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19. Sebeuae

1932

Bainlevè übernimmt Kabinettsbildung

Laval, Tavdle« und Nevnaud mache« Gchwrevlgèelien - NaMlevs setzt tvotzdem setne Nemühunae« sovt - Net dev Linken NeeftSndniS

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* Der Preußische Landtag bestätigte durch Ab­stimmungen den Inhalt der' preußischen Sparvor­ordnungen und protestierte einmütig gegen die Ver­gewaltigung des Deutschtums im Memelland. Nächste Sitzung am 1. März.

.Die Bayrische Volkspartei erläßt einen Aufruf, in dem es heißt: Die Bayrische Volkspartei ruft ihre Freunde in Stadt und Land auf, geschlossen ihre Stimme für Hindenburg, dem wahren Volkskandi­daten abzugeben. Die Treue, die er seinem Volke in diesen schweren Jahren gehalten hat, wollen auch wir ihm halten. Wir wollen mit Hindonburg nur dem einen Ziel nachjagen, Deutschland zu retten und es von aller Bedrückung und Schmach freizu­machen.

Die Pressestelle des Deutschen Reichskriegerbun­des Kyffhäuser bittet uns um Veröffentlichung der Mitteilung, daß die in der Presse verbreitete Nach­richt, der Präsident des Kyffhäuserbundes, General von Horn, gehöre einem zur Vorbereitung der Reichspräsidentenwahl neugebildeten Hindenburg- Ausschuß an oder werde den Vorsitz dieses Aus­schusses übernehmen, völlig aus der Luft gegrif­fen ist. *

Im Anschluß an eine nationalsozialistische Der, stamm tung kam es gestern in Klein^Glaglow bei Kottbus zu einer Schlägerei, bei der vier Na­tionls ozialisten mehr oder minder schwer verletzt wurden. Auch Anhänger anderer Parteien erlitten Verletzungen. Ein Nationalsozialist starb auf dem Transport zum Krankenhaus.

♦ Der ehemalige König von Sachsen, Friedrich August, ist auf Schloß Sibyllenort gestorben.

Der ordentliche Professor für Völkerrecht und in­ternationales Recht an der Universität Kiel, Dr. Walter Schücking, tritt mit Beginn des Sommer­semesters von seinem Kieler Lehramt zurück, um nach dem $aag überzusiedeln. Die Leitung des Kieler Instituts für internationales Recht wird Professor Dr. Schücking trotz der Uebersiedelung nach dem Haag beibehalten.

Der Thüringer Landtag lehnte gestern einen kommunistischen Auslösungsantrag gegen die Stim­men der Antragsteller, der Deutschnationalen und der Nationalsozialisten, ab. Die Abgeordneten der Rechtsopposition waren zu dieser Abstimmung zum Tell wieder im Landtag erschienen. Die National­sozialisten brachten sofort einen neuen Auf­lösungsantvag ein. *

Im Sächsischen Landtag wurde das kommu- mstische Volksbegehren auf Laudtagsauflösung ab­gelehnt.

♦ In Baden sind sämtliche nationalsozialistischen und kommunistischen Versammlungen für zehn Tage verboten worden. <

Die Bemühungen der saarländischen Berg­arbeiter-Organisation, den von der französischen Bergwerksverwaltung beschlossenen Abbau von 5000 Bergleuten zu vermeiden, blieben erfolglos, obwohl die Belegschaft sich zur Arbeitszeitkürzung bereit erklärte. Die Bergbauverwaltung hat mit­geteilt, daß am 27. Februar 3000 Mann entlassen werden.

Der in Straßburg tagende Parteitag der zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossenen outonomistischen Parteien, hat unter Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker erneut die Autonomie Clsaß-Lothirngens im französischen Staat verlangt.

Nach Meldungen aus Barcelona soll gestern abend am Rathau- eine Bombe explodiert sein, die beträchtlichen Schaden anrichtete. In Tarrasa soll es der Polizei gelungen sein, ein Sprengstosflaget zu entdecken und 100 Bomben sicherzustellen.

Im Hinblick auf den erheblichen Rückgang der Staatseinnahmen infolge der Wirtschaftskrise hat die niederländisch-indische Regierung beim Volks­rat drei Gesetzentwürfe eingebracht. Der erste Ent­wurf bezieht sich auf eine Erhöhung der Benzin- akzise von 9 auf 10 Cent je Liter vom 1. März an, der zweite auf eine Erhöhung der Einfuhrzoll­zuschläge von 20 auf 50 vom 1. April an und der dritte auf die Einführung einer progessiven Krisen­einkommensteuer. Der Erlös dieser Steuermaßnah- men wird auf 27 Millionen Gulden geschätzt.

•) Näheres stehe im politischen Teil.

OaiMevss Vemühuugen

Paris, 18. Febr. Der Präsident der Republik, Doumer, berief vormittags den ehe­maligen Ministerpräsidenten Painleve zu sich und beauftragte ihn mit der Neubildung der Regierung. Painleve Hal heute abend dem Päsideuten der Republik seine endgültige Zusage, die Kabinettsbildung zu übernehmen, überbracht.

Painleve ist bei der Ausführung des Auftrages das Kabinett zu bilden, auf erhebliche Schwierigkeiten gestoßen. Namentlich die Rechtsgruppe der Kammer, die unter Marins

* Pamlevè

Führung steht, hat Herrn Painlsvè offiziell Feindschaft angekündigt. Diese schroffe Ablehnung des. Kabinetts Painlevè durch die Marin- Gruppe macht es PainlevS nahezu unmöglich, die von ihm ursprünglich beabsichtigte „V e r s ö h - nungsregierung" zustande zu bringen, die

Abstimmungen

im «rsuMcheu Landtag

ES bleibt bei dsv »veuMchen Evavvevovdnnus Seebmrdenheit mit den Memeiventschen

Berlin, 18. Febr. Der Preußische Landtag bestätigte am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsparteien den Beschluß seines Hauptausschusses auf Ablehnung der von den Deutschnationalen, den Kommunisten und der Deutschen Fraktion gestellten Anträge auf Aufhebung der zweiten preußischen Sparverordnung.

Angenommen wurden die Anträge des Haupt­ausschusses, wonach vor Erlaß weiterer Verord­nungen Landtag und Staatsrat Gelegen­heit zur Mitarbeit gegeben werden soll. Bestätigt wurde auch der Beschluß, im Falle der Aufhebung der staatlichen Kunstakademien in Breslau, Königsberg und Kassel Meisterateliers bestehen zu lassen. Um die Theater in Kassel und Wiesbaden aufrecht zu erhallen, sollen in den Etat für 1932 die Beträge eingesetzt werden, die für Beamtengehälter usw. aufgewendet werden müßten, wenn das Personal melier beschäftigt würde.

Zugestimmt wurde auch dem Ausschußantrag über die Schaffung einer Zentral st elle für Leibesübungen. Der deutschnationale An­trag, die Simultan-Akademie in Frankfurt aufzulösen, ebenso der weitere Antrag, eine meliere evangelische Akademie aufrechtzuerhallen, wurden abgelehnt. Zur Verwaltungsreform fand der Ausschußantrag Zustimmung, auf die spätere Reichsreform Rücksicht zu nehmen, die regionalen, und lokalen Instanzen möglichst zu hören und die Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbezirke ent­scheidend sein zu lassen. Die Anträge über die Auflösung der Kulturbauämter gingen an den Hauptausschuß zurück. Zur Auflösung von neun Gewerbeaufsichtsämtern und vier Bergrevieren fand der Ausschußantvag Annahme, daß eine Verminderung des Arbeit- nehmerschutzes nicht erfolgen dürfe. Hinsichtlich der Pädagogischen Akademien blieb es da­bei, daß von den 15 geplanten Akademien nur sechs aufrechterhalten werden. Damit waren die Abstimmungen über die Sparverordnung erledigt.

Den sehr seltenen Anblick völliger Ein­mütigkeit — wenn man von den Kommunisten absieht — bot das Haus bei Erörterung des jüngsten litauischen Gewalt st reiches gegen das Deutschtum im Memelland. Mit allen gegen die Stimmen der Kommunisten wurde ein Antrag des Verfassungsausschusses ange-

zum mindesten auf eine wohlwollende Neutralllät der beiden extremen Flügel der Kammer zu rechnen in der Lage fein müßte. Bei der Link e n hat Herr Painlevö hingegen volles Verständnis für das von ihm angestrebte Ziel gefunden. In einer längeren Unterhaltung hat der Führer der Radikalsozialen Herr Herriot dem mit der Regierungsbildung beauftragten Abgeordneten die Unterstützung seiner Partei für eine Versöhnungsregierung in Aussicht gestellt, wenn auch eine derartige Regierung mit Rücksicht auf die bevorstehende Wahl keinen Ver­treter der radikalsozialen Kammergruppe, sondern nur einige radikalsoziale Senatoren umfassen würde.

Na «tsvv ksedert auch das taettuiMee um

Paris, 19. Febr. Bei den Bemühungen Painleves um die Kabinettsbildung find uner­wartete Schwierigkeiten aufgetaucht, nach­dem Painleve in den frühen Morgenstunden seine Mitarbeiter telefonisch davon in Kenntnis gesetzt hat, daß er sich neben der Minislerpräsidentschaft auch das 3nnenminifferum vorbehalte. La­val, Tardieu und Reynaud haben daraufhin wissen lassen, daß sie bedauerten, daß Painleve der ur- sprünglichen Kombination eine andere Orientierung gegeben habe und daß sie sich ihre Handlungsfrei­heit vorbehielten. Es heißt, daß Painlevè sich durch diesen Entschluß in seinen Bemühungen nicht be­einflussen zu lassen gedenke und das Kabinett nunmehr ohne Laval, Tardieu und Rey. naud zu bilden beabsichtige.

nommen, der das Staatsministerium ersucht, sofort auf die Reichsregierung einzuwirken, alle nur möglichen Maßnahmen gegenüber der litauischen Regierung anzuordnen, um dem vergewaltigten Deutschtum im Memelland zu seinem Recht zu ver­helfen.

Nachdem noch ein Initiativ-Gesetzentwurf des Zentrums endgültig angenommen war, der einen stärkeren Schutz der Bergarbeiter vor Entlassun­gen wegen Kvankhell bezweckt, vertagte sich das Haus auf Dienstag, 1. März, um neben kleinen Vorlagen Landwirtschaftsanträge zu beraten, wäh­rend der Haushalt voraussichtlich einige Tage später an den Landtag gelangen wird.

Belgien „befestigt" die Geenre

Brüssel, 18. Febr. In Erwiderung auf verschie­dene Anfragen im Kammerausschuß für die Lan­desverteidigung erklärte Kriegsminister Dens:

Seit Juli wurde eine neue Prüfung der wieder- hcrgestellten Forts von Namur und Lüttich und des Wiederaufbaus des Brfestigungssystems von Lüttich angestellt, das seitdem vollendet ist. Es ist eine neue Verteidigungslinie mit zwei großen und drei mitt­leren Forts rund um Lüttich vorgesehen, ferner eine neue Linie, die näher an der Grenze biegt. Zu ihr gehören Befestigungen in den Provinzen Lüttich und Luxemburg. Die Regierung wird für dieses Verteidigungssystem vor dem Januar 1933 200 Millionen anfordern müssen. Die kleineren Vertei­digungsmaßnahmen werden 30 Millionen kosten. Die Unterstände werden mit kleinen Geschützen und Maschinengewehren ausgerüstet werden, um die Zu­gangswege verteidigen zu können. Was die Forts von Antwerpen und Gent betrifft, so ist noch keine Entscheidung hinsichtlich der Schleifung der Forts von Antwerpen und des Baus neuer Forts in der Umgegend von Gent gefallen.

Deutschlands Ziel auf dev Abvüftungs- koufevenr

Die Abrüstungsvorschläge, die der Botschaf­ter Nadolny namens der deutschen Delegation auf der Abrüstungskonferenz vorgetragen hat, stellen die Schranken auf, die nach der deut­schen Auffassung der allgemeinen Rüstung ge­zogen werden müssen. Sie lassen den einzelnen Nationen durchaus das Maß der Rüstung, das sie brauchen, um gegen einen Angriff ihre Grenzen zu verteidigen Sie wollen aber um so gründlicher diejenigen Waffen abgeschafst wissen, die dem Angreifer dienen können und ihm eine Ueberlegenheit geben. Darunter fallen die schweren Geschütze und die Kampf­flugzeuge, die zum Abwerfen von Bomben be­stimmt sind, aber auch die großen Schlacht­schiffe, die die ungeschützte Küste des Gegners aus weiter Entfernung beschießen können. Viel durchgreifender als andere Delegation schlägt die deutsche Delegation das Verbot her Verwendung von Giftgasen und Bakterien als Kampfmittel vor. Aber sie begegnet sich mit ihren Vorschlägen doch diesen Delegationen, die wirklich ehrlich für eine Abrüstung eintre­ten. Es läßt sich auch jetzt erkennen, daß die deutsche Delegation taktisch richtig verfahren ist. Denn die Engländer, die Amerikaner, die Italiener und die Delegation anderer Völker haben schon vor ihr vor der Genfer Konferenz die Grundsätze vertreten, für die sich die deutsche Delegation nun mit ganz besonderer Entschie­denheit und Gründlichkeit einsetzt. Sie ver­stärkt die Front derer, die ehrlich abrüsten wollen und findet auf diese Weise selbst wert­volle Unterstützung für ihre Vorschläge.

Wichtiger ist aber noch ein anderer Grund­satz, für den die deutsche Delegation sich einge­setzt hat. Sie vertritt den Grundsatz der ehr­lichen Abrüstung und beweist dies durch ihre Vorschläge. Sie vertritt aber auch den Grund­satz der unbedingten Gleichberechtigung aller Mitgliedsstaaten des Völkerbundes. Der radi­kalste Vorschlag wäre es gewesen, wenn die deutsche Delegation der Abrüstungskonferenz die Entwaffnungsbestimmungen des Ver­sailler Vertrages als künftig bindende Ver­pflichtung für alle Völkerbundsstaaten unter­breitet hätte. Aber damit wäre uns selbst viel­leicht nicht zum besten gedient gewesen. Des­halb hat sie es vorgezogen, nur die Hauptbe­stimmungen des Versailler Vertrages in ihre Vorschläge aufzunehmen Auf diese Weise be­kennen sich die deutschen Vorschläge auch zu der Abschaffung der Wehrpflicht, obgleich man darin keineswegs das Ideal des Wehrgedan­kens erblicken kann. Der deutschen Delegation kommt es indessen vor allen Dingen darauf an, den Grundsatz der gleichen Rechte und der gleichen Pflichten mit allem Nachdruck zu ver­treten. Verbietet man Deutschland die Aus­übung der allgemeinen Wehrpflicht, so muß dieses Verbot auch für die anderen Na­tionen gelten. Erweistt sich das Verbot aber als praktisch undurchführbar, so muß auch Deutschland wieder davon be­freit werden. Das Ziel der Konferenz ist also vor allem dies eine: Deutschland muß in Be­zug auf die Rüstung vollkommen auf dem glei­chen Fuße wie die anderen Völkerbundsmächte behandelt werden. Dieses Ziel ist aufgestellt und an ihm muß unverrücktbar festgehalten werden.

In der Berliner Presse wird zu den deut­schen Abrustungsoorschlägen wie folgt Stellung ge­nommen:

Die „G ermani a" ist der Auffassung, daß diese Vorschläge nirgendwo dort Ueberraschung hervor­rufen könnten, wo man die gradlinige Abrüstmigs- politik der deutschen Reichsregievung als Ausdruck eines ernsten politischen Willens und nicht nur als ein Spiel mit Worten betrachtet habe. Der Kern-

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