungen von den Vorschriften des Han­delsrechts für einzelne Fälle oder Fälle be­stimmter Art zulassen;

c) Sicherheiten zu Lasten der Reiches über­nehmen;

d) zu Lasten des Reiches vor Inkrafttreten die­ser Verordnung übernommene Sicherheiten