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30. Sanuae
1932
was Deutschland bisher gezahlt hat
Ueber 62 Milliarden ohne Anrechnung der abgetretenen Gebiete und der -Kolonien
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Die Bosprechumgen zwischen Lem Reichsfinanz- I minister und dem preußischen Finanzminister über den Ausgleich des preußischen Etats, die gestern stattgefunden haben, führten noch zu keiner endgültigen Entscheidung. Bekanntlich war zuletzt der preußische Etatausgleich in der Weise beabsichtigt, daß Preußen den nötigen Betrag gegen Abtretung der Kapital- und Kreditmaßnahmenbeteiligung an der Siedlungsbank vom Reich erhalten sollte. Dieses Projekt bleibt somit bis auf weiteres noch in der Schwebe.
Der Vorstand des Deutschen Reichskriegerbundes Kyffhäuser erklärt, er stelle mit allem Nachdruck fest, daß seitens des Kyffhäuserbundes keinerlei Bindungen in irgendeiner Form getroffen sind, die « auf die Reichspräsidentenwahl Bezug haben.
Dm Plenum des bayrischen Landtages wurden sämtliche Anträge über Aushebung der Schlacht- steuer in namentlicher Abstimmung mit 57 zu 37 Stimmen abgelehnt, ebenso in einfacher Abstimmung der Antrag auf Aufhebung der Verdoppelung der " Schlachtsteüer. Es bleibt demnach bei der bayrischen Schlachtsteuer. ^
Der Bayrische Landtag nahm nach sechsstündiger lebhafter Debatte den deutschnationalen Antrag, die Zahl der Kreisregierungen im rechtsrheinischen Bayern auf zwei zu verringern, in namentlicher Abstimmung mit 52 gegen 45 Stimmen an. Gegen den Antrag hatten die Bayerische Volkspartei, die Nationalsozialisten und die Kommunisten gestimmt.
Der mecklenburgische Minister a. D. Dettmann in Güstrow, der erste deutschnationale Minister in Mecklenburg, hat seinen Austritt aus der Dsutsch- nationalem Volkspartei erklärt und ist dem Christlich-Sozialen Volksdienst boigetreten.
Nach Schluß der gestrigen Verhandlung im Helldorf-Prozeß beschloß die Strafkammer auf Antrag von Rechtsanwalt Sack die Aufhebung des Haftbefehles gegen Graf Helldorf, da keinerlei Besorgnis bestände, daß der Angeklagte in Zukunft der Verhandlung fern bleibe.
Bei tätlichen Auseinandersetzungen zwischen Kommunisten und Nationalsozialisten in Altona in der Königstraße wurden zwei Nationalsozialisten schwer und einige leichter verletzt.
Durch Notenwechsel zwischen der deutschen Botschaft in Madrid und dem spanischen Ministerium des Aeußeren vom 28. d. M. ist der Sichtvermerkszwang zwischen Deutschland und Spanien mit Wirkung vom 1. Februar wieder aufgehoben worden.
* Bundespräsident Miklas hat aufgrund des Berichtes des Bundeskanzlers Buresch die neue Regierung ernannt. Die Mitglieder des neuen Kabinetts haben gestern abend bereits den Eid geleistet. Der Ministerrat, der unmittelbar nach der Vereidigung zusammentrat, beschloß, dem Bundespräsidenten - ■ vorzuschlagen, den Vizekanzler Winkler mit der Führung der Geschäfte der inneren Verwaltung un bisherigen Umfang zu betrauen.
Der Völkerbundsrat stellte fest, daß die Grün- 6 Lung einer internationalen Agrarkreditbank vorläufig nicht in Kraft gesetzt werden kann, da bisher nur drei Staaten, Griechenland, Lettland und die Schweiz, die Konvention ratifiziert haben.
Aus Madrid wird gemeldet: Die Durchführung des Ausweilfungserlässes gegen die Jesuiten _ geht überall ohne jeden Zwischensoll vor sich. Fast alle Mitglieder des Ordens haben ihre Häuser verlassen und'sind nach der französischen oder der portugiesi- lchen Grenze abgereist. Aus allen Provinzen wird berichtet, daß überall Ruhe herricht und gearbeitet wird.
In der gestrigen Sitzung des Völkerbundsrates wandte sich der Vertreter Japans gegen die Anwendung des Artikels 15 des Völkerbundspattes. Der Vorsitzende wies dagegen nach, daß sowohl der Artikel 11 als auch der Artikel 15 der Dölkerbunds- f'atzung anwendbar seien *
• Nach einer Mitteilung des amerikanischen Generalkonsuls in Schanghai soll der chinesischjapanische Waffenstillstand heute mittag in Wirkung treten.
Alle Hoffnungen, die Opfer der Unterseebootkatastrophe in England noch zu retten, müssen auf-- gegeben werden. Auch bei der Meldung von den Klopfzeichen, die das Kriegsschiff Thruster gehört haben will, kann man sich der Meinung nicht erwehren, daß hier der Wunsch der Vater des Gedankens fei.
Endlich amtliches Material
Berlin, 29. Jan. Bei der Erörterung der deutschen Zahlungsfähigkeit spielt neuerdings die Ausassung eine Rolle, daß Deutschlands innere Schuld im Verhältnis zu der seiner Gläubigerländr außerordentlich gering sei und Deutschland infolgedessen bei einer Entlastung von den Tributen leistungsfähiger als diese Länder sein würde. Von unterrichteter Seite werden demgegenüber noch einmal die Ursachen genannt, auf denen die Verringerung
der' öffentlichen Schuld beruht.
Jeder weiß, Laß Lie Inflation nahezu die gesamten öffenUidjen Schulden, vor allem die außerordentlich hohen inneren Kriegsschulden, ausgelöscht hat, und daß dies für den einzelnen Staatsbürger eine schwere Vermögenseinbuße bedeutete, aber auch dem Staate, dem die wichtigsten Steuerquellen fortfielen, nicht zum Vorteil gereicht hat; dem Staate erwuchsen eine Unmenge von Leistungen für diejenigen physischen und juristischen Personen, besonders die sozialen Dersicherungsträger, die durch die Inflation verarmt find. Mit der Vernichtung des Kapitals durch ine Inflation ging die Uebertragung von Kapital und Sachgütern aus der Substanz des deutschen Dolksvermögens auf Grund des Versailler Vertrages gleichen Schritt. Der Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft iim In- und Auslande konnte unter diesen Umständen nur unter Zuhilfenahme von im Auslande geborgten Kapital erfolgen. Kapitalarmut und überhöhte Zinsen sind die bemerkenswertesten Erscheinungen der deutschen Wirtschaftsnot nach der Stabilisierung der Mark. Ebenso wie diese Erscheinungen durch die Inflation und die erwähnten Leistungen aus der deutschen Vermögensstubstanz verursacht worden sind und die deutsche Wirtschaft bis zur Stabilisierung der Mark in einem dauernden Krisenzustand erhalten haben, so hat die Kapitalknappheit und der überhöhte Zins wieder zur Erneuerung der Krist beigetragen, bis durch den Vertrouenszusammen- bruch des vorigen Jahres die Aufmerksamkeit der ganzen Welt auf das deutsche Problem gelenkt worden ist.
Die ungeheure Kapikalarmul Deutschlands beruht in erster Linie auf den Leistungen, die Deutschland in Ausführung des Waffenstillstands- und des Versailler Vertrages bewirken mußte.
Ueber den Wert dieser Leistungen herrschen in der Oeffentlichkeit verschideene Auffassungen, sie können nicht , danach bemessen werden, was die Repara- tionskommission Deutschland gutgeschrieben hat. Während die Anschreibungen des Generalagenten und der VJZ. über die deutschen Leistungen nach Inkrafttreten des Dawesplanes laufen und nach allgemein anerkannten Methoden erfolgten, beruhten die Gutschriften der Reparationskommission auf den einseitigen B e st i m m u n g e n des Versailber Vertrages. Die Repko erteilte für große Gruppen der deutschen Leistungen überhaupt keine Gutschriften oder be. rechnete nur einen Teil des Wertes; sie hat namentlich infolge der Inkraftsetzung des Youngplanes diese Gutschriften nicht zu Ende geführt. So ist z. B über einen der größten Posten, das deutsche liquidierte Eigentum, überhaupt keine Abrechnung erteilt worden. Die Abrechnungen der Reparations. kommission geben daher keinen Aufschluß darüber, was die einzelnen Gläubigerregievungen von Deutschland wirklich empfangen haben, noch welches der wirtschaftliche Wert war, der Deutschland durch seine Leistungen verloren ging.
Will man ermitteln, was die deutschen Leistungen bedeutet haben und welche Folgen sie für die deutsche Wirtschaft und die Weltwirtschaft hatten, so muh man versuchen, ihren wirtschaftlichen Wert zu erfassen und die unmittelbaren Verluste und Kosten zu ermitteln, die Deutschland aus der Durchführung des Versailler Vertrages entstanden sind. Die Antwort hierauf, gibt folgende Aufstellung:
DeutGe Leistungen bis Such 1031
In Millionen Reichsmark)
Repko.
A) bis 31. August 1924:
1. Barzahlungen auf Grund des Londoner Zahlungsplanes für 1921 und 1922 . . . . 1700 2. Rheinlandzölle 1921 . 3
3 Sonstige Barzahlungen (1) . 51
4. Englische Reparationsabgabe (German Reparations Reco- very-Act)......373
5. Kohlen und Koks . . . 2 334
6. Kohlen-Nebenprodukte u. Stickstoff ...... 40 7. Farbstoffe und pharmaz. Erzeugnisse .....250 8. Vieh...... - 204 9. Landwirtsch. Masch, u. Geräte
1700
3
8
373
959
88
147
• 40
(Art. 3 des Abk. v. 16. 1. 1919 zur Verläng. des Waffenstill- standsoertrags) . 21 10. Sonstige Sachlieferungen (Anlagen 2 8 19 u. 4 zu Abschn. 1 Teil 8 VV).....385
11. Belgische Kunstwerke und Lö- wener Bibliothek .... 16
12. Seeschiffe (Handelsflotte): a) abgelieferte , . 3 256 b) beschlagnahmte (2) . . . 1060
13. Binnenschiffe.....56
14. Datenmaterial (Ersatzlieferungen für Scapa Flow) . 80
15. Eisenbahnmaterial: a) rollendes (Art 250 V.V.) . 1100 b) rollendes (Art. 371 V.V.) . 697
c) festes (Geräte und Materialien) ...... 6
16. Lastkraftwagen .... 59
17. Nichtmilitärischer Rücklaß an der West-, Ost-. Siidost- und Südfront...... 5 041
18. Privatkabel.....78
19. Privateigentum im Ausland . 10 080
20. Ausgleichsverfahren . . . 617
21. Eisenbahnen n. Bergwerke in Schantung, Lehrinstitute in Schanghai .....95
22. Wert der auf die abgetretenen Gebiete entfallenden, aber nicht übernommenen Anteile an der
21
385
2
756
50
827
6
32
140(3) 53 13(4)
61
Reichs- und Staatsschuld . . 657 26
23. Abgetretenes Reichs- u. Staatseigentum (5)..... 9 670 2 298(3)
24. Arbeiten deutscher Kriegsgefangener (7) . . 1200 —
25. Kriegsmaterial-Schrotterlöse . 52 52
26. Abgelieferte Kriegsflotte . . 1388 —
27. Während der Ruhrbesetzung erzwungene Leistungen: a) Sachleistungen 820 Mill. Mk. b) Barleistungen 550 Mill. Mk. 1370 27(8)
Summe bis 31. 8. 1924 42 059 8 067
E) Leistungen auf Grund des Dawesplanes ........ 7 993
C) Leistungen auf Grund des Reuen Planes, des deutsch-amerikanischen Schuldenabkommens und des deutsch-belgischen Markabkommens ... 3103
Gesamtsumme bis 30. 6. 1931:53 155
D) Sonstige Leistungen:
a) innere Besatzungskosten . . 2 012 Mill. RM b) interalliierter Kommissionen 106 „ „
c) Militär. Abrüstung einschl. versenkter Flotte . 8 500 „ „ d) industrielle Abrüstung . . 3 500 „ „
e) Grenzregulierung, Abstimmung, Flüchtlingsfürsorge sowie die durch die deutschen Leistungen verursachten Verwaltungskosten . 400 „ „ zusammen 14 518 Mill. RM hinzu obige 53155 „ „
Insgesamt rund 67 673 will. RUI
Wie die Verteilung dieser Leistungen unter den Gläubigern erfolgt ist, läßt sich nicht ermitteln. Insbesondere kann auch nicht gesagt werden, wie viel Frankreich, dem nach den interalliierten Abkommen 52 bzw. 54% der deutschen Leistungen zu- gestanden sind, hiervon im einzelnen erhalten hat.
In der obigen Aufstellung sind eine Reihe von Leistungen mit Rücksicht auf die Schwierigkeit der Bewertung nicht ausdrücklich ausgeführt worden. So fehlt die Angabe des wirtschaftlichen Wertes der a bgetretenen Gebiete und der Kolonien.
Ferner sind alle aus der willkürlichen Zerreißung Deutschlands und der zwangsweisen Uebertragung der deutschen Vermögenssubstanz erwachsenen unabschätzbaren indirekten Schäden und Verluste nicht aufgeführt. Auch alle mittelbaren Leistungen, z. B. die Zinsen und Nutzungen, die den Empfängern aus den deutschen Leistungen erwachsen sind, sind unberücksichtigt geblieben. Endlich ist die Belastung des deutschen Kredites durch den Kapitalwert der Doung-Anleihe 'und die Belastung aus dem Hoovers ahr nicht angegeben.
Die Woche
Nach dem Scheitern der Aktion des Reichs- kanzlers Brüning, die Wiederwahl des Reichspräsidenten o. Hindenburg durch eine breite Parteienfront von den Sozialdemokraten bis zu den Nationalsozialisten zu sichern, war es um dieses ganze Problem ruhig geworden. Erst in dieser Woche ist wieder etwas Bewegung zu verzeichnen. Es ist kein Geheimnis, daß seit einigen Tagen vertrauliche Verhandlungen geführt werden, um die Aufstellung der Kandidatur Hindenburgs für die Reichspräsidentenwahl vorzubereiten. Wenn neuerdings berichtet wird, die Reichsregierung habe an den Verhandlungen teilgenommen, so könnten dadurch leicht Mißverständnisse hervorgerufen werden. Die Initiative geht diesmal nicht von der Reichsregierung aus, die also in den Verhandlungen keine führende Rolle spielt. Ebenso klar ist, daß man sie über den Gang der Verhandlungen auf dem laufenden hält. Auch die Parteien sind an den Verhandlungen nicht unmittelbar beteiligt. Vielmehr gehen die Vorbereitungen in der Richtung eines überparteilichen Ausschusses, dem Parteipolitiker nicht angehören sollen. Wer den Vorsitz des Ausschusses übernehmen soll, ist noch nicht endgültig entschieden. Neben anderen Persönlichkeiten wird der Berliner Oberbürgermeister Sahm genannt, der sich um die Bildung eines überparteilichen Ausschusses besonders bemüht. Die Zusammensetzung des Ausschusses soll möglichst alle vaterländischen und Berufsorganisationen umfassen. Von den Parteien — mit Ausnahme der kommunistischen Partei — erwartet man, daß sie die Kreise des überparteilichen Ausschusses nicht stören. Eine aktive Rolle brauchen sie nicht zu übernehmen, obgleich selbstverständlich auch das aktive Eintreten sämtlicher Parteien für Hindenburg sehr erwünscht wäre. Gegenwärtig handelt es sich darum, daß die Vorarbeiten für die Bildung des Ausschusses ungestört erledigt werden können. Wenn gerade jetzt versucht wird, die Parteifehde mit den Nationalsozialisten und den Deutschnationalen wieder in Gang zu bringen, so ist das so unangebracht wie möglich. Die Parteien der Rechten werden hoffentlich so vernüftig sein, sich dadurch nicht herausfox- dern zu lassen.
Die reparationspolitischen Besprechungen zwischen Frankreich und England sind auch in der abgelaufenen Woche nicht vom Fleck gekommen. Man muß den Eifer anerkennen, mit dem die englische Regierung seit Wochen bemüht ist, einen Weg zu finden, der unter Anerkennung des tatsächlichen wirtschaftspolitischen Zustandes einen Ausgleich zwischen Frankreich und Deutschland ermöglichen könnte. Zäher aber als dieser englische Wille ist die französische Hartnäckigkeit, und wieder einmal scheint einer der Punkte erreicht zu sein, an dem der Eifer der englischen Staatsmänner nachläßt — zumal, da ja die englische Politik auch noch mit einer ganzen Reihe anderer Sorgen belastet ist. Die von Macdonald angeregte Zusammenkunft mit dem französischen Ministerpräsidenten Laval ist vertagt worden, in den täglichen Besuchen des englischen Botschafters bei Laval, der ja zugleich auch das Außenministerium verwaltet, ist eine Unterbrechung eingetreten, und mit starker Resignation hat man in London ein Scheitern des Versuches festgestellt, Frankreich klarzumachen, daß die Lage Deutschlands keine längere Hinauszögerung der Entscheidung zuläßt. Daß allerdings unter solchem negativem Vorzeichen die internationale Aussprache, zu der die englische Regierung nach Lausanne eingeladen hatte, in absehbarer Zeit keinen Zweck haben kann, verhehlt man sich auch in London nicht, und deshalb ist zu erwarten, daß nach einer hoffentlich nur kurzen Pause die Bemühungen Englands wieder ausgenommen werden und daß das Kabinett Macdonald nicht
Die beutse Nummer umfaßt 28 Seiten