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Sie. 25

Gamstag, de«

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30. Sanuae

1932

was Deutschland bisher gezahlt hat

Ueber 62 Milliarden ohne Anrechnung der abgetretenen Gebiete und der -Kolonien

Sh«)» ^foM^tyfow»

Die Bosprechumgen zwischen Lem Reichsfinanz- I minister und dem preußischen Finanzminister über den Ausgleich des preußischen Etats, die gestern stattgefunden haben, führten noch zu keiner end­gültigen Entscheidung. Bekanntlich war zuletzt der preußische Etatausgleich in der Weise beabsichtigt, daß Preußen den nötigen Betrag gegen Abtretung der Kapital- und Kreditmaßnahmenbeteiligung an der Siedlungsbank vom Reich erhalten sollte. Dieses Projekt bleibt somit bis auf weiteres noch in der Schwebe.

Der Vorstand des Deutschen Reichskriegerbundes Kyffhäuser erklärt, er stelle mit allem Nachdruck fest, daß seitens des Kyffhäuserbundes keinerlei Bindungen in irgendeiner Form getroffen sind, die « auf die Reichspräsidentenwahl Bezug haben.

Dm Plenum des bayrischen Landtages wurden sämtliche Anträge über Aushebung der Schlacht- steuer in namentlicher Abstimmung mit 57 zu 37 Stimmen abgelehnt, ebenso in einfacher Abstim­mung der Antrag auf Aufhebung der Verdoppelung der " Schlachtsteüer. Es bleibt demnach bei der bayrischen Schlachtsteuer. ^

Der Bayrische Landtag nahm nach sechsstündiger lebhafter Debatte den deutschnationalen Antrag, die Zahl der Kreisregierungen im rechtsrheinischen Bayern auf zwei zu verringern, in namentlicher Abstimmung mit 52 gegen 45 Stimmen an. Gegen den Antrag hatten die Bayerische Volkspartei, die Nationalsozialisten und die Kommunisten gestimmt.

Der mecklenburgische Minister a. D. Dettmann in Güstrow, der erste deutschnationale Minister in Mecklenburg, hat seinen Austritt aus der Dsutsch- nationalem Volkspartei erklärt und ist dem Christ­lich-Sozialen Volksdienst boigetreten.

Nach Schluß der gestrigen Verhandlung im Hell­dorf-Prozeß beschloß die Strafkammer auf Antrag von Rechtsanwalt Sack die Aufhebung des Haft­befehles gegen Graf Helldorf, da keinerlei Besorg­nis bestände, daß der Angeklagte in Zukunft der Verhandlung fern bleibe.

Bei tätlichen Auseinandersetzungen zwischen Kommunisten und Nationalsozialisten in Altona in der Königstraße wurden zwei Nationalsozialisten schwer und einige leichter verletzt.

Durch Notenwechsel zwischen der deutschen Bot­schaft in Madrid und dem spanischen Ministerium des Aeußeren vom 28. d. M. ist der Sichtvermerks­zwang zwischen Deutschland und Spanien mit Wir­kung vom 1. Februar wieder aufgehoben worden.

* Bundespräsident Miklas hat aufgrund des Be­richtes des Bundeskanzlers Buresch die neue Regie­rung ernannt. Die Mitglieder des neuen Kabinetts haben gestern abend bereits den Eid geleistet. Der Ministerrat, der unmittelbar nach der Vereidigung zusammentrat, beschloß, dem Bundespräsidenten - vorzuschlagen, den Vizekanzler Winkler mit der Führung der Geschäfte der inneren Verwaltung un bisherigen Umfang zu betrauen.

Der Völkerbundsrat stellte fest, daß die Grün- 6 Lung einer internationalen Agrarkreditbank vor­läufig nicht in Kraft gesetzt werden kann, da bisher nur drei Staaten, Griechenland, Lettland und die Schweiz, die Konvention ratifiziert haben.

Aus Madrid wird gemeldet: Die Durchführung des Ausweilfungserlässes gegen die Jesuiten _ geht überall ohne jeden Zwischensoll vor sich. Fast alle Mitglieder des Ordens haben ihre Häuser verlassen und'sind nach der französischen oder der portugiesi- lchen Grenze abgereist. Aus allen Provinzen wird berichtet, daß überall Ruhe herricht und gearbeitet wird.

In der gestrigen Sitzung des Völkerbundsrates wandte sich der Vertreter Japans gegen die An­wendung des Artikels 15 des Völkerbundspattes. Der Vorsitzende wies dagegen nach, daß sowohl der Artikel 11 als auch der Artikel 15 der Dölkerbunds- f'atzung anwendbar seien *

Nach einer Mitteilung des amerikanischen Generalkonsuls in Schanghai soll der chinesisch­japanische Waffenstillstand heute mittag in Wirkung treten.

Alle Hoffnungen, die Opfer der Unterseeboot­katastrophe in England noch zu retten, müssen auf-- gegeben werden. Auch bei der Meldung von den Klopfzeichen, die das Kriegsschiff Thruster gehört haben will, kann man sich der Meinung nicht er­wehren, daß hier der Wunsch der Vater des Ge­dankens fei.

Endlich amtliches Material

Berlin, 29. Jan. Bei der Erörterung der deutschen Zahlungsfähigkeit spielt neuer­dings die Ausassung eine Rolle, daß Deutschlands innere Schuld im Verhältnis zu der sei­ner Gläubigerländr außerordentlich gering sei und Deutschland infolgedessen bei einer Ent­lastung von den Tributen leistungsfähiger als diese Länder sein würde. Von unterrichteter Seite werden demgegenüber noch einmal die Ursachen genannt, auf denen die Verringerung

der' öffentlichen Schuld beruht.

Jeder weiß, Laß Lie Inflation nahezu die ge­samten öffenUidjen Schulden, vor allem die außer­ordentlich hohen inneren Kriegsschulden, ausgelöscht hat, und daß dies für den einzelnen Staatsbürger eine schwere Vermögenseinbuße bedeutete, aber auch dem Staate, dem die wichtigsten Steuerquellen fortfielen, nicht zum Vorteil gereicht hat; dem Staate erwuchsen eine Unmenge von Leistungen für diejenigen physischen und juristischen Personen, besonders die sozialen Dersicherungsträger, die durch die Inflation verarmt find. Mit der Vernich­tung des Kapitals durch ine Inflation ging die Uebertragung von Kapital und Sachgütern aus der Substanz des deutschen Dolksvermögens auf Grund des Versailler Vertrages gleichen Schritt. Der Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft iim In- und Auslande konnte unter diesen Umständen nur unter Zuhilfenahme von im Auslande geborgten Kapital erfolgen. Kapitalarmut und überhöhte Zinsen sind die bemerkenswertesten Erscheinungen der deutschen Wirtschaftsnot nach der Stabilisierung der Mark. Ebenso wie diese Erscheinungen durch die Inflation und die erwähnten Leistungen aus der deutschen Vermögensstubstanz verursacht worden sind und die deutsche Wirtschaft bis zur Stabilisie­rung der Mark in einem dauernden Krisenzustand erhalten haben, so hat die Kapitalknappheit und der überhöhte Zins wieder zur Erneuerung der Krist beigetragen, bis durch den Vertrouenszusammen- bruch des vorigen Jahres die Aufmerksamkeit der ganzen Welt auf das deutsche Problem gelenkt worden ist.

Die ungeheure Kapikalarmul Deutschlands be­ruht in erster Linie auf den Leistungen, die Deutschland in Ausführung des Waffenstill­stands- und des Versailler Vertrages bewirken mußte.

Ueber den Wert dieser Leistungen herrschen in der Oeffentlichkeit verschideene Auffassungen, sie können nicht , danach bemessen werden, was die Repara- tionskommission Deutschland gutgeschrieben hat. Während die Anschreibungen des Generalagenten und der VJZ. über die deutschen Leistungen nach Inkrafttreten des Dawesplanes laufen und nach allgemein anerkannten Methoden erfolgten, be­ruhten die Gutschriften der Reparationskommission auf den einseitigen B e st i m m u n g e n des Versailber Vertrages. Die Repko erteilte für große Gruppen der deutschen Leistungen überhaupt keine Gutschriften oder be. rechnete nur einen Teil des Wertes; sie hat nament­lich infolge der Inkraftsetzung des Youngplanes diese Gutschriften nicht zu Ende geführt. So ist z. B über einen der größten Posten, das deutsche liquidierte Eigentum, überhaupt keine Abrechnung erteilt worden. Die Abrechnungen der Reparations. kommission geben daher keinen Aufschluß darüber, was die einzelnen Gläubigerregievungen von Deutschland wirklich empfangen haben, noch welches der wirtschaftliche Wert war, der Deutschland durch seine Leistungen verloren ging.

Will man ermitteln, was die deutschen Lei­stungen bedeutet haben und welche Folgen sie für die deutsche Wirtschaft und die Weltwirt­schaft hatten, so muh man versuchen, ihren wirtschaftlichen Wert zu erfassen und die un­mittelbaren Verluste und Kosten zu ermitteln, die Deutschland aus der Durchführung des Ver­sailler Vertrages entstanden sind. Die Antwort hierauf, gibt folgende Aufstellung:

DeutGe Leistungen bis Such 1031

In Millionen Reichsmark)

Repko.

A) bis 31. August 1924:

1. Barzahlungen auf Grund des Londoner Zahlungsplanes für 1921 und 1922 . . . . 1700 2. Rheinlandzölle 1921 . 3

3 Sonstige Barzahlungen (1) . 51

4. Englische Reparationsabgabe (German Reparations Reco- very-Act)......373

5. Kohlen und Koks . . . 2 334

6. Kohlen-Nebenprodukte u. Stick­stoff ...... 40 7. Farbstoffe und pharmaz. Er­zeugnisse .....250 8. Vieh...... - 204 9. Landwirtsch. Masch, u. Geräte

1700

3

8

373

959

88

147

40

(Art. 3 des Abk. v. 16. 1. 1919 zur Verläng. des Waffenstill- standsoertrags) . 21 10. Sonstige Sachlieferungen (An­lagen 2 8 19 u. 4 zu Abschn. 1 Teil 8 VV).....385

11. Belgische Kunstwerke und- wener Bibliothek .... 16

12. Seeschiffe (Handelsflotte): a) abgelieferte , . 3 256 b) beschlagnahmte (2) . . . 1060

13. Binnenschiffe.....56

14. Datenmaterial (Ersatzlieferun­gen für Scapa Flow) . 80

15. Eisenbahnmaterial: a) rollendes (Art 250 V.V.) . 1100 b) rollendes (Art. 371 V.V.) . 697

c) festes (Geräte und Mate­rialien) ...... 6

16. Lastkraftwagen .... 59

17. Nichtmilitärischer Rücklaß an der West-, Ost-. Siidost- und Südfront...... 5 041

18. Privatkabel.....78

19. Privateigentum im Ausland . 10 080

20. Ausgleichsverfahren . . . 617

21. Eisenbahnen n. Bergwerke in Schantung, Lehrinstitute in Schanghai .....95

22. Wert der auf die abgetretenen Gebiete entfallenden, aber nicht übernommenen Anteile an der

21

385

2

756

50

827

6

32

140(3) 53 13(4)

61

Reichs- und Staatsschuld . . 657 26

23. Abgetretenes Reichs- u. Staats­eigentum (5)..... 9 670 2 298(3)

24. Arbeiten deutscher Kriegsgefan­gener (7) . . 1200

25. Kriegsmaterial-Schrotterlöse . 52 52

26. Abgelieferte Kriegsflotte . . 1388

27. Während der Ruhrbesetzung er­zwungene Leistungen: a) Sachleistungen 820 Mill. Mk. b) Barleistungen 550 Mill. Mk. 1370 27(8)

Summe bis 31. 8. 1924 42 059 8 067

E) Leistungen auf Grund des Dawes­planes ........ 7 993

C) Leistungen auf Grund des Reuen Pla­nes, des deutsch-amerikanischen Schul­denabkommens und des deutsch-belgi­schen Markabkommens ... 3103

Gesamtsumme bis 30. 6. 1931:53 155

D) Sonstige Leistungen:

a) innere Besatzungskosten . . 2 012 Mill. RM b) interalliierter Kommissionen 106

c) Militär. Abrüstung einschl. versenkter Flotte . 8 500 d) industrielle Abrüstung . . 3 500

e) Grenzregulierung, Abstim­mung, Flüchtlingsfürsorge sowie die durch die deutschen Leistungen verursachten Ver­waltungskosten . 400 zusammen 14 518 Mill. RM hinzu obige 53155

Insgesamt rund 67 673 will. RUI

Wie die Verteilung dieser Leistungen unter den Gläubigern erfolgt ist, läßt sich nicht ermitteln. Insbesondere kann auch nicht gesagt werden, wie viel Frankreich, dem nach den interalliierten Ab­kommen 52 bzw. 54% der deutschen Leistungen zu- gestanden sind, hiervon im einzelnen erhalten hat.

In der obigen Aufstellung sind eine Reihe von Leistungen mit Rücksicht auf die Schwierigkeit der Bewertung nicht ausdrücklich ausgeführt worden. So fehlt die Angabe des wirtschaftlichen Wertes der a bgetretenen Gebiete und der Kolonien.

Ferner sind alle aus der willkürlichen Zerreißung Deutschlands und der zwangsweisen Uebertragung der deutschen Vermögenssubstanz erwachsenen un­abschätzbaren indirekten Schäden und Verluste nicht aufgeführt. Auch alle mittelbaren Leistungen, z. B. die Zinsen und Nutzungen, die den Empfängern aus den deutschen Leistungen erwachsen sind, sind unberücksichtigt geblieben. Endlich ist die Be­lastung des deutschen Kredites durch den Kapital­wert der Doung-Anleihe 'und die Belastung aus dem Hoovers ahr nicht angegeben.

Die Woche

Nach dem Scheitern der Aktion des Reichs- kanzlers Brüning, die Wiederwahl des Reichs­präsidenten o. Hindenburg durch eine breite Parteienfront von den Sozialdemokraten bis zu den Nationalsozialisten zu sichern, war es um dieses ganze Problem ruhig geworden. Erst in dieser Woche ist wieder etwas Be­wegung zu verzeichnen. Es ist kein Geheim­nis, daß seit einigen Tagen vertrauliche Ver­handlungen geführt werden, um die Auf­stellung der Kandidatur Hindenburgs für die Reichspräsidentenwahl vorzubereiten. Wenn neuerdings berichtet wird, die Reichsregierung habe an den Verhandlungen teilgenommen, so könnten dadurch leicht Mißverständnisse her­vorgerufen werden. Die Initiative geht dies­mal nicht von der Reichsregierung aus, die also in den Verhandlungen keine führende Rolle spielt. Ebenso klar ist, daß man sie über den Gang der Verhandlungen auf dem laufen­den hält. Auch die Parteien sind an den Ver­handlungen nicht unmittelbar beteiligt. Viel­mehr gehen die Vorbereitungen in der Rich­tung eines überparteilichen Ausschusses, dem Parteipolitiker nicht angehören sollen. Wer den Vorsitz des Ausschusses übernehmen soll, ist noch nicht endgültig entschieden. Neben an­deren Persönlichkeiten wird der Berliner Oberbürgermeister Sahm genannt, der sich um die Bildung eines überparteilichen Aus­schusses besonders bemüht. Die Zusammen­setzung des Ausschusses soll möglichst alle vaterländischen und Berufsorganisationen um­fassen. Von den Parteien mit Ausnahme der kommunistischen Partei erwartet man, daß sie die Kreise des überparteilichen Aus­schusses nicht stören. Eine aktive Rolle brau­chen sie nicht zu übernehmen, obgleich selbst­verständlich auch das aktive Eintreten sämt­licher Parteien für Hindenburg sehr erwünscht wäre. Gegenwärtig handelt es sich darum, daß die Vorarbeiten für die Bildung des Aus­schusses ungestört erledigt werden können. Wenn gerade jetzt versucht wird, die Partei­fehde mit den Nationalsozialisten und den Deutschnationalen wieder in Gang zu bringen, so ist das so unangebracht wie möglich. Die Parteien der Rechten werden hoffentlich so vernüftig sein, sich dadurch nicht herausfox- dern zu lassen.

Die reparationspolitischen Besprechungen zwischen Frankreich und England sind auch in der abgelaufenen Woche nicht vom Fleck ge­kommen. Man muß den Eifer anerkennen, mit dem die englische Regierung seit Wochen bemüht ist, einen Weg zu finden, der unter Anerkennung des tatsächlichen wirtschaftspoli­tischen Zustandes einen Ausgleich zwischen Frankreich und Deutschland ermöglichen könnte. Zäher aber als dieser englische Wille ist die französische Hartnäckigkeit, und wieder einmal scheint einer der Punkte erreicht zu sein, an dem der Eifer der englischen Staats­männer nachläßt zumal, da ja die englische Politik auch noch mit einer ganzen Reihe an­derer Sorgen belastet ist. Die von Macdonald angeregte Zusammenkunft mit dem fran­zösischen Ministerpräsidenten Laval ist vertagt worden, in den täglichen Besuchen des eng­lischen Botschafters bei Laval, der ja zugleich auch das Außenministerium verwaltet, ist eine Unterbrechung eingetreten, und mit starker Resignation hat man in London ein Scheitern des Versuches festgestellt, Frankreich klarzu­machen, daß die Lage Deutschlands keine län­gere Hinauszögerung der Entscheidung zuläßt. Daß allerdings unter solchem negativem Vor­zeichen die internationale Aussprache, zu der die englische Regierung nach Lausanne einge­laden hatte, in absehbarer Zeit keinen Zweck haben kann, verhehlt man sich auch in London nicht, und deshalb ist zu erwarten, daß nach einer hoffentlich nur kurzen Pause die Be­mühungen Englands wieder ausgenommen werden und daß das Kabinett Macdonald nicht

Die beutse Nummer umfaßt 28 Seiten