General Anzeiger für/*

»Hanau Stadt

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«r. 31

Samstag, den

6. Sevrvav

1932

Avantveich für eine OSttervundsaemee

Ei« überraschendes vorftok Taudiens in Genf - Ein Sorschla», der mit Slbvüftnns nichts rn tn« hat, sondern eine rnsStziiche kollektive Sicherheit schassen will

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Das Reichstabmett hatte gestern eine Beratung über das neue Oschilfegefetz. Ueber die Ergebnisse der Kabinettssitzung wird heute eine amtliche Ver­lautbarung herausgegeben.

Am Freitag nachmittag 4 Uhr stattete Reichs- S'äsident von Hindenburg dem Internationalen erliner Reitturnier seinen Besuch ab. Die Menge grüßte den Generalfeldmarschall durch Erheben von den Plätzen. Der Reichspräsident empfing in seiner Loge auch die Offiziere der fremden Nationen und blieb bis zum Schluß der Veranstaltung.

* 102 Dozenten der Universität Marburg haben einen Aufruf veröffentlicht, in dem sie sich für die Wahl Hindenburgs einsetzen.

Ueber die Absichten der Rechtsopposition bei den Reichsprästdentenwahlen besteht bis jetzt noch keine Klarheit. *

Der Haushaltausschuß des Reichstags nahm mit den Stimmen der Sozialdemokraten und Kommu­nisten einen sozialdemokratischen Gesetzentwurf an, wonach mit Rückwirkung vom 1. März 1931 jährlich 50 000 Tonnen Gefrierfleisch zollfrei emgesührt werden dürfen.

,5m Nerch sinnen mimslermm sing augenblicklich Erwägungen im Gang, die aus eine Milderung der ^Notverordnung über die Presse abzielen. Reichs­minister Groener legt Wert darauf, die Notverord­nung in engem Einvernehmen mit der Presse um­zugestalten. Es wird deshalb ein kleiner Ausschuß aus Redakteuren und Verlegern gebildet werden, der den Reichsinnenminister bei der Behandlung dieser Frage berät. Diesem Ausschuß werden etwa sechs bis acht Mitglieder angehören.

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Der Polizeipräsident von Altona hat angeordnet, daß der braunschweigische Minister Klagges, der der NSDAP angehört, an öffentlichen politischen Ver­sammlungen im Polizeibezirk Altona-Wandsbeck nicht teilnehmen darf.

Die bisher der Wirtschastspartei angchörigen sächsischen Landtagsabgeordneten Finanzminister a. D. Dr. ing. h. c. Hugo Weber, Obermeister Her­mann Kaiser und Diplom-Volkswirt Wilhelm Füssel als bisherige Leiter der Landesleitung der Wirtschaftspartei in Sachsen teilen in einer Kund­gebung mit, daß sie aus der Wirtschaftspartei aus­scheiden und der Deutschnationalen Volkspartei bei­treten.

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Die Ueberreichung der Kundgebungen zur Abrüstungskonferenz findet wider Erwarten schon heute in Genf statt. Die bisher eingesammelten Unterschriften — 800 000 an der Zahl (blaue Bogen) — hofft der Ausschuß bis dahin auf wenig­stens 1 Million zu erhöhen. Zur Ueberreichung, bte in feierlicher Form vor den gesamten Delegierten der Mrüstungskonferenz erfolgen soll, ist die Zweite Vorsitzende des Deutschen Arbeitsausschusses Frau Dr h' c. Helene Weber, nach Genf abgereist. Die Sammlung der Unterschriften wird fortgesetzt, um bei dem Fortgang der Konferenz an gegebener Stelle Verwendung zu finden.

Wie Havas aus Straßburg berichtet, soll dort unter der Anschuldigung der Spionage bet den Befestigungsbauten von Neubreisach und Schönau ein 30jähriger deutscher Ingenieur Paul Emil Reinert verhaftet worden «sein.

In der schweizerischen Bundesratssitzung vom Freitag ist mit Befriedigung festgestellt worden, daß die von Direktor Stucki in Berlin geführten Ver­handlungen Zwecks Aufklärung der amtlichen deut­schen Stellen über die von der Schweiz beschlossenen neuen Besprechungen zu einer Entspannung geführt haben. Es besteht die Aussicht, daß in absehbarer Zeit Verhandlungen über einen abzuschließenden „Modus vivendi" eingeleitet werden können.

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Der lettische Ministerpräsident Skusenieks und der Delegierte der Sowjetunion Stomoniakoff haben gestern ' den lettisch-russischen Nichtangriffspakt unterzeichnet.

Die Erdstöße in Santiago de Cuba dauern, wie aus Habana gemeldet wird, fort. Mehrere hundert Personen wurden neuerdings verletzt. Fast die ge­samte Bevölkerung ist aus der Stadt auf flaches Land geflüchtet. Amerikanische Kriegsschiffe und Flugzeuge sind zur Hilfeleistung vor Santiago ein­getroffen.

•) Näheres siehe im politischen Teil.

Frankreichs WsojsA

Genf, S. Febr. Der französische Delegierte Tardieu hat am Schluß der heutigen Vollversammlung der Abrüstungskonferenz dem Präsidenten Henderson ein Memorandum übergeben, worin der Standpunkt der französischen Regierung zu den Aufgaben der Ab­rüstungskonferenz niedergelegt ist. Das französische Memorandum hat die bekannte fran­zösische Sicherheitsthefe zur Grundlage und schlägt die Bildung internationalen Streitkräfte vor.

Der französische Vorschlag ist ein umfangreiches Schriftstück von zwölf Seiten, dem eine dreiseitige Einführung angefügt ist. Der Grundgedanke des Vorschlags stellt, soweit bis jetzt bekanntgeworden ist, eine enge Wechselbeziehung zwischen der Entwicklung des Sicherheitsoertrags. s y st ern s, der intenationalen Schiedsge­richtsbarkeit und der Entwicklung eines Systems der gegenseitigen Waffenhilfe her. In der Entwicklung des Sicherheits- und Waffenhilfssystems folgt er eng den Gedankengängen und Methoden des Genfer Protokolls von 1925. Der französische Vorschlag sieht in diesem Sinne auch eine wesentliche Verschärfung des Sanktionssystems aus der Völkerbund­satzung vor und verlangt deshalb einen Ausbau der Völkerbundsatzung hinsichtlich der Sanktionsmöglich- feiten. Er gipfelt in sehr genau gefaßten

Vorschlägen über die Bildung einer inter­nationalen Armee, die jur Durchführung und zur „Erzwingung internationaler Verpflich­tungen durch gemeinschaftliches vorgehen" dem Völkerbund zur Verfügung gestellt werden soll.

Hergeleitet wird der Vorschlag zur Bildung einer internationalen Armee aus dem ersten Absatz des Abrüstungsartikels 8 der Dölkerbundsatzung und aus der Begründung, daß zur Wahrung des Sicher­heitssystems eine entsprechend bewaffnete Voll­zugsarmee vorhanden sein müsse.

Der französische Vorschlag unterscheidet bei die­ser Anregung der Bildung einer internationalen Armee zwischen einzelnen Bewafsungsarten, die internationalisiert werden können, und andern, die den nationalen Armeen vorbehalten bleiben sollen. Unter die Waffen, die internationalisiert werden können, rechnet er in erster Linie die Luftwaffe, wobei gleichzeitig auch ebne Kon­trolle der internationalen Verkehrs- luftfahrt angeregt wird. Gleiche Unterschei­dungen werden in bezug auf einzelne Waffenkate­gorien der Seerüstungen, wie Unterseeboote und be­stimmte Schiffstypen, gemacht. Auch für die Land- rüstungen werden gewisse Waffenarten einer inter­nationalen Reglung unterworfen, während die übrige Bewaffnung der Landstreitkräfte bei dem Plan ebner internationalen Armee nicht erfaßt wer­den soll.

Der französische Rüstungsvorschlag bringt Vor­schläge, die bisher in Fachkreisen und auch in Frie­densorganisationen als phantastisch bezeichnet wur­den.

Das erste der fünf Kapitel schlägt nämlich vor, die neue Kriegswaffe der Luft zu ebnem

System eknev ènievnatr-nalen Luftflotte

zusammenMfassen und verlangt dabei in erster Linie eine Internationalisierung der Handels-

Die wuiung-Forts von den Japanern eingenommen

Schanghai, 6. Febr. Die Japaner haben die Wusung-Forts eingenommen.

Die Einnahme erfolgte durch die erst kürzlich gelandete japanische Brigade, die 3000 Mann zählt, und 800 japanische Marinesoldaten. Die Besetzung der Forts wurde so schnell durchgeführt, daß die Schiffahrt durch die militärischen Operationen nicht gestört wurde.

Paris, 6. Febr. Nach einer Meldung aus Schanghai haben japanische Kriegsschiffe und Flug­zeuge die Forts von wusung vollständig z e r st ö r t. Der deutsche Dampfer „Hannover", der sich auf der Fahrt nach Manila befand hat auf der Höhe von Wusung den Piloten eines japanischen Flug­zeuges ausgenommen, das infolge Motorschadens abgestürzt war.

Mehrere Bomben sind in die internationale Niederlassung gefallen, wobei verschiedene Personen verletzt wurden. In der französischen Niederlassung wurde von einem Auto aus eine Bombe geworfen

luftfahrt unter Aufsicht des Völkerbun­des. Die Staaten sollen ihren Staatsangehörigen verbieten, Handelsflugzeuge, die über eine Höchstgrenze von x Tonnen (die Zahl soll durch die Konferenz eingesetzt werden) hinausgehen, zu ver­wenden oder zu konstruieren. Nur eine unter Aufsicht des Völkerbundes stehende inter­nationale zivil« Luftfahrtgesellschaft soll das Recht haben, derartige Flugzeuge zu kon­struieren und zu verwenden. In einem späteren Abkommen soll außerdem festgelegt werden, in wel­chem Umfang die Bau- und Materialaufträge für die zivile Luftfahrt auf die einzelnen Länder ver­teilt werden. Der Völkerbund soll ein Re - q u i s i t i o n s r e ch t für die Zivilflugzeugs erhal­ten. Heeresflugzeuge sollen im Gegensatz dazu nur in den Dienst einer international or­ganisierten Luftflotte gestellt werden, soweit es sich m Bombenflugzeuge handelt, die über eine gewisse Tonnenraumgrenze hinausgehen. Unter die­ser Tonnenraumgrenze lasse der Vorschlag den ein­zelnen Staaten aber die Verwendung und den Bau militärischer Bombenflugzeuge und aller Jagdflugzeuge sowie Beob­achtungsflugzeuge zu. Ueber diese Luftflotte soll der Völkerbund jederzeit frei verfügen und sie ebenso jederzeit kontrollieren können. Er soll das Recht erhalten, sie zur Verhütung eines Krieges oder zur Abwehr eines flagranten Angriffs einzusetzen. Jeder Staat, der das Opfer eines Luftb om- bardements wird, kann jedoch seine eignen Luftstreitkräfte sofort einsetzen und hat in diesem Falle freie Verwendungsberechtigung über seine gesamten Streitkräfte und ist lediglich verpflichtet, 'dem Völkerbund von seinen Entschei­dungen Mitteilung zu machen.

Das zweite Kapitel erlaubt den Land Heeren die Aufrechterhaltung der schweren Artillerie und den Kriegsflotten den Besitz von Schiffstypen mit einer Bestückung von größern als 20-Zentimeter-Geschützen oder eines Tonnenraums von 10 000 Washington-Tonnen so­wie von Unterseebooten über einen gewissen Höchst­tonnenraum, wenn die Staaten sich verpflichten, diese Waffen zur Verfügung des Völ­kerbundes im Fall einer Anwendung des Sanktionsartikels 16 zu stellen. Dabei sollen die Staaten aber das Recht bchalten, im Fall eines Angriffs ebenfalls wieder voll­kommen frei auch über diese Waffengattungen zu verfügen.

Das dritte Kapitel sicht die Ergänzung dieser Vorschläge durch die

Bildung eknev internationalen

Vollrei

und einer Zwangs- oder Stoßtrupps vor, die in Angriffsfällen sofort durch den Völkerbund (Fortsetzung auf Seite 2)

die mehrere Personen verwundete. Ulan behauptet, daß es sich um ein kommunistisches Attentat handelt.

Nie chinesische Regierung will den widerstand foviketzen

Coyang, 5. Febr. Wangtschingwen, der Lei­ter der Nankingregierung, erklärte dem hiesigen Reutervertreter: Wir schicken in größter Eile Ver­stärkungen und Kriegsmaterial nach Schanghai. Die Politik der chinesischen Regierung, so fügte er hinzu, basiert auf zwei Prinzipien: 1. niemals einen Vertrag zu unterzeichnen, der unsere terri­toriale Souveränität beeinträchtigt und 2. den Widerstand gegen die angreisende japanische Armee forlzusetzen.

Die Woche

In der Frage der Reichspräsiden« tenwahl ist in dieser Woche ein wichtiger Schritt erfolgt. Nachdem in der vorigen Woche die Bayern mit einem Aufruf für die Wiederwahl Hindenburgs zum Reichsprästden- ten vorangegangen waren, folgte am Montag ein Aufruf des unter Leitung des Berliner Oberbürgermeisters Dr. Sahm gebildeten Hin­denburg-Ausschusses an das gesamte deutsche Volk, sich für die Wiederwahl Hindenburgs einzusetzen. Bei diesem Ausschuß handelt es sich um einen überparteilichen, in dem sich nicht die Parteien, wohl aber die geistigen und wirschastlichen Kräfte des deutschen Vol- kes verkörpern. Erste Aufgabe des Ausschusses war, eine Unterschriftensammlung einzuleiten, die das Wahlgesetz vorschreibt. Diese Aufgabe war bereits am ersten Einzeichnungstage ab- geschlossen, denn die erforderlichen 20 000 Un­terschriften wurden, wie nicht anders zu er­warten stand, um ein vielfaches überboten. Aber der Hindenburg-Ausschuß hatte den Sinn seiner ersten Aktion über die formalen Bestimmungen des Gesetzes hinaus gesteckt. Er wollte nicht nur diese 20 000 Stimmen xr- sammenoringen, sondern sein Bestreben ging und geht noch dahin, eine einheitliche Willens­kundgebung des deutschen Volkes für Hinden­burg durchzuführen. Die Kundgebung soll eine Bitte an den Reichspräsidenten bedeuten, sich als Volkskandidat für die Wiederwahl zur Verfügung zu stellen, erneut das schwere Amt der Reichspräsidentenschaft zu übernehmen. Deshalb blieben und bleiben die Einzeich­nungslisten weiter ausliegen und erfreulicher­weise mit bestem Erfolg. Wir hatten an die­sem Erfolg von vornherein keinen Zweifel, denn ein großer Teil unseres Volkes hat noch immer ein ganz klares Empfinden für die Not­wendigkeit, dem Reich in seiner gegenwärtigen äußeren und inneren Bedrängnis einen Mann zu erhalten, der vielleicht als einziger in der führenden Stellung noch imstande ist, die widerstrebenden Kräfte zusammenzuhalten. Was das gegenwärtig zu bedeuten hat, wird wohl von niemand unterschätzt werden.

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Wenn etwa versucht werden sollte, den Er­folg zu verschleiern, so muß darauf hingewiesen werden, daß es sich hier um eine private Ein­zeichnungsorganisation handelt, bei der die Landgemeinden überhaupt nicht erfaßt sind. Oberbürgermeister Dr. Sahm hat gestern einem Pressevertreter gegenüber sehr richtig erklärt, daß die Einzeichnungsaktion ohne jede parteimäßige oder behördliche Organisation vonstatten gegangen sei, was man bei den Zahlenergebnissen berücksichtigen müsse. Denn während z. B. bei dem Volksbegehren in jeder Gemeinde von Amts wegen eine oder mehrere Listen ausgelegt werden — bei dem letzten preußischen Volksbegehren haben in Preußen an mindestens 50 000 Stellen Listen aus­gelegen —, hat der Hindenburg-Ausschuß für das ganze Reich nur etwa 2000 Stellen, wo Einzeichnungslisten ausliegen. Außerdem fehle dem Ausschuß bei seiner Aktion der Parteiapparat, der bekanntlich bei Wahlen und Volksbegehren eine entscheidende Rolle spielt. Unter Berücksichtigung dieser Be- schränkung des Apparates, muß man schon das vorläufige Ergebnis der drei Einzeichnungs­tage — das Gesamtergebnis läßt sich nicht so schnell feststellen, da noch viele Listen aus­stehen — als einen guten Erfolg bezeichnen. Und Dr. Sahm hat recht, wenn er erklärt: „Ich kann nur sagen, daß das Ziel unseres Aufrufes vom Volk klar erkannt worden ist."

Db v. Hindenburg die Kandidatur über­nehmen wird, steht noch dahin. Soweit wir unterrichtet sind, hängt die Annahme wesent­lich davon ab, ob es noch Sonderkandidaturen der Nationalsozialisten und der Deutschnatio­nalen geben wird. Kommt es zu diesen Son-

Oie heutige Kummer umfaßt 24 Seiten