olitift&e Nachrichten

Parteitag der Deutsche« I StaatSvavtei in Bayern

Vürzburg, 31. Jan. Auf dem heute unter - [itj des früheren Reichstagsabgeordneten Kon- Weiß, Nürnberg, hier abgehaltenen Partei- der Deutschen Staatspartei in gern wurde eine Resolution angenom- , in der es u. a. heißt: Der Parteitag erblickt ■ wichtigsten Aufgaben der Reichspolckik der enwart in der Durchführung der internatio- in Abrüstung, in der endgültigen Beseitigung Ü Tribute als Vorbedingung für die Abwendung - drohenden Wirtschastskatastrophe, in dem Schutz , Währung unter Ablehnung aller inflationisti- t Experimente und in der Abwehr der den ren Frieden und das Ansehen des deutschen aens schädigenden Ausschreitungen des Radi- imus. Der Parteitag hält es für die Pflicht Partei, das Kabinett Brüning, das ernsthaft die Lösung dieser Aufgaben ringt, zu unter­en und zu verhindern, daß in einer Zeit Höch- Not unverantwortlicher Radikalismus zur Ht gelangt. Der Parteitag erachtet es weiter j selbstverständlich, daß die Deutsche Staats- jei in die vaterländische Front zur Wiederwahl Reichspräsidenten von Hindenburg als des rehmsten Repräsentanten nationalen Behaup- ;swillens nach außen und innen eintritt.

Die neuen schwedischen ZoUevböbungen

Stockholm, 30. Jan. Die Regierung hat heute . Reichstag die Vorlage über die provisorische Er- ang von Zollsätzen - hauptsächlich auf Lu^us- ^n um, sonst entbehrliche Waren — unterbreitet.

Vorlage betrifft außer der Warengruppe Kaffee, ao, Seide und Automobile, für die bereits ein vergehendes Einfuhrverbot verfügt worden ist, i. folgend Warenkategorien: Pferde, Gänseleber, toffeln. Gemüse, Frucht, Kaviar Toilettenartikel, Merke, frische und künstliche Blumen, Rasier- gen, Radioapparate und Spielwaren. Für Felle d der Zoll von 50 auf 150 Kronen erhöht, für chte von 10 auf 20 Kronen je 100 Kilogramm, entwickelte Filme — hauptsächlich Kinofilme — 80 auf 1580 Kronen je 100 Kilogramm, für tentwickelte Filme mit Ausnahme von kinemato- chischen Filmen von 30 auf lOO Kronen je 100 Pramm. für Handschuhe von 600 aus 900 Kro- , für künstliche Blumen von 2500 auf 5000 Kro- , für Rasierklingen von 300 auf 1200 und für ierapparate von 10 auf 20 Kronen. Die Vorlage 3 morgen vom Reichstag behandell werden.

Die Regierungsvorlage über die Zufchlagszölle, gestern dem Reichstag zugeleitet wurde, wurde ie nach lebhafter Debatte von beiden Kammern enommen Nach einem Regierungsbeschluß von ^ ah-nd werden die neuen Solle schon morgen

n Kraft treten. Gleichzeitig wurden die provi- orischen Einfuhrverbote, die bekanntlich bis ein- chlietzlich Montag in Kraft bleiben sollten, aufge- )oben.

Dev Kamvk um den Termin der fvamSst«che« âammev- wahlsn

Paris, 30. Jan. Die französischen Rechtsparteien versuchen bekanntlich, die Kammerwahlep, wenn möglich bis in den Mai hinauszuschieben. Nament­lich „Echo de Paris" hat wiederholt den 22. Mai als Wahltag und den 29. Mai als Stichwahltag vor- reschiagen Alle diese Bestrebungen bezwecken, die französischen Kamme-rwahlen nach den preußischen und bayerischen Wahlen stattfinden zu lassen, weil man der Ansicht ist Saß der Ausfall dieser Wahlen für die raktionären und nationalistischen Parteien Frankreichs Propaganda machen könnte. Die Sozia­listen andererseits wenden sich gegen einen solchen

Verfuch auswärtige Ereignisse aus die französischen belagert zu haben. Ein Hindutempel und eine Wahlen Einfluß gewinnen zu lassen. Aus diese» 'Kooperalivbank sind aevlündert und eingeälcherk

Grunde ha, gestern der sozialistische Abgeordnete Renaudel in der Kammer eine Interpellation einge-

bracht. in der er den Ministerpräsidenten um Aus­kunft über die gestrige offiziöse Auslassung bittet, wonach über das Datum der französischen Kammer­wahlen noch seine Entscheidung getroffen worden sei.

„Matin" wendet sich gegen das Dementi, das gestern vom Büro des Ministerpräsidenten ausge­geben wurde und das besagt, es hätten keine Ver­handlungen über die Festsetzung des Zeitpun.. s der Wahlen stattgefunden. Das Blatt betont, daß Ministerpräsident Laval sogar eine Abordnung der Parteien der Regierungsmehrheit em*r"" habe, die ihre diesbezü^icken Wünscke vorbrachte. — Ueber den Zeitpunkt der Diskussion dieser Inter­pellation wird in der Kammersitzung am nächsten Dienstag gesprochen werden.

Scharfe schweizerische Kritik an dev fvarzdMche«

SoUpoUtik

Zürich, 31 Jan. Die „Neue Züricher Zeitung" veröffentlicht eine „von wirtschaftlicher Seite" stam­mende Zuschrift, in der die jüngsten han­delspolitischen Tendenzen Frank­reichs scharf kritisiert und Repressa­lienverlangtwerden. Zu chrer größten Be­stürzung, heißt es in der Auslassung, müsse die schweizerische Industrie hören, daß ohne stickhalti­gen Gmnd die französische Regierung die Einfuhr wichtiger der Schweiz gegenüber vertraglich gebun­dener Positionen.gewisser elektrischer Maschinen und Apparate über den Handelsoretrag hinweg ma­teriell beschränke, ohne daß Verhandlungen zwischen

Montag, den T. Aevevar 1991

den beiden Staaten vorangegangen wären, wie sie z. B. zwischen Frankreich und Deutschland stattge­funden hätten. Damit füge Frankreich der Schweiz nicht nur eine schwere Schädigung zu, sondern es verletzte auch kraß den bestehenden Handelsvertrag. Die schweizerische Industrie erwartet vom Bundes­rat, daß er analoge Gegenmaßnahmen ergreife.

Unruhen in âakchmiv

ge-

London, 31. Jan. Aus Bombay wird meldet: Berichte aus Kaschmir deuten darauf hin, daß dort ein ernster Aufsland ausgebrochen ist. Britische Truppen sind gestern wieder in Kaschmir eingedrungen, um wichtige Kanalwerke im Mirpur- bezirk von Jammu zu schützen, wo Unruhen Herr-

scheu. Man nimmt aber an, daß die Entsendung dieser Truppen vor allem aus einen Notschrei des Maharadschas Sir Hari Singh hin erfolgt ist.

Mehrere Tausende mit Geschützen und Gewehren bewaffnete Aufständische scheinen die Stadt Kolli

worden. Auch die Stadt Mirvur ist eine Nacht lang belagert worden. Drei Postämter wurde ge­plündert und in Asche gelegt.

LNs'oioff übev hie SluSeu- voM? dev Sowjetunion

Moskau, 31. Jan. In seiner Eröffnungsrede der 17. Kommunistischen Parteikonferenz sprach der Vorsitzende des Volkskommissariats M o I o t o f f über die Außenpolitik Rußlands, die, wie er laut Telegraphenagentur der Sowjetunion ausfübrte, eine Friedenspolitik sei. Wir tun. erklärte er, alles, um neue imperialistische Ueberfälle auf die Renu- blik und den Sozialismus zu verhindern. Die Er­eignisse im Fernen Osten fordern von uns die ernsteste Wachsamkeit und Bereitschaft bei lleber- rafchungen krioaerifcher Kreise der ausländischen Bomgeoisie. Russische Weißgardisten in der Mand­schurei und in Paris schmieden offen Pläne zur Loslösung des Fernen Ostens von Der Sawietunion und »ur Schaffung eines „Pufferstaates" mit ausländischer Unter­stützung unter Beteiligung der aus der Intervention in den Jahren 1918 und 1919 bekannten internatio­nalen Abenteurer von der Art des Generals Gaida und seiner Anbänger. An solchen Gefahren für die Sowfetunion können wir nicht vorübergehen und passive Zuschauer bleiben.

Eine Bergung der Gondel Pleeavds nicht möglich?

Gurgl, 30. Jan. Der Asisstent Prof. Piccards, Dr. Kipfer, und Oberlehrer Falkner haben heute

Marie — mein Mann geschossen habe....."

„Um Gottes Willen, schreibt, daß er einen Wal

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ine Möglichkeit eines Abtransportes der Piccardschen Gondel von chrer Lage am Gurgler Ferner eingehend geprüft und an den fraglichen Stellen auch photographische Aufnahmen gemacht. Wie erinnerlich, wurde die Gondel etwa eine Woche nach der Landung der beiden Stratosphärenflieger an Seilen befestigt, ca. 300 Meter tief über Die Fläche und den Abbruch des Gurgler Ferners gegen das Ende des Gletschers herab gelassen, während die Hülle des Ballons ab transportiert und nach Augsburg gesandt werden konnte. Um die Gondel, die ca. 200 Kg. schwer ist, zu Tal zu schaffen, müßte sie durch eine enge Schlucht gezogen werden, die von einem Bach durchflossen wird, der sich stellen­weise zu vier bis fünf Meter tiefen Wassertümpeln staut. Alle zehn Jahre etwa geschieht es, daß dieser Graben so verschneit ist, daß man ihn ohne Gefahr mit einer so schweren Last passieren könnte. Obwohl derzeit etwa zwei Meter Schnee liegen, steht doch fest, daß man den Abtransport nicht wagen kann. Das Eis, das das Wasser überdeckt, würde trotz der darüberliegenden Schneedecke fast sicher die Last der Gondel und der helfenden Mannschaft nicht tra­gen können und zusammenbrecken. Dor Jahren ist bereits einmal ein Mann im Eis eknaebrochen und in einem tiefen Wassertümpel ertrunken.

Bei dieser Sachlage haben Dr. Kinser und Oberlehrer Falkner feftaestellt, daß der Abtransport für die Mannschaft mit einer Lebensgefahr ver­bunden wäre, für die die Verantwortung unter feinen Umständen übernommen werden kann. Die Gondel Viccards bleibt demnach eins Gefangene der zerklüfteten Bergwelt, in die sie an jenem denkwürdiaen Tag aus einer vorher nie erreichten Höhe herabsank.

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tffentlkbe Aufforderung

Abgabe einer Steuererklärung für die »erbesteuer nach dem Gewerbeertrag für 1932.

. Eine Steuererklärung ist abzugeben: ir alle gewerbesteuerpflichtigen Unterneh- ten, bereit Gewerbeertrag im Kalenderjahr 931 den Betrag von 6000 RM überstiegen hne Rücksicht aus die Höhe des Gewerbe- rtrages für alle gewerbesteuerpflichtigen lnternehmen, bei denen der Gewinn auf Grundlage des Abschlusses der Bücher zu er- titteln ist, lr alle gewerbesteuerpflichtigen Unterneh- ten, für die vcw Borsitzenden des Gewerbe- euerausschusses eine Steuererklärung be= anders verlangt wird.

ie Steuerklärung ist von dem Inhaber des i'eLs abzugeben.

I. Die hiernach zur Abgabe der Steuer- ärung Verpflichteten werden aufgefordert, Steuererklärung unter Benutzung des für voroelchnebenen Vordrucks

.Muster Gew 1 (für Einzelgewerbetre,- ,e. freie Berufe, offene Handelsgesell- ften, Kommanditgesellschaften und Gesell- ften, bet denen der Gesellschafter als Unter- mer sMituntelnehmers des Gewerbebetriebs »sehen ist, z. B. für Reedereien und Ge- ebaften des büriaerlichen Rechts), Nüster Gew. 2 für juristische Personen, tuster Gew. 4 (als Einlage zum Muster o. 1 oder 2 für Unternehmen mit Betriebs- ten in verschiedenen Gemeinden)"

der Zeit vom 15 b’s 29. Februar 1932 bei

Vorsitzenden des Gewerbesteuerausschusses, reffe Bezirk sich die Leitung des Unterneh- t5 befindet, eintureichen Liegt der Ort Leitung außerhalb Vreutzens, so ist der bnfib des bestellten Vertreters. Hilstweffe preußische Betriebsstätte matzoebend, in h;e höchst» Lobnsumme gezahlt ist. ordrucke für die Steuererklärung können t 12. Februar ab von dem unterzeichneten sitzenden des Gewerbesteuerausschusses be­en werden. Auch werden Vordrucke vom Februar ab im B'iro der Steuervèrwaltuna. ’baus, Zimmer 15, während der Dienst- lden von 10—12^ Ubr abgegeben. D-e uererklärung ist schriftlich — zweckmah'a geschrieben — einzure'chen oder mündl'ch t Vorsitzenden des zuständioen Gewerbe- lerauaschusies geaenüber abzugeben.

die Vsl'ch' zur Abgabe der Steuerertzläruna vom Empfang e-nes Vordrucks zur Steuer- lä^una nicht abhängig.

ITT Wer die Frist zur Abgabe der ihm ieaenden Steuererblärung versä'imt, kann t Geldstrafen zur Abgabe der Steuererklä- 'g angebalten werden: auch kann ihm ein schlag bis zu 10 v. H des festgesetzten '"ergrundbetrages auferlegt werden.

TV Die Sünterziebung oder d-r Versuch er Hinterziehung der Gewerb-steuer nach «Ertrage wird bestraft Auch ein fabrlässtae- weben gegen hie Steuergesetze (Steuer« "^rhunnl wird bestraft.

Mnatt b»n 1 ■SoTm.-r 1999. 903

6er Vorsitzende des Gewerbesteuerausschufles tü» den Stadtkreis Hanau.