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General
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Freitag, de«
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Sei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Sezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder aus Rückzahlung des Bezugspreises. / Für plahvorschrift u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet.^Geschäftsstelle: Hammerstr.9 / Femspr. 3956,3951,3958
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Die Gefahren des Verzugs
Sie Vevschiebung dev Lausanner Konfevenz »eine bittere Enttäuschung
Das Endergebnis
des sogenannten Sieges dev Alliierten ist, daß alle in gleiches Weife bestest worden sind"
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* Nach den bisherigen Feststellungen haben sich am 1. und 2. Einzeichnungstage für die Bolkskandi- datur Hindenburgs insgesamt 277 000 Personen eingetragen.
Wie wir erfahren, wird das Reichskabinett sich heute Nachmittag mit dem neuen Osthilfegesetz beschäftigen. Die 'Vorbereitungen sind unter Leitung von Reichsminister Schlange bereits so weit gediehen, daß das Reichskabinett das Gesetz wahrscheinlich bereits in seiner morgigen Sitzung verabschieden kann, so daß nach der Unterzeichnung durch den Reichspräsidenten mit der Veröffentlichung für Samstag nachmittag oder Sonntag zu rechnen ist.
Das Stuttgarter Polizeipräsidium hat den beiden Nationalsozialisten Heidemann-Trier und dem aus dem Tscheka-Prozeß bekannten früheren Kommunisten Felix Neumann-Wiesbaden das Austreten als Redner in einer nationalsozialistischen Versammlung auf Grund der Notverordnung verboten.
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Die Ausschmückung von Sälen mit Fahnen ist, wie der preußische Minister des Innern in Beantwortung einer Kleinen Anfrage feststellt, nicht verboten.
Der Rechtsvertreter des Reichsbanners hat E'ern gegen den braunschweigischen Minister Fges bei der Staatsanwaltschaft Anzeige wegen - Begünstigung und wegen Versuches einer Straf- K Vereitelung erstattet. Die Anzeige wendet sich gegen eine amtliche Erklärung des Ministers, in der behauptet worden war, der kürzlich verstorbene Reichsbannermann Meier sei von einem Gesinnungsfreunde erschossen worden.
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Die Frist zur Einreichung von Vorschlägen für das Reichsehrenmal bei Berka ist am 1. Februar abgelaufen. Die Zahl der eingegangenen Entwürfe ist überaus groß. Das Preisgericht wird voraussichtlich Anfang März zusammentreten.
♦ Das Frankfurter Sechstage-Rennen gewannen Schön—Tietz.
Aus Kattowitz wird gemeldet: Beim Demobilmachungskommissar fanlben gestern die Verhandlungen über die Entlassung von "'300 Arbeitern der „ui Bisinarck-Hütte und 1000 Arbeitern der Falva-Hütte statt. Die Entscheidung ist noch nicht ergangen. , Sie dürfte dahin lauten, daß ein Teil der Arbeiter entlassen und der Rest turnusmäßig beurlaubt wird. Die Königshütte hat wiederum 150 Arbeitern ge= < kündigt. $
Im weiteren Verlauf der Fühlungnahme, die seit dem Beginn der Abrüstungskonferenz zwischen den Delegierten der einzelnen Delegationen statt- sindet, hätte gestern nachmittag der deutsche Vertreter Botschafter Nadolny eine Unterredung mit dem französischen Delegierten Dardien.
Die Abrüstungskonferenz hat gestern nachmittag die Berichte der drei konstituierenden Ausschüsse angenommen. Die Bildung der Kommission bleibt dem heute zu wählenden Präsidialbüro vorbehalten, das auch die Bildung gemischter Kommissionen zu bestimmten Zwecken beschließen kann. Private Delegationen sollen, wie auch früher, vom Präsidenten empfangen werden, und außerdem bie Möglichkeit haben,' daß ihre Ausführungen durch das Sekretariat der Konferenz im Druck verbreitet werden.
Laut „Excelfior" sollen bestimmte Völkerbunds- belegierte den Wunsch geäußert haben, daß zwischen Laval Macdonald und Reichskanzler Brüning in Paris' eine Besprechung über das Reparations- problem stattfinde.
Der Gesundheitszustand Macdonalds nach der Augenoperation ist zufriedenstellend.
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In Beantwortung einer Anfrage, ob die englische Regierung eine internationale Konferenz zur Festsetzung eines internationalen Devisenstandards ein= berufen wolle, erklärte Schatzkanzler Naville Chamberlain: Ich glaube nicht, daß eine internationale Devisenkonferenz im gegenwärtigen Augenblick in der Lage sein könnte, praktische Ergebnisse zu erzielen.
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Präsident Hoover hat bekannt gegeben, daß Schatzamtssekretär Mellon das Angebot angenommen hat, als Nachfolger von General Dawes den Botschafterposten in London zu übernehmen. Der Unterstaatssekretär im Schatzamt, Mills ist als Mellons Nachfolger zum Finanzminister ernannt »orven.
Die Wirkung von Ehamber seins Erklärung
Berlin, 4. Febr. Mit welchen Empfindungen man in England die Mitteilung des Schatzkanzlers Chamberlain über die Verschiebung der Lausanner Konferenz (siehe Mittwochausgabe des „Anzeigers") ausgenommen hat, läßt sich aus einer Betrachtung ermessen, die das führende Wirtschaftsblatt Englands» der „Economist", unter der lleberfchrift „Die Gefahren des Verzugs" in feiner vorletzten Rummer bringt.
Nachdem das Blatt festgestellt hat, daß sowohl der Wiggins-Bericht wie die Denkschrift der deutschen Regierung zur Einberufung des Sach - verständigenausschusses wie der Bericht dieses Ausschusses selber einig darüber geworden sind, daß die notwendigen Maßnahmen zur Rettung der deutschen Finanzlage mit der größten Beschleunigung ergriffen werden müßten, sagt es folgendes: Gewiß ist es richtig, daß selbst eine endgültige Bereinigung der internationalen Schuldenfrage nicht mit einmal das internationale Vertrauen wiederherstellen würde. Die wirtschaftliche Maschinerie der Welt ist so völlig zusammengebrochen, daß sie noch an vielen lebenswichtigen Stellen ausgebessert werden muß. Aber was von ganz unmittelbarer Wichtigkeit ist, das ist die Tatsache, daß eine L ö - sung der Schuldenfrage zu allerer st gefunden werden muß, da man nach den anderen Richtungen nicht eher weiterkommen kann, als bis dies geschehen ist. Aus diesem Grunde bedecktet das eine bittere Enttäuschung, daß die Staatsmänner es nicht möglich gefunden haben, in Lausanne zusammen zu kommen, um zunächst einmal die Tributfrage zu regeln, sondern daß sie eine Konferenz, auf die so viele Hoffnungen gesetzt worden sind, verschoben, wobei sie nicht einmal ein klares Anzeichen ihrer weiteren Pläne gegeben haben. Was besonders die britische Regierung angeht, so ist sie es, welche die Konferenz von Lausanne in Vorschlag gebracht hat. tote darf also nach unserer Auffassung in ihre Verschiebung nur unter der Bedingung einwilligen,
daß anderweitig Vorkehrungen getroffen werden, um die Lage in Ordnung zu bringen, die am 1. Juli eintreten muß, und daß keine Unterbrechung in den anderweitigen Bemühungen erfolgt, den Boden für eine endgültige Lösung vorzubereiten. Denn es ist wesentlich, daß bis zum Juni eine radikale Lösung gefunden wird, und deswegen muß jede Konferenz, die nach
Der Kredit an die «eichsbank ei« politisches Instrument Si« amerikanische»! Vorschlag zur Ablösung der fron* zSsischen Tranche deS 106 LNMlonen-Kvedits
Newyork, 5. Febr. „Herold Tribune“ befaßt sich heute in ihrem Finanzteil mit der Prolongation des 100-Millionen-Dollar-Kredites an die Reichsbank. Das Blatt glaubt, daß die Art und Weise, in der der Kredit verlängert wird, einen Rückschritt bedeute.
Da die Verlängerung nur auf 30 Tage erfolgt, so scheinen die Gläubigerbanken auf die Initiative der Bank von Frankreich hin zu der alten Methode des »von der Hand in den Mund Lebens" zurückzukehren. Dadurch werde, so heißt es weiter, dieser Kredit zu einem politischen Instrument, das die Bank von Frankreich wie ein Damoklesschwert über der Reichsbank schweben lassen könne. Inzwischen sei das Stillhalteabkommen über die Privatkredile gefährdet, dessen Bestand von dem des Zentralkre-
Der Saas für Danzig wichtige Entscheidung des WeltgevichtSbofes
Haag, 4 Febr. Das heute nachmittag vom Ständigen Internationalen Gerichtshof in dem Danzig-polnischen Streit verkündete Gutachten stellt eine neue große Niederlage Polens vor dem Haager Gerichtshof und einen weiteren bedeutsamen Erfolg der Freien Stadt Danzig bei ihrem Kampfe um die Aufrechterhaltung ihrer Selbständigkeit gegenüber polnischen Bedrohungen dar.
Der Ständige Internationale Gerichtshof hat in Uebereinstimmung mit dem von der Freien Stadt Danzig vertretenen Standpunkt entschieden, daß die Danziger Gesetze und die Danziger Verfassung als Rechtsgrundlage für die Beantwortung der vor- liegenden Frage in Betracht komme. Es hat ferner die polnische These bezüglich des von Polen vorgebrachten Anspruches auf Gleichbehandlung polni-
den französischen Wahlen zusammentritt, das Ende und nicht etwa der Anfang der Erörterungen sein, die auf diese endgültige Regelung hinzielen.
Auf derartige anderweitige Verhandlungen hat ja auch Chamberlain angespielt, als er in seiner Mitteilung von „künftigen Regelungen" sprach, an deren Erwägung die Gläubigerländer herantreten würden, und es wäre zu wünschen, daß die englische Regierung sich schon hierbei im Sinne des Economist für eine radikale Endlösung wirksam einsetzte. Möge sie auch die folgende Schluß- betrachtung des Blattes beherzigen.
Wir glauben, daß wenige Leser, die das tragische Hauptbuch der Kriegsschulden sorgfältig durchlesen, sich der Erkenntnis verschließen, daß als Endergebnis des sogenannten Sieges der Alliierten alle in gleicher Weise besigt worden sind.
Denn während die Staatsmänner der Gläubiger- nationen das gewaltige Gebäude internationaler Verschuldung aufrechterhalten haben, obwohl es jedes Jahr schwieriger wurde, mit jedem neuen Preissturz und jeder neuen Einschränkung des Handels die Lasten abzutragen, haben ihre Völker noch viel mehr als Geld verloren: sie haben die Gelegenheit verpaßt, die nationalen Feindschaften und Leidenschaften beizulegen, die der Krieg vor 16 Jahren entflammt hat und die noch immer die Brunnen des politischen und sozialen Lebens Europas vergiften.
Es erübrigt sich, hinzuzufügen, daß jede Art eines neuen Diktats durch die Gläubigermächte diese Vergiftung nur vermehren mußte. Wir stellen daher auch mit Befriedigung fest, daß der jetzt vorliegende genaue Text der Erklärung Chamberlains die Besorgnis, daß er an eine Diktatfront der Gläubiger gegen Deutschland gedacht haben könnte nicht rechtfertigt.
dites abhänge, und die Ungewißheit in der Finanz- well werde weiterhin vermehrt. In anderen Ländern werde der Wunsch immer stärker, daß die Reichsbank ein Arrangement treffe, um den Kredit der Bank von Frankreich im nächsten Wonal abdecken zu können. 3n diesem Zusammenhänge wird hier darauf hingewiesen, daß die Mittel zur Uebernahme des Kreditanteiles der Bank von Frankreich vorhanden seien, da ja das Kapital der BIZ. nur zu 25 Prozent eingezahlt worden sei.
scher Staatsangehöriger und anderer fremder Staatsangehöriger polnischer Abstammung im Gebiete der Freien Stadt Danzig mit Danziger Staatsangehörigen der deutschen Majorität zurückgewiesen.
Es handelt sich um ein Gutachten, das der Ständige Internationale Gerichtshof über die Auslegung (Fortsetzung auf Seite 2)
Bvüninss Lovdevunseu in Genf
Berlin, 4. Febr. wie wir von unterrichteter Seite erfahren, gilt es als sicher, daß Reichskanzler Dr. Brüning am Samstagabend zur Abrüstungskonferenz nach Genf fahren wird.
Die Fahrt des Kanzlers nach Genf steht also fest. Sein Aufenthalt in Genf ist, wie wir weiter hören, mit Rücksicht auf die ernste innenpolitische Lage nur auf wenige Tage bemessen. Man rechnet damit, daß Dr. Brüning bereits am Mittwoch wieder in Berlin sein wird. Natürlich wäre der Kanzler in Genf gerne mit dem englischen Ministerpräsidenten zusammengetroffen, das ist nun leider durch die plötzliche Erkrankung Macdonalds unmöglich geworden. Damit entschwindet auch die Aussicht, daß es in Genf zu einer reparationspolitischen Fühlungnahme der Staatsmänner komme, und so muß man befürchten, daß der Kanzler positive Ergebnisse kaum nach Hause bringen wird. Trotzdem darf man sich wohl — und das allein wäre ein nicht zu unterschätzender Gewinn — von dem persönlichen Auftreten des Kanzlers, der im Ausland Achtung und Ansehen genießt, eine ganz andere Wirkung versprechen, als wenn Herr Nadolny die deutsche Sache verträte.
Der Kanzler wird in der Generalaussprache am Montag oder Dienstag den Standpunkt der deutschen Regierung d a r l e g e n. Er wird vermutlich zunächst unsere Rechtsansprüche auseinandersetzen. Die Dinge liegen doch so, daß ein Versprechen der Gegenseite vorliegt, das Rechtskraft besitzt: Wir haben abgerüstet, um die A b r ü st u n g der anderen zu ermöglichen. Das ist — und Dr. Brüning wird es sicherlich mit Nachdruck unterstreichen — nicht geschehen. E i n Vertragsbruch muß also wettgemacht werden. Weiter wird der Kanzler wohl darauf hinweisen, daß jeder, der den Frieden will, auch die Abrüstung wollen muß, da ohne die Abrüstung ein dauernder Frieden nicht zu erreichen ist. Die deutsche These lautet nach wie vor: Die Sicherheit wird am ehesten garantiert durch die Abrüstung. Dieser Auffassung steht bekanntlich die französische These entgegen, die den Primat der Sicherheit verlangt. Dagegen sind wir immer angegangen und dagegen wird wohl auch der Kanzler mit aller Schärfe sich wenden.
Wie sich die Verhandlungen weiter entwickeln werden, läßt sich natürlich noch nicht übersetzen. Man hat ja bei uns die v e r - schieden sten Vorschläge ausgearbeitet — Einzelvorschläge, die auf die eine oder andere Modalität abgestimmt sind, dann aber auch einen Gesamtvorschlag. Je nach der Konstaltion, die sich im Verlauf der Aussprache ergibt, werden diese Entwürfe benutzt werden. Jedenfalls sind die Vorarbeiten für die Konferenz so sorgfältig getroffen worden, daß unsere Vertreter in Genf für jede Eventualität gerüstet sind. Die deutsche Regierung hat bei den Verhandlungen des vorbereitenden Abrüstungsausschusses den von diesem Ausschuß ausgearbeiteten Abkommensentwurf, der ausdrücklich die E n t w a f f -> nungsbestimmungen des Versailler Vertrages aufrecht erhält, mit großer Entschiedenheit a b g e l e h n t und auf Teilgebieten wiederholt eigene Vorschläge gemacht. Ferner hat die deutsche Regierung bisher den von der Mehrheit des Abrüstungsausschusses vertretenen Standpunkt, daß eine allgemeine Abrüstung aus der Grundlage einer gewissen Herabsetzung der HeeresHaus- halte durchgeführt werden könnte, immer wieder als völlig ungenügend bezeichnet
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