General Anzeiger fwM

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Vorbereitung der Abrüstungskonferenz

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Reichskanzler Dr. Brüning hat Briand zu seinem Ausscheiden aus dem Außenministerium ein Tele- tt!gvamm gesandt, in dem er der Zusammenarbeit wäh­rend des letzten Jahres gedachte und die besten Wünsche für die vollkommene Wiederherstellung der Arbeitskraft Briands übermittelte. BriianL erwiderte die Wünsche des Reichskanzlers in einem freundlich I gehaltenen Antworttelegramm.

Der französische Botschafter Franeois-Poncet ist gestern von seiner Pariser Reise wieder nach Ber­lin zurückgekehrt. In politischen Kreisen nimmt man an, daß der Botschafter unmittelbar nach seiner Ankunft dem Reichskanzler einen Besuch ab gestattet hat, bei dem die mit dem Reparationsproblem und der' bevorstehenden Konferenz zusammenhängenden Fragen besprochen worden sein sollen.

Im Reistag tagt am Montag die Fraktion des Christlich-Sozialen Volksdienstes, um über die außen­politische Lage und die Vorbereitung der Volkswahl Hindenburgs zu beraten. Am 21. Januar tritt die Fraktion der Staatspartei zusammen. Für den 6. Februar haben die Deutschnationalen eine Sitzung anberaumt.

Der Reichspräsident hat aus Vorschlag des Reichsverkehrsministers anstelle des in den ernst- c welligen Ruhestand getretenen Staatssekretär Dr. Ing. Gutbrod den Staatssekretär des Reichsver- kohrsministeriums Königs 3111m Vorsitzenden des Reichswasserstraßenbeirats ernannt. Zum stellver­tretenden Vorsitzenden ist der Ministerialdirektor im Reichsverkehrsministerium Dr. Stapenhorst be­stellt worden. *

Pon zuständiger Stelle wird die Meldung, daß der Führer der NSDAP. Adolf Ritter in der Frage der Präsidentenwahl einen neuen Besuch beim Reichskanzler abstatten werde, als unzutreffend be­zeichnet. Die in dem Schreiben Hitlers an den Reichskanzler angekündigte Denkschrift über die verfassungsrechtlichen Gründe für die Ablehnung einer parlamentarischen Verlängerung der Amts­dauer des Reichspräsidenten ist bisher in der Reichskanzlei noch nicht eingegangen.

Der Reichspostminister hat nachstehende Verfü­gung erlassen: „Wenn in Fällen, in denen verheira­teten weiblichen Beamten das Dienstverhältnis ge­kündigt worden ist, sich herausstellt, daß die wirt­schaftliche Versorgung nicht mehr gesichert erscheint, so ist die Kündigung zurückzunehmen. Es entspricht nicht der Absicht des Reichspostministeriums, daß die Kündigung in der Schwebe gehalten und die Beamtin über den Ablauf der Kündigungsfrist hinaus auf Widerruf beschäftigt wird. Gegebenen­falls würde die Kündigung später von neuem aus­zusprechen sein. *

Ein Gesuch des Kapitäns Pflugk-Hartung um Aufhebung des Ausweisungsbefehls wurde von der schwedischen Regierung abgelöhnt. Die Regierung hat beschlossen, Pflugk-Hartung nach dem Lande abzuschieben, das er selbst wählt, andernfalls wird er nach Deutschland ausgewiesen.

Der französische Produktionsverband teilt mit: Das Sachverständigenkomitee des deutsch-franzö­sischen Wirtschaftsausschusses für die Holzindustrie hat seine Arbeiten beendet. Die Pariser Sitzungen standen unter dem Vorsitz des französischen Dele­gierten Barbier. Nach längeren Beratungen und unter beiderseitigen Vorbehalten wurde ein Eini­gungsprotokoll unterzeichnet, das den Regierungen zur Billigung unterbreitet wird.

Die Agentur Havas glaubt zu wissen, daß Briand wahrscheinlich heute Paris verlassen und sich auf seinen Landsitz Cocherel zurückziehen wird.

Die Bank von England hat einer weiteren Ver­längerung des der Oesterreichischen Nationalbank in Höhe von 100 Millionen Schilling gewährten Kre­dites zugestimmt.

Das Befinden Hendersons hat sich nunmehr soweit gebessert, daß er in einigen Tagen seine Tätigkeit im Hauptquartier der Arbeiterpartei auf- zunehmen hofft. Er wird sich in der Hauptsache der Vorbereitung der Abrüstungskonferenz widmen.

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Die vorübergehende Einstellung des Tilgungs- unb Zinsendienstes für die uruguayischen Ausländs­anleihen ist vor der uruguayischen Kammer mit be­trächtlicher Stimmenmehrheit genehmigt worden. Nach diesem Gesetz soll der Anleihedienst später wie­der ausgenommen werden, und zwar wird die Staatsbank der Regierung zu diesem Zweck Gold im Wert von 900 000 Goldpesos zur Verfügung stellen und dafür die entsprechende Summe in Papierpesos »halten.

Sin Ausruf

Berlin, 16. Ian. Zur Vorbereitung der Abrüstungskonferenz hat sich in Deutsch­land ein Ehrenausschuh für die deutsche Kundgebung zur Abrüstungskonferenz gebildet. Die­ser Ausschuß, dem Persönlichkeiten aller Parteien angehören, erläßt einen Aufruf, zu dessen Unterzeichnung alle deutschen Männer und Frauen aufgefordert werden.

In dem Aufruf wird weiterhin von der inter­nationalen Abrüstungskonferenz verlangt, daß sie sofort und ohne Zögern den Verpflichtungen nach­kommt, die hinsichtlich der Verminderung der natio­nalen Rüstungen eingegangèn worden sind. Die ehemalige Alliierten hätten im Versailler Vertrag ihr Wort verpfändet, daß die Abrüstung bestimmter Ra­tionen nur die Einleitung einer allgemeinen Ent­waffnung sein soll. Die Satzungen des Völkerbun­des sicherten die allgemeine Abrüstung zu. Ohne Zweifel müsse der nächste Schritt eine durch­greifende Herabsetzung der Rüstun- gen fein. Dieses Ziel könne nur erreicht werden, wenn alle Arten und Gattungen der Rüstungen gleichmäßig herangezogen würde«.

Dem Ausschuß gehören u. a. an: Oberpräsident v. Balocki; Frau Dr. Bäumer; Dr. Adolf Deißmann, 2IL d. R.; Prof. Hinderer; Prof. Dr. Otto yoetsch; Geh.-Rat Dr. Sahl; Sarkh. v. Sardorff; Ernst Lemmer, BL d. R.; Elisabeth Lüders; Dr. Elsa Weh, HL d. L.; Klara Wenders; Walter von Molo; Prof. Rernst; Geh.-Rat Röchling; Prof. Seeberg; Reichs- Gerichtspräsident L R. Dr. Simon und Dr. Zahn Harnack.

Vevatungen des KoichSkablneitS

Berlin, 15. Jan. Das Reichskabinett beschäftigte sich in seiner Sitzung am Freitag mit der bevor­stehenden Abrüstungskonferenz in Genf. Der stän­dige Vertreter des Reichskanzlers bei der Führung der deutschen Delegation, Botschafter Nadolny, erstattete ausführlichen Bericht über den Stand der Vorarbeiten der deutschen Abordnung für die Ab­rüstungskonferenz. Hieran schloß sich eine längere Aussprache. An der Kabinettsitzung nahm auch der Untergeneralsekretär des Völkerbundes Dufour- F e r 0 n c e teil, der gegenwärtig in Berlin weilt, um mit der Reichsregierung über die Vorbereitung und Durchführung der Abrüstungskonferenz Füh­lung zu nehmen.

Die Völkerbundsbürokratie ist während der letz­ten Zeit in der technischen Vorbereitung der Ab-

Deutschlands Ablehnung bleibt

wir kSnueu und werden nicht zahlen

Berlin, 15. Ian. Das Reichskabinekt ist, wie bereits gemeldet, heute nachmittag zu­sammengetreten, um sich mit den bevorstehenden Konferenzen in Lausanne und Genf zu be­schäftigen. Die einzelnen Ressorts der Reichsregierung halten in den letzten Wochen die vorbereitenden Arbeiten geleistet, Statistiken ausgestellt, wirtschaftliche Denkschriften entwor­fen und alle Unterlagen zusammengelragen, die sowohl für die Abrüstungskonferenz in Genf, als auch für die Tributkonferenz in Lausanne notwendig sind. Das Reichskabinett prüfte in dieser Sitzung das gesamte Material und beriet dann im einzelnen über die tak­tischen Wege, die für die Durchführung der Konferenzen einzuschlagen sind.

Jn den letzten Stunden haben sich die Anzeichen noch vermehrt, die darauf hindeuten, daß die Lau­sanner Konferenz nicht am 25. Januar beginnt, son­dern bis nach den französischey Kammerwahlen ver­tagt werden wird. Nach den hier vorliegenden Be­richten -aus London scheint ü i e englische Regierung mehr und mehr bereit zu sein, dieser Anregung des Quai d' Orsay zu entsprechen. In Berliner diplomatischen Streifen erörtert man bereits, ob die Verschiebung der Konferenz auf den Mai oder sogar bis zum Herbst beschlossen werden wird. Kommt es tatsächlich zu einer Vertagung der Tributverhand­lungen, so würde das vielleicht auch auf die innen- politische Entwicklung in Deutschland nicht ohne Rückwirkung bleiben.'

Die Folgen lassen sich im Augenblick natürlich noch nicht übersehen, aber es besteht die Möglich­keit, daß die Opposition auf eine vorzeitige Einberufung des Reichstags drängen wird mit der Begründung, daß die Regierung bei einem Ausfall der Konferenz dem Parlament Er­klärungen abgeben müßte, wie sie sich unter solcher Veränderung der Dinge die weitere Gestaltung der Außenpolitik denke. Ob sich für diese Argumentation freilich eine Mehrheit im Aeltestenrat finden würde erscheint zweifelhaft, und in parlamentarischen Kreisen überwiegt die Auffassung, daß es bei dem

rüstungskonferenz sehr rege gewesen und bemüht sich, die Abrüstungskonferenz im großen Stile der Völkerbundsdiplomatie zu eröffnen. Vor allem soll der Auftakt der ersten Konferenztage ein Brillant­feuerwerk von programmatischen Reden der füh­renden Staatsmänner bringen. Infolgedessen be­mühen sich sämtliche Völkerbundskreise, den Reichs­kanzler Dr. Brüning zu bewegen, unter allen Umständen zu der Eröffnung der Völker­bundskonferenz nach Genf zu kommen. Man rech­net in der Wilhelmstraße auch damit, daß der Kanz­ler sich zur Abrüstungskonferenz nach Genf begibt. Das dürfte vor allem für den Fall gelten, daß auch der franjösifche Ministerpräsident Laval und der englische Premierminister Macdonald nach Genf gehen sollten. Man weist in der Wilhelmstraße dar­auf hin, daß eine Teilnahme des Reichskanzlers an der Konferenz notwendig sei, falls eine neue Ver­schiebung der Konferenz von Lausanne eintritt. Man hofft, daß sich dann in Genf Gelegenheit zu einer Fühlungnahme des Reichskanzler-, mit den führenden Staatsmännern über die Reparations­frage gibt, ohne daß etwa ein festes Verhandlungs­programm vorgelegt würde.

Oie AbvüNungS- bLkveeGvvsen geben weiter

Berlin, 15. Jan. Wie wir zu der heutigen Ka­binettssitzung noch erfahren, hat der Vortrag des Botschafters Nadolny über den Stand der Ab­rüstungsfrage über eine Stunde in Anspruch ge­nommen, und auch die anschließende Aussprache dauerte so lange, daß andere Fragen wie die neuen Agrarpläne noch nicht zur Behandlung kommen konnten. Selbst die Erörterung der Abrüstungs­frage konnte noch nicht zum Abschluß gebracht wer­den, was ja angesichts des großen Umfangs dieses Problems beinahe selbstverständlich ist. Die Bera­tungen hierüber werden wohl ebenso laufend wei­tergehen, wie die Vorberatungen für die Konferenz von Lausanne, die schon längere Zeit in Anfpruch nehmen, ohne daß darüber im einzelnen jedesmal eine Berichterstattung möglich ist.

Termin des 23. Februar bleiben wird. Auf den Standpunkt der Regierung würde eine Verschiebung der Konferenz, die Deutschland gegen den Willen der anderen ja nicht erzwingen kann, keinerlei Ein­fluß ausüben.

Wie aus der Kabineltssihung verlautet, steht der grundsätzliche Standpunkt der Reichsregierung un­erschütterlich fest: Dr. Brüning wird in Lausanne die Erklärung wiederholen, die er in seinem Inter­view abgab, daß Deutschland künftighin Repara­tionszahlungen nicht mehr leisten könne und werde.

Es bleibt bei den Erklärungen des Kanzlers, nach denen sich die deutsche Negierung auf ein Moratorium von zwei oder drei Jahren nicht ein­lassen kann. Deutschland lehnt auch nach wie vor eine Verlängerung des am 1. Juli zu Ende gehen­den Provisoriums ab. Wenn die Gläubiger von sich aus eine solche Regelung beschließen sollten, so würde das ohne aktive Beteiligung der Reichsregie­rung geschehen, die eine entsprechende Erklärung nur unter Protest zur Kenntnis nehmen könnte.

Die gestern von dem japanischen Botschafter übermittelte Antwortnote versichert, nach einer amtlichen Mitteilung, daß Japan nicht den Ehrgeiz habe, mandschurisches Land zu erobern und daß es beabsichtige, den Grundsatz der offenen Tür und den Neunmächtevertrag zu achten.

Die Woche

Die Frage der Reichspräsidentenwahl, die am Ausgang der vergangenen Woche ganz überraschend zur Diskussion gestellt worden war, stand auch in den ersten Tagen dieser Woche noch im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses und ist erst am Wochenschluß wie­der etwas in den Hintergrund getreten. Als wir vor acht Tagen an dieser Stelle den Wunsch äußerten, und der Hoffnung Ausdruck gaben, daß die vom Reichskanzler eingeleitete, auf eine parlamentarische Verlängerung der Amtsdauer des Reichspräsidenten von Hinden­burg abzielende Aktion gelingen möge, hatten wir nur das Wohl der Gesamtheit, der deutschen Nation im Auge, dachten wir nur daran, daß es für die gegenwärtige innere und äußere Lage besser wäre, die leidenschaft­liche Erregung eines Wahlkampfes um den Posten des Reichspräsidenten zu vermeiden und daß die Stellung Deutschlands namentlich in den internationalen Verhandlungen viel günstiger und gefestigter wäre, wenn es ge­länge, trotz starker und heftiger innerpolitischer Auseinandersetzungen, trotz der schweren Wunden, die sie unserem Volkskörper schlagen, eine Einheitsfront herzustellen, dem Inhaber der höchsten Gewalt im Reiche, seiner makel­losen Persönlichkeit und seiner vorbildlichen Amtsführung Achtung und Vertrauen aus­zusprechen, bzw. wenn wir die Autorität und die internationale Geltung Hindenburgs auch für die kommenden Jahre in die Wagschals legen könnten. Andere Gedanken, etwa solche, wie sie ein Leser unseres Blattes uns unter­schieben zu müssen glaubt, wir wünschten mit unserm warmen Eintritt für das Gelingen der Aktion Brünings die Festlegung der Rechten auf die Politik des jetzigen Reichskabinetts und die Vermeidung aller Wahlen, ins­besondere auch der Preußenwahl, spielten für uns keine Rolle. Es ging uns dabei, wie gesagt, um Höheres und wir nehmen als selbst­verständlich an, daß auch der Reichskanzler mit seinem Vorschlag nur diese höheren Ziele im Auge hatte. Dies zur Richtigstellung»

Die beiden Rechtsparteien unter Führung von Hitler und Hugenberg haben sich gegen die parlamentarische Verlängerung der Amts­dauer des Reichspräsidenten erklärt. Damit ist die Aktion des Reichskanzlers gescheitert. Bedauerlich, aber nicht mehr zu ändern. Jetzt wird das Volk selber sprechen müssen und diesen Wahlgang gilt es vorzubereiten, und zwar so vorzubereiten, daß es, ob­wohl das Volk zu wählen hat, zu einem Wahlkampf nicht kommt. Da sich die Absage der Harzburger Front an den Reichskanzler nur auf Einwendungen gegen das Verfahren stützt, nicht aber gegen die Person des jetzigen Reichspräsidenten, der sie im Gegenteil Ehr­erbietung und Achtung zollt, so ist die Bahn für eine Wiederwahl Hindenburgs durch das Volk durchaus frei. Wer die Initiative er­greifen soll, ist zurzeit noch eine offene Frage. Am besten wäre es, wenn dieselbe Parteifront, auf die der Reichskanzler seine Aktion einzu­stellen bemüht war, ihre Aufgabe jetzt als Ein­heitsfront für die Wiederwahl Hindenburgs erfüllte. Der nationalsozialistische Reichstags­abgeordnete Frick hat zwar dieser Tage in einer Rede in Kempten zu verstehen gegeben, daß die Nationalsozialisten eine Kandidatur Hindenburgs bei der Volkswahl nicht unter­stützen würden, wenn Brüning weiter im Amt bleibe, doch es ist anzunehmen, daß es Hitler, der sich, wie wir hören, in den Berliner Be­sprechungen stets für die Persönlichkeit Hinden­burgs eingesetzt haben soll, gelingt, etwaige Meinungsverschiedenheiten zu beseitigen, und die Partei für eine Einheitskandidatur Hinden­burgs zu gewinnen. Was die Frage anlangt, ob Reichspräsident v. Hindenburg sich über­haupt noch zu einer Neuwahl zur Verfügung stellen wird, nachdem die Brüning-Aktion negativ verlaufen ist, so erfahren wir, daß Hindenburg bereit ist, die Kandidatur zu über«

Oie heutige Stammst? umfaßt 24 (Seiten