General Anzeiger für

Vanan Stadt und Land

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13. AmtMW

1932

Vorbereitung der VoNswaht

Ein übevvavtettichev SktsschuS sott âdenbrws nominieren GeAees?

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• Nachdem die Bemühungen Brünings um eine parlamentarische Verlängerung der Amtszeit des

Reichspräsidenten gescheitert sind, ist die Bildung eines Ausschusses unter Führung Dr. Geßlers ge­plant, der die Wiederaufstellung Hindenburgs als Gemeinschafts-Kandidat betreiben soll.

* Der Aeltestenrat des Reichstages lehnte gestern die von den Kommunisten beantragt« vorzeitige Einberufung des Reichstages ab.

Nach mehrmonatiger Paus« ist gestern der Straf- rechtsausschuß des Reichstages wieder zusammen­getreten. Es sollen zunächst weniger wichtige Fra­gen behandelt werden.

Adolf Hitler hat Berlin verlaßen und ist nach München abgereist.

* Bei den Deutschen Diererbobmeisters-haften in Schreiberhau ereigneten sich schwere Unfälle. Eine Frau wurde getötet.

* Das französische Kabinett hat dem Staatsprä­sidenten feine Demission überreicht, di« von diesem angenommen wurde. Wie verlautet, wird sich Priand auf ärztlichen Rat hin auf sein Landgut begeben, und sich vorläufig allen politischen Ge- fchäften fernhalten. *

Der sozialistische Abgeordnete Fernand BoNisson ist mit 425 Stimmen zum Kammerpräsidenten wledergew'ählt worden. *

Das Völkerbundssekretariat bestätigt, daß die Tagung der europäischen Studienkommission, deren Vorsitzender Briand ist, ohne Anberaumung eines neuen Termins verschoben worden ist.

Der Papst hat dem italienischen Minister des Aeußeren Grandi und dem italienischen Botschafter beim Vatikan, de Decchi, das Gwßkreuz des Pius- ordens verliehen.

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Der amerikanische Senat hat mit 63 gegen 8 Stimmen die von Präsident Hoover befürwortete Vorlage auf Schaffung einer Gesellschaft für den finanziellen Aufbau mit einem Kapital von 2 000 000 000 Dollars angenommen. Das Reprä­sentantenhaus wird am Donnerstag über die Vor­lage abstimmen. Man rechnet damit, daß die neue Einrichtung innerhalb von acht Tagen in Tätigkeit treten werde.

Japans Antwort auf die amerikanische Note wird wahrscheinlich am Freitag abgehalten und. wie man annimmt, in zufriedenstellendem Tone gehal­ten sein.

Nach einer amtlichen russischen Meldung aus Nanking haben die Truppenteile der chinesischen Roten Armee im Kampf gegen die Kantoner Re- gierungstruppen mehrere Städte erobert und Befehl erhalten, auf Kanton zu marschieren. Die Kanton­regierung hat sofort Truppenzusammenziehungen angeordnet, um den Roten Vormarsch zum Still­stand zu führen.

Nach einer Meldung aus Mexiko ist das Mora­torium für die auswärtige Schuld durch eine Ver­einbarung mit dem internationalen Bankieraus­schuß in Newyork bis zum 1. Januar 1934 verlän­gert worden.

In maßgebenden Kreisen in Bombay wird er­klärt, es bestehe nicht die geringste Wahrscheinlich­keit, daß die Regierung bereit sein werde, Gandhi gegen Ehrenwort freizulassen, wie es in den letzten Tagen gerüchtweise hieß.

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Ueber das Anwachsen der Arbeitslosigkeit in Spanien äußerte der Minister für öffentliche Ar­beiten große Besorgnis. Er erklärte, daß nunmehr über eine hcllbe Million Erwerbsloser' im Lande vorhanden sei und die Bekämpfung dieses Zustandes die ernsteste Frage darstelle, der die Republik zur­zeit gegenüberstehe.

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In Guatemala Stadt haben Verhandlungen zwi­schen den Vertretern von Guatemala; Nikaragua, Honduras, Costarika und Salvador begonnen, die die Schaffung einer mittelamerikanischen Republik auf der Grundlage der gemeinsamen Rasse, Ge­schichte und Religion zum Ziele haben.

*) Näheres siehe im politischen Teil.

3M Wese

Berlin, 12. Ian. Nachdem die Bemühungen des Reichskanzlers um die Verlängerung der Amtszeit des Reichspräsidenten zum Abschluß gekommen sind, beschäftigt man sich in politischen Kreisen stark mit der Frage der weiteren Entwicklung. Nirgends besteht eigent­lich ein Zweifel darüber, daß jetzt der Weg zu der Volkswahl auf breiter Basis frei ist. Es ist als das Verdienst des Reichskanzlers anzu sehen, daß er durch feine Bemühungen die Klärung der ganzen Frage vorbereitet hat.

Für die Einleitung der Volkswahl gibt es nach Ansicht politischer Kreise zwei Möglichkeiten: 1. eine Initiative der Parteiführer. In dieser Richtung sind auch bereits Bemühungen im Gange, und zwar hat sich unseres Dissens Graf Westarp mit den Führern der anderen Gruppen der gemäßigten Rechten und der Mitte in Verbindung gefetzt, nm entsprechende Schritte einzuleiten. Da­bei ist es selbstverständlich, daß die ganze Frage jetzt mit dem größten Takt behandelt werden muß, um in geeigneter Form vorwärts gebracht zu wer­den. Als eine der ersten Voraussetzungen für das Gelingen betrachtet man es deshalb auch, daß die Bemühungen von vornherein auf eine möglichst breite Grundlage gestellt werden, d. h., daß der Block, der di« Kandidatru des Reichspräsidenten für die Volkswahl vorfchlägt, soweit wie möglich von rechts bis links reicht.

Ein zweiter Gedanke, den man heute abend erörtert, geht in der Richtung, daß die Wiederaufstellung Hindenburgs durch ein Gremium führender Persönlich­keiten des deutschen Volkes als dessen Leiter etwa der frühere Reichswehrminister Geßler in Betracht käme, behandelt wird, die nicht in erster Linie und ausschließlich Politiker sind. Es kämen also die Spitzen der Wissenschaft, der Wirtschaft, der verschiedenen Berufsstände usw. in Frage, um den Eharakter der Volkswahl und des Eintretens ohne Unterschied der Parteien und der Stämme be­sonders deutlich zu dokumentieren. In unterrich­teten Kreisen rechnet man darauf, daß der Reichs­präsident sich einem solchen Ruf nicht entziehen würde. Es ist aber nicht anzunehmen, daß die Ent­wicklung sich überstürzt vollzieht.

Hitlers Absage

Berlin, 12. Jan. Der Führer der National­sozialistischen Partei Adolf Hitler hat heute folgendes Schreiben an Reichskanzler D r. Brüning gerichtet: __v________,____

„Sehr geehrter Herr Reichskanzler! Am 6. Januar | parlamentarische Ausgabe und als einen Bestandteil 1932 teilte mir Reichsirmenminister General des in ihrem Programm festgelegten Klassenkampfes Groener mit, es bestünde die Absicht, die Präsident-1 ansieht.

Das Kabinett Laval zurüN- sâeien

Die «a-WMorkaMe» lehnte» de« ©mW in die Kesisvuns ab

p a r i s, 12. Ian. Das französische Kabinett, das am Dienstag mittag zusammenkrat, hat auf Vorschlag des Ministerpräsidenten Laval beschlossen, dem Staatspräsidenten das Rücktrittsgesuch zu unterbreiten. Die Ueberreichung der Demission erfolgte um 10 Uhr abends. Der Staatspräsident hat die Demission angenommen und den Mitgliedern des Ka­binetts für ihre Tätigkeit gedankt und sie gebeten, die Erledigung der laufenden Angelegen- heilen zu übernehmen. Der Präsident der Republik wird morgen vormittag seine Be­sprechungen zur Behebung der Ministerkrise beginnen.

Dem Beschluß Lavals, dem Staatspräsidenten den Rücktritt des gesamten Kabinetts anzuzeigen, ist eine längere Unterredung zwischen Laval und Briand vorausgegangen. Wie verlautet, hatte sich Briand geweigert, allein aus dem Kabi­nett auszuscheiden, obwohl er dem Minister­präsidenten vor einigen Tagen erklärt hatte, daß fein Gesundheitszustand ihm kaum gestatten werde, das Außenministerium beizubehalten. Laval machte dann den Versuch, die Regierungsgrundlage im Sinne eines „Kabinetts der nationalen Einigung" zu erweitern. Die Radikalsozialisten lehnten es aber ab, sich wenige Monate vor den Neuwahlen zur Kammer an einem solchen Kabinett zu beteiligen. Daraufhin erfolgte der Gesamtrücktritt des Kabinetts.

Die Ablebnnns dNsG die RadiValen

Paris, 12. Jan. Ministerpräsident Laval hatte heute gegen abend eine einstündige Unterredung mit

schäft des Goneralfoldmarschalls v. Hindenburg auf parlamentarischem Wege zu verlängern, bezw. den Reichspräsidenten durch eine Zweidrittelmehrheit des Reichstags neu wählen zu lassen. Reichsinnen­minister Groener bat mich um Stellungnahme der Partei zu diesem Vorhaben. Ich beehre mich, Ihnen, sehr geehrter Herr Reichskanzler, mitzuteilen, daß die NSDAP, bei aller Verehrung für die Person des Herrn Reichspräsi­denten nicht in der Lage ist, diesen Vorschlag z u u n t e r st ü tz e n. Ich lehne da­her namens der nationalsozialistischen Bewegung unsere Zustimmung ab. Die verfassungsrechtlichen, außen- und innenpolitischen, sowie moralischen Gründe, die uns zu dieser Stellungnahme bewegen, werde ich Ihnen, sehr geehrter Herr Reichskanzler, in einer eingehenden Darlegung um­gehend zustellen. Mit der Versicherung vorzüglicher Hochachtung bin ich, sehr geehrter Herr Roichs- kanzler, Ihr sehr ergebener Adolf Hitler."

Dieser Brief wurde im Auftrag Hitle-s heute abend dem Herrn Reichskanzler durch Hauptmann Göring persönlich überreicht.

Hauptmann Göring hatte im Laufe des gestri­gen und heutigen Tages, wie von nationalsozia­

listischer Solle mitgeteilt wird, wiederholt sprechungen mit Staatssekretär Meißner, die feiten der NSDAP, den Zweck hatten, Klärung der Lage herbeizuführen.

De­von eine

Nie KommuniMsKe Navtel und die ReithsNvasidenten- wahl

Berlin, 12. Jan. Das Zentralkomitee der Kom-

munistischen Partei hat beschlossen, bei den Reichs­präsidentenwahlen in jedem Falle als eigenen Kan­didaten den Vorsitzenden der Partei Ernst Thäl­mann aufzustellen. Begründet wird dieser Ent­schluß damit, daß die Partei die Präftdentschasts- «ahlen nicht als parlamentarische, sondern als'außer-

dem radikalen Abg. Herriot. Er hat ihm den Eintritt in sein Kabinett als Minister für auswär­tige Angelegenheiten und eine Vertretung der Radi­kalen Partei innerhalb des Kabinetts, entsprechend der ziffernmäßigen Stärke dieser Partei im Parla­ment angeboten. Der Abg. Herriot hat sich darauf in die Kammer begeben, wo eine Sitzung der radi­kalen Kammerfraktion stattfand. Die radiale Kam­merfraktion beschloß, dem Angebot Lavals nicht stattzugeben.

Nach der Unterredung, in der Herriot die ab­lehnende Haltung der Radikalen gegenüber dem An­gebot eines Eintritts in das Kabinett Laval dem Ministerpräsidenten mitteilte, erklärte Herriot, die radikale Fraktion habe sich an die Beschlüsse ihrer früheren Parteitage halten müssen, er, Herriot, selbst könne sagen, daß Laval in den nationalen Fragen, die chn gegenwärtig beschäftigen, auf seine Unterstützung als Abgeordneter zählen könne. — Ministerpräsident Laval seinerseits erklärte, er be-

(Fortsetzung auf Seite 2)

Ein KnamielleS OrmS- mittel SvankveiOS

Sofort nach der Tributabfage des Reichs« kanzlers hat die Pariser Presse gedroht, di« Bank von Frankreich werde ihren Anteil an dem Rediskontkredit von 100 Millionen Dol­lars für die Reichsbank nicht verlängern. Wie erinnerlich, ist der Kredit im vorigen Jahre gegeben worden, als die ständigen Devifen­abzüge von der Reichsbank dem deutschen Devisenmarkt Verlegenheiten bereiteten. Mit einem späteren Versuch, einen weiteren Redis­kontkredit zu erlangen, hat der Reichsbank­präsident keinen Erfolg gehabt, so daß Deutsch­land dann gezwungen war, zur Zwangsbe­wirtschaftung der Devisen überzugehen. In den Rediskontkredit von hundert Millionen Dollars teilten sich die Notenbanken von Frankreich, England, der Vereinigten Staa­ten, und die Internationale Zahlungsbank in Basel. Der Kredit läuft am 4. Februar ab. Er ist schon wiederholt verlängert worden und die Reichsbank hat angesichts ihres geringen Vorrates an Gold und Devisen den Antrag gestellt, den Kredit abermals um ein Viertel­jahr, also bis zum 4. Mai d. J. zu verlängern.

Der Verwaltungsrat der Internationalen Zahlungsbanl in Basel hat als erster „u dem deutschen Antrag Stellung genommen. Er hat dem Antrag einstimmig zugestimmt und hat dabei den Vorhalt gemacht, der auch bei allen früheren Verlängerungen gemacht wor­den ist: vorausgesetzt, daß die anderen An­teile ebenfalls verlängert werden. Bei dieser Gelegenheit hat indessen der Gouverneur der Bank von Frankreich, Moret, dem Reichs­bankpräsidenten mitgeteilt, die Bank von Frankreich werde nur imstande sein, ihren Kreditanteil um einen Monat, also bis zum 4. März, zu verlängern. Es handelt sich also nicht um die Ablehnung einer Verlängerung überhaupt, von der in der Pariser Presse die Rede war, sondern um eine Einschränkung der Kreditverlängerung auf einen Monat. Daß damit ein Druck auf Deutschland aus» geübt werden soll, ist selbstverständlich. Es wird von französischer Seite bereits offiziös angedeutet, daß die Bank von Frankreich An- fang März mit sich reden lassen werde, wenn man das Ergebnis und den ganzen Verlauf der Lausanner Konferenz überschauen könne. Mit anderen Worten: erkennt Deutschland in Lausanne die französischen Ansprüche auf dem Gebiet der Tributleistungen an, so verlängert die Bank von Frankreich ihren Kreditanteil von 25 Millionen Dollars. Im anderen Falle muß die Reichsbank den Kredit an die Bank von Frankreich zurückzahlen.

Mit Recht lehnt es die Regierung ebenso wie die Reichsbankleitung ab, sich durch diese Drohung beeinflussen zu lassen. Sicher ist bis­her nur die Absicht Frankreichs, Deutschland durch die Entziehung des Kredits unter Druck zu setzen. Ob der Verwaltungsrat der Inter­nationalen Zahlungsbank in Basel sich dem Vorgehen der Bank von Frankreich anschlie­ßen würde, ist noch sehr zweifelhaft. In dem Verwaltungsrat ist sicher eine Mehrheit vor­handen, die nicht die Absicht hat, Deutschland jetzt irgendwelche Schwierigkeiten zu machen. Von England und den Vereinigten Staaten kann man mit Sicherheit erwarten, daß sie auf die finanzielle Lage Deutschlands Rücksicht nehmen. Wenn in einzelnen Blättern mit der Wahrscheinlichkeit gerechnet wird, daß England und die Vereinigten Staaten den Anteil Frankreichs im Falle einer Kündigung auf ihren eigenen Anteil mit übernehmen, so begeben sie sich damit auf ein heute noch recht unsicheres Gebiet. Man kann heute noch keineswegs sagen, wie sich die Bank von Eng­land und die Bundesreservebank in Newyork in einem solchen Falle verhalten werden. Dem Reichsbankpräsidenten sind auch bei seinem

Die heutige Nummer unikal 12 Seiten

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