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U^VBeneval Anzeiger Krv^W»^WAa«au «Stadt und Land

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1932

ÄlmtsverMngevung für Hindenburg?

SvünlnsS innevvolitische Initiative - Slussvvache BLüning-Gvoenev-Aitlev und Stettins LVels-Bveitscheid

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Angesichts der in der französischen Presse und Oeffentlichkeit in diesen Tagen immer wieder neu aufgewärmten Behauptungen von deutschen Ge­heimrüstungen, mit denen Frankreich die Forderun­gen begründet, auf der kommenden Abrüstungs­konferenz die Sicherheitsfrage in den Vordergrund zu schieben, wird von zuständiger deutscher Seite mit allem Nachdruck betont, daß die Abrüstungskonferenz auf keinen Fall in eins Sicherheitskonferenz umge­wandelt werden darf. Die Aufgabe der Konferenz darf und kann nicht sein, die Sicherheitsfrage zu er­örtern, sondern die Abrüstung Ler bisher noch immer stark gerüsteten Staaten in Lie Wege zu leiten.

* Reichskanzler Dr. Brüning und Reichsinnen- Minister Grosner hatten mit Hitler und Breitscheid längere Aussprachen über die Verlängerung der Amtsdauer des Reichspräsidenten v. Hindenburg. Hitler will am Freitag oder Samstag nach einer Fühlungnahme mit den Parteien der „nationalen Opposition" dem Reichskanzler seine Antwort er-- teilen. * . , „

* Am Donnerstag nachmittag begann die Be­sprechung des Reparationsausschusses der Reichs- regierung mit den nach Berlin berufenen deutschen Botschaftern in Paris, London und Rom über die bevorstehende Konferenz in Lausanne.

♦ Wie die Reichsackstalt für Arbeitsvernüttlung und Arbeitslosenversicherung mitteilt, betrug die Zahl der Arbeitslosen am 31. Dezember rund 5 666 000. Das bedeutet eine Zunahme von etwa 316 000 gegen­über dem 15. Dezember.«

In den Verhandlungen mit dem Ruhrbergbau wurden die aus der gegenwärtigen Lage sich er­gebenden kohlenwirtschastlichen Fragen besprochen. In erster Linie wurde die Senkung der Küstenkohlen- tarise erörtert, die von dem Ruhrbergbau mit Rück­sicht auf eine Anpassung an die allgemeine Senkung der Kohlenfrachten und zur Erhaltung des gegen­wärtigen Besitzstandes im bestrittenen Gebiet als dringend notwendig bezeichnet wurde. ,

Die Reichsregierung hat am 4. Januar 1832 ver­ordnet, daß das durch Notenwechsel vom 22. Oktober 1931 abgeschlossene Handelsabkommen zwischen dem Deutschen Reich und Brasilien vorläufig angewendet wird.

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Die preußische Landtagsabgeordnete Frau Dr. Käthe Frankenthal, die bisher der sozialdemo­kratischen Fraktion angehörte, ist zur Sozialistischen Arbeiterpartei übergetreten, so daß diese Partei nunmehr auch im Preußischen Landtag vertreten ist.

Wie verlautet, haben Premierminister Mac­donald, Staatssekretär des Aeußern Sir John Aimon und Schatzkawzler Neville Chamberlain gestern nach­mittag über die von Großbritannien auf der Reparatüinskonferenz einzunehmende Haltung be- , raten.

Wie verlautet, werden die Hauptdelegierten Großbritanniens auf der Reparationskonferenz der Staatssekretär des Aeußern Sir John Simon und der Schatzkanzler Noville Chamberlain sein.

Der am Samstag verstorbene französische General Pau Präsident des französischen Roten Kreuzes ist gestern vormittag mit militärischen Ehren im Jnvalidendom beigesetzt worden. Zahl­reiche Mitalieder der Regierung und hohe militärische und politische Würdenträger nahmen an der Feier­lichkeit teil.

Die rumänische Regierung teilte gestern mit, daß sie an der Reparationskonferenz von Lausanne teilnehmen wird. Die Delegation wird von Titulescu geführt werden.

Im Haag ist eine Masernevidemie ausgebrochen, die bereits einen derartigen Umfang angenommen hat, daß es in den Krankenhäusern und Baracken an Raum fehlt. Verschiedene Krankheitsfälle nah­men einen tödlichen Ausgang.

Man trägt sich in Sydney mit der Hoffnung, daß das deutsche Luftschiff Graf Zeppelin die Stadt zur Eröffnung der großen Hafenbrücke am 19. März besuchen wird. Die Anregung zu dem Besuch sei von dem in Sydney erscheinenden Blatt Sun aus­gegangen. In einer inoffiziellen Mitteilung habe die Zeppelin-Gesellschaft wissen lassen, daß einer Fahrt nach Sydney nichts im Weg stehe, wenn die australische Regierung keinen Einwand da­gegen erhebe.

*) Näheres siehe im politischen Teil,

Bekvvechuvs über die BeichsveSfidententoabt

Berlin. 7. Jan. In dem gleichen Augenblick, in dem sich die Regierung anschickt, Anwesenheit der deutschen Botschafter in Paris, London und Rom die Grundlinien fest­zulegen für die Haltung der Reichsregierung in Lausanne, hat sie die ersten Schritte zu einer bedeutsamen innerpolitischen Aktion unternommen: heute um 17.30 Uhr fand in Ge­

in

genwart des Reichsinnenministers Groener eine Unterredung zwischen dem Reichskanzler Dr. Brüning und dem nationalsozialistischen Parteiführer Adolf Hitler statt, in der die Frage der Reichspräsidenkenwahl erörtert wurde. Abends 9 Ahr folgte eine Be­sprechung zwischen Brüning und Vertretern der Sozialdemokratie über die gleiche Frage.

Die siebenjährige Amtszeit Hindenburgs läuft bekanntlich in diesem Frühjahr ab und zwar am 5. Mai. Seit langem schon schweben Erwägungen über eine Verlängerung der Präsidentschaft Hinden­burgs mit Rücksicht darauf, daß zur gleichen Zeit oder doch kurz danach die Wahlen in Preußen fällig werden. Der Reichspräsident, der aufs peinlichste bedacht ist, die Verfassung einzuhalten, hat sich bis­her immer einer solchen Verlängerung seiner Amts­dauer durch eine Zweidrittel-Mehrheit des Reichs­tags wenig geneigt gezeigt. Neuerdings glaubt man armer)men zu dürfen, daß er bei seiner LulnmielLm Pflichttreue sich am Ende zu einem auf kürzere Frist berechneten Weiter verbleiben i m A m t e bereit erklären würde unter der Voraus­setzung, daß alle Parteien von den National­sozialisten bis zu den Sozialdemokraten dazu aus­drücklich ihre Zustimmung gäben.

Ueber die Tatsache und den Verlaus der gestrigen Zusammenkunft zwischen Brüning, Groener und Hitler wurde in den Abendstunden von national­sozialistischer Seite folgendes parteiosft- ziöses Kommunique veröffentlicht:

Hiller wurde am Dienslag, den 5. Januar, tele­graphisch zum Reichsinenmimsler Groener zu einer Besprechung nachBerlingebelen.Der Führer der NSDAP. hatte gestern, Mittwoch abend mit Gröner und heute am 7. Januar, nachmittags, mit dem Reichskanzler Dr. Brüning und dem Reichs­innenminister eine Besprechung, deren Gegenstand die Reichspräsidentenwahl war. Hitler hat sich eine Stellungnahme dem Reichskanzler gegenüber Vorbe­halten. um vorher den Parteien der nationalen Opposition seine Auffassung mitzuteilen.

Oente ober morgen neue Besprechung

Brüning - Groener - Sitter

Berlin, 7. Jan. Die heutige Besprechung zwischen dem Kanzler, Reichsminister Groener und Adolf Hit­ler dauerte etwa VA Stunden. Wie wir erfahren, hat Adolf Hitler sich darauf sofort mit den Führern der übrigen der „nationalen Opposition" angehören­den Organisationen in Verbindung gesetzt, um sie über die Besprechung zu unterrichten und um ihre Auffassung zu der Frage einer Verlängerung der Amtszeit des Reichspräsidenten zu erfahren. Im Laufe des Abends, wahrscheinlich aber erst morgen vormittag, wird eine Zusammenkunft der Führer der „nationalen Opposition" stattfinden, in der die Hal­tung dieser Organisationen geklärt werden soll. Im Anschluß daran wird dann der Führer der NSDAP, erneut mit dem Reichskanzler und mit Reichsminister Groener zusammenkommen, um ihnen die Frage zu beantworten, die sie ihm vorgelegt haben. Diese Be­sprechung wird am Freitag nachmittag oder am Samstag stattfinden, je nachdem. wie schnell es ge­lingt, eine Klärung innerhalb der HarzLurger Front herbeizuführen. Aus der bisherigen Haltung Hitlers geht jedensfalls hervor, daß er großen Wert darauf legt, in Uebereinstimmung mit den andereck Faktoren dieser Verbindung vorzugehen.

Sozialdemokratische Ver­treter beim Rehbätansiet

Berlin, 7. Jan. Der Reichskanzler empfing heute abend 9 Uhr Vertreter der Sozialdemokratischen Partei, die Abgeordneten Wels und Dr^. Breit- scheid, zur Rücksprache über die Frage Ler Reichs­präsidentenwahl.

Jnsoz-aldemokratischenKreisengeht die Stimmung dahin, daß man grundsätzlich bereit wäre, eine Verlängerung der Amtszeit mitzumachen, und zwar auch dann, wenn die Nationalsozialisten für sie stimmen würden. Zunächst werden die Sozial- bema traten aber freilich wohl erst einmal zu klären

versuchen, ob den Nationalsozialisten für ihre Zu­stimmung irgendwelche Zugeständnisse gemacht wer­den, und davon wird schließlich die endgültige Hal­tung der Sozialdemokraten abhängen.

SeeBttee Veessestimmen

Die heutigen Berliner Morgenblätter beschäftigen sich alle in großer Aufmachung mit den gestrigen Besprechungen des Reichskanzlers mit Adolf Hitler und mit den sozialdemokratischen Führern über die Frage der Wiederwahl des Reichspräsidenten D frHbenburg

Oie „D off Z tg" bezeichnet die Behauptungen, daß Hitler politische Bedingungen für seine Zustim­mung zur Wiederwahl Hindenburgs gestellt habe, schon deshalb als unzutreffend, weil der Reichs-

Sitte die Sndlöiung als Ziel

Sitzung des -Kabinettsausschusses mit bett Botschafter»

Berlin. 7. Ian. Wie wir erfahren, hat heute abend der Reparationsausschutz des Reichskabinetts getagt, um die Konferenz von Lausanne vorzubereiten. Im Anschluß an seine Besprechung mit Adolf Hitler nahm auch Reichskanzler Dr. Brüning an diesen Be-

ratungen teil.

An sich liegen sie im großen Zuge der Ressorts- vorbereitungen, die, wie wir berichtet haben, be­reits feit einiger Zeit lmgange sind. Die heutige Beratung erhielt eine besondere Bedeutung dadurch, daß auch die brei Botschafter, Dr. von Hoesch, Paris, Dr. Neu rath, London, und Dr. von Schubert, Rom, an ihr teilnahmen. Sie sind be­kanntlich eigens zu diesem Zweck nach Berlin ge­kommen. Sie haben bei der heutigen Zusammen­kunft zunächst Bericht erstattet und ein Bild davon gegeben, wie sich die Reparationsfrage von der Haupt stadt des Landes aus a n s i e h t, in dem sie das Deutsche Reich vertreten. Dom deutschen Standpunkt aus kann in diesem Zu­sammenhang nur immer wieder betont werden, daß entgegen all dem Gewirr von Gerüchten und Pro­jekten, die in den letzten acht Tagn in der auslän­dischen Presse umgehen, nur die Endlösung als Ziel in Frage kommen rann. Im An­

Amerikanische Siete an Shiva unk Hapan

âoUekiivaktio« bet in bet Mandschurei interessierte» Mächte

Washington, 7. Ian. Die Vereinigten Staaten haben im Zusammenhang mit der mandschurischen Frage bei den interessierten Wächten auf die Bestimmungen des Neun- Wächte-Vertrages hingewiesen. Das bedeutet, daß Japans Vorgehen in der Wandschurei einer Prüfung durch die anderen Unterzeichner des Vertrages unterworfen wird. Dieser bestimmt, datz keiner der Unterzeichner zum Schaden irgendeiner andern Wacht Privilegien oder Sonderrechte in der Wandschurei erwerben darf. Wie verlautet, hak Staatssekretär Stimson diese Initiative ergriffen, nachdem er mit den anderen Vertragspartnern Rück-

spräche genommen hatte. Es soll außerdem unternommen worden sein.

Dieser weitere Schritt geht aus der folgen­den Meldung hervor. Es handelt sich dabei um eine Note an China und Japan:

Washington, 7. Jan. Außenminister Stimson sandte heute der chinesischen und der japanischen

Präsident seins Zustimmung zur Verlängerung sei­ner Amtsperiode ausdrücklich an die Voraussetzung geknüpft habe, daß alle Parteien ohne politische Be- dingungen sich mit seiner Wiederwahl einverstanden erklärten-

Der „Vorwärts", der mitteilt, daß die sozialdemo­kratischen Vertreter dem Kanzler erklärt hätten, die Entscheidung müsse chrer Reichstagsfraktion über­lassen bleiben, schreibt, nie und nimmer könne die sozialdemokratische Reichstagsfraktion daran denken, ein zwischen der Reichsregierung und der Rechten etwa abgeschlossenes Handelsgeschäft durch ihre Mit­wirkung rechtskräftig werden zu lassen. Voraus­setzung für jede Erwägung des Planes durch die sozialdemokratische Reichstagsfraktion sei die voll­kommenste Sicherheit dafür, daß den Rechtsparteien keinerlei Gegenleistungen für ihr Entgegenkommen in Aussicht gestellt würden. Andernfalls müsse die sozialdemokratische Reichstagsfraktion Gegen­forderungen und Gegenbedingungen aufstellen.

Das „B X " spricht von „Neuwahl als Geschäft und „unannehmbaren Bedingungen" Hitlers.

Der „B ö r s e n k u r i e r" beschäftigt sich in der Hauptsache mit der Haltung der Deutschnationalen, die sich nach Auffassung des Blattes „kostbar" mach­ten. Was werde denn von den Parteien verlangt? Etwa Preisgabe ihrer Glaubensbekenntnisse oder Verzicht auf Machtmöglichkeiten? Sie sollten ver­hüten helfen, daß Deutschlands Außenpolitik und Wirtschaft im schwierigsten Augenblick durch eine Präsidentenwahl zerrüttet werden. Zu Sieler natw'- nalstM, völlig überparteilichen Aufgabe feien sie rr- geladen. Es scheine, daß gerade in Hitlers Kreis das verstanden worden sei.

(Fortsetzung auf Seite 2)

schluß an die Sitzung des Reparationsausschusses hatte der Kanzler dann übrigens noch eine interne Besprechung mit den Botschaftern. Entgegen den bisherigen Dispositionen, wonach die Herren heute abend bereits wieder abreisen sollten, ist nun ver­einbart, daß sie zunächst bis Samstag in Berlin bleiben. Am Samstag wird eine neue Sitzung statt­finden, an der sie gleichfalls teilnehmen werden.

Loyd Georger Bepavatio- ttett mästen amtllieti werben

Plymouth. 7. Jan. Lloyd George ist von seiner Reise nach Ceylon zurückgekehrt. Lloyd George erklärte bei seiner Rückkehr nach England Pressever­tretern, alle Kriegsschulden und Reparationen müssen annulliert wer­den. Diesen Standpunkt habe ich schon 1922 ver­treten und tue es noch heute.

ein weiterer, noch bedeutsamerer Schritt

Rogierung eine identische Note, deren Wortlaut er den hiesigen Vertretern der Unterzeichner des Neun« Mächte-Vertrages übergab. In der Note heißt es, durch die kürzlichen militärischen Vorgänge um Tschinlschau sei der letzte Rest der chinesischen