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Der Berliner Korrespondet der Londoner „Times" sagt, wenn Präsident von Hindenburg im Alter von 84 Jahren nach einem Leben, das nur dem Dienste für den Staat geweiht war, sich bereit erklärt hat, wieder als Präsident zu kandidieren, so würde das ein schweres Opfer und nicht ein politisches Mannöoer sein. Dr Sinn der Wiederwahl würde darin liegen, daß sie eine Bekundung zur Einigkeit sein würde.
Wie wir erfahren, hat der Reichsinnenminister aufgrund der Beschwerde des Angriffs das Verbot dieser Zeitung aufgehoben. Das preußische Innenministerium will, wie die „Voss. Ztg." berichtet, von dem in der Pressenotverordnung der obersten Lan- desbehörde eingeräumten Recht Gebrauch machen und wegen der Aufhebung des „Angriff"-Derbotes durch das Reichsinnenmimsterium die Entscheidung des Reichsgerichts anrufen.
Die Deutsche Studentenschaft Halle hat folgend» Erklärung ausgegeben: Die Deutsche Studentenschaft an der Vereinigten Friedrichs-Universität Halle-Wittenberg betrachte den Burgfrieden an der Universität von Herrn Professor Dehn durch die persönlichen und gehässigen Ausführungen in seiner Schrift „Dokumente zum Halleschen Universitätskonflikt" als gebrochen.
In Bamberg wurde in ihrer Wohnung die 76 Jahre alte Frau Kunigunde Uebel und deren 44= jährige schwachsinnige Tochter erstickt aufgesunden. Durch einen schadhaften Kamin war der Fußboden ungebrannt und der Rauch hatte die beiden Frauen erstickt. *
Bei dem Vortrieb der Rettungsstrecke auf der Grube Karsten-Zentrum machte man gestern einen Durchschlag nach der zerbrochenen Dorrichtungs- strecke. Man suchte dort einige Zeit genau nach etwaigen Verschütteten, fand aber niemand und setzte deshalb den parallelen Vortrieb in der Kohle fort. Man hofft, das Ziel, die Abbaustrecke 1, im Laufe der kommenden Nacht zu erreichen.
Bei der Bergbaugruppe Hamborn der Vereinigten Stahlwerke fanden gestern in Gegenwart von Vertretern der Regierung und der Bergbehörde die Verhandlungen über die angezeigte Entlassung von 1200 Bergleuten und 70 Angestellten statt. Die Entlassung wurde vom Regierungsvertreter genehmigt. Die Kündigungen erfolgen für die Arbeiter am 15. Januar zum 31. Januar, für die Angestellten je nach den tariflichen bzw. vertraglichen Vereinbarungen.
* Der englische Wirtschaftler Sir Walter Layton sprach über die gegenwärtige finanzielle Lage der Well, wobei er betonte, daß ein wirtschaftlicher Wiederaufbau ohne eine Vereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich nicht möglich sei. Eine solche Vereinbarung könne aber nur zustandekommen, wenn sie mit der Zustimmung und Unterstützung der Hitlerpartei erfolge.
♦ Im Brest-Litowsker Prozeß wurden zehn Angeklagte der polnischen Opposition zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. *
♦ Laval mit der Bildung der neuen Regierung beauftragt, hat in der vergangenen Nacht das neue Kabinett gebildet. Er selbst hat das Außenministerium mit übernommen.^
Die Zahl der Arbeitslosen in Schweden betrug Ende November 1931 77 250, was eine Zunahme um rund 20100 gegenüber dem Stande vom Oktober bedeutet. Ende November 1930 betrug die Zahl der Arbeitslosen 24 800.
Der größte Teil der japanischen Matrosen, die in Tsingtau zum Schutze des japanischen Generalkonsulats gelandet worden waren, ist gestern abend auf Ersuchen des Bürgermeisters von Tsingtau zurückgezogen worden. Der Bürgermeister hatte das Versprechen abgegeben, daß die Chinesen für Schutz von Leben und Eigentum der Japaner sorgen würden.
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Die britische Polizei besetzte gestern das Kongreß- gebäude in Allahabad und hißte die britische Flagge. Das Gebäude war der indischen Nation von dem verstorhenn Pandit Motital Nehru gestiftet wurden.
Nach einer russischen* amtlichen Meldung beabsichtigt die chinesische Regierung unter Führung Sunfvs in den nächsten Tagen zurückzutreten. Die Gründe dieses Rücktrittes werden vorläufig noch nicht bekannt gegeben.
Allgemeines Duecheinandev
Berlin, 13. Ian. Welche Entwicklung die weiteren Verhandlungen über die Frage der Präsidentschaflswahl nehmen wird, läßt sich im Augenblick noch nicht übersehen. Die Regierung bemüht sich nach dem Fehlschlag, den sie erlitten hat, vorerst im Hintergrund zu bleiben. Wan erklärt in der Umgebung des Kanzlers, daß man die Schritte der Instanzen abwarten will, die sich zu erneuter Initiative berufen fühlen. Di^ schon erwähnten Verhandlungen zwischen den Vertretern der Wittelparteien, die dem Ziele dienen sollen, ein Komitee von unabhängigen Persönlichkeiten außerhalb der Parteigrenzen zu bilden, um von ihm zu einer Volkswahl Hindenburgs auf rufen zu lassen, sind auch heule nachmittag fortgesetzt worden. Einen neuen weg schlägt wahraun vor. Die jungdeutsche Bewegung hat beim Reichsinnenminister einen Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens über die Amtsverlängerung Hindenburgs eingereicht. Der nationalsozialistische Reichstagsabgeordneke Dr. Frick erstatte in einer Rede in Kempten, wenn das Kabinett Brüning bis zur Reichspräsidentenwahl nicht verschwunden sei, würden die Rationalsozialisten aus ihren Reihen einen wann nehmen, auf den sie sich hundertprozentig verlassen könnten.
MabemmS Skttfvuf
Berlin, 13. Jan. Der Hochmeister des Jung- deutschen Ordens, Arthur M a h r a u n, hat im Zu- fammenhang mit dem gemelbeten Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens über die Amtsverlängerung Hindenburgs folgenden Aufruf erlassen:
Der Reichspräsident von Hindenburg hat seine Bereitwilligkeit erklärt, das Amt des Reichspräsidenten in der schicksalsschweren gegenwärtigen Zeit weiterzuführen, falls eine entsprechende Mehryeit des Reichstages ihre Zustimmung geben würde. Der Versuch, eine solche Mehrheit zustandezubrin- g?n, ist gescheitert. In der Erörterung eine Volkswahl Hindenburgs treten die Gegensätze der Parteien bereits erneut in den Vordergrund und es liegt die große Gefahr vor, daß ein neuer Streit darüber entbrennt, wessen Kandidat der Reichspräsident von Hindenburg ist. Es liegt ferner die Gefahr vor, daß zum mindesten ein kommunistischer Gegenkandidat aufgestellt wird. Es ist unbedingt notwendig, die Einhsit zu erhalten, welche das deutsche Volk trotz aller vorhandenen Gegensätze in seinem Glauben an Hindenburg besitzt. Die Jung- deutsche Bewegung hat daher bei der zuständigen Stelle die Zulassung eines Volksbegehrens auf Volksentscheid über folgendes Gesetz beantragt:
„Unter Außerkraftsetzung entgegenstehender Bestimmungen der Reichsverfassung, insbesondere der Artikel 41 und 43, wird die Amtsdauer des Herrn Reichspräsidenten von Benekendors und Hindenburg um weitere 7 Jahre verlängert.“
Die jungdeutsche Bewegung ruft alle Deutschen auf, alle Sonder interessen zurückzustellen und an der Durchführung dieses
Lavton über den wirtschaftlichen Wiederausbau
»Sitte Beseitigung der Kevavatisne» ist aufs tiefste zu wünsche»"'
London, 14. Ian. Der Direktor der Finanzwirlschafts-Ableilung des Völkerbundes Sir Walter Layton hielt gestern auf einem Essen des 80er Eighby-Elubs eine Rede über die Finanzwirtschaft der Welt.
Layton führte u. a. aus: Die Schuldenfrage ist der wichtigste der Faktoren, die die Depression derart verschlechtert haben, daß die Gefahr des Zusammenbruchs des gesamten Wirt, schaftssystems besteht. Was die jetzige Lage Deutschlands betrifft, so ist die Reserve der Reichsbank wieder außerordentlich gering und ihre Fähigkeit zu Rückzahlungen sei nicht groß. Die Wirtschaftstätigkeit ist um 20 bis 25 Prozent gesunken und die völlige Zerstörung des Wirtschaftslebens drohe. Deshalb müsse so schnell wie möglich an den Wiederaufbau ge= gangen werden, aber er ist unmöglich, weil der Strom des Kapitals sich nicht in Bewegung setzen lasse, so lange die Gefahr bestehe, daß die jetzige Lage wiederkehrt.
Es ist deshalb zwecklos, eine vorläufige Regelung zu treffen.
Ein Moratorium hat keinen Wert, denn es bedeutet abwarten. Der Redner sprach die Ansicht aus, die deutsche Auffassung, daß die Gesamtheit der Kriegsschulden restloz annulliert werden solle, sei u n w i r t s ch a f tl i ch , denn letzten Endes müsse doch jemand bezahlen. Niemand könne behaupten, daß Deutschland überhaupt nichts zahlen könne. Er sei klar, daß Deutschland etwas
Volksbegehrens, sowie des nachfolgenden Volksentscheides mitzuarbeiten.
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So wohlgemeint der Vorschlag der Jung- deutschen im Interesse des Ansehens unseres Reichspräsidenten von Hindenburg sein mag, so muß man, wenn man sich vor Augen hält, wieviel Zeit eine Volksbefragung in Anspruch nimmt, doch sagen, daß diese Aktion aussichtslos ist. Selbst wenn sie die Mehrheit für das Volksbegehren durch die erforderliche Anzahl von Stimmen beibringen, vergehen wieder Wochen bis zur Ankurbelung des verfassungsmäßig vorgeschriebenen Volksentscheides, und es wird sicher Juni, bis diese Aktion ihren Abschluß findet. Inzwischen läuft aber die Amtszeit des Reichspräsidenten ab. Es muß also ohnehin auf Grund der Verfassung zwischen dem Volksbegehren und dem Volksentscheid der Jungdeutschen die Wahl des neuen Reichspräsidenten erfolgen.
K«WS -Kampka-kase an das -Kabinett Bvünins
München, 13. Jan. Bei einer nationalsozialistischen Kundgebung in der Allgäuer Tierzuchthalle, an der etwa 2000 Personen teilnahmen, sprach der ehemalige thüringische Staatsminister Dr. Frick über das Thema „Der Weg zur Freiheit". Im Rahmen seiner Ausführungen beschäftigte sich der Redner auch mit der Verlängerung der
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bezahlen könne, wenn ein Plan aufgestellt werde, dessen Einfluß während der Zeit der Depression durch Aufschub ausgeschaltet werden könne, oder der so abgefaßt werde, daß er überhaupt keine Störungen verursache.
Layton fuhr fort, was die Reparations - f rage betreffe, so ist es von wesentlicher Bedeu- tung, daß es zu einer Vereinbarung kommt.
Eine Beseitigung der Reparationen wäre aufs tiefste zu wünschen, weil dadurch eine unaufhörliche Quelle der Gereiztheit und der Geistesverfassung der Kriegszeit beseitigt werden würde.
Wenn sich dies durch Vereinbarung erreichen ließe, würde der Gewinn tausendfach sein. Wenn Frankreich seine Stellung wirklich sichern wolle, dann könne es garnichts besseres tun, als die Führung zu übernehmen und vorzuschlagen, die Reparationen zu beseitigen. oder auf eine rein nominelle Zahl von Jahren zu vermindern.
Der wirtschaftliche Wiederaufbau ist ohne französisch-deutsche Vereinbarung unmöglich. Zu einer solchen kann es aber nur kommen, mein sie mit der Zustimmung und Unterstützung der Hillerpartei erfolgt.
wivkliche Lösung oder Pfuscharbeit ?
Die französische Presse regt sich immer noch gewaltig über die Tributabsage des Kanzlers auf. Sie möchte immer noch von einer böswilligen „Zerreißung" des Poungplanes reden, während der Kanzler doch nur die Schlußfolgerungen gezogen hat, die sich aus der einmütigen Ansicht aller internationalen Wirtschaftssachverständigen ergeben. Als neuen Beweis für die Richtigkeit der deutschen Auffassung kann man einen Artikel in der englischen Zeitschrift „Economist" anführen, die als Wirtschaftsorgan eine führende Stellung in der ganzen Welt einnimmt. Der Artikel stammt aus der Feder von Sir Henry Strato s ch, der einen ebenso gut begründeten Ruf hat wie die Zeitschrift, in der sein Artikel veröffentlicht wird. Der Inhalt des Artikels könnte auf der Lausanner Konferenz als Leitfaden für die Verhandlungen dienen.
Der Verfasser geht davon aus, daß der Weltkrise mit Palliativmitteln nicht abgeholfen werden kann. Das Grundübel ist nach feiner Ansicht die Deflation, die den Absatz der Güter hemmt und auf diese Weise in allen Produktionsländern dieselben Zeichen vor. Wirtschaftsnot Hervorrufk. Der Hauptgrund für die steigende Deflation aber ist die Zahlung der „Reparationen" und der politischen Schulden. Der englische Sachverständige weist darauf hin, daß Deflation die Folge sein muß, wenn in jedem Jahre hunderte von Millionen Dollars für Reparationen eingetrieben werden, die in Gold gezahlt werden müssen, weil die Gläubiger auf ihrer Zahlung in Gold bestehen. Die Deflation, die dadurch hervorgerufen wird, beträgt nach den Berechnungen des englischen Sachverständigen das Zehn- bis Zwanzig, fache der Summe, die an „Reparationen" alljährlich aufgebracht werden muß. Diese Steigerung ist ganz natürlich, da man durch die Ausquekschung Deutschlands die Absatzmöglichkeit sämtlicher Pro- duktionsländer hemmt und zunichte macht. Die Losung kann also nur lauten: Verzicht auf „Repa- rationen“ und politische Zwangszahlungen, damit der Deflation ein Ende gemacht werden kann.
Es wird sich in Lausanne darum handeln, ob sich diese wirtschaftliche Einsicht durchsetzen kann oder ob die politische Verblendung abermals den Sieg davon trägt. Was kann damit geholfen sein, daß man Deutschland für ein paar Jahre die Zahlung von „Reparationen" erläßt, um sie dann nur mit verstärktem Nachdruck und in größeren Beträgen einzutreiben? Handelt man so, so verhilft man nur der Deflation von neuem zur Blüte und stört abermals den natürlichen Kreislauf, in dem sich Handel und Wandel international bewegen müssen, wenn nicht die größte Verwirrung eintreten soll. Die Lektion, die der ganzen Welt durch die Entwicklung der Dinge erteilt worden ist, sollte wahrlich genügen.
Die britishe Botschaft in Berlin
über die Wirtschaftslage in Deutschland
London, 13. Jan. Das Ueberseehandelsaml veröffentlicht einen Bericht der beiden Handelssachverständigen der britischen Botschaft in Berlin über die Wirtschaftslage in Deutschland bis zum September 1931. Darin heißt es: Die Kontrolle der auswärtigen Zahlungsmittel, die verminderte Kaufkraft und das allgemeine Sinken des Lebensstandards werden die Einfuhr nach Deutschland auf einem Minimum halten, und es kann nicht erwartet werden, daß die Nachfrage nach Gütern, auch nach solchen Gütern, die bisher guten Absatz in Deutschland gesunden haben, aufrechterhalten wird. Unter diesen Umständen kann den kommenden 12 Monaten nur mit Sorge entgegengeblickt werden, so groß auch das vertrauen in eine spätere Zukunft sein mag.
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