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Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage.

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9. Sarmas

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Präsidentenwahl durch den Reichstag?

Neue KebenrSbvrse Slmtszett Ktudeubmrgs durch «er«dstasswahl? - Noch NnseNSvthett auf

bet Rechten - Heute Entscheidung

* Der Plan der Reichsregierung geht auf eine Wiederwahl Hindenburgs mit siebenjähriger Amts­zeit durch eine qualifizierte Mehrheit des Reichs­tags. Die Entscheidung wird heute fallen.

Die Stillhalteverhandlungen in Berlin, die bis­her nicht recht vom Fleck gekommen sind, sollen, wie man hört, auf dem Wege eines Kompromisses be­endet werden, und zwar so, daß Deutschland auf­erlegt wird, gewisse Rückzahlungen an die Gläu­bigerbanken zu leisten, daß ihm aber gleichzeitig die Möglichkeit gegeben wird, diese Rückzahlungen in dem Augenblick zu stoppen, wo die Devisenlage es gebietet. Man glaubt, daß auf Grund dieses Kom­promisses mit einem baldigen Ende der Verhand­lungen zu rechnen sei.

Wie wir erfahren, rechnet man in unterrichteten Kreisen damit, daß das Werk der Sozialversiche­rungsform, das im Reichsarbeitsministerium gegen­wärtig vorbereitet wird, dem Reichstag noch bei sei­ner Februartagung vorgslegt werden kann. In die­sem Zusammenhang wird auch die Frage geprüft, ob die Grenze der Angestelltenivrsicherungspflicht entsprechend der allgemeinen Einkommenssenkung herabgesetzt werden soll.

Eine Kundgebung der NSDAP. im Berliner Sportpalast wurde kurz nach ihrem Beginn von dem überwachenden Polizeiossizier aufgelöst, weil der Hauptredner Dr. Goebbels heftige Angriffe gegen den Berliner PolizeioizepräsiLenten Dr. Weiß rich­tete. Die Versammelten gingen nach Absingen eines nationalsozialistischen Kampfliedes in Ruhe aus­einander.

•

♦ Die Gesamteinnahmen der Deutschen Reichs­post werden für das Rechnungsjahr 1931 voraus­sichtlich etwa 150 Millionen RM unter dem Vor­anschlag liegen. Für das Rechnungsjahr 1931 wer­den die Ausgaben der Reichsbahn die Einnahmen um über 500‘ Millionen RM überschreiten.

Während im Jahre 1930 in Preußen 30 Per­sonen (darunter 7 Männer und 23 Frauen) ihren 100. Geburtstag begehen konnten, waren es im Jahre 1931 nur 18 Personen (9 Männer und 9 Frauen). Allen Jubilaren hat der preußische Mini­sterpräsident zu ihrem 100. Geburtstag ein Glück­wunschschreiben und eine Ehrentasse sowie ein Geld­geschenk übermitteln lassen.

Im anhaltischen Landtag wurde gestern der sozialdemokratische Ministerpräsident Deist mit den Stimmen der Linken wiedergewählt. Die Rechte hat bereits einen neuen Mißtrauensantrag gegen das Staatsministerium gestellt.

Die Befreiung der im Ruhrkohlenbergbau unter Tage beschäftigten Arbeiter und Angestellten sowie ihrer Arbeitgeber von der Beitragspflicht zur Ar- , beitslosenversicherung ist über den 31. Dezember 1931 hinaus bis zum 31. März 1932 verlängert worden.

In der Vollversammlung der Industrie- und Han­delskammer zu Berlin wurde für 1932 zum Präsi­denten der bisherige Vizepräsident Dr. Karl Gelpcke gewählt. Zu Vizepräsidenten wurden wiedergewählt die Herren Heinrich Grünfeld, Kom.-Rat Martin Michalski und Dr. Johannes Philipp Vielmetter, neugewählt Dr. Victor Meyer in Firma Ehemische Fabrik Grünau, Landshoff & Mayer A.-G.

Der österreichische Außenminister Schober hat jede Teilnahme Oesterreichs in einer Föderation der Donaustaaten ohne Deutschland für unmöglich erklärt.

Der Präsident des englischen Handelsamtes in der letzten Arbeiterregierung, William Graham, ist am Freitag abend an den Folgen einer schweren Lungenentzündung gestorben.

• Briand hat gestern Lav-l gegenüber seine Rücktrittsabsichten zum Ausdruck gebracht. Die Demission wird für morgen erwartet.

Aus Bombay wird gemeld-i: F?r Indien wur­den besondere Richter ernannt, die die Vergehen gegen die Notverordnungen zu ahnden haben wer­den und Vollmacht haben, Strafen bis zu sieben Jahren Gefängnis zu verhängen.

Der interimistische Vorsitzende des Indischen Kongresses Ansari ist verhaftet worden.

*) Näheres siehe im politischen Teil.

vor der Entscheidung

V e r l i n, 8. Ian. Die Entscheidung über die Aktion der Reichsregierung, die eine parlamentarische Verlängerung der Amlsdauer des Reichspräsidenten von Hindenburg be­zweckt, dürfte praktisch im Laufe des Samstag fallen. Am Samstag findet die Unterredung zwischen Hugenberg und Hiller statt, in der die Führer der beiden politischen Parteien der Rechtsopposikion ihre Ansichten austauschen und ein gemeinsames Vorgehen in der Frage der Reichspräsidentenwahl feststellen werden.

Wie wir erfahren, handel« es sich bei der ver- längerung der Amtsperiode des Reichspräsidenten um eine regelrechte Neuwahl und zwar durch den Reichstag, wozu die Zweidrittel7 Mehrheit notwendig ist. Der Demokratische Zei- tungsdiensi gibt folgende Darstellung der Absichten der Regierung, die diese unverständlicherweise bis­her vertraulich gehalten hat: „Es handelt sich bei dem zur Beratung stehenden Gesetzentwurf nicht um eine Verlängerung der Amtsdauex des Reichspräsi­denten, sondern um eine Neuwahl durch den Reichs­tag. Der Gesetzentwurf sieht eine Neuwahl durch den Reichstag mit einer siebenjährigen Amts- dauer vor. Es ist der Entscheidung des Reichspräsi­denten von Hindenburg überlassen, wann er von seinem Amte zurücktreten wird. Dabei muß aber bedacht werden, daß nun nicht grundsätzlich die Neu. wobt des Reichspräsidenten durch den Reichstag stattfinden soll. Durch diese Fassung des SvU-y entwurfes wurde ein Teil der Bedenken ausge­räumt, die sich gegen die Verlängerung der Amts­dauer des Reichspräsidenten richten. Eine gesetzliche Festlegung der Verlängerung um ein halbes oder um ein Jahr hätte zu einer Verminderung der Au­torität des Reichspräsidenten im Volke führen kön­nen. Das aber mußte auf jeden Fall vermieden werden, gerade angesichts der bedeutungsvollen poli­tischen Entscheidungen, die der Reichspräsident von Hindenburg noch zu treffen hat. Weiter muß mit aller Deutlichkeit darauf hingewiesen werden, daß es die unerschütterliche Voraussetzung des Reichsprä- fidenlen von Hindenburg für seine Amtstätigkeit ist, daß an die Neuwahl keine wie immer geartete Be­dingungen geknüpft werden."

Gelingt es also für die Amtsverlängerung Hin­denburgs eine gemeinsame Plattform für alle Par­teien von den Nationalsozialisten bis zu den Sozial­demokraten zu finden, dann könnte man etwa für Ende der nächsten Woche mit einer Zwischentagung des Reichstags rechnen. Es.würde dann die für 1932 erwartete Präsidentenwahl hinfällig, und an Stelle einer Volkswahl Hindenburgs die unbefristete Ver­längerung seines vom deutschen Volke im Jahre 1925 erhaltenen Mandats treten im Sinne einer neuen siebenjährigen Amtsperioüe.

Nke Neutschuattouale« und die KekchspvâKdentensvage

Berlin, 8. Jan. Die Deutschnationale Volkspartei im Wahlkreis Berlin veranstaltete heute abend acht große Kundgebungen. Im Nationalhof sprach der Pressechef der Deutschnationalen Dolkspartei Brosius, der sich vor allem mit den Erörterun­gen über die Frage der Amtsverlängerung des

Briand tritt zurück:

Laval bietet Briand bett Vaste« eines Staatsministevs ohne Portefeuille an

Paris, 8. Jan. Nach einer spät nachts ausge­gebenen Havasauslassung wird es immer wahr­scheinlicher, daß Laval nicht nur einen neuen Kriegsminister, sondern auch einen Nachfolger für Briand zu bestimmen haben werde, da Briand wegen seines Gesundheitszustandes genötigt sei, dem Ministerpräsidenten sein Portefeuille zur Ver­fügung zu stellen. In diesem Falle würde Laval Briand den Posten eines Staatsmini - sters ohne Portefeuille anbieten. Es fei natürlich verfrüht, die Frage zu erörtern, wie Briand ein solches Angebot aufnehmen werde. Kaum vor nächsten Mittwoch dürfte Laval nach kurzer Befragung der hauptsächlichsten Politiker selbst darüber urteilen können, ob er mit einiger Erfolgaussicht die Bildung eines neuen Kabinetts auf der Grundlage einer erweiterten Mehrheit ver­suchen könne, oder ob er sich auf eine einfache Um­bildung des jetzigen Kabinetts durch Ersetzung der freigewordenm Ministerposten beschränken werde.

Reichspräsidenten beschäftigte. Er führte aus, daß die Besprechungen am Samstag und die Beratun­gen der deutschnationalen Reichstagsfraktion die end­gültige Entscheidung bringen würden. Heute aber müsse schon gesagt werden, wenn die Regierung ihr Vorgehen damit begründe, daß sie eine Reichspräsi- üentsnwahl während der außenpolitischen Verhand­lungen vermeiden wolle, dann hätte sie diesen Schritt drei Monate früher unternehmen sollen, ehe die außenpolitischen Verhandlungen schwebten. Heute müsse ein solcher Schritt als eine Vertrauenskund­gebung für die Regierung Brüning angesehen wer­den. Die Regierung wisse aber ganz genau, daß die Deutschnationalen und die gesamte nationale Oppo­sition dies Vertrauen zu ihr nicht hätten. Die Regie­rung würde der Nation einen größeren Dienst er­weisen, wenn sie noch vor der Konferenz von Lau­sanne zurücktreten würde. — Die Ausführungen der Redner in den anderen Versammlungen gipfelten in einer scharfen Polemik gegen die Notverordnungs­politik der Reichsregierung und in der Forderung, daß bei den kommenden Verhandlungen keine „Zwischenlösung" angenommen werden dürfe.

München, 8. Jan. Die D e u t s ch n a t i o n a l e Volkspartei in Bayern veranstaltete am Freitag abend eine Kundgebung, in der der Vize­präsident des Reichstages Graef-Thüringen zu dem Thema: „1932, das Jahr der Entschei­dungen" sprach. Der Redner kritisierte zunächst die letzten Notverordnungen und erklärte dann zur Frage der Verlängerung der Reichs­präsidentschaft Hindenburgs, daß er sich einer solchen Verlängerung widersetzen müsse, ohne damit an der Person des Feldmar­schalls Kritik üben zu wollen. Reichskanzler Dr. Brüning habe nur deshalb bis auf den heutigen Tag regieren können, weil er Hindenburg für feine Diktatur-Politik gewonnen habe. Wenn die Deutsch­nationale Volkspartei nach siebenjähriger Amts­periode Hindenburgs ihm nicht mehr mit den glei­chen Gefühlen gegènüberftehe wie bet feiner Wahl, so sei das die Schuld des Reichskanzlers, der auch für die Notverordnungs- und Erfüllungspolitik verantwortlich sei.

Die ÄluSKchie«

Berlin, 8. Jan. Ueber den Ausgang der ganzen Aktion läßt sich im Augenblick ein Urteil noch gar nicht fällen. Sicher ist nur, daß die Sozial­demokratie bereit wäre, dem Vorschlag der Verlängerung der Amtszeit zuzustimmen, aber nur dann, wenn ein Eintreten der Rechten für die Verlängerung ohne irgendwelche politischen Be­dingungen erfolgt. Das haben die sozialdemo­kratischen Führer dem Kanzler gestern abend auch gesagt. Jetzt wird man abwarten müssen, wie die Antwort der Harzburger Front lautet.

Paris, 9. Jan. „Journal" und andere Blätter berichten, daß der Entschluß Briands, seine Demission zu geben, gestern im Ver­lauf einer Unterredung, die Laval und Briand hatten, zum Ausdruck gebracht worden sei. Der Außenminister habe Laval auseinandergesetzt, daß er gegenwärtig nicht die mit den großen Kon­ferenzen verbundenen Mühen auf sich nehmen könne, da er gezwungen sei, sich auszuruhen. Laval habe vergeblich versucht, Briand umzustimmen. Die Demission Briands wird am Sonntag nach der Beisetzung Maginots erfolgen. Auf die Frage, ob er ein Ministerium ohne Portefeuille an­nehmen werde, hat sich Briand die Antwort vorbe­halten.

Wie verlautet, soll die Untersuchung des An­schlages auf den Kaiser von Japan ergeben haben, daß der Urheber von der provisorischen koreanischen Regierung in Schanghai zwei Bomben und 300 Den erhalten ^abe.

Ms Mache

„Das Jahr 1932 wird ein Jahr schwerster Entscheidungen sein". Mit diesen Worten hat am Mittwoch dieser Woche Reichsfinanz- minister Dr. Dietrich in einer großangelegten Rede auf dem Stuttgarter Demokratentag die gegenwärtige Lage treffend charakterisiert- Entscheidungsvoll wird dieses Jahr vor allem deshalb, weil es nach deutscher Auf« fassung den Endkampf um die Lösung der Reparationsfrage, zugleich aber die Entschei­dung über die Abrüstungsfrage und über die ausländischen Kredite bringen muß. Schon seit Wochen toben die Vorgefechte dieses Kampfes, besonders hinsichtlich der Reparations- und Schuldenfrage. Nachdem die Basler Sachver­ständigen kurz vor Weihnachten ihr Gut­achten dahin abgegeben hatten, daß ohne eine gründliche Neuordnung der Reparationsfrage eine Genesung Deutschlands nicht eintreten könne, folgten erregte Auseinandersetzungen über dieses Gutachten, wobei Frankreich im­mer und immer wieder die „Heiligkeit" des Poungplanes betonte. Erst unter dem Druck Englands, Italiens und Amerikas erklärte man schließlich, daß man. bereit sei, sich vom Poung-System das eine abhandeln zu lassen: die Verlängerung des in diesem vorgesehenen Moratoriums von zwei Jahren auf drei. Ein Teil der französischen Presse begründete dieses „Entgegenkommen" damit: „Die deut­sche Zahlungsunfähigkeit ist nur eine vorüber­gehende, durch die Wirtschaftsdepression be­dingte, und in drei Jahren kann Deutschland die Reparationszahlungen an seine Gläubiger wieder aufnehmen. Die Rechtsverpflichtung Deutschlands zur Wiederaufnahme der Zah­lungen, muß unter allen Umständen be­stehen bleiben, auch wenn man ihm für einige Jahre Stundung gewährt. Da­neben spukte der französische Gedanke, die geschützten Annuitäten nach formaler Ueber* Weisung durch Deutschland auf dem Wege der BIZ. der Reichsbahn als Anleihe zur Ver­fügung zu stellen. Die deutsche Oeffentlichkeit wandte sich sofort und zwar in einer erfreu­lichen Einmütigkeit gegen diese Pläne und stellte die klare Forderung nach einer end­gültigen Lösung der Reparationsfrage auf. Auch in England wurden Stimmen gegen die die französischen Pläne laut. So sprach u. a. die „Times" von der Unmöglichkeit, sich auf die Verlängerung des Moratoriums zu be­schränken und nicht auch die deutschen Lei­stungen herabzusetzen. Dann folgte ein nek- kisches Spiel um das Datum der Eröffnung der Reparationskonferenz. England fetzte die Einberufung dieser Konferenz für den 18. Jan. an; Frankreich versuchte den Termin hinaus­zuschieben. Man nannte den 20., später den 25., dann wieder den 18. Jan., ohne daß es bis jetzt gelungen wäre sich zu einigen. Die Fran­zosen sind weiter bestrebt, den Anfang so weit wie möglich hinauszuschieben, um dann unter einem zeitlichen Druck — am 2. Februar soll in Genf die Abrüstungskonferenz beginnen — die Tributfrage durch ein Provisorium zu regeln und die endgültige Lösung auf die lange Bank zu schieben. Sie begründen ihre Verschleppungsmanöver damit, daß erst nach Beendigung der Berliner Stillhalte-Verhand- lungen über die privaten Schulden Deutsch­lands an eine Regelung der Reparations- frage gegangen werden könnte. Eine merk­würdige Begründung, wenn man sich ver­gegenwärtigt, daß Frankreich bis vor kurzem noch einen Zusammenhang zwischen privaten Schulden und Reparationsverpflichtungen ge­leugnet hat.

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Der Wahrheit die Ehre! Nicht alle Fran­zosen bestehen darauf, an der „Heiligkeit" des Poungplanes festzuhalten. Die bedeutendste Provinzzeitung Frankreichs, die radikale

Die heutige Kummer umfaßt 24 Geiten