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MG^aeval Anzeiger für^sW^ Gsanau Madi und Land

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Vauau Madi und Land

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28. Anmae

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Die deui-che These Ne Gens

Gleiche Svelhett, gleiches Recht und gleiche Glchevheit für alle Völker!

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Der Reichspräsident empfing gestern vormittag {den Reichsinnenminister Groener und am Nach­mittag Reichskanzler Dr. Brüning zum Vortrag über die schwebenden außenpolitischen Fragen.

* Ein Kreis überparteilicher Persönlichkeiten aus Bayern erläßt einen Aufruf zur Wiederwahl Hindenburgs. *

Der Strafrechtsausschuß des Reichstages be­handelte am Mittwoch die Bestimmungen des neuen Strafgesetzbuchentwurfes über Körperver­letzung. Nationalsozialisten, Deutschnationale und Wirtschaftspartei beteiligten sich an den Beratungen nicht.

Don einem Berliner Abendblatt wird die Nach­richt verbreitet, daß sich das Reichskabinett und das Reichsarbeitsministerium mit der Frage eines Um­baues der Arbeitlofenverficherung beschäftigen. Wie mir hierzu von unterrichteter Seite erfahren, ent­spricht diese Meldung nicht den Tatsachen.

Mit Rücksicht auf die in den letzten Tagen häufig vorgekommenen politischen Schlägereien und Ueber- fäUe hat das Polizeipräsidium in Braunschweig eine Notpolizeiverordnung erlassen. Danach ist u. a. das Stehenbleiben ohne ersichtlichen Grund und jedes Ansammeln von Personen auf Straßen« oder an öffentlichen Orten verboten. Ferner sind alle aus Anlaß der heute statlsinüenden Einäscherung eines bei Zusammenstößen erschossenen Reichs­bannermannes von den Gewerkschaften und der SPD. geplanten Demonstrationen wegen Gefähr­dung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ver­boten worden.

Im Derfassungsausschuß des Bayrischen Land­tages wurde mit 14 gegen 13 Stimmen ein deutsch- nationaler Antrag angenommen, nach dem anstelle der bisherigen sieben Kreisregierungen im rechts­rheinischen Bayern nur zwei Kreisregieungen be- ' lassen werden sollen, je eine nördlich und südlich der Ü Donau.

Der „Völkische Beobachter" erklärt, daß der Monat Dezember 120 000 Neuaufnahmen in dre NSDAP. gebracht habe. In wenigen Wochen werde die Partei eine Million eingeschriebener Mitglieder erreichen.

Zwischen Nationalsozialisten und Kommunisten kam es in Flensburg gestern vormittag zu Zusam­menstößen Es sortiert zwei Nationalsozialisten schwerer und mehrere Personen leicht verletzt wor­den sein. Gegen mittag hatte die Polizei die Ruhe rviederhergestelll.

„Petit $ driften" glaubt zu wissen, daß die Bank von Frankreich wahrscheinlich die Verlängerung des 25 Millionen Dollar-Kredits an die Reichsbank be- schli-ehen wird. Die Verlängerung soll sich aber nur auf einen Monat erstrecken.

Der 73. Geburtstag des ehemaligen Kaisers in Doorn wurde ohne besondere Feierlichkeiten be­gangen. Im Laufe des Vormittags gingen zahl­reiche Blumengaben sowie viele Glückwunschtele­gramme in Doorn ein.

♦ Das österreichische Kabinett Buresch ist zurück­getreten. Bundespräsident Miklas hat Dr. Buresch mit der Neubildung der Regierung beauftragt.

Die beabsichtigte Unterredung zwischen den Ministerpräsidenten von Frankreich und England ist auf unbestimmte Zeit verschoben und wird aller Voraussicht nach wahrscheinlich überhaupt nicht stattfinden. Man betont in französischen Kreisen, daß die Besprechungen zwischen den Schatzämtern der beiden Länder fortgesetzt werden und daß man sich bemühen werde, noch vor dem 30. Juni, d. h. vor dem Ablauf des Hooverjahres, zu einer Einigung zu gelangen.

Der Marine-Ausschuß der französischen Kammer hat sich nach einem Bericht des Marineministers mit 16 gegen 2 Stimmen für den Bau eines Groß- Lampfschiffes von 26 000 Tonnen ausgesprochen.

Aus Bombay muß gemeldet: Fünfundzwanzig Handelsverbände darunter die Handelskammer von Marwan die Gold- und Silberbärse, die Verbände der Samen-. Korn-, Silber- und Goldhändler und die Baumwollmakler haben beschlossen, von heute an einen einwöchigen Hartal.zu feiern als Protest gegen die Fortsetzung der Arbeiten der Konferenz am Runden Tisch ohne Gandhi und im Gegensatz zu den Wünschen des Landes.

* ) Näheres siehe im politischen Teil.

Groeners LeitsedanSen

Berlin, 28. Jan. Reichswehrminister Groener veröffentlicht in den „Blättern der Staatspartei" einen programmatischen Aufsatz über die Abrüstungskonferenz, in dem er die Weimarer Verfassung, Versailles und die kommende Genfer Konferenz einander ggenüber- stellt und als die deutsche These für Genf: Gleiche Freiheit, gleiches Recht und gleiche Sicher­heit für alle Völker bezeichnet.

Der Minister führt dann weiter aus:

Durch nichts konnte der Rechtsgedanke von Wei­mar schwerer getroffen werden, als daß man ihm die ursprünglichste Form der Machtanwendung, das Rotwehrrecht, zwar äußerlich zubilligle, ihm aber die Mittel dazu vorenthielt. Durch nichts wurde die Freiheit mehr beeinträchtigt, als durch die wehr­politischen Fesseln von Versailles.

Vom Lapp-Putsch über den Herbst 1923 bis zum Leipziger Protest von 1930 führt eine Linie, deren Ausgangspunkt in der wehrpolitischen Entrechtung Deutschland durch Versailles liegt. Diese Erkenntnis läßt jene Ereignisse nicht entschuldigen, wohl aber begreifen.

Ein Mittel hätte es gegeben, diesen Gang der Dinge aufzuhalten: Die Einlösung des Abrüstungs­versprechens der Siegermächte. Denn eine allgemeine Abrüstung im gleichen Umfang und nach den glei­chen Methoden, wie sie Deutschland auferlegt wur- den, hätte die wehrpolitische Diffamierung des deut­schen Volkes aufgehoben.

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über poetische und tvivischaiMthe tragen

Forst (Lausitz). 28. Jan. In einer stark besuchten Versammlung der Deutschen Staats­partei sprach gestern der preußische Handelsminister Dr. Schreiber über das Thema „Brennende Fragen über Politik und Wirtschaft".

Angesichts der ernsten innen- und außenpoli­tischen Lage bedauerte der Minister das Schei­tern des Vorgehens Dr. Brünings in der Frage der Wiederwahl des Reichs­präsidenten v. Hindenburg und gab der Hoffnung Ausdruck, daß doch noch Wege gefunden würden, um tue Wiederwahl von Hindenburgs zu ermöglichen, was für das Ausland ein eindring­liches Zeichen der deutschen Einigkeit bedeuten würde.

Der Minister betonte sodann, daß das deutsche Volk sich darüber einig ist, daß

weitere Reparationszahlungen unmöglich

sind, deshalb sei die klare Stellungnahme der Reichs­regierung gegenüber den Reparationszahlungen zu begrüßen.

In der Frage der Abrüstung gelte es, die

Gleichberechtigung Deutschlands und die gleiche Sicherheit

zu erkämpfen. Mit einem glücklichen Ausgang der kommenden Konferenzen sei aber die deutsche Not nicht überwunden. Unter der Weltkrise leide natür­lich Deutschland als einer der größten Ausfuhr­länder der Welt am stärksten. Die Methode zur Be­kämpfung der Krise sei in allen Ländern, auch in den deutschen Einzelstaaten die gleiche. Es komme darauf an,

die Gestehungskosten zu senken.

um konkurrenzfähig zu bleiben. Die Maßnahme der deutschen Regierung zur Bekämpfung^der Not hat die Anerkennung der ausländischen Sachverständi­gen gefunden. Nach den Illusionen der Schein­konjunktur sei

die Rückkehr zu einfacher Lebenshaltung schmerzlich, aber unvermeidbar.

Der Versuch der Reichsregierung, in der 4. Not­verordnung diese Rückführung in umfassender Weise herbeizuführen, verdient Anerkennung. Die allen Bevölkerungsschichten zugemuteten schweren Opfer würden aber durch die 16prozentige Sen­kung der Lebenshaltungskosten zum Teil ausgeglichen und es sei zu hoffen, daß diese Senkung durch die Einflußnahme auf die Kasten für Wohnung und auf die Verkehrs- und Versiche­rungstarife bis Ende Februar 2 0% betra­gen werde.

Die Maßnahme der Regierung zur Senkung der Gestehungskosten sei weiter durch einschneidende Sparmaßnahmen in der öffentlichen Verwaltung und durch eine Reihe von Steuerermäßigungen ge-

3n Genf wird noch einmal der Kampf zwischen dem Machtgedanken und dem Rechtsgedanken ent­brennen. Aber die Bedingungen der Auseinander­setzung werden andere sein als vor 13 Jahren. 3m Gegensatz zu damals wird in Genf entweder ein freiwilliger vertrag zustande kommen oder es wird überhaupt kein Vertrag geschlossen werden. Für Illusionen ist nach dem letzten Jahrzehnt kein Raum mehr.

Genf wird nicht nur über das Maß der Rüstungen jü>es Staates entscheiden, es e n t s ch e i- det auch über Versailles, und in tieferem Sinne über Weimar. Es entscheidet über die Lebens­fähigkeit des Völkerbundes und die Zukunft der abendländischen Kullurwelt, deren Widersacher im Osten durchaus gewillt ist, das Erbe einer überlebten Ordnung des menschlichen Daseins anzutreten. Darin liegt die nationalpolilische und die welthistorische Bedeutung der Abrüstungskon­ferenz des Völkerbundes.

fördert worden, die die produktive Wirtschaft ent­laste.

Der Minister

lehnte alle Währungsexperimente und jede inflationistische Maßnahme ab

und betonte zum Schluß, daß von jedem Deutschen im Endkampf um Gleichberechtigung und Aufstieg Opferbereitschaft und Geduld gefordert werden müßten. Radikale Phrasen verhinderten die Aus­sicht auf die Ueberwindung der Krise.

Das deutsche Bürgertum muß endlich aufhären, sozialistischen Gedankengängen im internatio­nalen oder nationalen Mäntelchen nachzu­hängen und sich in hoffnungsloser Zersplitte­rung selbst zu politischer Ohnmacht zu verdam­men. Der Rationalsozialismus sei auf wirt­schaftlichem Gebiet eine Vorfrucht des Kommu­nismus.

Die Deutsche Staatspartei stände auf dem Boden der Privatwirtschaft, ohne blind für deren Fehler zu sein. Sie wehre sich gegen jeden Umsturz und kämpfe unter Zusammenfassung aller Kräfte auf dem Boden des Bestehenden für den Ausstieg zu neuer Größe und Freiheit.

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Köln, 28. Jan. Reichswehrminister a. D. Dr. Geßler sprach gestern abend in der Bürger- gesellschaft im Rahmen einer Veranstaltung des Görres-Ringes über „Probleme der Reichsreform". Jedem sei klar, führte er aus, daß das heutige Ver­hältnis zwischen Reich und Preußen auf die Dauer untragbar sei. Den gewaltsamen Weg, einen freien Staat zu schaffen, halte er auch in Zukunft für ein gefährliches Abenteuer, während eine freiwillige Verständigung für die Reform an den süddeutschen Staaten scheitern würde. Alte Hegemoniebestre­bungen könnten für Preußen die Führungsgleich­berechtigung wieder zerstören. Auch den Föderativ- Staat lehnte der Redner ab. Die Zerschlagung Preußens hielt er für ein nationales Unglück. Den Vorschlag des Bundes für Reichsreform, umgekehrt Preußen durch das Reich verwalten zu lassen, stoße wohl wieder auf Widerspruch der Süddeutschen, die in dieser Fusion den ersten Schritt zum Ein­heitsstaat erklickten. Dr. Gehler setzte sich für eine Reichsreform auf dem Wege einer Vereinfachung der untersten Verwaltungen ein. Zur Reichsreform von Grund auf bedürfe es zunächst der Verwal­tungsreform.

Wiedersehen mit England

Von Herbert Caspers

Man muß England mehrere Jahre nicht gesehen haben, um den wirkungsvollsten Ein­druck von der Wandlung der Verhältnisse im Lande des Pfundes Sterling zu erhalten. Der wechselvolle Eindruck beginnt bei der Gepäck­revision des früher so großzügigen Zoll­beamten.

Er setzt sich angesichts des politisch-gesell­schaftlichen Bildes des Fremdenverkehrs in der Weltmetropole fort und endigt in tausenderlei Beobachtungen und Erfahrungen des Wirt- schafts- und Verkehrslebens. London — das sei für uns in diesen kurzen Betrachtungen England — ist ruhiger geworden trotz des fieberhaften Zeittempos in aller Welt. Aber es ist nicht die nervöse Ruhe des Gewitters vor dem Sturm, sondern eine wirkliche innere Beschaulichkeit und Abgeklärtheit, die vielleicht das hervorstechendste Merkmal des Unterschie­des zwischen England und Deutschland im sel­ben Stadium der Währungsentwicklung ist.

Der Deutsche begegnet einer felsenfesten Zu­versicht des Engländers zu seinem „Pound". Diese Zuversicht schließt ohne weiteres die Möglichkeit weiterer Schwankungen ein, be­ruht aber auf dem außerordentlich produk­tionsfordernden Einfluß der Pfundentwer­tung, der bis heute für den „Man in the street" deshalb noch kein Jnflationskeim anhaftet, weil die Inlandspreise nur gering oder gar nicht gestiegen sind. Während sich der deutsche Kaufmann in England durchgängig damit be­gnügen muß, seine alten Forderungen sicher­zustellen und die Entwicklung der Währungs-, Preis- und Zollpolitik auf dem Jnfelreich ab­zuwarten, sonnt sich der englische Produzent in der Doppelwirkung der Pfundentwertung und des Zollschutzes nach außen, ohne im Inneren durch Preis- oder Lohnsteigerungen der Vorteile verlustig zu gehen.

Die jedem Deutschen bekannte Jnflations- schraube ohne Ende ist in England noch nicht wirksam. Die Vorratswirtschaft auf dem Le­bensmittelmarkt, die Aufsicht der Behörden und die Selbstdisziplin der Volkswirtschaft, das Fehlen der starren Tarifgebundenheit und der sozialen Ueberspannung Deutschlands, die Parole „Buy british!" (Kaufe nur englische Waren) und die gesunden Nerven des eng­lischen Volkes garantieren zweifellos noch für eine Reihe weiterer Monate die englische Kon­junkturbelebung, für die in erster Linie die deutsche und die französische Ausfuhr die Zeche zahlen. Kritisch wird die Lage erst im Som­mer werden, wenn Englands großer Vorrat an ausländischen und überseeischen Lebens­mitteln und Rohstoffen zu Ende geht und mit Goldwerten aufgefüllt werden muß. Dann müssen die Inlandspreise anziehen und die Lohnschraube muß folgen. Aber dann will ja die englische Regierung auch ihre Zollgesetz­gebung fertig und das jetzige ungeheuerliche Provisorium ausgeprobt haben. Viel Hoff­nung besteht also im Hinblick auf die sommer­liche Entwicklung für die deutsche Ausfuhr nach England auch nicht.

Abgesehen von einigen Lebensmitteln und namentlich den Kartoffeln ist die Pfund­entwertung bis heute an allen anderen Prei­sen der Lebenshaltung einfach vorübergegan­gen. Mieten, das gerade für London so teure Kapitel, Bus, Untergrundbahn, Kleider, Schuhe, Tabak, Restaurant — alles hat seine alle Preishöhe. Es muß allerdings eingeschal- tet werden, daß diese Selbstdisziplin des eng­lischen Kaufmannes, wo es eben möglich war, durch eine geschickte Qualitätsminderung er­leichtert wurde, die das Opfer privatwirtschaft­lich erträglich machte. Die Londoner Geschäfts- und Bankwelt hat nicht nur die behördliche Lohn- und Gehaltssenkung mitgemacht, son­dern teilweise trotz der Geldentwertung auch

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