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Parlamentarisches.

mb. Die Budgetkommission des Reichstages nahm gestern die zweite Lesung des Reichsbesteuerungsgesetzes vor. Die Beschlüsse erster Lesung wurden in wesentlichen Punkten ge­ändert. Die Besteuerung des Einkommens aus Grundbesitz (§ 3) wird wieder beseitigt^ auf Grund einer Erklärung des Ministerialdirektors Herz, daß die Aufrechterhaltung dieser in erster Lesung eingefügten Bestimmung das Zustande­kommen des Gesetzes aufs schwerste gefährde. In erster Lesung wurde der Prozentsatz der in Betracht kommenden Arbeiterbevölkerung im Verhältnis zur Zivilbevölkerung der Stadt, der die Besteuerung des Reichsbetriebes begrün­det. auf zwei Prozent festgesetzt. Dies wird von der Ne­gierung wie schon in erster Lesung entschieden bekämpft, die Regierungsvorlage hatte als Voraussetzung der Besteuerung den Satz von zehn Prozent bestimmt. Ein Antrag, für? Prozent zu setzen, wird abgelehnt und der Antrag des Re­ferenten Droescher (kons.) und des Korreferenten Eroeber (Zentr.) angenommen, wonach die Besteuerung erst bei acht Prozent der Zivilbevölkerung anfängt. Es wurde hierbei unter anderem festgestellt, daß Danzig damit bei der Besteuerung der Reichsbetriebe ausfällt. Ferner wird die in erster Lesung gestrichene Bestimmung wiederhergestellt, daß Werkstätten und ähnliche Einrichtungen der Reichs­eisenbahnen nicht als fabrikmäßige oder fabrikähnliche Be­triebe im Sinne der Vorschriften des Gesetzes gelten. In 8 6 wird der Anteil Elsaß-Lothringens aus den Erträg- niffen der Reichseisenbahnen auf fünf Prozent des Ueber- fchuffes festgesetzt, mindestens auf 200 000 Mark. Die Be­stimmung, wonach die Gemeinden, denen ein Anspruch auf Zuschuß gegen das Reich bestehen würde, vorweg zu be­denken sind, wird wiederhergestellt. Die erstmalige Ueber- weifung hat nicht nach Abschluß des dem Rechnungsjahr 1909, sondern 1910 zu erfolgen. Die nächste Sitzung der Budgetkommission findet am 12. Januar statt. Tages­ordnung : Marinneetat.

mb. Die Kurpfuscherkommission trat heute für die Be­ratung des Gesetzes gegen Mißstände im Heilgewerbe zum ersten Male zusammen. Der Zweck der gestrigen Sitzung war lediglich die Feststellung des Materials, um das die Re­gierung ersucht werden soll. Es liegt hierzu eine Reihe An­träge vor von den Vertretern der Volkspartei, Dr. Müller- Meiningen, Oeser und Dr. Struve und vom Zentrumsab­geordneten Faßbender. Die Kommission nahm diese An­träge, soweit sie nicht zurückgezogen wurden, an. Der Reichskanzler wird hiernach ersucht, der Kommission zu ihrer nächsten nach Neujahr stattfindenden Sitzung, soweit mög­lich bis zum Wiederzusammentritt des Reichstages, folgende Auskünfte zu erteilen. Erstens eine Uebersicht über die in fr ....."' ...........M!» I mi I »»»"»«' mm t.t^ Lgm

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den letzten 10 Jahren rechtskräftig erfolgten Verurteilungen gegen approbierte Personen (Aerzte) auf der einen und gegen nichtapprobierte Personen auf der anderen Seite. Ministeriadirektor Dr. v. Joncquieres und der Präsident des Reichsgesundheitsamts Bumm erklären hierzu, daß so­weit statistische Nachweise vorhanden seien, sie vorgelegt werden sollen, in dem gewünschten Umfange würde das aber Jahresfrist beanspruchen. Zweitens soll eine Uebersicht gegeben werden über die Ausbreitung der Geschlechtskrank­heiten in Deutschland resp, in Preußen und den übrigen Bundesstaaten. Für Preußen sind statistische Nachweise vom Jahre 1900 vorhanden. Drittens, welche mystischen Ver­fahren in Deutschland zur Anwendung gelangen, ob Einzel­heiten über die Verbreitung dieser Verfahren festgestellt sind und welche, und ferner auf welche Volksschichten sich die Verbreitung erstrecke. Hierüber wird Material vorgelegt werden. Eine spätere Auskunft wird zuqesagt auf die Fragen, welche Grundsätze bisher bei der Einreihung von Präparaten in die Geheimmittelliste angewendet worden sind und in wievielen der Fälle von den Erzeugern Ein­wendungen gegen die Aufnahme ihrer Präparate in die Eeheimmittelliste erfolgt, sowie in wievielen Fällen diese Einwendungen Erfolg gehabt haben. Alle diese Fragen gehen von Kommiffionsmitgliedern der Volkspartei aus. Die Anfragen des Abg. Dr. Faßbender betreffend die Anzahl der in Deutschland praktizierenden homöopathischen Aerzte und ihre Verteilung auf die einzelnen Landesteile und die Bevölkerungszahl, zweitens die Anzahl der approbierten Aerzte, die speziell sich als Vertreter des physikalisch-diäte­tischen Heilverfahrens bezeichnen und auch ihre Verteilung auf die einzelnen Landesteile und die Bevölkerungszahl. Auch hierauf sagt die Regierung das gewünschte Material zu.

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(Mitgeteilt von Agent Ab. Treusch-Hanau.)

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12. Dez. 1

13. Dez

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Staatspapiere.

Deutsche Gold- nnd

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Silber-Scheideanst.

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höchster T-arbwerke

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244.85

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4% 1899er Hessen

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Ausländische

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Bergwerks-Aktien

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114 20

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Staatspapiere.

Zarpener

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102.20

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bahn (Lomb.)

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4®/o 1902er Russen

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4°/o Oester. Südb.

80.30

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4°/o Serben

83.80

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4°/o Oesterr. Staatsb.

4°/ollngarn(Gold)

93.99

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von 1883

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4°/o Kronen

92.

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90.70

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4»/® Rybinsk E.»B.

90.40

90.40

Bauk-Aktieu-

5% I. Anatolier

3®/® Saloniane

99.-

99

Berliner Handels- gel.-Aktien

168.75

Monastir-Anl.

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87.80

Darinstädter Bank

130.90

13099

Pfandvriefe.

Disk.-Konim. A.

193 50

Dresdner Bank-

4°/o Franks. Hypoth.-

100.20

100.20

Aktien

162.90

162.50

Bank, Ser. 20

Mitteldeutsche

4°/o Franks.Hypothek.-

100.20

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Kreditbank

121

121.20

Kredit-Vcr., Ser. 48

Oesterreichische

4®/o Melninner Hypo­

99.50

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