HanaueÄnzeiger

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Vanau Stadt

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18, Februar

1932

Neuer Ansturm auf die Aeichsregierung

MMtvauensantvSse gegen das Gesamtkadknett und gegen den SnnenmßnWev Geoenev Gvotze Auskveache im Reichstag wahrscheinlich

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* Der Führer der deutschen Delegation auf der Genfer Abrüstungskonferenz, Botschafter Nadolny, hat dem Vorsitzenden der Konferenz die deutschen Abrüstungsvorschläge überreicht.

V oraussichtlich wird der 1. März als Termin für die Wiederingangsetzung des Effektenapparates ' in Aussicht genommen werden.

* Der Preußische Landtag erledigte die zweite Aussprache über die Sparverordnungen bis auf Abstimmungen, die am Donnerstag erfolgen sollen.

Der Landwirtschaftsausschuß d es preußischen Landtages beschloß, das Staatsministerium zu er­suchen, umgehend bei der Reichsregierung die Neu­einführung und die Erhöhung von Zollsätzen für Fische aller Art, insbesondere für Sprotten, Dorsche, Plattfische und Heringe, zu bewirken. Die Zollsätze sollen so bemessen werden, daß vor allem der min­derwertige Teil der ausländischen Einfuhr fernge­halten wird. Ein entsprechender Zollschutz soll für Fischkonserven erwirkt werden.

Aus Itzehoe wird gemeldet: Drei Kommunisten gelang es. in der vergangenen Nacht, über die Mauer in^den Hof der Artilleriekaserne zu gelan- ü»n, wo sie Flugblätter anklebten und umherstreu- ten. Heute wurden verschiedene Haussuchungen bei Kommunisten vorgenommen. Fünf Personen sollen verhaftet worden sein. *

Aus Hamburg wird gemeldet: Im Zusammen­hang mit den politischen Unruhen in der Nacht zum Dienstag sind sechs Angehörige der KPD. ver­haftet worden. Unter den Verhafteten befindet sich sein 27jähriger Arbeiter, der geständig ist, den Schuß auf den Polizeiwachtmeister Kluever ab­gegeben zu haben. *

Ministerpräsident Macdonald hat gestern vor­mittag die Klinik verlassen und sich sofort nach Downingstreet begeben, wo er die Sitzung des Ka­binetts leitete.

•

Zwischen Deutschland, Oesterreich und Ungarn finden gegenwärtig Verhandlungen über die Mög­lichkeit und Zweckmäßigkeit eines Abrechnungsoer­fahrens für Forderungen aus dem gegenseitigen Warenverkehr statt.

Die französische Kabinettskrise ist insofern be­sonders schwer, als sich zwei Mehrheiten gegenüber- stehen Die einzige Lösung, die man im Augenblick für möglich hält, ist immer noch diejenige eines Kabinetts Paul-Boncour, das in der Kam­mer aber auch nur unter der Beteiligung Tardieus lebensfähig erscheint. Hinter den Kulissen erklärt man jedoch, daß Tardieu selbst niemals in eine Re­gierung eintreten werde in der nicht auch Laval den einen oder anderen Sitz inne hat.

Der Oberbefehlshaber der japanischen Streit­kräfte, General Uyeda, hat heute früh die , ulti­mative Forderung gestellt, daß die chinesischen Truppen aus dem Gebiet um Schanghai zurück­gezogen werden.

Heute früh erfolgte im Zentrum der inter­nationalen Niederlassung in Schanghai eine furcht­bare Explosion. Das Büro einer japanischen Firma wurde schwer beschädigt. Ein Ehinese wurde ge­tötet und 4 schwer verletzt. Wahrscheinlich war im Torbogen des Gebäudes eine Bombe niedergelegt worden.

Bisher sind keine endgültigen Vorkehrungen für die Rückkehr des englischen Außenministers Sir John Simon oder des Ministers für die Dominions Thomas nach Genf getroffen worden, und es be­steht im Augenblick auch kein Anzeichen dafür, daß der Erste Lord der Admiralität oder der Kriegs­minister die Ende voriger Woche nach Genf ob­reisen wollten bald dorthin gehen werden. Es scheint, daß die Lage in Schanghai die Mitglieder des Kabinetts in London festhält.

Wie aus der Hauptstadt von Costarica, San Dos, gemeldet wird, ist es den Anhängern des ge­schlagenen Präsidentschaftskandidaten, Oueseda, gelungen, sich nach mehrtägigen Kämpfen des größ­ten Teiles der Stadt zu bemächtigen. Di- Auf­ständischen haben zahlreiche Läden geplündert. Der Präsident Gonzales Mquez ist in die Artillerie- kaserne im südlichen Teil der Stadt geflüchtet, wo sich die Regierungstruppen zusammengezogen haben.

•) Näheres siehe im politischen TeS.

Vovjchaiien

dsv MeèOSiassiaguns

B e t H n, 17. Febr. Zu Beginn der Plenarverhandlungen des Reichstages in der näch­sten Woche werden die Nationalsozialisten, wie das ZV.-Nachrichlenbüro meldet, einen Witztrauensantrag gegen das Gefamtkabinelt Brüning und einen Antrag auf Auflösung des Reichstages einbringen. Gleichartige Anträge sind von den Deut sch- nationalen zu erwarten. Die Kommunisten haben bereits am heutigen Wittwoch einen Witzlrauensantrag gegen das Reichskabinett und einen besonderen gegen Minister Groener eingebracht.

Der Aellestenrat des Reichstages, der für Mon­tag einberufen ist, wird sich mit der Frage zu be­schäftigen haben, ob diese Mißtrauensanträge mit der Beratung über den Termin für die Reichs­präsidentenwahl, der vorläufig als einziger Punkt auf der Tagesordnung der ersten Reichstagssitzung am Dienstag sieht. verbunden werden sollen, oder ob die Mißtrauensnolen als besonderer Punkt auf die Tagesordnung gefetzt werden.

3n dem letzten Fall würde immerhin die Mög­lichkeit bestehen, daß eine Mehrheit des Reichs­tages der Aussetzung auf die Tagesordnung wider­spricht und dadurch eine baldige Entscheidung über die Mißtrauensankräge verhindert. Da jedoch die Regierung, wie in parlamentarischen Kreisen oec lautet, selbst den Wunsch hat, schon aus außenpoli­tischen Gründen ein? klare Entscheidung herbeizu- führen, so rechnet man damit, daß die Beratung über den Vorschlag der Reichsregierung zur Fest­setzung des Termins der Präsidentenwahl z» einer großen Aussprache über die gesamte Politik der Reichs­regierung in den vergangenen Monaten ausgestaltet wird, an der sich von jeder Fraktion mehrere Red­ner beteiligen, die also drei bis vier Tage in An­spruch nehmen dürfte. Rach Abschluß dieser Aus- spräche würde dann nicht nur über den Termin für die Präsidentenwahl, sondern auch über die Miß- lrauensanträge und damit über dag Schicksal des Kabinetts Brüning entschieden werden. 3n diesem Sinne dürfte sich der Aellestenrat am Montag aus­sprechen.

Das Schicksal des Kabinetts Brüning wird wie­der. wie schon mehrmals, im wesentlichen von der Haltung der Deutsche» Volkspartei, des Landvolks und der Wirtschaftspakte! gegenüber den Miß­trauensanträgen abhängen. Diese Fraktionen wer­den ihren Entschluß wahrscheinlich wieder bi5 zum

Das ArbeNsvrogramm der NeiÄsvesieruns

Stens tNaSnabmen kn Sosbevokinns

Berlin. 17. Febr. Nach der Rückkehr des Reichskanzlers aus Genf war bereits eine Reihe von Chefbefprechungen und Reffortberatungen, die einstweilen noch vorbereiten­den Charakter tragen. In diesen Besprechungen ist das Arbeilsprogramm der Reichsregie­rung durchgesprochen worden, das sich für die nächste Zeit erstrecken wird auf die Regelung der Bankenfrage, die Fertigstellung des Reichshaushalts für 1932 sowie auf die Pläne, die

mit der Arbeilslosenfrage und stehen.

Ausgeglichener haushalt für 1932 tilgung?

mit Schulden'

über die Ban-

Ob eine endgültige Entscheidung fenfrage noch vor dem Zusammentritt des Reichs­tages erfolgen wird, läßt sich im Augenblick noch nicht übersehen. Die Fertigstellung des Reichs­

Haushalts ist ziemlich weit gediehen, und man hofft an zuständiger Stelle, daß der Reichshaushaltplan in nächster Zeit bereits dem Reichsrat zugeleitet werden kann. Die Reichscegierung läßt jetzt schon verlauten, daß di- von nationalsozialistischer Seite verbreitete Darstellung, wonach der Fehlbetrag im neuen Haushalt sich auf eine Milliarde RM be­laufen werde, falsch sei. Die Reichsregierung wird dem Reichsrat und dem Reichstag einen ausge­glichenen Haushalt vorlegen, in den auch Beträge zur Schuldentilgung eingestellt find.

Die Arbeilslosenfrage

In Verbindung mit dem Haushaltausgleich ist eine Reihe von Plänen erörtert worden, die das Ziel verfolgen, die A us g ab : n f ü die Ar­beitslosen zu rationalisieren und zu vermindern Reichskommissar Goerdeler hat in einer Ressortbesprechung, an der das Reichsarbeits­ministerium und das Reichswirtschaftsministerium

letzten Augenblick zurückhalten. Ihre Fraktions- fitzungen find für Montag und Dienstag anberaumt.

Die gegen das gesamte Kabinett gerichteten Anträge haben auch nach Ansicht der Harzburger Gruppe angesichts der Haltung der Wirffchaftspartei keine begründete Aussicht auf Erfolg. Dagegen rechnet man auf der äußersten Rechten da­mit, mit einem Mißtrauensantrag gegen den Mi­nister Groener zum Ziel zu kommen. Ma» denkt wohl daran, diesen Antrag nicht im einzelnen zu begründen, damit jeder Partei freistehe, sich das Ihre zur Begründung dazuzudenken, und so rechnet man denn, gestützt auf die gestrige Rede Breit- scheids in Nürnberg, damit, daß die Sozial­demokratie der Versuchung nicht widerstehen werde, an Groener Rache dafür zu nehmen, daß er in seinem letzten Erlaß über die Einstellung von Nationalsozialisten in die Reichs­wehr die Boxheimer Dokumentenverfasser mit dem Reichsbanner auf eine Stufe gestellt habe. Die äußerste Rechte wird sich mehr an den Minister des Innern halten, dem man die Pressenotver- orünungen und die Versammlungsverbote usw. wäh­rend der letzten Zeit zum Vorwurf macht. Auf die kommunistische Fraktion rechnet man als Mithelfer. Träfe diese Rechnung zu, dann wäre allerdings eine überwältigende Mehrheit gegen den Minister Groener auf die Beine zu bringen. Ist erst ein­mal der Reichswehr- und Innenminister aus dem Kabinett herausgeschossen, so folgert man auf der äußersten Rechten, dann kann sich auch das Kabinett im ganzen nicht mehr halten und man hat erreicht, was man wollte. Fraglich ist nur, ob die Sozial­demokratie in diesem entscheidenden Augenblick der Rechten zu Gefalle» für den Mißtrauensantrag gegen Groener stimmen wird.

dem ArbeiLs beschaffungsprogramm im Zusammenhang

beteiligt waren, von ihm vorbereitete Pläne ent­wickelt, von denen er dann auch später öffentlich gesprochen hat. Ein fest ausgearbeiteter Plan, der in den Ministerien als Beratungsgrundlage vor­liegt, ist bisher aber noch nicht vorhanden. Die Pläne des Reichskommissars sind bekannt. Die von chm geplante Suspension der Ar­beitslosenversicherung wird zwetfello z auf den stärksten Widerstand der Gewerkschaften stoßen, auch wenn diese Suspension zeitlich be­grenzt ist und zum Ausgleich für die Suspension die Gewerkschaften zu gesetzlichen Trägern der Fürsorge gemacht würden. In zuständigen Kreisen verspricht man sich auch von dem weiteren Vor­schlag, der eine allgemeine Bedürftigkeitsprüfung für die Arbeitslosenversicherung vorsieht, nicht viel. Einmal deshalb nicht, weil für die größte Anzahl von Fällen eine solche Bedürftigkeitsprü­fung bereits vorgesehen ist, z. B. bei den Jugend­lichen bis zu 21 Jahren und bei den Ehefrauen. Sodann wird auf den Paragraphen 89a des Ar- boitslofenversicherungsgesetzes verwiesen, wonach eine Arbeitslosenversicherung nicht gezahlt wird, wenn der Versicherte von Verwandten in aufftei- gender oder absteigender Linie unterstützt wird oder in deren Betrieb beschäftigt werden kann.

Sie Fronten um Aindenbmrs «eisens de« Jentvumsvaeiel

Berlin, 17. Febr. Die D e utf ch e Z entr u ms- pa r t e i hat einen Aufruf erlassen, in dem es u. a. heißt: Das deutsche Volk steht vor der Wahl desjenigen, der ihm Hüter der Verfassung, Garantie der Ordnung, Symbol seines Einheitswlllens sein soll. Diese hehre und schwere Aufgabe ist heute nur gewährleistet in den Händen einer Persönlichkeit, die über dem trennenden und verhetzenden Kampf parteiischen Geistes steht, der nicht Gefolgsmann und Diener einzelner politischer Gruppen ist, son­dern Führer und Repräsentant der Volksgesamt- heit. Mehr als irgendein anderer verkörpert diese Eigenschaft der bisherige Reichspräsident General- feldmarfchall von Hindenburg. Was an Gegen­kandidaten genannt wird und genannt werden kann, ist angesichts der Gesamtlage nicht die Be­jahung, sondern die Verneinung deutschen Em- Heitswillens — im besten Falle unverantwortbare Schwäche. Gegenüber der schon heute der Ge­schichte angehörenden, im In- und Auslande in einzigartiger Achtung stehenden, im Krieg und Frieden bewährten, in glorreichen und dunklen Stunden erprobten Heldengestalt Hindenburgs sin­ken seine parteipolitisch getürten und parteipolitisch belasteten Gegenspieler zur Bedeutungslosigkeit herab. Verhetzung und Demagogie ist ihr Weg zur Macht. Unfähigkeit und Gewalttätigkeit wäre ihre Betätigung im Besitzen der Macht. Der Versuch, dem deutschen Volke diesen Wahlkampf zu er­sparen, ist gescheitert. Eine einzigartige Gelegen­heit der Sammlung im Innern, friedlicher Kraft­bekundung nach außen ist versäumt worden. Im Vertrauen auf die Zustimmung und Unterstützung ungezählter Volksgenossen außerhalb unserer Reihen bekennen wir Mitglieder der Deutschen Zentrumspartei uns über alle politischen und kon­fessionellen Schranken hinweg in staatspolitischem und volklichem Gemeinschaftsgeist zu Hindenburg und proklamieren ihn freudig und entschlossen auch als den Kandidaten unserer Wahl. In gewollter Verneinung alles Trennenden wollen wir den 13. März zu einem Bekenntnistag volksbejahenden Einheitswillens, sammelnden Gemeinschaftsgeistes machen. An unsere Freunde in Stadt und Land er­geht darum der Ruf, sich der Bedeutung dieser Wahl und der Größe ihrer Verantwortung bewußt zu fein. Aufstieg oder Niedergang, Friede oder Kampf, Ausbau oder Zerstörung hängt ab von der Führerweisheit und Charakterstärke, der geistigen und sittlichen Reife, der Ausgeglichenheit und Un­parteilichkeit des Mannes, in dessen Hand in dieser beklemmend ernsten Stunde die Wahrung der deut­schen Geschicke gelegt wird. Unsere Wahl ist getrof­fen. Sie ist auf den Würdiasten gefallen, den eine deutsche Mutter für diese Notzeit geboren hat. Deutschlands Wiederaufstieg ist mit dem Namen Hindenburg verknüpft, wein Sieg wird Deuffch- lands Sieg sein!

(gez) Kaas, Vorsitzender der Deuffchen Zentrumspartei.

Die OsVsiaK-sfttztttts dev DeutMnat onaSe«

Roch keine Rominierun» des Reichspräsidenkschafks- kandidalen

Berlin, 17 Febr. Die Pressestelle der DNBP. teilt mit: Der Vorstand der DNBP. trat am Mitt­woch in Berlin zu der angefündigten Sitzung zu­sammen Der Sitzung des Vorstandes wohnte der in der letzten Tagung der Parteivertretung in den Parteivorstand gewählte Prinz Oskar vo» Preußen erstmalig bei. D r. Hugenberg begrüßte ihn auf das herzlichste und wertete seine Zugehörigkeit zum Parteivorstand als ein sichtbares Zeichen der engen und treuen Verbundenheit der DNDP. mit dem Hause Hohenzollern. Sodann wies Dr. Hugenberg darauf hin, daß seit einigen Wochen — als Ergeb­nis des klaren und unentwegten Kampfes der Par­tei gegen die verderbliche Herrschaft der schwarz­roten Parteien insbesondere auch gegen das Kabi­nett Brüning und das von ihm vertretene System — im steigenden Maße ein Zustrom von Kräften zur Partei eingesetzt habe, die bisher anderen Parteien, vor allem das Landvolk-, Wirtfchafts- und Deutschen Volkspartei angehörten, u. a. in Sachsen, Hessen, Anhalt und am Niederrhein. Insbesondere gelte dies auch für Abgeordnete verschiedener Lânder- parlainente. — Dr. Hugenberg berichtete darauf über die durch die Reichspräsidentenwahl geschaffene politische Lage. Dabei wurde auch über die bei der NSDAP, bestehenden Absichten Mitteilung gemacht.

Die Bettflee thimmee m»kâ IC «eiten