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Mittwoch den 26. Januar 1910

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Verhandlungen des Deutschen Reichstages nnd des Preußischen Landtages.

Preußischer Landtag.

Abgeordnetenhaus.

9. Sitzung, 25. Januar.

Am Ministertisch: v. Arnim, Thiel.

Präsident v. Kröcher eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 15 Min.

Die zweite Lesung des Etats wird fortgesetzt beim

Landwirtschaftsetat.

Abg. Westermann (Natl.):

Auch wir wollen keine laxe Handhabung der Veterinärmaß- regeln an der Grenze. Wir meinen aber ebenso, daß die Vieh­seuchen im Jnlande energischer bekämpft werden müssen. Die Landwirtschnftskammern sollten dabei wesentlich mitwirken.

Abg. Dr. Hahn (Kons.):

Dr. Crüger hat gestern die Ausführungen des Frhrn. von Wangenheim nicht richtig wiedergegeben. Frhr. v. Wangenheim hat in Wahrheit gesagt, daß eine möglichst große Zahl von deut­schen Männern seßhaft gemacht werden sollte. Dem kann sogar jeder Sozialdemokrat zustimmen. Ich meine, es sollten möglichst viel wirtschaftlich, moralisch und militärisch tüchtige Männer am gesiedelt werden. Ob diese Auffassung noch mit der Sozialdemo­kratie übereinstimmt, ist schon zweifelhafter. (Sehr richtig! bei )en Soz.) Frhr. v. Wangenheim hat nicht gesagt, der Großgrund­besitz setze der inneren Kolonisation aktiven und passiven Wider­stand gegenüber. Er bat sich nur gegen die ustrationelle Koloni­sation gewisser Erwerbsgesellschasten ausgesprochen, die nur ihr Geschäft im Auge haben. (Hört! Hört! rechts.) Im übrigen können einheitliche Regeln für die innere Kolonisation über ganz Preußen nicht aufgestellt werden. In Hannover macht sich gegenwärtig geradezu eine Güterschlächterei bemerkbar, auf die ich die Aufmerksamkeit deS Ministers lenken möchte. Die Agitation des Bauernbundes gegen den Bund der Landwirte (Aha-Rufe links.) arbeitet mit Argumenten, die nur jemand gebrauchen kann, der in Deutschland nicht Bescheid weiß. ^Heiterkeit) Herr Wamhoff hat früher über die Aufteilung der Restgüter eine ganz andere Meinung gehabt als jetzt. Der Bauernbund könnte recht gut bekämpft werden mit früheren Aus­führungen des Abg. Wamhoff (Sehr gut! rechts.), die Bevölkerung wäre längst aufgeklärt, wenn sie ihre Ausführungen aus richtigen Zeitungen beziehen würden. (Heiterkeit links.) Wir sollen durch die Zustimmung zur Scheck- und Talonsteuer die kleinen Leute belastet haben. Herr Schwabach greift in jeder Rede den Bund der Landwirte an als die Quelle alles Uebels. Die Konservativen, meint Herr Schwabach, benutzten die Littauer nur als Stimmvieh, dann gäben sie ihnen einen Fußtritt. Nicht verschweigen will ich, daß Herr Schwaback auch ein wenig auf die Behörden schimpft. Das macht populär. (Abg. Friedberg: Ihr Erlebnis mit dem Gen- darmk) Mein Malheur mit dem Gendarm! Der Wachtmeister hat einen Sozialdemokraten eine Stunde lang sprechen lassen und als ich aus nationalen Gründen dem Genossen nicht das letzte Wort lassen wollte, hinderte mich der Gendarm daran unter Hin­weis auf die Polizeistunde. Da habe ich freilich den Wachtmeister auf seine höheren politischen Pflichten hingewiesen. (Stürmische Heiterkeit links.) Dr. Crügers ganze gestrige Rede beruht auf einem unzutreffenden Referat. Sein Vorwurf, der Großgrund­besitz sei kulturfeindlich, ist völlig haltlos. Die Linke soll uns nur angreifen; je mehr von Ihnen das tun, um so besser, wir nehmen Sie dann alle auf einmal in Behandlung und schlagen sie aufs Haupt. (Stürmischer Beifall rechts; Lachen links.)

Abg. Dr. Heisig (Zeutr.) äußert Bedenken gegen eine Ausdehnung des Zusammenlegungs­gesetzes auf Bauland.

Abg. Wamhoff (Natl.):

In den Volksversammlungen des Herrn Dr. Diederich Hahn werde ich nicht verfallen (Sehr richtig! links. Unruhe rechts.) Aber gewundert hat mich der Beifall der Rechten doch. (Sehr richtig! links.) Der Bauermbund scheint doch kein totgeborenes Kind zu sein, sonst wäre Dr. Diederich Hahn hier nicht so scharf gegen ihn vorgegangen. (Lachen rechts)

Präsident v Kröchw:

Es ist im allgemeinen nicht üblich, die Vornamen der Abge­ordneten zu nennen. (Große Heiterkeit.)

Abg. Wamhoff:

Ich bin seit 1874 praktischer Landwirt und bin der Meinung, daß vor allem praktische Leute ins Parlament gehören. (Sehr richtig! links. Zurufe rechts: Schwabach! Dr. Crüger!) Gerade Herr Schwabach wird in der konservativen Presse in der schänd­lichsten Weise persönlich bekämpft. Wir Nationalliberalen werden sogar für das verantwortlich gemacht, was auf dem Berliner Rat­haus geschieht. (Heiterkeit) Das ist Ihre (nach rechts) KampfeS- weise. 1893 war Herr Halm noch nationalliberaler Reichstags­kandidat. kHört! Hört! links.) War er sich denn damals nicht dessen bewußt, daß er einer so schlechten Partei angehörte? (Heiter- links.) Unsere Stimmen haben Dr. Hahn überhaupt erst die Möglichkeit gegeben, hier ’u sprechen. (Zuruf links: Leider!) Ich soll für die Einführung des amerikanischen Pökelfleisches ein- getreten sein. Es ist unerhört, so etwas zu sagen. Aber diese Be- «luptung wird in allen Bündlerversammlungen wie^erkehren. Dr. Hahn verdreht die Sache geradezu. Wo war der Bund der Landwirte bei dem Zolltarif? Der stellte übertriebene Forderungen auf, die wir und die Regierung " • annehmen konnten und da stimmte der Bund der Landwirte gegen den ganzen Zolltarif; das muß den Herren immer wieder unier die Nase gerieben werden, (Stürmischer Beifall bei den

Bei den Futtermittelzöllen bekam ich seinerzeit eine i-entum aus meinem Wahlkreise, gegen diese Zölle zu stimmen.

c ^eine Landwirte Futtermittel brauchen und nur soviel bauen, um ihren Hausbedarf zu decken. Was machte aber r ^?st Hahn? Er ging in meinen Wahlkreis, hielt eine Rede

„ M'ttermittelzölle und ließ eine entgegengesetzte Petition Taljen. „« o wirds gemacht im Bund der Landwirte! fruper liberale Abg. Dr Hahn schwimmt jetzt ganz im Fahr- rvasser der Großagrarier. Wir Bauern sollten doch sehr bedenken, wem wir unsere Freiheit zu verdanken haben. (Stürmische Zu­stimmung links.) Nicht den reaktionären Parteien, sondern weralen Mannern, wie Stein, Hardenberg. (Erneute Zustimmung links.) Früher standen die Bauern unter der st nute des Adels. (Lärm rechts; Beifall links.) Von meinen Eltern Weih ich noch, wie die alte bäuerische Bevölkerung unter den Lasten der Großagrarier seufzte. Dem Abg. Dr. Hahn mochte ich folgenden Spruch ins Stammbuch schr.iben, der sich an wem Denkmal auf dem Marktplätze in Osnabrück befindet:

„Treu gesinnt, sich selbst beschränken, Immerfort ans nächste denken Nie vom Weg der Wahrheit weichen.

Und zuletzt das Ziel erreichen!" (Stürmischer Beifall bei den Natl., Unruhe unb Lärm rechts.)

Landwirtschaftsminister o. Arnim-Kriewen erwidert dem Abg. Dr. Heisig, daß ein Gesetzentwurf über die Reform des Taxwesrns, sowohl des städtischen wie des ländlichen, in Vorbereitung sei. Wissenschaftliche Hilfsarbeiter wurden zu­gezogen.

Abg. Dr. Hahn (Kons.):

Einem Redakteur unserer Seite im Wahlkreise des Abg. Schwabach ist wegen eines Artikels die schwerste Mißbilligung ausgesprochen worden. Ich würde mich freuen, wenn Herr Schwabach eine von mir verlesene Agitationsrede desavouiert!

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(Ruf links: Im Gegenteil! Alles richtig!) Nun, dann überlasse ich die Sache dem Urteil des Landes! Wir haben nie einseitig Zollschutz für die Landwirtschaft gefordert, wir verlangten nur gleichen Schutz wie für die Industrie. Wenn Herr Wamhoff für die Zollfreiheit der Gerste eingetreten ist auf Grund eines loka Wunsches seiner Wähler, so hat er die allgemeinen Jnteres der gesamten deutschen Landwirtschaft unberücksichtigt gelas und die Obliegenheiten eines deutschen Reichstagsabgeordne

nicht erfüllt. Man hat auch wieder daran erinnert, daß ich früher nationalliberaler Kandidat war. Die Männer, die mich damals aufgestellt haben, haben mich auch später wieder auf­gestellt, als ich längst erklärt hatte, ich könnte mit der national­liberalen Partei nicht mehr zusammengehen. Die National- liberalen haben sich eben immer mehr nach links entwickelt, sie sind aus Liberalen Demokraten ge­worden (Stürmischer Widerspruch bei den Nationalliberalen.), ja, einige verbrüderten sich am liebsten mit den Sozialdemokraten! (Stürmischer Widerspruch bei den Nationalliberalen.) Die niedersächsischen Bauern machen diesen Weg nicht mit. Die nationalliberale Partei hat in den achtziger Jahren versagt, als sie die Mittel zur Sicherung des Landes hergeben sollte. Damals mußte Herr Windthorst kommen und dem Fürsten Bismarck helfen, das Reichsschiff flott zu erhalten. (Stürmischer Wider- spruch und Lachen links, Beifall im Zentrum.) Das ist meine Ueberzeugung als evangelischer Christ! (Heiterkeit.) Jetzt mußte das Zentrum zum zweiten Male einspringen, weil die National­liberalen versagten! (Widerspruch; Aha-Rufe und Gelächter links.)

Abg. Leinert (Soz.):

Das Haus sollte die 50 000 Mk. für die Entschuldungsaktion als unnütze Ausgabe streichen. Das ländliche Fortbildungswesen müßte auf eine ganz andere Grundlage gestellt toerden. Zur Unterweisung der Schüler in vaterländischer Gesinnung, wie Graf Haeseler im Herrenhause es gefordert hat, liegt kein Anlaß vor. Das Anwachsen der Genossenschaften hat zu einer Verteuerung der Lebensmittel geführt. Tas Agentenunwesen auf dem Lande ist auch durch die Feldarbeiterzentrale nicht beseitigt oder einge­schränkt worden. Der ländliche Arbeiter wird nicht als Mensch, sondern als Ware behandelt. Die Regierung sollte eine Enquete über die Löhne und die Arbeits­zeit auf dem Lande veranstalten. Der Redner erörtert eine Reihe von Dienstverträgen; daraus geht hervor, daß die Zustände schlimmer sind als die zur Zeit der Sklaverei. Wir verlangen deshalb das Koalitionsrecht für die Landarbeiter; wir verlangen ferner, daß, wie im Handelsministerium, auch der Landwirtschafts- minister Gelder für das Rcchtsmittelwesen auf dem Lande aus­wirft. Ihre (nach rechts) Bestrebungen gehen dahin, sogar die Freizügigkeit einzuschränken. Aber der neugegründete Land- arbeiterverband, der ungeahnte Fortschritte macht, wird hier Wandel schaffen helfen. Der Kampf zwischen National, liberalen und Bündlern in Hannover, der vom Bunde geradezu demagogisch geführt wird, wird damit enden, daß nicht der Bund der Erbe der verdrängten Nationalliberalen sein wird, sondern die Sozialdemokratie. (Ironischer Beifall rechts.) Der Bund der Landwirte hat unsere ganze Gesetzgebung in seinem Sinne beeinflußt, zum Schaden des kleinen Mannes. Wir werden diesen RaubzuggegendasJnteressederAermeren mit aller Kraft bekämpfen. (Beifall Lei den Soz.)

Abg. Dr. Crüger-Hagen (Fr. Vp.):

Der Landwirtschaftsetat steht hier zur Debatte. Aber der Landwirtschaftsmini st er hat heute einen R u h e- t a g. Das dankt er dem Dr. Hahn, der hier die Debatte auf ein Feld geführt hat, das mit der Landwirtschaft nur in losestem Zusammenhang steht. Für den Minister bedeutet Dr. Hahns Rede hier eine sehr dringliche Mahnung, in dem ländlichen Fort­bildungsunterricht der Bürgerkunde den breitesten Raum zu ge­währen. Von der Rechten wird erklärt, der kleine Landwirt habe keine Zeit zur Buchführung. Was wir von dem kleinen Kaufmann und Handwerker verlangen, können wir doch auch von dem kleinen und mittleren Landwirt verlangen! Sie sollten den Landwirten im Gegenteil die Buchführung empfehlen: Sie bietet prächtige Handhaben für die Steuererklärung! (Heiterkeit links.) Ter Großgrundbesitz will von der inneren Kolonisation nichts wissen. (Ruf rechts: Toch, aber von einer planmäßigen!) So, also doch! Sie halten also die vom Minister vorgeschlagene Kolonisation nicht für planmäßig? Darauf wird Ihnen der Minister wohl die Ant­wort geben! (Minister v. Arnim schüttelt lebhaft den Kopf. Große Heiterkeit.) Dr. Hahns Klagen über die Güterschlächtere, sind nicht recht begründet. Geschickt vollzogene Güterschlächterei ist volkswirtschaftlich sehr wertvoll, auch die innere Koloni­sation ist ja eine Art Güterschlächterei. Derselbe Herr Dr. Hahn, der hier mit der nationalen Gesinnung des Groß­grundbesitzes prunkt, hat das Wort von der „gräßlichen Flotte" gesprochen. Die ganze Politik des Bundes der Landwirte ist nicht auf Parität gestellt, sondern sie läuft darauf hinaus, Sonder- Vorteile zu erreichen. (Beifall links, Lachen rechts.)

Abg. Meyer-Rottmannsdorf (Kons.):

Mit großer Befriedigung haben wir gehört, daß die national­liberale Partei sich jetzt geschlossen für Schutzzoll bekennt. Dem Minister danken wir für die Zusicherung, daß der Grenzschutz gegen Viehseuchen-Einschleppung auch bei _ künftigen Handels­verträgen unangetastet bleiben soll. Dr. Crüger nennt den Großgrundbesitz kulturfeindlich. Ich bin auch Großgrundbesitzer, aber für einen solchen merkwürdigen Kerl habe ich mich noch nicht gehalten. (Heiterkeit.) Hätte die Caprivi-Aera langer gedauert, so wäre unsere gesamte Landwirtschaft, Groß- wie Kleinbesitz, ruiniert worden. Der Redner wendet sich weiter im einzelnen gegen Dr. Crügers Ausführungen über die innere Kolonisation und die der Landarbeiterfrage, ^er Großgrundbesitz möchte sehr gern deutsche Arbeiter beschäftigen. Er 11tegt sie nur nicht Tas habe ich selbst erlebt. Dr. Cruger hatte seine Polemik gegen uns etwas ehrlicher führen sollen. (Bravol rechts.) Sie auf der Linken wollen durchaus den Grundbesitz mobilisieren, wir wollen ihn stabilisieren. Deshalb waren Sie für die Erb­schaftssteuer, wir für die Tulonsteuer. Wir glauben mit der Stabilisierung des Grundbesitzes dem vaterländischen Interesse zu dienen. .(Sehr gut! rechts.)

Abg. Dr. Friedberg (Nair.,*

Die Rede des Herrn Dr. Hahn zeigt, wie da oben in Ost­preußen gegen Herrn Schwabach gewirtschaftet worden ist. (Zuruf rechts: Von Herrn Schwabach!) Gegen ihn. Dr Schwabach hat durchaus recht, wenn er in seiner Wahlrede sagte der kleine Mann sei in den Kreistagen nicht genügend vertreten. Wir werden mit allem Nachdruck bei gegebener Gelegenheit auf eine zeitgemäße Umgestaltung dieses Wahlrechts hinarbeiten. (Lebh. Bravol links.) Dr. Hahns Agitation in Hannover trifft der Vor­wurf der Unwahrhaftigkeit, wenn er sich stets befleißigt, zu erklären: Herr Wamhoff und seine Freunde haben für den niedrigeren Zolltarif gestimmt,* und dabei verschweigt, daß auch die gesamte konservative Partei das getan hat. (Sehr gut! links.) Dr. Hahn sagt, wir seien nicht mehr Liberale, sondern Demokraten. Das ist nicht richtig, allerdings würden wir gar nichts dagegen haben, wenn das Adelsregiment in Preußen (Wider- spruch rechts.) einen demokratischen Einschlag erhielte. Dr Hahn beschuldigt einige von uns der Neigung zur Verbrüderung mit den Sozialdemokraten. Erstens ist das unrichtig und unwahr (Lebhaftes Bravo! bei den Nationalliberalen.), dann aber frage ich: Wie könnte Dr. Hahn, der in Hannover mit den Welfen paktiert, uns einen Borwurf daraus machen, wenn wir hier und da einmal Neigung bezeigten, mit den Sozialdemokraten zusammen zu gehen? Wo soll es hinführen, wenn hier ein Ton einreißt, wie der von Dr. Hahn angeschlagene? Seine Reden innerhalb und außerhalb des Hauses böten Stoff genug zu schneidendster Kritik. Meine Herren, wenn sie antisemitisch sein wollen, dann schlagen sie vor. her freundlichst einmal in Ihren eigenen Stammbäumen nach! (Bravol links.) Ich stelle ausdrücklich fest, daß die Provokation zu diesem Streit nicht von uns ausgegangen ist. (Sehr richtig! links.) Das Prestige der konservativen Partei wird im Lande durch die Auswahl eines solchen Parteiredners schwer geschädigt werden. Das ist auch uns nicht ganz gleichgültig: Wir legen Wert auf eine vornehme konservative Partei. DaS sollten Sie sich gesagt sein lassen. (Stürmischer Beifall links; Gelächter rechts.)

Abg. Dr. Hahn (Kons.):

Die Sorge um die Vornehmheit der konservativen Partei wird die Partei ganz gewiß nicht den Nationalliberalen und ins­besondere nicht dem Abg. Dr. Friedberg übertragen! (Beifall rechts.) Ich habe hier die Nationalliberalen nicht provoziert. Ich habe nur auf die Angriffe hier geantwortet, die von der national: liberalen Partei, vom Bauernbund und vom Hansabund gegen die konservative Partei und den Bund der Landwirte im Lande ge­schleudert worden sind. Herr Basiermann hat uns einmal vor­geworfen, wir machten einen Raubzug auf die Taschen der Besitz­losen. (Hört! Hört! rechts) Wer da den vornehmeren Ton ge- wahrt hat, das zu beurteilen, überlaste ich dem Land«. Ich soll mit den Welfen paktiert haben! Ich bitte um den Beweis. Die Nationalliberalen aber haben die Stadt Hannover den Sozial­demokraten ausgeliefert. (Lebhafter Widerspruch bei den Natl.) Eine Partei, die das getan hat, sollte still sein. Wir haben auch keinen Wahlkreis den Sozialdemokraten ausgeliefert, Sie ein« große Anzahl. (Widerspruch links.) Sie haben uns ein un- natürliches Bündnis mit dem Zentrum borge, worfen. Ein Bündnis zwischen christlich-evangelisch und christlich katholisch ist viel natürlicher als ein Zusammengehen der Liberalen mit den Sozialdemokraten, wie das in Danzig uns Breslau geschehen ist. Herr Dr. Friedberg, Sie sind nicht der Generalpächter der nationalen Gesinnung. Das Zentrum hat neuerdings es an nationaler Gesinnung durchaus nicht fehlen lassen, jedenfalls mehr davon bewiesen, als Sie. Man hat mir vorgeworfen, daß ich die nationalliberale Partei verlassen habe, die Freiherr v. Zedlitz als die Fraktionsdrehscheibe be­zeichnet hat. (Große Heiterkeit.) Ich bin immer der Alte ge­blieben, aber ich konnte die vielen Drehungen dieser Scheibe nicht mitmachen. (Erneute Heiterkeit.) Wenn die nationalliberale Partei die Herren v. Heyl, Graf Oriola usw. wieder aufnimmt und dafür die badischen Herren hinauswirft, sich also wieder nach rechts entwickelt, dann werden wir auch wieder bei Wahlen für die Nationalliberalen eintreten. Ich habe recht behalten mit der Ver­urteilung der Caprivischen Handelsvertragspolitik, ich werde auch recht behalten damit, daß den Nationalliberalen ihre Haltung bei der Reichsfinanzreform noch einmal sehr leid tun wird, denn im Volke wird es sich immer mehr herumsprechen, daß diese Finanz- reform das Großkapital und die Börse durch die Talonsteuer, Emissionssteuer und Wertzuwachssteuer belastet, und die Maste der Bevölkerung wird immer mehr einsehen, daß sich die National- liberalen bei her Finanzreform w i e unartige Kinder benommen haben. Dr. Friedberg wird niemanden überzeugt haben, daß mich der Abg. Wamhoff verhauen und abgestochen hat. Ich fühle mich sehr wohl und lustig in meiner Haut. (Lebhafter Beifall bei den Konservativen. Zischen links.)

Die Besprechung schließt. Persönlich bemerkt

Abg. Dr. Friedberg (Natl.):

Daß uns durch den Schluß der Besprechung die Möglichkeit genommen wird, auf die Darlegungen des Abg. Dr. Hahn zu ant­worten, ist uns doppelt peinlich insofern, als er das Wort drei­mal erhalten hat, seine Gegner dagegen nur zweimal. Ich muß deshalb meine Erwiderung auf eine spätere Gelegenheit der- schieben.

Abg. Dr. Crüger (Fr. Vp.):

Hier ist gesagt worden, ich sei mit Angriffen auf Herr? v. Wangenheim schuld an den Reden, die Dr. Hahn hier ge­halten hat. Ich stelle fest, daß ich den Frhrn. v. Wangenheim nicht angegriffen, sondern ihn nur zitiert habe, und daß meine Zitate absolut richtig waren. Die Verantwortung für die Stein r Dr. Hahns lehne ich ab. (Heiterkeit.)

Nach einer weiteren unwesentlichen persönlichen Bemerkung des Abg. Meyer-Tilsit (Kons.) bemerkt, ebenfalls persönlich,

Abg. Schwabach (Natl.), er habe die vom Abg. Dr. Hahn zitierten Aeußerungen im Wahl, fainpfe in Litauen nicht nur vollinhaltlich getan, sondern halte sie auch durchaus aufrecht. (Hört! hört!)

Abg. Dr. Hahn (Kons.):

Für diese Bestätigung bin ich sehr dankbar, ich werde sie zu nutzen wissen. Dr. Crüger hat Herrn v. Wangenheim falsch zitiert und ihn dadurch schwer geschädigt . . .

Präsident v. Kröcher:

DaS ist nicht persönlich.

Der Titel „Ministergehalt" wird bewilligt. Das He^ ver­tagt die Weiterberatung auf Freitag. 11 Uhr.

Schluß 4% Uhr.