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WM Stadt und Land

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Reichspräsident v. Hindenburg empfing gestern nachmittag Reichskanzler Dr. Brüning zum Vor- trag. *

Der deutsche Gesandte in Warschau hat, wie wir »on zuständiger Stelle erfahren, bei der polnischen Negierung in Warschau wegen der Ausweisung der 70 Optantenfamilien aus dem Korridorgebiet inter­veniert. Die polnische Regierung hat schnellste Nachprüfung der Angelegenheit und umgehnde Be­nachrichtigung zugesagt.

* Der Deutsche Industrie- und Handelstag for­dert die Aufhebung der Reparationszahlungen.

Nach einem Berliner Telegramm der „Köln. Ztg." hat die deutsche Regierung gemäß dem Wunsche des Völkerbundsrat zu den Empfehlungen : der vom Europaausschuß im vorigen Sommer be­rufenen zehn Wirtschaftssachverständigen in einer Note Stellung genommen, die die volle Zustim­mung zu dem Grundgedanken des Zehnerberichtes enthält. Dieser Bericht sieht, wie erinnerlich, eine fortschreitende Vereinheitlichung des europäischen Marktes, auch durch Erichtung von Zollunionen als das erstrebenswerte Ziel an.

* In Hagen t. W. wurde ein großes Spreng stoff- und Waffenlager ausgehoben.

• Die Beweisaufnahme im Ealmette-Prozeß ist nunmehr abgeschlossen worden. Montag vormittag soll die Staatsanwaltschaft das Wort zum Plädoyer erhalten.

Der Mörder eines Geldbriefträgers Ernst Reins hat die gegen das Todesurteil des Schwurgerichts des Landgerichts 2 in Berlin eingelegte Berufung zurückgezogen und ein Gnadengesuch eingereicht.

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Das anhaltische Staatsministerium teilt mit, daß $4 die Landtagswahlen noch vor dem Ende der am 20. Mai ablaufenden Wahlperiode stattsinden werden.

Die Königsberger Industrie- und Handelskammer teilt zur Durchführung der Sicherungsverordnung in Ostpreußen mit, daß etwa 20 000 Sicherungs­anträge gestellt worden sind.

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* Popolo d'Jtalia" macht einen erneuten Vor­stoß für die Kriegsschuldenbereinigung in Europa als Voraussetzung für den Schuldenerlaß Amerikas.

Der Arbeitgeberverband der schwedischen Metall­industrie hat beschlossen, die Arbeiter in den Eisen- Hütten und den Maschinenfabriken auszusperren, wenn bis zum 24. Januar in dem schwebenden Lohnstreit keine Einigung zustande kommt. Von einer Aussperrung würden rund 90 000 Arbeiter . betroffen werden.

Das polnische amtliche Gesetz- und Verordnungs­blatt enthält eine Verordnung, durch die die Zoll­manipulationsgebühr von bisher 10 auf 20 Prozent erhöht wird. Das kommt in der Wirkung einer weiteren ivprozentigen Erhöhung sämtlicher Ein­fuhrzölle gleich.

Die Radikale Kammerfraktion hat gestern eine Sitzung abgehalten und eine Entschließung gefaßt, in der Briand das Vertrauen der Radikalen Partei und ihre Verbundenheit mit der Friedens- und Annäherungspolitik der Völker, die er immer ver­treten habe, zum Ausdruck gebracht wird.

Zur Durchführung der mit mehreren Ländern getroffenen Devisenabkommen beschloß der Schwei- ' daß Schweizer Firmen, die

rgarn Waren einführen, von

0er Bundesrat u. a., U

aus Oesterreich oder Ungi ...

heute ab verpflichtet sind, die Zahlungen dafür an die Schweizerische Nationalbank zu leisten. Auch Usberweisungen von einer schweizerischen Postscheck­rechnung in diese Länder können nur durch die Schweizerische Nationalbank erfolgen.

Wie die Agentur Jndopacifique aus Peping be­richtet, habe Japan trotz englischer Proteste die Kontrolle über die Eisenbahnstrecke Peping-Mukden übernommen und zwar von der Großen Mauer bis nach Mukden. Letzteres werde von den Japa­nern von jetzt ab als Feng -Schan bezeichnet. Die Behörden haben das chinesische Personal durch japanische Angestellte abgelöst.

t ♦) Näheres siehe im politischen Teil,

MrzögeeunsstastiS

B e r I i n, 14. Jan. Wie aus Paris gemeldet wird, versuchen die Franzosen erneut für den Plan einer Vertagung der Lausanner Tributkonferenz Stimmung zu machen. Sie möchten mindestens ihre im April stattfindenden Kammerwahlen vorübergehen lassen. Die fran­zösischen Parteien möchten nicht mit irgendwelchen Ergebnissen der Konferenz belastet in den Wahlkampf ziehen.

London, 15. Ian. Der diplomatische Korrespondent des „Daily Telegraph" glaubt zu wissen, daß Laval gewissen Botschaftern in Paris zu verstehen gegeben habe, Frankreich werde an der Lausanner Konferenz nur leilnehmen, wenn es vorher eine Verständigung mit England und Deutschland erreicht habe.

Euskand fite ein ^omvvomitz

London. 14. Jan. Reuter meldet: Obwohl

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unter den gegenwärtigen Verhältnissen nicht so aus- sieht, als ob eine endgültige Regelung der Repara­tionsfrage erfolgen könnte, würde doch, wie man zu wissen glaubt, die englische Regierung mit einer Zwischenlösung allein nicht zufrieden sein, die nur darauf hinausläuft, daß man auf der Stelle mar­schiert. Die zuständigen amtlichen britischen Kreise unterstützen einigermaßen die Ansicht, daß e i n langfristiges Moratorium nicht ge­nüge. Es wäre besser, wenn man jetzt keine end­gültigen Regelungen erlangen könne, einen Vergleich zu schließen, der di e End - l ö s u n g b e s ch t e u n iig t, anstatt sie zu ver- tagen. Dieser Ansicht dürfte es zuzuschrelven jein, wenn die englische Regierung das Reparations- problem studiert und ihre Bemühungen darauf richtet, den Weg für eine günstigere Stimmung frei- zumachen, um dadurch eine endgültige Regelung in den Bereich des Möglichen zu rücken. Es gilt noch eine vorläufige Einigung mit der französischen Re­gierung zu finden, und wenn es gelingt, mit Frank­reich zu einer Verständigung zu kommen — die britische Regierung hegt noch die Hoffnung, daß dies möglich sein wird — so wäre ein allgemeines Abkommen zwischen den Gläubigermächten in Lausanne ungeheuer erleichtert. Man glaubt zu wissen, daß die englische Regierung es vorziehen würde, wenn die Kriegsschuldenfrage in Lausanne nicht erörtert würde und s i ch die Konferenz einzig und allein auf das Repara - tionsproblem beschränken würde. Die Kriegsschuldenfrage kann befriedigend ohne Amerikas Mitwirkung nicht diskutiert werden, und

Die wiEwaft hinter Veüning Dee deutsche Luduftvie- und Kaudelstas fite Aushebung des TvibuizaKluugen

Berlin, 14. Jan. Der Deutsche Industrie- und Handelslag trat am 13. und 14. Januar zu einer Sitzung seines Hauptausschusses unter dem Vorsitz seines Präsidenten Dr. Grund zusammen. Präsident Dr. Grund sprach einleitend über die gegenwärtige Wirtschafks- not. ihre Gründe und die Erfordernisse ihrer Behebung auf internationalem und nationalem Gebiet.

Der Präsiden! führte u. a. aus: Die vierte Notverordnung mutet dem deutschen Volk in allen seinen Schichten Verzichtleistungen und Entbehrungen zu, wie sie noch niemals von einem Volke, außer in einem Kriege, im letzten Existenz­kampf gefordert worden sind. Ungeachtet überaus ernster sachlicher Bedenken ist dieses Verordnungs­werk aber in der Oeffentlichkeit des In- und Aus­landes vor allem als der Ausdruck einheitlichen und stärksten Willens ausgenommen worden, das Menschenmögliche zur Bekämpfung der Krise, so­weit dies in Deutschlands Kräften liegt, zu tun. Keine deutsche Regierung wird aber jemals in der Lage sein, mit innenpolitischen Maßnahmen das Problem zu meistern, wenn es nicht gelingt, die Hauplursache unserer wirtschaftlichen und finan­ziellen Nöte, die heute zur tatsächlichen Zahlungs­unfähigkeit Deutschlands geführt hat, zu beseitigen. Die politischen Zahlungen sind es, die Deutschland die Erfüllung seiner privatrechtlichen Verpflichtun­gen unmöglich machen. Ohne endgültige Aufhebung der politischen Verschuldung Deutschlands gibt es keine Wiederherstellung seiner Kreditfähigkeit und keinen Wiederaufstieg seiner Wirtschaft, aber auch keinen Weg aus der vernichtenden Krise, die heule

Sevdovvsluus des woMahvtsemvkSnsev

Berlin. 15. Jan. Die der deutsche Stäbte- tag milteilt, wurden Ende Dezember aus öffenb

dieser Staat wird nicht einmal durch einen Beob­achter in Lausanne vertreten sein. Im übrigen ist das Datum des 25. Januar feststehend. Man glaubt nicht, daß die Konferenz länger als eine Woche dauern wird.

Ek« Vvogvamm Reimes’

London, 15. Jan. In der liberalen Wochen­schrift „News staisman and Nation" tritt Keynes dafür ein. daß die britische Regierung sich für eine völlige Streichung der Reparatio­nen und Kriegsschulden auf der Lausanner Konferenz einseht. Keynes schreibt, es ist höchste Zeit, daß die Sachverständigen das Zimmer ver­lassen: an den Staatsmännern der Welt ist es jetzt, die Lage zu behandeln. Ich bin sicher, daß das breite Bolt wünscht, daß Kriegsschulden und Repa­rationen gestrichen werden. Das Land wünscht, daß der Premierminister sich an die S e i t e I t a - liens stellt und den Aufruf Dr. Brü­nings stützt. Dies sollte unsere Politik sein.

Zum Schluß sagt Keynes: Die Lage ist noch nicht reif für eine endgültige Regelung, es gibt da­für mehrere Gründe, wie die Dahlen in Europa und Amerika. Keynes schlägt deshalb folgendes Pro­gramm vor:

1. Ein Versprechen der Alliierten, Deutschland noch in diesem Jahre einen präzisen und endgül­tigen vorschag für seine Verpflichtungen zu machen.

2. Eine Vereinbarung, die Entwicklung der Wirtschaftskrise während weiterer 6 Monate zu be­obachten.

3. Im Hinblick auf dies Ziel, die V e r l ä n g e - rung des Moratoriums bis zum 15. Dezember und die Vertagung der Konferenz um 6 Monate.

die ganze Welt lähmt und zugrunde richtet. Wir wissen dem Herrn Reichskanzler Dank dafür, daß ec dies mit aller Klarheit und Eindeutigkeit aus­gesprochen Hal, und vertrauen darauf, daß er in diesem Sinne handeln wird.

Ich glaube, der Herr Reichskanzler kann bei seinem schicksalsschweren Gang zur Konferenz in Lausanne die Ueberzeugung mit sich nehmen, daß das gesamte deutsche Volk — in dieser Frage einmal einig — jedes weitere Kompromiß, für das es keine reale Möglichkeit mehr gibt, ablehnt.

Der Baseler Sachverständigenbericht richtet in seinem Schlußsatz den Appell an die Regierungen, auf denen die Verantwortung zum handeln ruht, ohne Verzug zu Entscheidungen zu kommen, um eine Besserung der Krise herbeizuführen, wir glau­ben, daß solchen Entscheidungen nicht besser vor­gearbeitet werden kann, als wenn der Herr Reichs­kanzler in Lausanne in voller Klarheit und Festig­keit die von ihm eingenommene Stellung vertritt. Das Vertrauen der von uns vertretenen deutschen Wirtschaft steht jedenfalls geschlossen hinter ihm.

Die Versammlung machte sich diese Erklärung des Präsidenten einstimmig zu eigen.

licher Gemeindefürforge insgesamt 1650 000 Ein­wohner betreut. Gegen das vergangene Jahr Hal sich die Zahl der Wohlfahrtserwerbslosen ver- doppelt.

Laval 11.

Das neue französische Kabinett ist gebildet. Zwischen Laval I. und Laval II. — Laval ist Regierungschef geblieben — war nur eine kurze Verhandlungsspanne von einem Tag. Offizielle Verhandlungsspanne. Im Kern reichen die Vorgänge, die zur Demission und zur Wiederernennung des französischen Mi­nisterpräsidenten geführt haben, etwas weiter zurück. Wenn man die Ministerliste des neuen Kabinetts Laval überblickt, dann wird man zu­nächst kaum eine Erklärung dafür finden, daß der französische Regierungschef eine formelle Regierungskrise riskiert hat, denn das Ergeb­nis dieser Regierungskrise hätte auch ohne den Umweg über die Demission erreicht werden können. Kein neuer Mann ist in das Kabinett eingetreten. Die Lücke, die der Tod des Kriegsminister Maginot gerissen hat, ist aus dem Kreis der Regierung selbst geschlossen worden. Tardieu, im ersten Kabinett Laval Landwirtschaftsminister, ist zum Kriegsminister

ernannt. Das Landwirtschaftsportefeuille der bisherige Unterstaatssekretär Fould halten. Auch im Innenministerium hat Unterstaatssekretär Cathalat, ein Intimus

Hat er- der von das

Laval die Chefleitung übernommen und Außenministerium verwaltet nun der Regie­rungschef, Laval, selbst. Deshalb der Lärm?

Ein Blick hinter die Kulissen dieser Krise läßt die Hintergründe des Pariser „Regie­rungswechsels" allerdings schon slarer erken­nen. Diese Kabinettskrise war nicht veran­laßt, wie das sonst der Fall zu sein pflegt, durch ein Spiel gegen den Ministerpräsidenten, sie war ein Spiel des Ministerpräsidenten. Dabei haben sowohl parteipolitische Gründe wie auch personelle eine recht beachtliche Rolle gespielt. Zunächst ein Wort zu den sachlichen, zu den parteipolitischen Motiven, die die Quelle, die eigentliche Ursache für die Demission der Regierung Laval gewesen find, und die zugleich Aufschluß über die Gründe geben, die zu dieser „Lösung" der Krise geführt haben.

Der kommende Wahlkampf wirft seine Schatten voraus. Laval und seine Freunde wissen sehr gut, daß für diesen Wahlkampf die Radikalsozialen einen sehr beachtlichen Gegner der heutigen Regierungskreise darstellen. Die Radikalsozialen gelten als die Parteigruppe, die bei den kommenden Wahlkämpfen um die Zusammensetzung des neuen Parlaments die aussichtsreichste, die beste Chance haben. Was liegt für die Regierenden daher näher, als der Wunsch, diesen beachtlichen Gegner dadurch für den Wahlkampf zu schwächen, daß man ihn zur Verantwortung mit heranzieht.

Man weiß sehr wohl, daß die kommenden internationalen Auseinandersetzungen, die Konferenzen in Lausanne und in Genf, wie sie nun auch laufen oder ausgehen mögen, im Wahlkampf eine maßgebliche Rolle spielen werden. Die Sache ist nur die, daß die glei­chen Ueberlegungen, die die jetzigen Regie­rungskreise zu dem Versuch veranlaßt haben, die Radikalsozialen in die Regierung und in die Verantwortung für die kommenden Entschei­dungen einzubeziehen, für die Radikalsozialen nun ihrerseits maßgeblich sein müssen, und wenn Herriot es abgelehnt hat, auch für seine Person jetzt die Leitung der franz. Außenpolitik zu übernehmen, wenn die Radikalsozialen über­haupt das Angebot in die Regierung einzutre­ten mit einem Rein beantwortet haben, so natürlich deshalb, weil sie nicht daran denken, sich kurz vor einem Wahlkampf mit einer Poli­tik und ihrer Liquidierung zu belasten, für die sie sich nicht verantwortlich glauben. Sie sind jedenfalls an dieser Regierungspolitik nicht be­teiligt gewesen.

So ist die Rechnung Lavals, soweit sie parteipolitisch Interesse gehabt hat, nicht aus­gegangen, sie konnte nicht aufgehen. Und die persönliche Seite? In diesem Zusammenhang muß ein Wort über die Tatsache gesagt wer-

Dke heutige Kummev umfaßt