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'Oanau Stadt und Land

General-Anzeiger für

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9. Sebvuae

1932

Die Generaldebatte in Genf

Englands Slandvnnki: Sicherheit fäe a«e durch Slbrüftuns

Svankvet» säe Sicherung der

jetzigen NlachtvevbülMisse unter neuen vdlkervechtliche« Garantien

Deutschland meldet den

Rechtsanspruch ans Abrüstung der Siegerstaaten an

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Die nächste Sitzung des Reichskabinetts ist für morgen nachmittag anberaumt worden, und zwar zur Beratung der Bankenreform. Da Reichskanzler Dr. Brüning schon heute wieder von Genf nach Berlin zurückkehren wird, wird auch der Reichs­kanzler an dieser Kabinettssitzung teilnehmen kön­nen.

Brüning empfing gestern nachmittag den eng­lischen Außenminister Sir John Simon, mit dem er ungefähr eine einstündige Unterredung hatte. Im Anschluß daran machten der französische Vertreter Kriegsminister Tardieu und der italienische Außen­minister Grandi dem deutschen Reichskanzler einen Besuch.

* Deutschland hat den Antrag auf sofortige Ein­berufung des Völkerbundsrates wegen des li­tauischen Staatsstreiches in Memel gestellt.

*

Die Verordnung über Handelsklassen für Hüh­nereier und über d'e Kennzeichnung von Hühner­eiern ist vom Reichsernährungsminister dem Reichs­rat zugeleitel worden. Die Verordnung dürfte nun­mehr bald in Kraft gesetzt werden, und zwar auf Gruno oer versus erteilten Ermächtigungen, nicht auf dem Wege der Notverordnung.

Wegen schwerer Ausschreitungen hat der Ber­liner Polizeipräsident zwei nationalsozialistische Verkehrslokale, in Schöneberg und im Süden Ber­lins geschlossen.

Wie verlautet, wird die preußische Regierung über das Schicksal der Staatstheater vom Kultus­ministerium ein Gutachten anfertigen lassen. Dabei soll besonders geprüft werden, ob die Schließung der Staatstheater in Kassel und Wiesbaden recht­lich möglich sei.

* Die Sklareks haben jährlich bis zu 2,6 Mil­lionen für ihre Pvivatzwecke dem Geschäft entzogen. 11 Millionen davon waren Stadtbankgelder.

*

Der preußische Minister des Innern hat die Nachgeordneten Behörden angewiesen, im Einver­nehmen mit den Sparkassenverbänden und dem Giroverband bestimmte Vorschläge für die Ra­tionalisierung des Sparkassenwesens auszuarbeiten.

Das Wasserflugzeug, das an Bord des ge­sunkenen englischen Unterseebootes M 2 war, ist an die Oberfläche geschafft worden.

Der türkische Minister des Aeußern Tewsik Bei ist gestern abend in Begleitung der türkischen Dele­gation für die Abrüstungskonferenz von Moskau nach Genf abgereist.

Nunmehr liegen die endgültigen Zahlen über die Abstimmung d-r Bergarbeiter in Nordfrankreich für oder gegen den Streik als Protestmittel gegen die Lohnherabsetzung vor. Danach haben im De­partement Pas de Calais 46 544 gegen und 9712 für den Streik gestimmt. Der Streik ist somit mit einer HZprozentigen Mehrheit abgelehnt.

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Der schweizerische Bundesrat beschloß, zur Siche­rung des Milchpreises die Buttereinfuhr in die Schweiz ab 1. April 1932 zu beschränken.

* Die Zahl der Arbeitslosen in Großbritannien betrug am 25. Januar 2 728 411, d. h. 218 490 mehr als am 21. Dezember 1931.

Die litauische Regierung hat dem Königsberger Korrespondenten der Berliner Börsen-Zeitung, der sich mit dem Außenminister Zaun ms ins Benehmen fetzen wollte, die Einreiseerlaubnis nach Litauen ohne Angabe von Gründen verweigert.

Die von Deutschland verlangte Ratssitzung zur Erörterung des Rechtsbruches im Memel-Gebiet sann wahrscheinlich erst am Mittwoch stattfinden, da zurzeit kein bevollmächtigter Vertreter Litauens in Genf anwesend ist. Da Dr Brüning bereits heute abend nach Berlin zurückfahren muß, wird Deutschland im Rat durch Staatssekretär o. Bülow vertreten.

* Einem Wirbelsturm auf den französischen Rëunion-Jnseln fielen zahlreiche Menschen zum Opfer.

*) Näheres sis ; im politischen Teil.

Die Rede« Simons und Tardieus

Genf, 9. Febr. Der gestrige Montag brachte den Beginn der großen Generalaussprache über die Abrüstung und heute wurde die Aussprache fortgesetzt. Der englische Außenminister $ j t Simon legte in einer Rede nochmals den bekannten englischen Standpunkt dar, ohne neue Gesichtspunkte zu eröffnen. In einer großen Rede unterstrich hierauf der französische Kriegsminister Tardieu in überraschend scharfer Form die französischen Forderungen auf Sicherheit, wie sie schon in der bekannten Denkschrift niedergelegt find, heute vormittag legte Reichskanzler Dr. Brüning den deutschen Standpunkt dar.

Die Generalaussprache eröffnete der englische Außenminister Sir John Simon mit einer ein= stündigen Rede, in der er u. a. sagt:

1. Die Kriegsgeneration ist im Sin. ken begriffen, in allen Ländern sind heute schon Männer und Frauen in leitenden Stellungen, die an die Ereignisse von 1914 bis 1918 nur die Erinnerung des Kindes haben. Je tiefer und bit­terer die nationale Erinnerung ist, um so stärker lebt der Argwohn und die Furcht, ,21ber die Erinnerung des Einzelnen ist meist nur von kurzer Dauer.

Deshalb ist jetzt unbedingt

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kommen. die Abrüstung zu erklären. Grundlage für die Behandlung der Abrüstungsfrage

' 2. Seit dem Waffenstillstand

auf dem Gebiete der Abrüstung

sind die Staaten sehr verschieden

leben noch heute

Einige Sttaaten

vorgegangen.

unter den ihnen in den Verträgen auserlegten Be- den als Methode zur Sicherung des Friedens und

Reichskanzler Neünina spricht

»Die Staatsmänner tragen eine besondere Sevant- wovinns ans Grund einer der Wett gegebenen feier­lichen Zusage-

Genf, 9. Febr. In der heutigen Sitzung der Abrüstungskonferenz wurde die Generalaussprache eingeleitet mit einer Rede des stellvertretenden Füh­rers der amerikanischen Delegation, Botschafter Gibson. Nach dem amerikanischen Vertreter nahm Reichskanzler Dr. Brüning das Wort zu seiner großen Abrüstungsrede. Der Kanz­ler führte dabei aus: wenn ich in dieser feierlichen Stunde das Wort ergreife, so bin ich mir bewußt, daß diese Zusammenkunft, zu der sich die Regie­rungen der ganzen Welt vereinigt haben, einen Vorgang von einzigartiger und welthistorischer Be­deutung darstellt Seit langem hat das deutsche Volk diese Stunde ersehnt. Die Stunde für die Be­ratungen ist gut gewählt, denn die Auffassungen der Menschheit sind ohne Zweifel in der Abrüstungs­frage in einem bedeutsamen Wandel zu fortschritt­licheren und veredelten Formen zwischenstaatlichen Denkens und Handels begriffen. was bisher als Wunschbild die Geister beschäftigte, soll sich auf die­ser Konferenz zu verpflichtendem Gebot des Völker­rechts verdichten. Es soll nicht mehr jedes Land allein über feine Rüstungen bestimmen, sondern die Art und der Umfang der Rüstungen soll durch gemeinsame Verhandlungen aller Staaten verein- barlich festgelegt werden. Das Friedenswerk, das mit der Gründung des Völkerbundes eingeleitet werden sollte, und durch spätere Akte, wie den Kellegg-Pakt weiter geführt wurde, ruft gebieterisch nach der Durchführung des Abrüstungsgedankens, nach feiner naturgemäßen Vollendung und Krönung. Die vereinbarliche freiwillige Abrüstung aller Staaten ist neben der großzügigen und entschlosse­nen Liquidation der wirtschaftlichen und finanziellen Restbestände des Krieges, die den Wiederaufbau der Welt stören, der wichtigste und dringendste Schritt, um die von der Katastrophe des Weltkrieges in ihrem Lebensmark getroffene Menschheit zu neuer Gesundung und neuem Aufstieg emporzuführen. Unseren Frontkämpfern von ehedem steht das Bild des Weltkrieges in seiner ganzen Furchtbarkeit unverwischbar und unvergeßbar vor Augen. Wenn es unserer Generation nicht gelingt, ein Bollwerk gegen die Wiederkehr solcher Katastrophen aufzu- richien, wie will es dann einer nachfolgenden ge­lingen, die die Verhinderung des Krieges wohl als Ideal, aber nicht so lebendig wie wir als unbedingte Notwendigkeit und Pflicht empfinden werden.

Der Wille zum wahren Frieden ist ein Gebot der christlichen Gesinnung, das ist das erste Er­fordernis, das jeder der an dieser Konferenz beteiligten Staaten aufbringen muß, wenn sie einen Erfolg haben will. Nicht einzelne Personen, nicht Gruppen pazifistischer Träumer, sondern die organisierten Millionen der

fchränkungen. Andere Staaten haben ein weit­gehendes Rüstungssystem entwickelt, das ihren Auf­fassungen von ihren Pflichten und Notwendigkeiten entspricht und das anderer Art ist, als die Ab- rüstungsbestitnmungen des Völkerbundspaktes vor­sahen. Die Folge ist ein wachsendes Miß­verhältnis der Rüstungen. Bei den Versuchen, eine klare Linie für die Abrüstung zu finden ist es unmöglich, eine mathematische Zahl festzusetzen, da die nationalen Umstände verschieden sind und auch die Rüstungen verschieden sein kön­nen Es ist aber unbedingt zunächst die allgemeine

festzulegen, auf der dann die weitere Herabsetzung der Rüstungen auf gebaut werden kann. Die Ab­rüstung muß in aller erster Linie angestrebt wer-

Kirchen, der Arbeiterschaft und der Frauen haben ihren Willen und ihr Verlangen klar zum Andruck gebracht. Ich bin überzeugt, daß auch jede der hier vertretenen Regierungen wünscht, daß es ihr ge­lingen möchte, die Lebensziele ihres Landes auf friedliche Weise zu erreichen.

hier müsse der neue Wille zum Frieden die Verfolgung eines Interesses aus kriegerischem Wege als Mittel der Nationalpolitik bewußt außer Rech­nung sehen. Jeder müsse mit ehrlichem Gewissen prüfen, wie weit er unter der Voraussetzung einer allgemeinen Abrüstung aller Staaten seine Rü­stungen auf das im Völkerbundspakt vorgesehene Minimum nur irgendwie senken könne. Daher be­grüßen wir die Gesinnung, die vor einiger Zeil der leitende Staatsmann einer anderen Großmacht treffend zum Ausdruck gebracht hat, indem er sich bereit erklärte, sein Land bis auf 10 000 Gewehre abzurüsten, vorausgesetzt, daß keine andere Nation mehr behalte. Daher fort mit dem Bestreben, die eigenen mili­tärischen Kräfte so hoch wie möglich zu halten und die des Nachbarn soviel wie möglich herabzudrückent Fort mit dem Bestreben, sich selbst mit dieser oder jener Bestimmung die Möglichkeit militärischer Kraftenfaltung zu sichern und sie anderen zu neh­men! Das ist der Weg, um die Konferenz zum Schettern zu bringen und den bestehenden unseligen Zustand des bewaffnete», auf ungleichem Recht auf­gebauten Friedens aufrecht zu erhalten. Denn die Abrüstung ist unbedingt notwendig, um die uner­trägliche Spannung zu beseitigen, die heute lähmend auf der ganzen well lastet und die Weltwirschaft von von Tag zu Tag mehr zum Stillstand bringt. Bei allen internationalen Bemühungen um Beseitigung der Not der Gegenwart, die immer und immer wieder in elementarer Form die Erkenntnis zum Ausdruck bringt, daß die erste Voraussetzung für das Gelin­gen solcher Bemühungen die Wiederherstellung des Vertrauens ist. Nun mir haben hier Gelegenheit, diese Voraussetzung zu erfüllen. Die Abrüstung könne eine Realität schaffen, die wie nichts anderes das Vertrauen der Völker zu stärken vermöge. Die wirtschaftliche Not der Welt be­ruht im gegenwärtigen Zeitpunkt in erster Linie auf den politischen Zahlungen und den übertriebenen ungleichen Rü­stungen Die Welt dürfe nicht daran zu Grunde gehen, daß die Staatsmänner nicht den Mut finden könnten, die Erkenntnisse, die sie in ihrem Innern tragen, entschlossen und einmütig zu verwirklichen. Die Staatsmänner. die hier versammelt sind, tragen zudem eine besondere Verantwortung auf Grund einer der Welt genesenen feierlichen Zusage.

(Fortsetzung siche Letzte Telegramme)

Begrenzung der Leiden und Risiken eines plötzlichen vernichtenden Krieges. In dieser Beziehung ist ein außerordentlicher Umschwung festzustellen. Niemand glaubt mehr heute, daß der Frieden der Welt nur durch Vorbereitung des Krieges gesichert werden kann.

Ein hoher Rüstungsstand ist heute fein Ersatz mehr für die Sicherheit. Im besten Falle kann er die Illusion der Sicherheit schaffen, wobei wieder auf der anderen Seite bei anderen Völ­kern das Gefühl der Unsicherheit geschaffen wird. Das Ideal, das angestrebt werden muß, ist die Sicherheit für alle.

Der englische Außenminister forderte sodann die Abschaffung der Unterseeboote, des Gaskrieges und der Bombardierungen aus der Luft.

Gerade die modernen Waffen wie Gas, Flugzeuge und U-Boote würden in einem zukünftigen Krieg gar nicht zu schildernde Auswirkungen nach sich ziehen.

Starte« ewitöfttett die fva«,SM»e These

Nach der französischen Uebersetzung der Rede eimons, dem während seiner Rede verschiedentlich und am Schluffe besonders lebhaft Beifall geklatscht wurde, bestieg der französische Kriegsminister im- d-ieu die Rednertribüne.

Tardieu betonte zu Anfang feiner Ausführungen, die Aufgabe der Konferenz, eine Beschickung und Herabsetzung der Rüstungen vorzubereilen. könne nur unter vier Bedingungen erfolgen. Zunächst müsse die Sicherheit vorhanden sein, die Durchfüh­rung gemeinsamer Aktionen müßte gewährleistet sein, die geographische Lage und die besonderen Ver­hältnisse müßten berücksichtigt werden.

Die Bedingungen, unter denen eine Beschränkung und Herabsetzung der Rüstungen erfolgen könne, seien je nach den Umständen verschieden. In diesem Zusammenhänge erklärte Tardieu: Gleichbe­rechtigung bedeute nicht Gleich­macherei (Jdentits).

Sicherung des Friedens und Herabsetzung der Rüstungen seien nur möglich, wenn ein allgemeines internationales Sicherhèits- und Garanliesystem, das für alle Staaten verbindlich fei, eingeführt werde. Dieser Aufgabe dienten die von der franzö­sischen Delegation vorgelegten Vorschläge.

Tardieu entwickelte dann im einzelnen die fran­zösische These. Der Artikel 8 des välkerbundspaktes behandele nicht nur die Regelung der Rüstungs- frage, sondern auch die Schaffung kollektiver Sicher­heit. Der Artikel 8 sei ein unteilbares Ganzes. Eine Beschränkung und Herabsetzung der Rüstungen sei nur möglich, wenn gleichzeitig der nach französischer Auffassung erforderliche Ausbau der Sicherheits- organifafionen des Völkerbundes erfolge.

Frankreich, das bereits eine Herabsetzung seiner Rüstungen vorgenommen habe, sei bereit, für eine ganz bestimmte Zeit eine Begrenzung seines augen­blicklichen Rüstungsstandes ohne besondere Be­dingungen anzunehmen.

Tardieu begründete dann den Standpunkt der französischen Regierung. Die Rüstungen lasteten schwer auf der Bevölkerung Frankreichs. Im Ver­gleich zum Jahre 1913 habe Frankreich seine Effek­tivbestände um ein Viertel, die Zahl seiner Ein­heiten um die Hälfte und die Dienstzeit um zwei Drittel gekürzt. Im Gegensatz zu anderen Staaten, die ihre Rüstungen verstärkt hätten. Im Jahre 1919 hätten Großbritannien und die Vereinigten Staaten in einer feierlichen Erklärung anerkannt, daß Frank­reichs Sicherheit ungenügend sei. Das franzö­sische Volk wolle nichts anderes als den Schutz und die Sicherheit seiner Grenzen. Frankreich habe stets eine großmütige Gesinnung gezeigt, so z. B. als es im Jahre 1930, fünf Jahre vor dem im Versailler Vertrag festgesetzten Ter­min, ein Pfand aus seiner Hand gegeben habe. (Tardieu meint die Rheinlandräumung.)

Aus Tardieus Ausführungen ging hervor, daß die französische Delegation die Annahme ihres Pro- gramms als eine wesentliche Vorbedingung für drastische Schritte Frankreichs in der Abrüstungs­frage anfiebf. Zum Schluß erklärte Tardieu, ein Abkommen ohne Oraanifierung der Sicherheit wäre eine brutale und ungerechte Prämie für die Zahl und die Technik.

Nach der Rede Tardieus wurde die allgemeine Aussprache auf Dienstag ^vertagt.

Die R e d e T a r d i e u s muß einen außer­ordentlich ungünstigen Eindruck machen. Wie

Dis beuttge Kummer umfaßt 8 Sette«