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WM Stadt und Land

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23. Lanuav

1932

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51 «Stimmen Mehrheit fön Laval

Laval lehnt in einer »weiten Rede die Revision des NonnsvlanS schrott ab — 3n dev Äbvüstungssvage bleibt Frankreich bei seiner bisherigen Haltung

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• Der französische Ministerpräsident Laval hat stein in der Jnterpellationsdebatte in der Kam- er in verschärfter Form am Poungplan fest­halten. Das Vertrauensvotum für das zweite ibinett Laval wurde von der Kammer mit 312 gen 261 Stimmen der Linken angenommen.

Das Reichskabinett hat sich in feiner gestrigen itzung mit der Frage der Sicherung der Früh- hrsbesttllung beschäftigt. Es handelt sich dabei Krediten für Düngemittel, die eine Ausfallbürgschaft

I n die Beschaffung von 1

ie Kabinettsbeschlüsse, die eine Ausfallbürgschaft 's Reiches in begrenzter Form vorsehen, werden »raussichtlich morgen in Form einer Verordnung

eröffentlicht werden.

Die ©eitert) er atung der Zollvorlage über die Aufbringung der Mittel für die beschleunigte und rweiterte Umschuldungsaktion im Rahmen der tsthilfe konnte in der gestrigen Kabinettssitzung icht erfolgen, da die von der Oststelle mit der ieichsbank geführten Verhandlungen wegen Begas­ung von Rediskontmöglichkeiten für die Renten- wnkschuldaerschreibungen noch nicht abgeschlossen !nd.

•

Wie wir hören, ist gestern der deutsche Schuld- ierausschuß für die Berliner Stillhalteverhandlun- ,en zusammengetreten, um den Bericht der offi- »ellen Delegierten bei den Stillhalteverhandlungen ntgegenzunehmen. Der Text des neuen Stillhalte­abkommens wird inzwischen fertiggestellt werden, so »aß feine Unterzeichnung in einer letzten Vollver- ammlung erfolgt.

Der Reichskommissar für Preisüberwachung hat, wie wir erfahren, aus den ihm erteilten Infor­mationen die sichere Ueberzeugung gewonnen, daß die Versorgung der Bevölkerung mit Roggenmehl bis zur neuen Ernte zweifellos sichergestellt ist. Die Entwicklung des Roggen- und Roggenmehlmarktes wird aufmerksam verfolgt. Es ist Vorsorge getrof­fen, daß eine Erhöhung der Preise, die eine Er­höhung des Roggenbrotbreises bedingen würde, nicht erfolgt.

Der Reichskommissar für Preisüberwachung hat für Mecklenburg-Strelitz den früheren Bürger- meister von Duisburg Dr. Maiweq und für Hessen und Hessen-Nassau Stadtrat a. D. Dr. Heinrich Langer als Landesbeauftragte eingesetzt.

Wie die „B. 3“ meldet, verlaute in Berliner Bankkreisen, daß gewisse Bestrebungen im Gange feien, die Interessen, die das Reich schon bisher an der Preußenkasse hatte, zu verstärken. Die Ver­handlungen stünden offenbar im Zusammenhang mit dem Wunsche Preußens, seinen Etat mit Hilfe von , Reichsmitteln zu entlasten, Es fei möglich, daß die­ser schon länger bestehende Plan jetzt in ein akutes Stadium trete.

Die deutsche Regierung hat an das Völkerbund- I • Sekretariat die Aufforderung gerichtet, die Frage der Anwenduna der polnischen Agrarreform zum Nach­teil der deutschen Minderheiten in Polen auf die Tagesordnung des Dölkerbundrats zu fetzen, dessen Tagung am 25 Januar beginnt.

Die Bergungsarbeiten auf der Karsten-Zentrum- grube sind im Laufe des gestrigen Tages vorerst ein­gestellt worden, wegen dauernder Bewegung des Gebirges.

Eine Anzahl Studenten schlug gestern die Schau­fensterscheiben einer deutschen Buchhandlung in Kowno ein, die eine Landkarte ausgelegt hatte, auf der das Memelgebiet noch als Teil von Deutschland gezeichnet war Die Karte wurde darauf entfernt.

Die österreichische amtliche Nachrichtenstelle mel­det, daß die von einem Berliner Blatt gestern abend in einer Wiener Meldung registrierten Gerüchte über eine eventuelle Notenabstempelung in Oester­reich vollkommen falsch sind und jeder Grundlage entbehren.

Briand hat gestern vormittag Laval das Außen­ministerium übergeben und erklärt, er werde sich für einige Tage auf seinen Landsitz begeben und dann mehrere Wochen, wahrscheinlich in Südfrank­reich, seiner Erholung leben.

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Havas bezeichnet es als unwahrscheinlich, daß

die Begegnung Macdonald-Laval, über wärtig zwischen Paris und London werde, vor Anfang kommender Woche könne.

die gegen­verhandelt stattfinden

•) Näheres siehe im politischen Teil.

Vertrauensvotum fäe Laval

Paris, 22 Dan. Das zweite Kabinett Laval hat die erwartete Mehrheit erhalten. Nachdem die Priorität der von der radikalfozialiftifchen Kammergruppe vorgelegten Tages­ordnung mit 303 gegen 265 Stimmen, d. h. mit 38 Stimmen Mehrheit verworfen worden war. hat die von der Regierung angenommene Tagesordnung mit 312 gegen 261 Stimmen, d. h. mit 51 Stimmen Mehrheit die Zustimmung des Hauses erhalten. Bei den Abstimmun­gen hatte die Regierung die Vertrauensfrage gestellt.

Die von der Kammer angenommene Tagesord­nung hat folgenden Wortlaut:

„Die Kammer. getreu der Politik der Internatso- nalen Zusammenarbeit und der friedlichen Organi­sation, die auf der Achtung der Verträge ausgebaut ist. billigt die Erklärung der Regierung, zu der sie vertrauen hat, verwirft alle Zusatzanträge und geht zur Tagesordnung über.“

Die von Herriot im Namen der Sozialradikalen eingebrachte Tagesordnung, deren Priorität abge­lehnt wurde, hatte folgenden Wortlaut:

„Die Kammer stellt fest, daß die neue Regierung dieselbe Zusammensetzung hat wie die andere, ledig­lich unter Ausschluß von Aristide Briand. Sie bedauert die Entfernung des Mannes, der Frankreich zur Ehre gereichte dadurch, daß er unter allen Um­ständen und mit einer Reihe bedeutsamer Taten eine

Lavals Neus RWe

Paris. 22. Jan. Den Schluß der außen polittschen Aussprache in der französischen Kammer bildete eine zweite Rede des Minister Präsidenten Laval. Lr wiederholte in der Reparations- und in der Abrüstungsfrage die völlig negativen Formeln, die bereits aus früheren Reden und zuletzt noch aus der vor einigen Tagen verlesenen Regierungserklärung bekannt sind, ohne wesentlich Neues zu den brennenden Gegenwartsproblemen zu sagen. Vor allem vermied er auch diesmal irgendein Eingehen auf die Lausanner Konferenz.

Laval zollte einleitend der Politik und der Persönlichkeit Briands anerken­nende Worte und erklärte: „Ich bleibe ein

Jünger seiner Politik und werde mich bemühen, sie weiter zu verfolgen." Er gab dann einen Ueber- blick über die vergangene.deutsch-französische Poli­tik von der Rheintandräumung ab und ging schließ­lich auf die letzten Ereignisse über. Er zählte in zeitlicher Reihenfolge die Besprechungen auf, die der Reichskanzler in Berlin gehabt habe. Am 6. Januar sei Francois Poncet von Brüning emp­fangen worden, der ihm erklärt habe, daß Deutsch- " ' der Lage sei, zu zahlen und die Zah- • aufzunehmen. Am 7. Januar habe

land nicht in

lungen wieder aufzunehmen. Am 7. Januar habe Poncet diese Erklärungen nach Paris gebracht. Am 8. Januar habe der Reichskanzler die gleichen Er­klärungen auch dem englischen Botschafter gegen­über abgegeben, und am 9. Januar sei in London ein Telegramm eingelaufen, wonach der Reichs­kanzler erklärt habe, Deutschland zahle nicht mehr. Später habe man dieses Telegramm berichtigt. Am gleichen Tage habe Frankreich protestiert. Am 14. Januar habe der Reichskanzler noch einmal den französischen Botschafter empfangen und chm seine ersten Erklärungen wiederholt. „Nach diesen Erklärungen", so fuhr Laval fort, kann man sich über die Absichten der Reichsregierung nicht mehr

im Zweifel sein.

Brüning annulliert zwar nicht den Poungplan, erklärt aber, daß das Reich auf Jahre hinaus nicht zahlen kann. Frankreich wird niemals auf die Rechte verzichten, die ihm durch die Verträge zugestanden sind und die nur einen Teil der erlittenen Schäden wiedergulmachen.

Diese deutsche These ist für uns unannehmbar." Laval verwies auf die Schlußfolgerungen der Base­ler Sachverständigen, aus denen hervorgehe, daß Deutschland nach Ueberwindung der Krise einen großen Aufschwung erlebe. Diese Schlußfolgerun­gen ermächtigen uns, eine endgültige Neuregelung der Reparationsfrage zu verweigern, weil die Zah­lungsfähigkeit des Reiches nicht nach der augen­blicklichen Lage bemessen werden kann.

wir sind bereit, für die Periode der wirtschaft­lichen Krise eine neue Abrede zu treffen, wir werden aber keinerlei Herabsetzun­gen der Reparationen zu stimmen, wenn sie nicht durch eine gleichzeitige Herab­setzung unserer Schulden gegenüber Amerika ausgeglichen werden, wir werden außerdem stets die Zahlungen des ungeschütz­ten Teiles der Reparationen ver­langen. Dies sind die neuen Opfer, die wir nach allen anderen bereit sind, zu machen. Bei den kommenden Verhandlungen kann nur die Rede von einem Moratorium sein. Deutsch­land darf nicht seinen eigenen Villen diktieren.

Die deutschen Methoden haben bei uns keinen

Politik des Friedens verteidigte. Die Kammer steht treu zu der Verteidigung der Interessen Frankreich; in der Frage der Reparationen und der Sicherheit, aber innerhalb des Rahmens einer internationalen wirtschaftlichen und politischen Organisation.

Die 261 Abgeordneten, die gegen die Regierung stimmten, verteilen sich auf folgende Parteien: 11 Kommunisten, 109 Sozialisten, 99 Radikalsozialisten, 23 Sozialrepublikaner, 5 Radikale Linke, 9 Un­abhängige Linke, 5 Parteilos. 20 Abgeordnete hatten sich der Stimme enthalten, 13 waren be­urlaubt.

Die Abstimmung zeigt, daß ein starker Minder­heitsblock besteht, der mit Lavals unversöhnlicher Haltung gegenüber Deutschland nicht einverstanden ist.

Einfluß. Sie stärken im Gegenteil das Gefühl der Würde und der nationalen Selbständig­keit. (Großer Beifall auf den Bänken der Regierungsmehrheit.) Die Aufgabe, die sich Frankreich gestellt hat, kann nur erfüllt wer­den. wenn die Moral nicht aus den gegen- fettigen Beziehungen ausgeschaltet wird.

Was die Abrüstung betrifft, so weiß man, welche Politik ständig von der Kammer verfolgt wurde. Die Denkschrift vom letzten Juli ist ein weiterer Ring in der von unseren Staatsmännern geschmiedeten Kette. Das Wettrüsten stellt eine furchtbare Belastung dar.

Unser Land wird vor keiner wirklichen Lösung zurückscheuen. Es wird jeden Vorschlag unter­stützen. der darauf ausgeht, an die Stelle der Vereinsamung die gegenseitige Bei - standsleiskung zu sehen: aber es wird jeden Stegreifversuch zurückwei­sen, der den au- den Tatsachen sich ergeben­den Notwendigkeiten nicht Rechnung fragen sollte. Frankreich wird der Genfer Konferenz positive Vorschläge unterbeiten, überzeugt, daß, wenn die politischen Voraussetzungen der unverzüglichen und wirkungskräftigen gegenseitigen Beislands­leistung verwirklicht sind, die technischen Fra­gen leicht gelöst werden können.

Andre Tardieu (stürmischer Beifall von rechts und aus der Mitte), der mit Bedauern die Aufgabe preisgegeben hat, der er sich seit einem Jahre widmet, hat sich einverstanden erklärt, in Genf Andre Maginot zu ersetzen. Unter seiner Leitung, mit Paul-Boncour und Fabry zusammen, werden die Interessen Frankreichs und des Friedens in guter Hut sein. (Stür­mischer Beifall der Kammermehrhelt.) Notwendig ist kaltes Blut, Willenskraft, klares Unterschei­dungsvermögen und eine weitherzige Gesinnung der Versöhnlichkeit, um heute die Verantwortung der Regierungsgewalt zu übernehmen.

Nach einigen kurzen Bemerkungen zur inneren Politik und nach einem etwas platonischen A uf- ruf zur nationalen Einigkeit schloß Laval seine Ausführungen. Seine Freunde der Kammermehrheit umdrängten ihn mit begeisterten Zurufen und mit Glückwünschen.

Dev G'ndvsrtk dev Stede Lavals in Vev'lu

Berlin, 22. Jan. Der erste Eindruck der heutigen zweiten Rede des französischen Ministerpräsidenten in Berliner politischen Kreisen läßt sich dahin zu­sammen fassen, daß sie ebenso wenig wie die erste Rede Lavals einen sachlichen Fortschritt auf dem Wege zu der von allen Mächten außer Frankreich (Fortsetzung aus Seite 2)

Die Woche

Als der Beratende Sonderausschuß btt Internationalen Zahlungsbank kurz vor Weih­nachten den politisch verantwortlichen Regie­rungen bei der Behandlung der Tributfrage die größte Eile zur Pflicht machte, weil in wirtschaftlicher wie finanzieller Hinsicht Gefahr im Verzüge sei, war man geneigt anzunehmen, daß dieser Appell an das Verantwortungsbe­wußtsein der Regierungen gehört und befolgt werden würde. Doch weit gefehlt. Vier Wo­chen lang sind diplomatische Vorverhandlungen für die Einberufung einer Konferenz zur Re» gelung der Reparationsfrage geführt worden mit dem Ergebnis, daß das vorgesehene Da­tum des Konferenzbeginns — 25 Januar — nicht eingehalten werden kann, daß die Kon­ferenz wahrscheinlich bis zum Herbst vertagt werden soll. Offiziell sind zwar die Einladun­gen zur Lausanner Konferenz noch nicht zu­rückgezogen, doch nach der Erklärung der englischen Regierung ist das nur noch eine reine Formsache. Den Franzosen ist es also tatsächlich gelungen, die Reparationskonferenz zu sprengen.

Schon Anfang dieser Woche ließen die aus­ländischen Pressestimmen erkennen, daß die Lausanner Konferenz — wenn sie nicht über­haupt abgesagt würde — nur noch ein Schatten­bild dessen sein werde, was sie ursprünglich sein sollte. Da zwischen Frankreich und Eng­land keine Einigung über das Wie der Re­parationsregelung zu erzielen war, plädierte man dafür, die Erörterung des Hauptproblems auf einen spätereen Termin zu vertagen und sich nur dafür einzusetzen, daß das gegen­wärtige Moratorium nicht mit dem 1. Juli dieses Jahres abläuft. Inzwischen wollte man versuchen, von Amerika eine feste Zusicherung zu erhalten, daß dies auch seinen früheren Alli­ierten einen Zahlungsaufschub der Kriegsschul­den gewähren werde. Es erfolgte eine An­frage der französischen Regierung in Washing­ton, die nichts anderes darstellte, als den Ver­such, die Verantwortung Amerika zuzuschieben. Als Argument für diese Zwischenlösung führte man ins Feld, daß vor der Abrüstungskon­ferenz die Zeit nicht mehr zu einer gründlichen Aussprache über das ganze Problem genüge, und daß auch angesichts der bevorstehenden Wahlen in Frankreich, Deutschland und später auch in den Vereinigten Staaten die Verhält­nisse zur Lösung einer so wichtigen Frage nicht sicher und übersichtlich genug seien. Diese Gründe waren natürlich nichts weiter als eine Ausflucht. Das hat auch die Reichsregierung sofort erkannt und die vorgeschlagene Zwi­schenlösung abgelehnt, bzw., gestützt auf die Gutachten der Sachverständigen, erneut die so­fortige Inangriffnahme der Endlösung gefor­dert. Und das mit Recht. Die Frage des Tributsystems liegt so klar, ist nach ihrer wirt­schaftlichen und finanziellen Seite von den internationalen Sachverständigen so eingehend geprüft worden, daß es zu ihrer Lösung nur eines raschen politischen Entschlusses bedarf. Mit der Zurückziehung auf die bevorstehenden Wahlen bewies man nur, daß man aus den verschiedenen Gutachten der wirtschaftlichen Sachverständigen, die unvermeidlichen Konse­quenzen nicht zu ziehen gewillt ist, aus den Gutachten, die darin übereinstimmen, daß das System der politischen Zahlungen von Nation zu Nation, der Geldhergabe ohne Ge­genleistung, nicht zum Zwecke des Aufbaues von Werten, sondern zur Vernichtung ge­schaffener Werte geführt hat und zu einer völ­ligen Zerstörung der gesamten Wellwirtschaft führen muß. Und da sich Frankreich auf die deutsche Ablehnung einer Zwischenlösung hin erneut auf die „geheiligten Rechte" aus den angeblich freiwillig geschlossenen Verträgen berief und Amerika auf sei­nem Schuldschein beharrte bzw. die europä-

Die heuttse Stammet umfaßt 20 Gehen

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