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Gencral-Anzeiger

Amtllihts GlW für Stob mm) Zudkrüs Ieuan.

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage, mit belletristischer Beilage.

EiurückuugSgedLhae

®ic skufzespaiteu« Betüzeile ebn deren Raum 80 ^g, im SieÜamenleil bü Aeü« 4b Wg,

verautmartl. Redakteur: «. Schrecker tu (tm

^r. 5 Mernsprechanschlnki Nr. 605.

Freitag den 7. Januar

Kernsprechanschlutz Nr. 605«

1910

Amtliches.

Stadt- und Landkreis Hanau. Bekanntmachung.

Es sind wiederholt private Versicherungsunternehmungen (Diehverstcherungsvereine, Sterbekaffen, Brandkassen u. s. w.) ermittelt worden, die nach dem Inkrafttreten des Privat- versicherungsgesetzes (1. Januar 1902) entstanden find, ihren Geschäftsbetrieb aber ohne Erlaubnis der Aufsichtsbehörde (Regierungs-Präsident) aufgenommen haben.

Ich mache daher darauf aufmerksam, daß jede Privat- verstchrrungsunternehmung, welche ihren Mitgliedern einen Rechtsanspruch auf Unterstützung gewährt, der Erlaubnis der Aufsichtsbehörde, welche durch meine Vermittelung nachzusuchen ist, bedarf.

Hanau den 6. Januar 1910.

Der Königliche Landrat und Polizeidirektor.

V 7198,09 Frhr. Laur.

Landkreis Hanau.

Unter den Schweinen zu Ostheim ist die Schweine- jeuche erloschen.

Hanau den 5. Januar 1910.

Der Königliche Landrat.

V 53 Frhr. Laur.

Handelsregister.

Firma: Lechleder & Stroh.

Der Kaufmann Heinrich Lechleder in Frank­furt am Main ist aus der Gesellschaft auSgeschieden, die Gesell'chaft ist aufgelöst. Die in Frankfurt am Main be­stehende Zweigniederlassung ist durch Umwandlung in eine Hauptniederlassung erloschen.

Das in Hanau bestehende Handelsgeschäft wird von dem bisherigen Gesellschafter Kaufmann Heinrich Gruber in Hanau unter unveränderter Firma als Einzelkaufmann fortgeführt.

Die dem Kaufmann Daniel Hochreuther in Groß- Steinheim erteilte Prokura bleibt für das Handelsgeschäft in Hanau bestehen, für das in Frankfurt am Main ist sie erloschen.

Hanau den 30. Dezember 1909.

________Königliches Amtsgericht 5. ___603

Handelsregister.

1. Firma: Ludwig Burtschell in Hanau.

Die Firma ist erloschen.

2. Firma: Deutsche Steinholz ■ Industrie

Schmidt & Brenner.

Die bisherigen Gesellschafter Otto Schmidt und Ilse Brenner zu Hanau sind ausgeschieden, die offene Handelsgesellschaft ist aufgelöst. Das Handelsgeschäft ist auf Fermo Pasquali zu Michelstadt i. O., Inhaber eines Cement- und Asphaltgeschäftes, übergegangen, welcher e» zu Hanau unter unveränderter Firma als Einzelkaufmann weiter- führt, Der llebergang der im Betriebe des Geschäfts be­gründeten Forderungen und Verbindlichkeiten auf den Er­werber ist ausgeschlossen.

Hanau den 31. Dezember 1909.

_ Königliches Amtsgericht 5. 605

Handelsregister.

Unter der Firma:

Siebert & Rie­

tst mit dem Sitze zu Hanau eine offene Handelsgesellschaft errichtet worden, welche am 27. Dezember 1909 begonnen hat.

Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung von Silberwaren.

Persönlich haftende Gesellschafter sind:

1. Kaufmann Otto Siebert,

2. Techniker Carl Nies, beide zu Hanau wohnhaft.

Hanau den 29. Dezember 1909.

-Königliches Amtsgericht 5. 607

Gefundene nnd verlorene Gcffenstönde re.

Gefunden: 1 goldene- Halsketichen mit Anhänger, 1 altes Portemonnaie mit 30 Pfg.

Liegen ».»blieben im Laden ßammerftra&e 5 bei

Lauser: 1 Muff und 1 Herren Hut. Empfangnahme daselbst.

Verloren: 1 Platzanweisung über 462,50 Mk.

Abhanden gekommen: 1 Kellerschutzvorrichtung.

Hanau den 7. Januar 1910.

PolitUche RundTd>au.

Das Herrenhaus hält am Dienstag um 3 Uhr seine konstituierende Sitzung ab und wird nach Feststellung der Beschlußfähigkeit die Präsidentenwahl vornehmen. Im Ab­geordnetenhaus beginnt die Sitzung um 2 Uhr; nach Fest­stellung der Beschlußfähigkeit wird aber auch diesmal noch vor der Konstituierung des Hauses der Finanzminister Frhr. v. Rheinbaben gleich die große Etatsrede halten. Dann dürften die Sitzungen bis Samstag ausfallen, und erst an diesem Tage wird dann nach der Bureauwahl die erste Lesung des Etats beginnen.

Graf Posadowskh über die Wohnungsfrage. Graf Posadowsky, der langjährige frühere Leiter der inneren Reichspolittk, hat gestern abend in München in einer öffent­lichen Versammlung des bayerischen Landesvereins zur Förde­rung des Wohnungswesens eine große sozialpolitische Rede über die Wohnungsfrage als Kulturproblem gehalten. Die Kulturhöhe eines Volkes würde nicht durch die Lebenshaltung seiner oberen Schichten, sondern durch die wirtschaftlichen Bedingungen seiner ganzen Massen bedingt. Ein großer Teil der deutschen Scholle sei bereit- durch landfremde, auf niederer ÄitlhirRufe stehende Abeiter besiedelt, ein Beweis dafür, daß Deutschland nicht an einer Uebervölkerung leidet, sondern an ungleichmäßiger, ungesunder Verteilung der Be­völkerung, deren Wohnungsverhältnisse oft nicht den ein­fachsten Forderungen der Gesundheit und Sittlichkeit ent­sprächen. Der Redner betonte dabei auch den Einfluß der großstädtischen Verhältnisse auf die Widerstandsfähigkeit des Individuums und die davon abhängige Beeinträchtigung der Wehrfähigkeit. An diesen Mißständen sei die teils gänzlich unterbliebene, teil- verfehlte Bodenpolitik der Städte mit schuld, wie die organisierte Mietverleuerung z. D. auch die Gehalts- und Einkommensverbefferungen der Beamten und Arbeiter wieder neutralisiere. (Beifall.) Die Beschaffung gesunder, billiger Wohnungen nahe bei den Arbeitsstätten sei eine eminent sozialpoliische Forderung. Der Redner prie- dabei das Erbbaurecht als eine Kapitalsanlage für kommende Geschlechter. Eine kräftige AnfledluugSpolitik in dünn be­völkerten Gegenden und der Ersatz ausländischer durch ein­heimische bodenständige Landarbeiter müsse einsetzen zur Er­haltung des kostbaren Gutes der nationalen Arbeitskraft. Es sei verfehlt, den technischen Fortschritt allein schon für Kultur zu halten, er sei nur ein Mittel dazu. Die Wohnungsfrage sei ein eminentes Kulturproblem des geschichtlichen StaateS, der selber nicht nur eine innere Notwendigkeit, sondern das höchste Gut unseres Volkstums sei. — Die Rede, die mit großem Beifall ausgenommen wurde, bezeichnete der Vor­sitzende Professor Gruber als einen Appell an das öffentliche Gewissen.

Im Wahlkreise Eisenach ist der bisherige national- liberale Kandidat Gutsbesitzer Krug von seiner Kandidatur zurückgetreten. An seiner Stelle ist von einer stark besuchten Vertrauensmännerversammlung Justizrat Appelius einstimmig aufgestellt worden. Damit wird eine E niqung der National­liberalen und Freisinnigen auf einen Kandidaten und das Unterliegen des Sozialdemokraten bei der Reichstagsersatz, wähl wahrscheinlich.

In der Hamburger Bürgerschaftssitzung wurde beschlossen, den Beamten und den nicht fest Angestellten der Gerichte und Verwaltungsbehörden mit einem Jahres­einkommen bis 2700 Mk. sowie den nicht fest angestellten Schuldienern eine einmalige Zuwendung von 5 v. H. d eS JahresgehalteS bezw. der Bezüge, jedoch nicht unter 100 Mk. -u gewähren, mit der Maßgabe, daß einschließlich diescrZu- wenduugen das Jahreseinkommen von 2800 Mk. nicht über­schritten werden darf. Die weilergebenden Anträge der vereinigten Liberalen und des linsen Zentrums wurden ab.

fo3i<it»emofrdtif»e Preutz-ntag 6"t "or' gestern feinen Wdtlufi gefeinten. D"drm-Bâ»^ «hlt der „Serneahung Pr'ußmS . Die «. k' b Monn unvoM fotgenbe«: Trennung non .^ Staal. An! ©riinblage ber k°mmunalm v- l^ lotsen bie »reife unb $rown al« SeW» mal^ ff ärger ««»gebaut, in Her Pro-Mj und 'N Mm Ku Deputationen für S-Mn-im' nnb ® ^X ^ GtInndhkilSSmi-r erratet "erb™. »S i K"is. unb W«^ ^ ^entag ft«», ^Ä^Ä '° * - *“

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Gehalt und Lohn voll weiter zu zahlen sind. Den Berich! hierüber erstattete der Rechtsanwalt Liebknecht. Er sagt« u. a.: Die brutalen Machtmittel des StaateS heißen: Justiz­gewalt, Polizngewalt und.Militärgewalt. Die Täuschungs- mittel sind die Verdummungs Anstalten Kirche und Schule — Ueber die „brutalen Machtmittel" der Sozialdemokratie hat Herr Liebknecht dagegen so wenig verraten, wie über bh „ Verdummungsmittel" der Partei. Und doch ließe sich auch hierüber recht viel sagen.

Hessischer Landtag. Der Finanzausschuß der Zweiten Kammer legte in seiner gestrigen Sitzung der Regierung bit Vorschläge vor, über die er sich in seiner vorgestrigen Sitzung schlüssig gemacht hatte. In Betreff der Schulden­tilgung wünscht der Ausschuß, daß nur die auf 650 000 Mk. berechneten Ueberschüsse der Eisenbahnen dazu verwandt werden, während der etwas über eine Million betragend« Rest des Ausgleich-fond- in die Staatskasse zur Verwendung de- Defizits der Verwaltung fließen soll. Das Gesetz über die Tilgung der Staatsschuld soll verabschiedet werden vor- behältlich de« Termins der Einführung. Damit wird gleich­zeitig die Aufhebung de- Gesetze- über den Ausgleichsfonds gebilligt. Um der Notwendigkeit einer Ausbesserung der Be- anuengehâlter Rechnung zu tragen, schlägt ferner der Aus­schuß vor, für da- Jahr 1910 Teuerungszulagen in der Höhe von einer halben Million zu gewähren, und zwar sollen die unteren Beamten mit einem Gehalt bis zu 2000 Mark 5 Prozent, die darüber hinaus 21/> Prozent erhalten. Für das nächstfolgende Jahr behält man sich weitere Maß­nahmen vor. Als Bedingung hierfür wird verlangt, daß die Regierung bis 1911 eine Vorlage über die Verein­fachung der Staatsverwaltung macht mit der Tendenz der Erzielung von Ersparnissen. Weiter wird gewünscht eine Revision deS Einkommensteuergesetze- von 1899 und zwar 1. eine Freilassung der unteren Steuerklaffen bis 900 Mk., die in Preußen bekanntlich ganz steuerfrei sind, von der neuen Steuererhöhung, 2. Progression der Einkommensteuer wie in Preußen, 3. Besteuerung der Aktien-Gesellschaften, 4. Einführung des Kinderprivilegs. Die Frage der pro­gressiven Gestaltung der Vermögenssteuer wird vorläufig offen gehalten. Um die ganze Angelegenheit zu klären, soll demnächst eine gemeinsame Aussprache mit dem Finanzaus­schuß der Ersten Kammer stattfinden. An diese Vorschläge knüpft sich eine längere Debatte, in der von der Regierung Zweifel darüber geäußert wurden, ob die Ersparnisse in der Verwaltung wirklich so groß sein könnten, als man sie er­wartet. Ebenso wird bezweifelt, ob die Stempeleinnahmen und die Einnahmen aus der Eisenbahngemeinschaft größer« Ueberschüsse ergeben würden. Der Finanzminister erinnert« daran, daß der Pensionsetat wegen der notwendig werdenden Pensionierungen verstärkt werden müsse. Er trat unter allen Umständen dafür ein, daß bei künftigen finanziellen Engage- ment- in erster Linie dafür Sorge getragen werden müsse, daß Deckung vorhanden sei. Jnbezug auf die motivierten Vorschläge des Ausschusses äußerte sich Staatsminister Ewald entgegenkommend. Auch er verspricht sich von einer Aus­sprache mit dem Ausschuß der Ersten Kammer die notwendig« Klärung. Unter allen Umständen müsse aber die^ Regierung verlangen, daß das Gesetz über die Tilgung der «Staatsschuld bereits 1910, wie vorgeschlagen, in Kraft trete, nicht erst 1912, wie von verschiedenen Seiten angeregt wurde. Die Abgq. Molthan, Dr. Weber und Gutfleisch erklärten rhr« Bereitwilligkeit hierzu, um das Gesetz zustande zu bringen. Von der Regierung wurde immer wieder betont, daß sie aus der verstärkten Schuldentilgung unbedingt bestehen müsse. Jnbezug auf die Steuererhöhung gaben die Abgg. Dr. Osann und Molthan zu erwägen, ob man sich nicht Zunächst mit einer geringeren Erhöhung zufrieden geben könne Mop schläge sollen in einer morgen stattfindenden Sitzung schr f lich formuliert und dann der Regierung mitgett.lt werden Die gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuß der Erste« Kammer soll dann alsbald anberaumt werden.

enalische Schntzkanzler Loyv George reichnett in einer Rede, die er in Peckham hielt, die kürzrch von Lord Balfour gehaltene Rede als die etzte Zufluch eines Verrweifelten, der seine Sache verloren gibt. Balsom habe gesehen, daß die Tarifreform keinen Ank'ang finde und alle Hoffnung aufgegeben, das Buoget angrelien zu können. Deshalb versuche er nun, Furcht vor Deutschland zu er­wecken Es sei dies für den Frieden Europas cm gefâhr- liebe« Spiel, und es diskreditiere den Führer einer große« Partei, in dieser Weise vorzugehen. So wie Balfour übet eine große europäische Macht zu sprechen, sei gefährlich ful ben Frieden der Welt und schmachvoll für die britische» Politiker. , .

Der englische Wahlkampf wird von den führenden Geistern der beiden großen Parteien mit unerhörter H-ftig,